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29. Urteil vom 17. September 1952 i. S. Meinhardt gegen Steuerverwaltung und Kleiner Rat des Kantons Graubünden.

Revision von kantonalen Bteuerentsooeiden. Art. 4 BV.

Wenn das kantonale Recht die Revision von Steuerveranlagungen

zeitlich beschränkt, darf die Revision nach Ablauf der Frist

st;lbst dann verweigert werden, wenn damit die Berichtigung

emes von der Veranlagungsbehörde begangenen Irrtums be.

zweckt wird.

Revision de dkisWns cantonales en matiere d'impats. Art. 4 Ost.

Lorsque le droit cantonal limite dans le temps la revision des

taxations fiscales, la revision peut etre refusee apres l'expiration

du delai, meme si elle tend a la correction d'une erreur commise

par l'autoriM da taxation.

Revisione di decisioni cantonali in materia d'imposte. Art. 40F.

Quando il diritto cantonale limita nel tempo la revisione delle

tassazioni fiscali, la revisione puo essere rifiutata dopo la

scadenza deI termine, anche se tende a rettificare un errore

commesso daU'autorita di tassazione.

A. -

Der Beschwerdeführer William Meinhardt, der

nicht Schweizerbürger ist, hat zu 20/31 Miteigentum

an der Villa Ulrich in Zuoz, die einen Steuerwert von

Fr. 100,000.- hat und ursprünglich mit Fr. 33,500.-,

später mit etwa Fr. 30,000.- belastet war. Er kam 1933

aus Deutschland in die Schweiz, siedelte 1938 nach London

über und beauftragte bei Kriegsausbruch Rechtsanwalt

Dr. von Planta in Zuoz, später dessen Kollegen Dr. Sutter

mit der Wahrung seiner Interessen, besonders in Steuersachen. Während Meinhardt bis und mit 1938 von den

bündnerischen Steuerbehörden nur für seinen Miteigentumsanteil unter Abzug der vollen Grundpfandschuld,

d.h. für ein steuerbares Vermögen von Fr. 37,000.-, eingeschätzt worden war, wurde er von 1939 bis 1946 so veranlagt, als ob er Alleineigentümer wäre, wobei für 1943-1946

nur Fr. 10,000.- Grundpfandschulden abgezogen wurden,

sodass sich für 1939-1943 ein steuerbares Vermögen von

Fr. 66,500.- und für 1943-1946 von Fr. 90,000.- ergab.

Als der Beschwerdeführer nach Kriegsende wieder nach

Zuoz gekommen war, erreichte er in Verhandlungen mit

den Behörden im Sommer 1947, dass er von 1947 an wieder

für seinen Miteigentumsanteil unter Abzug der ganzen

204

Staatsrecht.

Grundpfandschuld eingeschätzt wurde. Die Gemeinde Zuoz

soll auch bereit gewesen sein, die Einschätzungen für 1939-

1946 zu berichtigen, sofern die kantonale Steuerverwaltung

einverstanden sei. Am 9. September 1949 reichte Meinhardt bei dieser ein Revisionsgesuch ein, mit dem er

Herabsetzung der Veranlagungen für 1939-1946 auf

Fr. 37,000.- Vermögen verlangte. Zur Begründung machte

er im wesentlichen geltend, dass der während der Kriegsjahre mit der Wahrung seiner Interessen betraute Anwalt

die Verhältnisse nicht gekannt und sich bei der fast völligen

Unterbrechung der Postverbindung mit England damit

begnügt habe, die Steuerrechnungen für den Beschwerdeführer entgegenzunehmen; dass die Steuerbehörden, welche

die Steuerfaktoren (Steuerwert des Hauses, Grundpfandbelastung, Miteigentumsanteil des Beschwerdeführers) genau kannten und den Beschwerdeführer stets danach

eingeschätzt hatten, plötzlich grundlos davon abweichen

würden, habe der Anwalt nicht ahnen können.

Die kantonale Steuerverwaltung, das Finanz- und Militärdepartement und letztinstanzlich der Kleine Rat des

Kantons Graubünden lehnten das Eintreten auf das Revisionsgesuch ab, der Kleine Rat durch Entscheid vom

2. Mai 1952 mit im wesentlichen folgender Begründung :

Nach Art. 80 Schlussabsatz des bündnerischen Steuergesetzes vom 16. Dezember 1945 (StG) seien Revisionsgesuche nach Ziffer 2 des Art. 80 spätestens nach Ablauf von

zwei Jahren seit der rechtskräftigen Veranlagung einzureichen. Die letzte der in Frage gestellten Veranlagungen

sei am 12. August 1947 ergangen, vom Beschwerdeführer

damals auch anerkannt worden und damit in Rechtskraft

erwachsen. Die Revisionsfrist von zwei Jahren sei also mit

der Eingabe vom 8. September 1949 nicht eingehalten

worden.

B. -

Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde

beantragt William Meinhardt, diesen Entscheid des Kleinen Rates wegen Willkür und Rechtsverweigerung aufzuheben und die Sache zurückzuweisen zur Herabsetzung

Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N0 29.

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der Steuerrechnungen für 1939-1946 entsprechend einem

Liegenschaftsvermögen von Fr. 37,000.-. Zur Begründung wird angebracht:

Für die Irrtümer bei den Veranlagungen für 1939-1946

die nicht bestritten seien und die Einleitung des Revisions~

verfahrens veranlasst hätten, seien ausschliesslich die

Steuerbehörden verantwortlich. In einem solchen Falle

dem Steuerp.ruc~tigen eine Verjährungsvorschrift entgegenzuhalten, seI mcht nur unbillig, sondern willkürlich und

verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben der

h~ute nach Lehre und Praxis im Steuerrecht massgebend

seI.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung;

1. -

Der Beschwerdeführer ist, obwohl nicht Schweizerbürger und im Ausland wohnhaft, befugt zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV

(BGE 74 I 99).

2. -

Während die heiden untern Instanzen in ihren

Entscheiden ausführten, dass und weshalb das Eintreten

auf das Revisionsgesuch auch wegen Fehlens von Revisionsgründen abgewiesen werden müsste, hat sich der

Kleine Rat auf die Feststellung beschränkt, dass das Revisionsgesuch verspätet sei, und hat die Frage, ob ein Revisions~und vorliege, offen gelassen. Es ist daher lediglich

zu prufen, ob es willkürlich war, das Revisionsgesuch als

verspätet zu betrachten.

3. -

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er

sein Revisionsgesuch erst nach Ablauf von zwei Jahren

seit den rechtskräftigen Veranlagungen eingereicht hat und

dass es daher verspätet ist, sofern Art. 80 StG anwendbar

ist. Er macht aber unter Berufung auf den Grundsatz von

Treu und Glauben geltend, die in dieser Bestimmung enthaltene zeitliche Beschränkung der Revision eines Steuerentscheids verletze dann Art. 4 BV, wenn mit dem Revisionsgesuch die Berichtigung eines von der Veranlagungsbehörde begangenen Irrtums bezweckt werde.

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Staatsrecht.

Art. 58 Abs. I StG bestimmt: « Die Vorschriften

über die Veranlagung der Steuern sind nach Treu und

Glauben anzuwenden und zu erfüllen». Der Grundsatz,

auf den sich der Beschwerdeführer beruft, gilt demnach

unzweifelhaft im Steuerrecht des Kantons Graubünden.

Abs. 2 des Art. 58 StG lautet: « Werden für den Abschluss

von Rechtsgeschäften bestimmte Rechtsformen in der

erkennbaren Absicht gewählt, zur Erreichung von Steuervorteilen den wirtschaftlichen Tatbestand zu verschleiern,

so sind die Steuern nach Massgabe des letztern zu veranlagen)). Das ist offensichtlich eine Anwendung des vorausgehenden Grundsatzes, die die auch in der Lehre vertretene

Auffassung bestätigt, dass mit dem Grundsatz im allgemeinen die Gesetzmässigkeit der Besteuerung gesichert

werden wolle (BoSSHARDT, Treu und Glauben im Steuerrecht, Archiv 13 S. 62 Ziff. 3; GEERING, Von Treu und

. Glauben im Steuerrecht, S. 127; WACKERNAGEL, Das

Legalitätsprinzip im Steuerrecht, ZSR 71 S. 434 f.). Ausnahmsweise kann der Grundsatz freilich auch dazu führen,

dass vom geschriebenen Rechte abgewichen werden muss

(GEERING a.a.O., 137 f., HARTMANN, SJZ 1949, S. 233

ZifI. 3, WACKERNAGEL a.a.O., S. 434 ff.). Im vorliegenden

Falle fragt sich, ob die zeitliche Beschränkung der Revisionsmöglichkeit einer Steuerveranlagung auf zwei Jahre

gemäss Art. 80 StG dann, wenn die irrtümliche Veranlagung auf Fehler der Steuerbehörde zurückzuführen ist,

mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar ist,

d.h. ob aus diesem Grundsatz in Verbindung mit Art. 4 BV

abzuleiten ist, dass in gewissen Fällen die Revision jederzeit bewilligt werden müsse. Das Bundesgericht hat indes-

. sen bisher für das kantonale Steuerrecht im Gegenteil aus

Art. 4 BV abgeleitet, eine Steuerveranlagung sei grundsätzlich für den Steuerpflichtigen wie für das Gemeinwesen

verbindlich und rechtskräftig, und nur ausnahmsweise,

unter besondern Voraussetzungen, habe der Steuerpflichtige Anspruch auf Revision oder sei diese zu seinem Nachteil zulässig (BGE 75 I 309, 76 I 7, 78 I 200). Diese Praxis,

Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N0 29.

207

die dem Schutze insbesondere auch des Steuerpflichtigen

dient, spricht ~agegen, dass eine zeitliche Beschränkung

der Revisionsmöglichkeit, wie sie Art. 80 StG vorsieht, als

unvereinbar mit Art. 4 BV erklärt werden könnte, selbst

wenn die unrichtige Veranlagung, wie in der vorliegenden

Beschwerde behauptet wird, ausschliesslich auf Fehler der

Steuerbehörde zurückzuführen ist und d~n Steuerpflichtigen bzw. seinen Vertreter kein Verschulden daran trifft

dass er den Mangel bei der Entgegennahme der Veranla~

gung nicht bemerkte. Nach der neuern, in BGE 76 I 7

erwähnten Rechtsprechung des Bundesgerichts wäre es

zwar mit Art. 4 BV wohl unvereinbar, in einem solchen

Falle eine Revision überhaupt nicht zuzulassen; dass sie

aber zeitlich unbeschränkt möglich sein müsse, lässt sich

aus Art. 4 BV nicht ableiten. Es verstösst nicht gegen Treu

und Glauben und bedeutet keine Rechtsverweigerung, sondern entspricht vielmehr dem Bedürfnis aller Beteiligten

nach Rechtssicherheit im Steuerrecht, dass nach einer

gewissen Zeit auch die Revision ausgeschlossen wird, wie

es denn auch oft bestimmt wird. Als Verwaltungsbehörden

mögen zwar die Steuerbehörden wohl befugt sein, im Rahmen ihres Ermessens bei besondern Verhältnissen allfallige

irrtümlich zu hohe Veranlagungen herabzusetzen und die

dafür entrichteten Steuern zurückzuerstatten. Hier fragt

sich jedoch lediglich, ob die Revision einer in Rechtskraft

erwachsenen Veranlagung in Verletzung des Art. 4 BV

verweigert worden sei, d.h. ob die Behörde auf Grund von

Art. 4 BV verpflichtet gewesen wäre, auf ein Revisionsgesuch einzutreten. Das ist nach dem Gesagten nicht der

Fall.

Die Anwendung der Verwirkungsfrist gemäss Art. 80

StG kann umso weniger als rechtsmissbräuchlich und verfassungswidrig betrachtet werd~n, als weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist, dass der Vertreter des Beschwerdeführers, nachdem dieser im Sommer 1947 in die

Schweiz zurückgekommen war und von den unrichtigen

Veranlagungen Kenntnis erhalten hatte, nicht innerhalb

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Staatsrecht.

der Frist von zwei Jahren seit der letzten dieser Veranlagungen das Revisionsgesuch hätte stellen können, statt

erst nach zwei Jahren und vier Wochen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

II. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT

LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE