Sachverhalt
Achilles Levy ist verantwortlicher Leiter der Bowa A.-G., die in Solothurn ein Textilwarengeschäft führt. Am 23. Juni 1951 bot die Firma durch Inserat in der Solothurner Zeitung<< 1000 Dutzend Handtücher, rein Leinen, 45 X 88 cm, rote, blaue und gelbe Bordure, schwere und sehr starke Qualität)) zu ((nur Fr. l. 75)) sowie << 1 Posten Badkleider, reine Wolle, ·gute Passform)), zu an. B. - Der Gerichtsstatthalter von Solothurn-Lebern büsste Levy am 29. September 1951 in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 lit. e der Verordnung vom 16. April 1947 über Ausverkäufe und ähnliche Veranstaltungen (AO) mit Fr. 50.-. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies am 3. März 1952 eine· Kassationsbeschwerde des Verurteilten ab. Es hielt nicht Art. 20 Abs. 1 lit. e AO für anwendbar, sondern nahm an, Art. l Abs. l AO sei verletzt und damit der Straftatbestand von Art. 20 Abs. 1 lit. a AO erfüllt, da 124 Ausverkaufsordnung. N° 30. die Auskündigung den Eindruck erwecke, die angebotenen Artikel würden besonders günstig liquidiert, es handle sich. also nur um eine vorübergehende besondere Kaufsgelegenheit. G. - Levy führt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Kassationshof zieht
Erwägungen (2 Absätze)
E. 2 Im Inserat der Bowa A.-G. werden unter Angabe
der Preise 1000 Dutzend Handtücher und ein Posten Badkleider angeboten. Ob darin allein schon eine Begrenzung
des Angebotes auf einen bestimmten Warenvorrat im Sinne
eines Ausnahmeverkaufs zu erblicken wäre, kann dahingestellt bleiben. Die Handtücher werden zu<< nur» Fr. l. 75
und die Badkleider zu > Fr. 15.90 angeboten. Damit
werden die Angebote als besonders vorteilhafte Kaufsge -
legenheiten hingestellt, die aber auf den Vorrat von 1000
Dutzend Handtücher und den vorhandenen Posten Badkleider beschränkt sei. <<Nur'' bedeutet hier nicht bloss
den bei allen Geschäftsreklamen üblichen Hinweis auf die
billigen Preise, sondern betont im Zusammenhang mit der
mengenmässigen Begrenzung des Angebotes die vorübergehende besondere Vergünstigung, die mit der Erschöpfung
der angegebenen Vorräte aufhöre.
Der Tatbestand des Art. 20 Abs. 1 lit. a AO ist daher
objektiv erfüllt. Die Berufung auf den Grundsatz in dubio
pro reo hilft nicht. Wenn nach richtiger Auslegung des
Gesetzes die festgestellten -
und im vorliegenden Falle
übrigens nicht bestrittenen und nicht bestreitbaren -
Tatsachen den Tatbestand der strafbaren Handlung erfüllen, ist das Gesetz anzuwenden, selbst wenn die Tatsachen, wie es hier zutreffen mag, der Grenze zwischen
erlaubtem und unerlaubtem Handeln nahe sind. Der erwähnte Grundsatz, der dem kantonalen Prozessrecht ange-
126
Ausverkaufsordnung. N° 30.
hört, sagt lediglich, dass der Richter in der Feststellung
der Tatsachen (Beweiswürdigung} seine Zweifel zugunsten
des Angeklagten in die Wagschale werfen solle (BGE 69
IV 152, 74 IV 145, 75 IV 6, 155}.
Ebensowenig kommt etwas darauf an, ob der Beschwerdeführer den Ausnahmeverkauf entsprechend dem Inserat
durchgeführt oder ob er im Inserat die Unwahrheit gesagt
hat. Die Ankündigung eines nicht bewilligten Ausverkaufs
oder Ausnahmeverkaufs ist strafbar, auch wenn die Veranstaltung entsprechend der Ankündigung durchgeführt
wird. Das ergibt sich daraus, dass Art. 20 Abs. l lit. a AO
nicht nur die Ankündigung, sondern auch die Durchführung unter Strafe stellt.
Ob die Ankündigung mit der vom Beschwerdeführer
> übereinstimmte, ist
ebenfalls unerheblich. Wenn der Beschwerdeführer damit
sagen will, er habe Handtücher und Badkleider dieser
Qualität auch sonst zu den im Inserat angegebenen Preisen
verkauft, wäre das Publikum durch die Vorspiegelung einer
vorübergehenden, sonst nicht gewährten Vergünstigung
getäuscht worden. Man könnte sich in.diesem Falle höchstens fragen, ob sich der Beschwerdeführer nicht auch nach
Art. 20 Abs. l lit. e AO strafbar gemacht habe. Daran, dass
objektiv auch Art. 20 Abs. l lit. a AO zutrifft, würde damit
nichts geändert.
E. 3 Auch der subjektive Tatbestand dieser Bestimmung ist erfüllt, denn das Obergericht stellt verbindlich fest (Art. 277bis Abs. l BStP), dass der Beschwerdeführer dolos gehandelt hat. Demnach erkennt der Kassationshof: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. Verfahren. N• 31. IV. VERFAHREN PROCEDURE 127
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
30. Urteil des Kassationshofes vom 30. lHai 1952 i. S. Levy
gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn.
Art. 1~bs.1, Art. 2 Abs. 2 Ausverkaufsordnung. Ist ein auf einen
bestn:mnten Warenvorrat beschränktes und als besonders vorteilhaft hingestelltes Angebot eine den Ausverkäufen ähnliche
Veranstaltung?
Art. Jer al. 1 et art. 2 al. 2 de l'ordonnance sur les liquidations. Une
offre limitoo a un stock determine de marchandises et pr0-
sentee comme particulierement avantageuse constitue-t-elle une
Operation analogue a une liquidation ?
Art: 1. cp. 1 e art. 2 cp. 2 dell'ordinanza su le liquidazioni. Un'offerta
lnn1tata ad una scorta determinata di merci e annunciata come
particolarmente vantaggiosa costituisce un'operazione analoga
ad una liquidazione ?
A. -
Achilles Levy ist verantwortlicher Leiter der
Bowa A.-G., die in Solothurn ein Textilwarengeschäft
führt. Am 23. Juni 1951 bot die Firma durch Inserat in
der Solothurner Zeitung<< 1000 Dutzend Handtücher, rein
Leinen, 45 X 88 cm, rote, blaue und gelbe Bordure,
schwere und sehr starke Qualität)) zu ((nur Fr. l. 75)) sowie
<< 1 Posten Badkleider, reine Wolle, ·gute Passform)), zu
an.
B. -
Der Gerichtsstatthalter von Solothurn-Lebern
büsste Levy am 29. September 1951 in Anwendung von
Art. 20 Abs. 1 lit. e der Verordnung vom 16. April 1947
über Ausverkäufe und ähnliche Veranstaltungen (AO) mit
Fr. 50.-.
Das Obergericht des Kantons Solothurn wies am 3. März
1952 eine· Kassationsbeschwerde des Verurteilten ab. Es
hielt nicht Art. 20 Abs. 1 lit. e AO für anwendbar, sondern
nahm an, Art. l Abs. l AO sei verletzt und damit der
Straftatbestand von Art. 20 Abs. 1 lit. a AO erfüllt, da
124
Ausverkaufsordnung. N° 30.
die Auskündigung den Eindruck erwecke, die angebotenen Artikel würden besonders günstig liquidiert, es
handle sich. also nur um eine vorübergehende besondere
Kaufsgelegenheit.
G. -
Levy führt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen.
Der Kassationshof zieht in Erwägung :
I. -
Nach Art. 20 Abs. l lit. a AO wird mit Busse oder
Haft bestraft, wer vorsätzlich eine unter diese Verordnung
fallende, nicht bewilligte Verkaufsveranstaltung öffentlich
ankündigt oder durchführt oder entgegen der Weisung der
zuständigen Behörde nicht einstellt. Der Ausverkaufsordnung unterstellt sind in Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2
Ausverkäufe und Ausnahmeverkäufe, d.h. Veranstaltungen
des Detailverkaufs, bei denen dem Käufer durch öffentliche
Ankündigung in Aussicht gestellt wird, dass ihm vorübergehend besondere, vom Verkäufer sonst nicht gewährte
Vergünstigungen zukommen werden.
Als Hinweis auf eine vorübergehende, besonders günstige Kaufsgelegenheit hat das Bundesgericht schon bei
der Anwendung des Art. 31 BV auf die kantonalen Ausverkaufsordnungen die Beschränkung des Angebotes auf
bestimmte Warenvorräte bezeichnet (BGE 42 I 268,
46 I 333, 48 I 288, 52 I 289). Das Publikum wird durch
eine solche Auskündigung darauf aufmerksam gemacht,
dass der Verkauf nur begrenzte Zeit dauere, nämlich bis
zur Erschöpfung der angegebenen Vorräte. Damit bewirkt
sie wie jede andere Ankündigung einer vorübergehenden,
besonders günstigen Kaufgelegenheit eine künstliche Steigerung der Kauflust, indem das Publikum verleitet wird,
die Gelegenheit auch für seine künftigen voraussichtlichen
Bedürfnisse zu benützen. Hierdurch wird für die betreffende Zeit eine über den normalen Bedarf hinausgehende
Nachfrage herbeigeführt und der ordentliche Handel zu-
Ausverkaufsordnung. N• 30.
125
rückgedrängt. Dazu kommt, dass die Ankündigung leicht
unwahr sein kann und dann zu einer Täuschung des Publikums führt. Diese Erwägungen (BGE 42 I 266) treffen
auch für die Auslegung der Art. 1 und 2 AO zu. Sie führen
dazu, die Beschränkung des Angebotes auf bestimmte Warenvorräte als Ankündigung eines Ausnahmeverkaufs zu
behandeln, wie das unter der Herrschaft der kantonalen
Ordnungen der Fall war. Das hat der Kassationshof in
einem Urteil vom 29. November 1949 i. S. Wartmann denn
auch bereits insoweit getan, als er den Vorbehalt << solange
Vorrat ii wenigstens ergänzend berücksichtigte.
2. -
Im Inserat der Bowa A.-G. werden unter Angabe
der Preise 1000 Dutzend Handtücher und ein Posten Badkleider angeboten. Ob darin allein schon eine Begrenzung
des Angebotes auf einen bestimmten Warenvorrat im Sinne
eines Ausnahmeverkaufs zu erblicken wäre, kann dahingestellt bleiben. Die Handtücher werden zu<< nur» Fr. l. 75
und die Badkleider zu > Fr. 15.90 angeboten. Damit
werden die Angebote als besonders vorteilhafte Kaufsge -
legenheiten hingestellt, die aber auf den Vorrat von 1000
Dutzend Handtücher und den vorhandenen Posten Badkleider beschränkt sei. <<Nur'' bedeutet hier nicht bloss
den bei allen Geschäftsreklamen üblichen Hinweis auf die
billigen Preise, sondern betont im Zusammenhang mit der
mengenmässigen Begrenzung des Angebotes die vorübergehende besondere Vergünstigung, die mit der Erschöpfung
der angegebenen Vorräte aufhöre.
Der Tatbestand des Art. 20 Abs. 1 lit. a AO ist daher
objektiv erfüllt. Die Berufung auf den Grundsatz in dubio
pro reo hilft nicht. Wenn nach richtiger Auslegung des
Gesetzes die festgestellten -
und im vorliegenden Falle
übrigens nicht bestrittenen und nicht bestreitbaren -
Tatsachen den Tatbestand der strafbaren Handlung erfüllen, ist das Gesetz anzuwenden, selbst wenn die Tatsachen, wie es hier zutreffen mag, der Grenze zwischen
erlaubtem und unerlaubtem Handeln nahe sind. Der erwähnte Grundsatz, der dem kantonalen Prozessrecht ange-
126
Ausverkaufsordnung. N° 30.
hört, sagt lediglich, dass der Richter in der Feststellung
der Tatsachen (Beweiswürdigung} seine Zweifel zugunsten
des Angeklagten in die Wagschale werfen solle (BGE 69
IV 152, 74 IV 145, 75 IV 6, 155}.
Ebensowenig kommt etwas darauf an, ob der Beschwerdeführer den Ausnahmeverkauf entsprechend dem Inserat
durchgeführt oder ob er im Inserat die Unwahrheit gesagt
hat. Die Ankündigung eines nicht bewilligten Ausverkaufs
oder Ausnahmeverkaufs ist strafbar, auch wenn die Veranstaltung entsprechend der Ankündigung durchgeführt
wird. Das ergibt sich daraus, dass Art. 20 Abs. l lit. a AO
nicht nur die Ankündigung, sondern auch die Durchführung unter Strafe stellt.
Ob die Ankündigung mit der vom Beschwerdeführer
> übereinstimmte, ist
ebenfalls unerheblich. Wenn der Beschwerdeführer damit
sagen will, er habe Handtücher und Badkleider dieser
Qualität auch sonst zu den im Inserat angegebenen Preisen
verkauft, wäre das Publikum durch die Vorspiegelung einer
vorübergehenden, sonst nicht gewährten Vergünstigung
getäuscht worden. Man könnte sich in.diesem Falle höchstens fragen, ob sich der Beschwerdeführer nicht auch nach
Art. 20 Abs. l lit. e AO strafbar gemacht habe. Daran, dass
objektiv auch Art. 20 Abs. l lit. a AO zutrifft, würde damit
nichts geändert.
3. -
Auch der subjektive Tatbestand dieser Bestimmung ist erfüllt, denn das Obergericht stellt verbindlich
fest (Art. 277bis Abs. l BStP), dass der Beschwerdeführer
dolos gehandelt hat.
Demnach erkennt der Kassationshof:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
Verfahren. N• 31.
IV. VERFAHREN
PROCEDURE
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