Sachverhalt
Am 1. April 1950 wurde der Bevölkerung von Zermatt die mit Hilfe von Matrizen vervielfältigte Ver- waltungsrechnung der Gemeinde für das Jahr 1949 zuge- stellt. Wegen Ausführungen, die darin enthalten sind, reichte Alfred Perren gegen die }fitglieder des Gemeinde- rates am 13. April 1950 Strafklage wegen Ehrverletzung ein und beantragte vor dem erstinstanzlichen Richter Bestrafung der Beklagten, deren Verurteilung zu Fr. 2000.- Schadenersatz und Genugtuung und Veröffent- lichung des Urteils. B. - Der Instruktionsrichter des Bezirkes Visp sprach die Beklagten frei und wies die übrigen Begehren des Klägers ab. Das Kantonsgericht des Wallis, an das Perren Berufung einlegte, bestätigte dieses Urteil am 5. Februar 1952. Es ging davon aus, die Voraussetzungen für die Zulassung des von den Beklagten angebotenen Wahrheitsbeweises seien erfüllt. Ob dieser Beweis erbracht sei, könne nicht abschliessend beurteilt werden. Das sei aber nicht nötig, denn gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB, dessen revidierte 128 Verfahren. No 31. Fassung als mildere Bestimmung angewendet werden müsse, sei der Beschuldigte schon dann nicht· strafbar, wenn er beweise, dass er ernsthafte Gründe hatte, seine Äusserung in guten Treuen für wahr zu halten. Diesen Beweis hätten die Beklagten erbracht. C. - Perren führt Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 268 ff. BStP. Er beantragt, das Urteil des Kantons- gerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Beklagten wegen Verleum - dung und übler Nachrede bestrafe, sie unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung einer Genugtuungs- und Scha- denersatzsumme von Fr. 2000.- an den Kläger verurteile und die Veröffentlichung des Urteils auf Kosten der Beklagten anordne. Der Kassationshof zieht
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Wenn das angefochtene Urteil, wie der Beschwerde-
führer geltend macht, eidgenössisches Recht verletzte und
aufgehoben werden müsste, könnte das neue Verfahren
vor dem Kantonsgericht nicht zur Verurteilung der Be-
klagten führen, denn die Strafverfolgung dürfte wegen
Verjährung nicht fortgesetzt werden. Die Verwaltungs-
rechnung der Gemeinde Zermatt für 1949 ist als Druck-
schrift im Sinne des Art. 27 StGB verbreitet worden; diese
Bestimmung gilt nicht nur, wenn eine Schrift mit den
maschinellen Einrichtungen einer Buchdruckerei herge-
stellt, sondern auch, wenn sie auf einem anderen die Her-
stellung in einer grossen Anzahl von Exemplaren erlau-
benden Wege vervielfältigt worden ist, insbesondere mit
Hilfe einer mit der Schreibmaschine bearbeiteten Matrize
(BGE 74 IV 130). Auch erschöpfen sich die Verleumdung
und die üble Nachrede, die der Beschwerdeführer den
Beklagten vorwirft, in dem Presseerzeugnis. Nach Art. 27
Ziff. 6 ·stGB in der Fassung vom 21. Dezember 1937
verjährte daher die Strafverfolgung in einem Jahre seit
der Veröffentlichung der Druckschrift und gemäss Art. 72
Ziff. 2 Abs. 2 StGB trotz aller Unterbrechungen der Frist
Verfahren. No 31.
129
auf jeden Fall mit Ablauf von zwei Jahren, also am 31.
März 1952.
Durch Abänderung der Art. 27 und 72 Ziff. 2 Abs. 2
StGB gemäss Bundesgesetz vom 5. Oktober 1950, in
Kraft seit 5. Januar 1951, ist freilich die ordentliche Ver-
jährungsfrist auch für die mit der Druckerpresse began-
genen Ehrverletzungen auf zwei Jahre und die absolute
Verjährungsfrist auf vier Jahre verlängert worden (vgl.
Art. 178 StGB). Wie das Bundesgericht schon wiederholt
entschieden hat, verjährt jedoch die unter altem Recht
begangene Tat nach altem Recht, wenn dieses milder ist
als das neue (vgl. Art. 337 StGB; BGE 77 IV 206). Diese
Ordnung greift auch im vorliegenden Falle Platz. Dass die
Vorinstanz den Freispruch der Beklagten unter Berufung
auf neues Recht (rev. Art. 173 Ziff. 2 StGB) begründet
hat und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine
unter altem Recht begangene Tat nur entweder vollständig
nach altem oder vollständig nach neuem Recht (wenn
dieses milder ist, Art. 2 Abs. 2 StGB) beurteilt werden
darf, nie teilweise nach der einen und teilweise nach der
anderen Rechtsordnung (BGE 68 IV 129), ändert nichts.
Wenn das angefochtene Urteil entsprechend dem Antrage
des Beschwerdeführers aufgehoben würde, wäre die Frage
gegenstandslos, ob die Tat materiell nach altem oder nach
neuem Recht beurteilt werden müsste, wenn die Straf-
verfolgung nicht verjährt wäre. Wenn der Richter, wie
es nach obigen Erwägungen nicht anderes sein könnte,
die Strafverfolgung auf Grund des alten Rechts als ver-
jährt erklärte, wäre somit das neue Urteil vollständig auf
Grund alten Rechts gefällt, widerspräche also der in BGE
68 IV 129 veröffentlichten Rechtsprechung nicht.
Dem Beschwerdeführer fehlt somit ein von der Rechts-
ordnung anerkanntes Interesse an der Beschwerde. Das
Verfahren könnte, selbst wenn diese begründet wäre, nicht
zur Verurteilung der Beklagten führen, sondern nur ent-
weder -
je nach der Ordnung des kantonalen Prozess-
rechts (BGE 72 IV 47) -
zum Freispruch wegen Ver-
9
AS 78 IV -
1952
130
Verfahren. N° 31.
jährung oder zur Einstellung des Verfahrens aus dem
gleichen Grunde. Nach ständiger Rechtsprechung des
Kassationshofes kann daher auf die Nichtigkeitsbeschwerde
nicht eingetreten werden. Dass die Aufhebung des ange-
fochtenen Urteils für den Beschwerdeführer unter Um-
ständen mit Rücksicht auf die Erwägungen noch Genug-
tuungscharakter haben könnte, vermag die Beschwerde
nicht zu rechtfertigen; diese Bedeutung der Entscheidung
läge ausserhalb des gesetzlichen Zweckes der Nichtigkeits-
beschwerde, die nur gegeben ist, um ein im Ergebnis,
nicht auch ein bloss in den Erwägungen gegen eidgenössi-
sches Recht verstossendes Urteil aufzuheben (BGE 75
IV 180, 77 IV 61 und dort zitierte Urteile). Da die Ver-
jährung jede weitere Strafverfolgung ausschliesst, brau-
chen sich zudem die Beklagten auf ein mit dieser zusam-
menhängendes gerichtliches Verfahren überhaupt nicht
mehr einzulassen, auch nicht als Beschwerdegegner auf
eine Nichtigkeitsbeschwerde. Dass bei Erlass des ange-
fochtenen Urteils und Einreichung der Nichtigkeitsbe-
schwerde die Verfolgung noch nicht verjährt war, ist uner-
heblich. Wohl hat der Kassationshof in BGE 73 IV 14
ausgeführt, dass die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde
zwar die Rechtskraft des angefochtenen Urteils, nicht
aber dessen Vollstreckbarkeit hemme und dass daher die
Vollstreckungsverjährung die Verfolgungsverjährung mit
der Ausfüllung des kantonalen Urteils ablöse. Allein das
wurde gesagt in bezug auf Urteile, welche Strafen aus-
sprechen, die zu vollstrecken sind. Anders verhält es sich
bei einem freisprechenden Urteil. Ein solches bringt keine
Vollstreckungsverjährung in Gang. Der Kläger versucht
mit dem Antrag auf Bestrafung eines Freigesprochenen
die Strafverfolgung, die bisher zu keinem Erfolg geführt
hat, fortzusetzen. Das ist, nachdem seit der Veröffentli-
chung der Druckschrift mehr als zwei Jahre verstrichen
sind, nicht mehr möglich.
E. 2 Da die Beschwerde im Strafpunkt nicht gutge- heissen wird, kann aui sie auch im Zivilpunkt nicht ein- Verfahren. N° 32. 131 getreten werden; der Streitwert der Zivilforderung be- trägt weniger als Fr. 4000.- (Art. 277 quater Abs. 2, Art. 271 Abs. 2 BStP). Demnach erkennt der Kassationshof: Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
31. Urteil des Kassationshofes vom 3. Mai 1952 i. S. Perren
gegen Julen und Mitbeschnldigte und Staatsanwaltschaft des
Kantons Wallis.
Art. ~69 Abs. 1 BStP. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein
freisprec~~ndes. Urteil ist nicht einzutreten, wenn die Verfol-
gung verJahrt ist.
Art. 269 af· 1 PP_F. L?rsque l'action penale est prescrite, un juge-
ment hheratoire n est pas susceptible de pourvoi en nullite.
Art .. 269 cp. _1 PPF. Se l'azione penale e prescritta, la sentenza
d! assoluz10ne non puo essere impugnata col ricorso per cassa-
z10ne.
A. -
Am 1. April 1950 wurde der Bevölkerung von
Zermatt die mit Hilfe von Matrizen vervielfältigte Ver-
waltungsrechnung der Gemeinde für das Jahr 1949 zuge-
stellt. Wegen Ausführungen, die darin enthalten sind,
reichte Alfred Perren gegen die }fitglieder des Gemeinde-
rates am 13. April 1950 Strafklage wegen Ehrverletzung
ein und beantragte vor dem erstinstanzlichen Richter
Bestrafung
der
Beklagten,
deren
Verurteilung
zu
Fr. 2000.- Schadenersatz und Genugtuung und Veröffent-
lichung des Urteils.
B. -
Der Instruktionsrichter des Bezirkes Visp sprach
die Beklagten frei und wies die übrigen Begehren des
Klägers ab.
Das Kantonsgericht des Wallis, an das Perren Berufung
einlegte, bestätigte dieses Urteil am 5. Februar 1952. Es
ging davon aus, die Voraussetzungen für die Zulassung
des von den Beklagten angebotenen Wahrheitsbeweises
seien erfüllt. Ob dieser Beweis erbracht sei, könne nicht
abschliessend beurteilt werden. Das sei aber nicht nötig,
denn gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB, dessen revidierte
128
Verfahren. No 31.
Fassung als mildere Bestimmung angewendet werden
müsse, sei der Beschuldigte schon dann nicht· strafbar,
wenn er beweise, dass er ernsthafte Gründe hatte, seine
Äusserung in guten Treuen für wahr zu halten. Diesen
Beweis hätten die Beklagten erbracht.
C. -
Perren führt Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art.
268 ff. BStP. Er beantragt, das Urteil des Kantons-
gerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz
zurückzuweisen, damit sie die Beklagten wegen Verleum -
dung und übler Nachrede bestrafe, sie unter solidarischer
Haftbarkeit zur Bezahlung einer Genugtuungs- und Scha-
denersatzsumme von Fr. 2000.- an den Kläger verurteile
und die Veröffentlichung des Urteils auf Kosten der
Beklagten anordne.
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
1. -
Wenn das angefochtene Urteil, wie der Beschwerde-
führer geltend macht, eidgenössisches Recht verletzte und
aufgehoben werden müsste, könnte das neue Verfahren
vor dem Kantonsgericht nicht zur Verurteilung der Be-
klagten führen, denn die Strafverfolgung dürfte wegen
Verjährung nicht fortgesetzt werden. Die Verwaltungs-
rechnung der Gemeinde Zermatt für 1949 ist als Druck-
schrift im Sinne des Art. 27 StGB verbreitet worden; diese
Bestimmung gilt nicht nur, wenn eine Schrift mit den
maschinellen Einrichtungen einer Buchdruckerei herge-
stellt, sondern auch, wenn sie auf einem anderen die Her-
stellung in einer grossen Anzahl von Exemplaren erlau-
benden Wege vervielfältigt worden ist, insbesondere mit
Hilfe einer mit der Schreibmaschine bearbeiteten Matrize
(BGE 74 IV 130). Auch erschöpfen sich die Verleumdung
und die üble Nachrede, die der Beschwerdeführer den
Beklagten vorwirft, in dem Presseerzeugnis. Nach Art. 27
Ziff. 6 ·stGB in der Fassung vom 21. Dezember 1937
verjährte daher die Strafverfolgung in einem Jahre seit
der Veröffentlichung der Druckschrift und gemäss Art. 72
Ziff. 2 Abs. 2 StGB trotz aller Unterbrechungen der Frist
Verfahren. No 31.
129
auf jeden Fall mit Ablauf von zwei Jahren, also am 31.
März 1952.
Durch Abänderung der Art. 27 und 72 Ziff. 2 Abs. 2
StGB gemäss Bundesgesetz vom 5. Oktober 1950, in
Kraft seit 5. Januar 1951, ist freilich die ordentliche Ver-
jährungsfrist auch für die mit der Druckerpresse began-
genen Ehrverletzungen auf zwei Jahre und die absolute
Verjährungsfrist auf vier Jahre verlängert worden (vgl.
Art. 178 StGB). Wie das Bundesgericht schon wiederholt
entschieden hat, verjährt jedoch die unter altem Recht
begangene Tat nach altem Recht, wenn dieses milder ist
als das neue (vgl. Art. 337 StGB; BGE 77 IV 206). Diese
Ordnung greift auch im vorliegenden Falle Platz. Dass die
Vorinstanz den Freispruch der Beklagten unter Berufung
auf neues Recht (rev. Art. 173 Ziff. 2 StGB) begründet
hat und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine
unter altem Recht begangene Tat nur entweder vollständig
nach altem oder vollständig nach neuem Recht (wenn
dieses milder ist, Art. 2 Abs. 2 StGB) beurteilt werden
darf, nie teilweise nach der einen und teilweise nach der
anderen Rechtsordnung (BGE 68 IV 129), ändert nichts.
Wenn das angefochtene Urteil entsprechend dem Antrage
des Beschwerdeführers aufgehoben würde, wäre die Frage
gegenstandslos, ob die Tat materiell nach altem oder nach
neuem Recht beurteilt werden müsste, wenn die Straf-
verfolgung nicht verjährt wäre. Wenn der Richter, wie
es nach obigen Erwägungen nicht anderes sein könnte,
die Strafverfolgung auf Grund des alten Rechts als ver-
jährt erklärte, wäre somit das neue Urteil vollständig auf
Grund alten Rechts gefällt, widerspräche also der in BGE
68 IV 129 veröffentlichten Rechtsprechung nicht.
Dem Beschwerdeführer fehlt somit ein von der Rechts-
ordnung anerkanntes Interesse an der Beschwerde. Das
Verfahren könnte, selbst wenn diese begründet wäre, nicht
zur Verurteilung der Beklagten führen, sondern nur ent-
weder -
je nach der Ordnung des kantonalen Prozess-
rechts (BGE 72 IV 47) -
zum Freispruch wegen Ver-
9
AS 78 IV -
1952
130
Verfahren. N° 31.
jährung oder zur Einstellung des Verfahrens aus dem
gleichen Grunde. Nach ständiger Rechtsprechung des
Kassationshofes kann daher auf die Nichtigkeitsbeschwerde
nicht eingetreten werden. Dass die Aufhebung des ange-
fochtenen Urteils für den Beschwerdeführer unter Um-
ständen mit Rücksicht auf die Erwägungen noch Genug-
tuungscharakter haben könnte, vermag die Beschwerde
nicht zu rechtfertigen; diese Bedeutung der Entscheidung
läge ausserhalb des gesetzlichen Zweckes der Nichtigkeits-
beschwerde, die nur gegeben ist, um ein im Ergebnis,
nicht auch ein bloss in den Erwägungen gegen eidgenössi-
sches Recht verstossendes Urteil aufzuheben (BGE 75
IV 180, 77 IV 61 und dort zitierte Urteile). Da die Ver-
jährung jede weitere Strafverfolgung ausschliesst, brau-
chen sich zudem die Beklagten auf ein mit dieser zusam-
menhängendes gerichtliches Verfahren überhaupt nicht
mehr einzulassen, auch nicht als Beschwerdegegner auf
eine Nichtigkeitsbeschwerde. Dass bei Erlass des ange-
fochtenen Urteils und Einreichung der Nichtigkeitsbe-
schwerde die Verfolgung noch nicht verjährt war, ist uner-
heblich. Wohl hat der Kassationshof in BGE 73 IV 14
ausgeführt, dass die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde
zwar die Rechtskraft des angefochtenen Urteils, nicht
aber dessen Vollstreckbarkeit hemme und dass daher die
Vollstreckungsverjährung die Verfolgungsverjährung mit
der Ausfüllung des kantonalen Urteils ablöse. Allein das
wurde gesagt in bezug auf Urteile, welche Strafen aus-
sprechen, die zu vollstrecken sind. Anders verhält es sich
bei einem freisprechenden Urteil. Ein solches bringt keine
Vollstreckungsverjährung in Gang. Der Kläger versucht
mit dem Antrag auf Bestrafung eines Freigesprochenen
die Strafverfolgung, die bisher zu keinem Erfolg geführt
hat, fortzusetzen. Das ist, nachdem seit der Veröffentli-
chung der Druckschrift mehr als zwei Jahre verstrichen
sind, nicht mehr möglich.
2. -
Da die Beschwerde im Strafpunkt nicht gutge-
heissen wird, kann aui sie auch im Zivilpunkt nicht ein-
Verfahren. N° 32.
131
getreten werden; der Streitwert der Zivilforderung be-
trägt weniger als Fr. 4000.- (Art. 277 quater Abs. 2,
Art. 271 Abs. 2 BStP).
Demnach erkennt der Kassationshof:
Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.