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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 42.

ten und Arbeitern nicht gewährt wird, welche gegen

die Interessen der Elektra Birseck handeln. Hier besteht

• die· Gegenleistung in einem den Interessen der Elektra

Birseck nicht zuwiderlaufenden Verhalten der präsumptiv

Berechtigten.

Dadurch, dass nach § 24 des Reglementes ausschliesslieh die Genossenschaftsorgane darüber entscheiden,

ob die letztere Voraussetzung der Pensionsberechtigung erfüllt sei, wird der Pensionsanspruch übrigens

zu einem rein prekaristischen. Art. 519 Abs. 2 OR hat

jedoch auf feste, unentziehbare Leibrentenansprüche Bezug, deren weitere Erfüllung nicht vom Belieben des

Bestellers oder Rentenschuldners abhängt. sobald die

Bestellung der Leibrente einmal stattgefunden hat. Dieses gesetzliche Merkmal trifft ausserdem auch insofern

nicht zu, als nach §§ 15 und 19 des Reglementes der

Pensionsanspruch wegfällt oder gekürzt wird, sobald

Leistungen von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt oder einem andern Haftpflichtigen oder aber

von einer künftigen staatlichen Alters- oder Invalidenversicherungsanstalt bezogen werden, welcher die Angestellten und Arbeiter der Elektra Birseck unter Beitragspflicht dieser Genossenschaft obligatorisch unterstellt worden sind.

Demnach erkennt die Schuldbe~r.- und Konkurskammer :

Der Rekurs wird abgewiesen.

SelmldbetreibUBgs- muli Konkursreeht. N° 43.

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43. BntscheU1 vom 2. Dezember 192'l i. S. Josti.

Wird auf Verlangen des Gläubigers eine N ach p f ä n dun g

vollzogen, so kann die Verwertung der nachgepfändelell

Ge-genstände bis auf ein Jahr (zwei Jahre) seit der Nachpfändung verlangt werden (Erw. 1).

Können Reehtsvorkehren, welche der während der F e r i e n-a b wes e n h e i t

des R e c h t san wal t e sauf

dessen Bureau tätige Sub s t i tut vorgenommen hat,

wegen Fehlens einer Sub s t i tut ion s v 0 I I mac h t

als unverbindlich abgelehnt werden '1 (Erw. 2).

A. -

In der Betreibung Nr. 775 des Eugen Fitze gegen

den Rekurrenten vollzog das Betreibungsamt Küsnacht

zunächst am 11. Dezember 1925 die Pfändung auf sieben

Gegenstände, an welchen jedoch teilweise Drittansprachen geltend gemacht wurden, und sodann am 22. Juli

1926 zufolge einer Vereinbarung der Parteien eine Nachpfändung auf fünf Gegenstände, von denen mindestens

vier Kompetenzstücke waren. Nachdem der Vertreter

des Gläubigers, Rechtsanwalt Dr. Beckhard. das Verwertungsbegehren gestellt, dann aber wiederholt auf

die Durchführung der jeweilen anberaumten Steigerung

verzichtet hatte, ersuchte er am 12. Juli 1927 das Betreibungsamt «nunmehr letztmals, die Steigerung ohne

Verzug anzusetzen und durchzuführen ». Am 11. August

jedoch, während sich Rechtsanwalt Beckhard in den

Ferien befand? zog der als Substitut auf seinem Bureau

arbeitende Dr. Witzthum unter Verwendung eines Brief-

bogens mit gedrucktem Briefkopf des Rechtsanwaltes

Beckhard das Verwertungsbegehren zurück. Vier Tage

später schrieb Rechtsanwalt Beckhard an das Betreibungsamt; «Mein Substitut hatte zu dieser Rechtshandlung keinerlei Vollmacht. Ich genehmige diese

Handlung nicht. sodass sein Rückzug für null und nichtig

zu betrachten ist ..... Mein Schreiben vom 12. Juli a. c.

ist somit in Kraft geblieben und ich ersuche Sie...... die

Verwertung umgehend durchzuführen ..... » Als dieStei-

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 43.

gerung neuerdings angeordnet wurde, führte der Rekurrent Beschwerde mit der Begründung, dass dem Ver-

. wertungsbegehren keine Folge gegeben werden dürfe,

nachdem auch seit der Nachpfändung mehr als ein Jahr

verstrichen sei. Der von Rechtsanwalt Beckhard verfassten Beschwerdebeantwortung ist zu entnehmen:

« Am 11. August erschien während meiner Ferienabwesenheit Rechtsanwalt Bosshard (richtig: Bossart) auf

meinem Bureau und bat dringend für seinen Klienten

um Rückzug des Verwertungsbegehrens. Er versprach,

dass sein Klient binnen 14 Tagen den ganzen Schuldbetrag zahlen werde. Am gleichen Tage richtete daher

mein Substitut, Dr. Witzthum, ein Schreiben an das Betreibungsamt Küsnacht, worin er das Verwertungsbegehren zurückzog. Er besass zu dieser Handlung von mir

weder Instruktion noch Auftrag oder irgendwelche Vollmacht, was er übrigens Rechtsanwalt Bossart ausdrücklich sagte ..... Dafür, dass Witzthum ohne . Auftrag und

Vollmacht handelte, belieben Sie ihn als Zeugen einzuvernehmen. » Hierauf schrieb Rechtsanwalt Bossart an die

untere Aufsichtsbehörde u. a. folgendes:

c(. •••• Mein

Klient..... wird zur Verhandlung nicht erscheinen, dagegen gestatte ich mir, da ich die Unterhandlungen mit

Herrn Dr. Witzthum geführt habe, über den Hergang folgende Angaben zu machen: Ich begab mich am 11. August auf das Bureau Dr. Beckl}ard, um diesen zu einem

Rückzuge des Verwertungsbegehrens ..... zu ersuchen.

Das Bureaufräulein erklärte mir, dass Dr. Beckhard nicht

da sei, er sei in den Ferien. Ich erwiderte, ..... ich komme

in einer dringenden Sache ..... Darauf sagte das Bureaufräulein, ich könne mit dem Vertreter des Herrn Dr. Beckhard reden, und führte mich dann zu Herrn Dr. Witzthum. Ich unterhandelte mit ihm vergeblich. Er zeigte

sich orientiert über den Fall und erklärte namentlich,

dass Fitze nicht zu einem Rückzug zu bewegen sei, auch

sei es seinem Klienten nicht zuzumuten, durch die vielen

Rückzüge immer mehr Anwaltskosten zu tragen. Am

.Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N0 43.

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Nachmittag begab ich mich nochmals zu Herrn Dr. Witzthum und machte ihm erneut den Vorschlag, er möchte

das Begehren zurückziehen, er könne es ja sofort wieder

stellen. Für die dadurch entstehenden Auslagen offerierte ich 10 Fr. Nach langem Hin und Her entsprach

dann Dr. Witzthum meinem Wunsche und zog das Verwertungsbegehren zurück ..... Ich bezahlte darauf 10 Fr.

an die dadurch verursachten Kosten. Ich verweise auf

die beiliegende Quittung» (welche auf vervielfältigtem

Formular ausgestellt ist und lautet: « Der Unterzeichnete bestätigt hiermit, heute von Herrn Rechtsanwalt

Bosshard 10 Fr. für Honorar i. S. FitzejJosti erhalten zu

haben. Zürich. 11. August 1927. (Stempel) für Dr. Ernst

Beckhard: Dr. H. Witzthum. »).

« Herr Dr. Witzthum

hat sich immer als Ferienvertreter von Herrn Dr. Beckhard ausgegeben und mit keiner Silbe erwähnt, er sei

nicht bevollmächtigt. Auch das Bureaufräulein Dr. Beckhards bezeichnete ihn als den Ferienvertreter. .... » Der

als Zeuge einvernommene Dr. Witzthum sagte u. a. aus :

« ••••• Dr. Beckhard ist Vertreter des « Universums » in

Zürich. Ich habe für ihn die Inkassogeschäfte für das

Universum besorgt ..... Meine Vollmacht bei Dr. Beckhard bezieht sich nur auf die Universumsangelegenheiten

..... Als Dr. Beckhard in die Ferien ging, hat er mir eine

Anzahl von Fällen' vorgelegt und gesagt, wenn etwas

passiere, müsse ich das und das machen. Über den Fall

Josti haben wir nicht gesprochen zusammen..... An

einem Donnerstag kam Rechtsanwalt Bossart und sagte,

ich solle ihm eine Abstellung geben, er werde am Montag

mindestens ein Viertel der Summe bezahlen. Ich erklärte,

dass ich hiezu keine Vollmacht hätte. Am folgenden Tage

kam Bossart wieder und hielt an mir an. Damals sagte ich,

ich wolle es auf mich nehmen, die Abstellung zu geben,

wenn er mir sicher verspreche, das Geld bis Montag zu

bezahlen ..... Das erste Mal habe ich Bossart fortgeschickt

mit der Begründung, dass ich keine Kompetenz hätte,

die Abstellung zu geben. Nachher habe ich dann meine

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N4 43.

Kompetenz überschritten, indem ich die Abstellung

gab ..... »

.

B. -

Die untere Aufsichtsbehörde, das Bezirksgericht

. Meilen, hat die Beschwerde nur teilweise gutgeheissen

und das Betreibungsamt Küsnacht angewiesen, die von

der Nachpfändung betroffenen Gegenstände zu verwerten. Einen Rekurs des Schuldners hat das Obergericht

des Kantons Zürich am 21. Oktober abgewiesen, u. a. mit

folgenden Entscheidungsgründen : « Und was nun die

Frage anbelangt, ob der von Dr. Witzthum erteilte Rückzug des Verwertungsbegehrens rechtswirksam gewesen

sei, so ist sie zu verneinen. Dr. Witzthum hat als Zeuge

ausdrücklich erklärt, dass er vom Vertreter des Gläubigers, Dr. Beckhard, keinen Auftrag und keine Vollmacht gehabt habe, in dieser Sache irgendwelche Vorkehren zu treffen. Er hat also ohne Vollmacht gehandelt

und seine Handlung könnte für den Vertreter des Gläubigers nur dann verbindlich sein, wenn eine ausdrückliche Genehmigung erfolgt wäre oder aus den Umständen geschlossen werden müsste. Das ist aber nicht

der Fall ..... »

C. -

Diesen Entscheid hat der Schuldner an das Bundesgericht weitergezogen.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht

in Erwägung:

1. -

Da nicht nur keine anderen Gläubiger an der am

11. Dezember 1925 für den Hekursgegner vollzogenen

Pfändung teilnahmen, sondern ausserdem die Teilnahmefrist längst abgelaufen war, als nachträglich am 22. Juli

1926 eine weitere Pfändung vollzogen wurde, so kann

der letzteren schlechterdings keine andere Bedeutung

als diejenige einer auf Verlangen des Gläubigers vorgenommenen Nachpfändung beigemessen werden. Ob die

gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Nachpfändung (vgl. hierüber JAEGER, Note 5 zu Art. liO) vorgelegen haben. kann nicht mehr geprüft werden, nachdem

Schuldbetreibungs- und Kookursrecht. N0 43.

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die Beschwerdefrist längst abgelaufen ist und der Rekurrent zudem ausdrückHch seine Einwilligung dazu erteilt

hatte. Gleichwie eine derartige Nachpfändung nach der

Richtung als selbständige, von der früheren unabhängige

Pfändung angesehen wird, dass andere Gläubiger daran

teilnehmen können, so müssen auch die Fristen für die

Stellung des Verwertungsbegehrens bezüglich der nachgepfändeten Gegenstände in Anwendung des Art. 116

SchKG neu berechnet werden.

2. -

Bei der Beurteilung der Frage, ob das Verwertungsbegehren durch Dr. Witzthum rechtswirksam zurückgezogen worden sei, hat die Vorinstanz ausser acht

gelassen, dass die Kundgebung einer in Wirklichkeit

nicht erteilten Vollmacht zugunsten gutgläubiger Dritter

die gleiche Rechtswirkung äussert, wie wenn eine Vollmacht erteilt worden wäre, und dass eine solche Kundgebung in der Einräumung einer äusseren Stellung gesehen werden darf, mit welcher nach der Verkehrsanschauung eine Vollmacht verbunden zu sein pflegt (vgl.

OR Art. 34 Abs. 3, VON TUHR, Obligationenrecht I S.

291 und BGE 49 II S. 214 ff. Erw. 1). Hält sich ein

Rechtsanwalt während seiner Ferienabwesenheit einen

Substituten, der nicht nur auf seinem Bureau anwesend

ist, sondern dort über mit dem Briefkopf des Rechtsanwaltes versehenes Briefpapier und sei es über den ein

Vertretungsverhältnis andeutenden Stempel, sei es über

mit solchem Stempelaufdruck versehene Quittungsformulare verfügt, so würde die Rechtssicherheit in

unerträglicher Weise beeinträchtigt, wenn nicht angenommen werden dürfte, es sei ihm Substitutionsvollmacht

erteilt worden. Infolgedessen ist es nicht von Belang,

dass der als Zeuge einvernommene Dr. Witzthum erklärte, er habe keinen Auftrag und keine Vollmacht gehabt. in der Sache der Parteien irgendwelche Vorkehren

zu treffen. Wäre es dagegen richtig, dass Dr. Witzthum

dem Rechtsanwalt Bossart ausdrücklich gesagt habe,

er habe keine Vollmacht zum Rückzug des Verwertungs-

176

Schuldbetreibungs- und Kouknrsreeht. N° 43.

begehrens, wie der Rekursgegner in seiner Bescbwerdebeantwortung ausführen liess und Dr. Witzthum als

. Zeuge ebenfalls aussagte, so könnte sich der Rekurrent

nicht auf den guten Glauben in die Substitutionsvollmacht des Dr. Witzthum berufen, kraft dessen allein er

aus der äusseren Stellung etwas herleiten kann, welche

RechtsanwaltBeckhard diesem eingeräumt hat. Allein die

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer könnte sich von

der Wahrheit dieser vom Rekurrenten bezw. seinem Vertreter substantiiert bestrittenen Behauptung nicht durch

die blosse Aussage des am Ausgange des Beschwerdeverfahrens in erster Linie persönlich interessierten Dr.

Witzthum überzeugen lassen. Sie ist daher genötigt, die

Sache zur ergänzenden Tatsachenfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen" ihr anheirnstellend, entweder

kraft der ihr zustehenden Befugnis zur Würdigung des Beweisergebnisses diese Aussage für sich allein zu würdigen,

wenn sie nach dem kantonalen Beschwerdeverfahrensrecht überhaupt in Betracht gezogen werden darf, obwohl

der Rekursgegner den Beweis durch den Zeugen Dr. Witz-

thurn ausdrücklich nur für eine andere, nach dem Gesagten bedeutungslose Tatsache angetreten hat, oder

auch noch Rechtsanwalt Bossart einzuvernehmen, sofern

dies nach dem kantonalen Beschwerdeverfahrensrecht

zulässig sein sollte, obwohl es nicht beantragt worden ist.

Demnach erkennt die Schuldbetr.- und Konkurskammer :

Der Rekurs wird dahin begründet erklärt, dass der

Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom

21. Oktober 1927 aufgehoben und die Sache zurückgewiesen wird.

.schnldbetreibungs- und Konkursrecht (Zivilabteilungen). N0 44.

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11. URTEILE DER ZIVILABTEILUNGEN

ARRETS DES SECTIONS CIVILES

44. Auszttg aus dem. Urteil derlI. ZivUabteilung

vom 14. Juli 1927 i. S. lIa.ndelsgenossenschait des schweizerißchen 13a.umeisterverbandes, Filiale Luzem,

gegen Xonkursmasse G. Oliva ~ Sohn.

A n fee h tun g skI a g e.

287 SchKG. Wann gilt die

Zahlung einer Schuld des Gemeinschuldners durch einen

Dritten als Rechtshandlung des Schuldners 't

Aus dem Tatbestand:

Das Baugeschäft G. Oliva & Sohn, über das am 4. Februar 1924 der Konkurs eröffnet wurde, hatte im Jahre

1923 unter anderrn den Bau eines Wohnhauses für

Nikolaus Scheidegger in Luzern übernommen, den Bau

aber nicht vollendet. Als das Geschäft bereits überschuldet

war, ermächtigte es in einer Übereinkunft vorn 29.

Januar 1924 den Bauherrn Scheidegger, seine Bauschuld

von 22,000 Fr. nicht an es, sondern an die Handwerker

und Unternehmer, die für das Wohnhaus gearbeitet oder

geliefert hatten, zu bezahlen, sofern auf deren Rechnungen die Anerkennung des Baugeschäftes vermerkt

sei. Gemäss dieser Vereinbarung bezahlte der Bauherr

am 31. Januar 1924 die beklagte Handelsgenossenschaft

des schweizerischen Baumeisterverbandes, Filiale Luzern,

die an Oliva & Sohn für 5328 Fr. 35 Cts. Baumaterial

an das Wohnhaus Scheidegger geliefert hatte. Das

Bundesgericht hat die gegen diese Zahlung gerichtete

Anfechtungsklage gutgeheissen.

Aus den Erwägungen:

Zu Unrecht behauptet die Beklagte, die angefochtene

Zahlung könne nicht als eine Rechtshandlung der Ge-