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79. Urteil der I. Zivilabteilnng vom 15. Oktober 1952

i. S. Exaeta Watch A.-6. gegen Montres Exactns A.-6.

Firmen- Marken-, Wettbewerbsrecht.

Zur Aufnahme von Sachbezeichnungen in die Firma (Art. 944

Abs. 1 OR und 44 Abs. 1 HRegV).

Die Geschäftsfirma als Handelsmarke; Schutzbedingung (Art. 1·3

MSchG).

.

Unlauterer Wettbewerb durch ma.rke~ige~ Gebrauch. e~es

mit der gültigen, wenn auch markenrechtbch Illcht schutzIa~gen

Geschäftsfirma verwechselbaren Zeichens (Art. 1 Abs. 2 ht. d

UWG).

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Obligationenrecht. N0 79.

Droit ooncernant ka raisons de commerce, les marques et la concurrence.

Insertion dans la raison de commerce de designations de choses

(ar~. 944 al. 1 CO et 44 al. 1 ORC).

La raIson de cO,mmerce comme marque de fabrique (art. 1 a 3 LMF).

Con!3urrence deloyale consistant dans l'emploi comme marque d'un

s~e pretant a c<;mfusion avec une raison de commerce valable

malS non susceptlble de protection comme marque de fabrique

(art. l er al. 2 lettre d LCD).

Ditte. commerciali, marche e concorrenza. Designazioni di cose nella

di~ta (art. 944 ?p. 1 CO e art. 44 cp. 1 ORC).

La ditta com:nercmle come marca di fabbrica; presupposto della

sua protezlOne (art. 1-3 LMF).

Concorrem:a .sleale che c?nsiste nen'~o, come marca, d'un segno

c<;mfondibile con una ditta commerClale valida ma non suscettiva

~S)~ere protetta quale marca di fabbrica (art. 1, cp. 2, lett. d

Die Montres Exactus A.-G., Uhrenfabrik in Neuenburg,

klagte gegen die am 10. September 1951 gegründete Uhrenfabrik Exacta Watch A.-G. in Biel mit den Begehren:

1. Es sei die. Löschung der Firma Exacta Watch A.-G. im

HandelsregIster zu verfügen.

2. Es sei der Beklagten zu verbieten, in Zukunft das Wort

Exacta in ~r Firumbezeichnung zu führen oder als Marke

oder sonstWie zu gebrauchen, unter Androhung der Straffolgen im Widerhandlungsfall.

3. ~ie Beklagte sei ~u verurteilen, alle Waren, Druckerzeug-

russe, Reklameschilder, Stempel usw., auf welchen das Wort

Ex~ta angebracht ist, zu vernichten, eventuell die Aufschrift .Exacta zu entfernen, unter Androhung der Straffolgen un Unterlassungsfall.

Das Handelsgericht des Kantons Bern urteilte am

10. Juli 1952. Es wies das Klagebegehren 1 wegen Fehlens

einer gesetzlichen Grundlage ab, hiess aber die Klagebegehren 2 und 3 im wesentlichen gut, jenes für die Verwendung des Wortes Exacta im Zusammenhang mit

Uhren und dieses in der eventuell beantragten Form.

Auf Berufung der Beklagten hin bestätigt das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid

aus nachstehenden Erwägungen :

1. -

Die Berufung bringt vor, das Wort « exact» sei,

auf Uhren bezogen, typische Beschaffenheitsangabe, daher

Gemeingut und firmenrechtlich wie markenrechtlich nicht

1

,

1

I

Obligationenracht. N0 79,

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schutzfähig. Sollte der Allgemeingut-Charakter der Bezeichnung « exact » verneint werden, so könnte trotzdem

die Klägerin mangels Gebrauchspriorität der Beklagten

die markenmässige Verwendung nicht verwehren, abgesehen davon, dass eine solche nicht einmal erwiesen sei.

2. -

Bei ihrer Argumentation scheint die Beklagte zu

übersehen, dass sich die für die Firmenbildung von Aktiengesellschaften massgeblichen Grundsätze mit denjenigen

für die Markenbildung nicht decken. So kennt Art. 944

Abs. 1 OR, im Gegensatz zu Art. 3 MSchG, kein Verbot

der Verwendung eines im Gemeingut stehenden Zeichens.

Vielmehr darf gemäss jener Bestimmung die Firma neben

dem vom Gesetz vorgeschriebenen wesentlichen Inhalt

auch Angaben enthalten, die zur näheren Umschreibung

der darin erwähnten Personen dienen oder auf die Natur

des Unternehmens hinweisen oder eine Phantasiebezeichnung darstellen, vorausgesetzt, dass der Inhalt der Firma

der Wahrheit entspricht, keine Täuschungen verursachen

kann und keinem öffentlichen Interesse zuwiderläuft. Demnach sind Sachbezeichnungen in der Firma an sich zulässig.

Tatsächlich werden sie häufig einbezogen; man denke an

die vielen Gesellschaften, die sich Maschinenfabrik, Treuhandvereinigung usw. nennen.

Jedoch erhebt sich die von Amtes wegen zu prüfende

Frage, ob nicht die Firma der Klägerin gegen Art. 44 Abs. 1

HReg V verstosse, der die Aufnahme von Bezeichnungen,

welche nur der Reklame dienen, untersagt. Allein das

Erfordernis der Exaktheit ist für Uhren dermassen selbstverständlich, dass die Einführung des Ausdruckes {{ exakt ~

in die Firma einer Uhrenfabrik kaum als reklamehafte

Berühmung von Präzisionsarbeit empfunden wird und

jedenfalls nicht geeignet ist, ernsthaft als solche zu wirken.

« Exactus» als Teil des Firmanamens einer Aktiengesellschaft ist daher so wenig zu beanstanden, wie etwa die

Bezeichnungen « Veritas», «Sekuritas», «Fides», «Hygiena»,

« Express» usw. (vgL HIS, Kommentar zu Art. 944 OR

N. 100).

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Obligationenrecht. N° 79.

3. -

Den Hauptbestandteil ihrer Firma, nämlich das

Wort « Exactus», hat die Klägerin als Marke hinterlegt.

Dem steht -

was die Vorinstanz nicht beachtete -

Art. 3

MSchG entgegen .. « Exactus» gehört zu den Gemeingut-

bezeichnungen von der Art, wie sie schon in BGE 27 II

616 f. als für die Markenbildung untauglich verworfen

wurde. Deswegen kann die Klägerin aus der erfolgten Eintragung keine markenrechtlichen Ansprüche herleiten.

Dann ist sie auch nicht zur markenrechtlichen Unterlassungsklage befugt, womit sich eine Erörterung ihrer von

der Beklagten bestrittenen Gebrauchspriorität erübrigt.

Zwar werden laut Art. 1 MSchG die Geschäftsfirmen als

Handelsmarken betrachtet. Und Art. 2 MSchG fügt bei,

dass schweizerische Geschäftsfirmen, welche als Marken

gebraucht werden, mit der Eintragung in das Handelsregister den Schutz des Gesetzes geniessen. Das heisst aber

nicht, dass jede markenmässig benützte Firma schlechtweg

geschützt sei. Die Rechtsprechung hat stets verlangt, dass

als Voraussetzung dafür die Anforderungen des MSchG

erfüllt sein müssen (BGE 43 II 96). Gerade das trifft hier

nicht zu.

4. -

Indessen wäre, da die Firma der Klägerin unanfechtbar besteht, von Seite der Beklagten ein Gebrauch des

Wortes « Exacta» als Marke aus anderem Grunde unstatthaft. Er würde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG eine

Massnahme darstellen, die bestimmt oder geeignet ist,

Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder

dem Geschäftsbetrieb eines Dritten herbeizuführen. Freilich behauptet die Beklagte, sie habe ihre Firmabezeichnung « Exacta» nicht als Marke benützt. Demgegenüber

hat aber die Vorinstanz festgestellt, die Gefahr, dass das

künftig geschehe, liege auf der Hand. Solch drohende

Störung muss auch im Anwendungsgebiete des UWG zur

Klagelegitimation genügen.

Vgl. auch Nr. 80. -

Voir aussi n° 80.

Motorfahrzeugverkehr. N° 80.

V. MOTORFAHRZEUGVERKEHR

CIRCULATION ROUTIERE

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