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6. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 13. März 19-47 i. S. Kam.er gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons Luzern. Die. Anstiftung zu Veruntreuung und zu Diebstahl von Ratiomerungaauaweiaen sowie die Hehlerei an vertlntreuten oder gestohlenen AuaweiSen sind von den ordentlichen Gerichten nach dem Strafgesetzbuche, nicht von den kriegawirtachaftlichen Strafgerichten nach dem BRB vom 17. Oktober 1944 über ~aa kriegswirtachaftliche Strafrecht und die kriegawirtachaftliche Stra.frechtapfiege zu beurteilen. L'inc}tation 8. voler des titrea de rationnement ou A ae les appropr1er par un abus de confia.nce et le recel de titrea ainai obtenus doivent etre jugea par lea tribunaux ordinairea aelon le Code penal et non par lea coura penalea de l'economie de guerre en vertu de l'ACF du 17 octobre 1944. L'inc~t~ent_o a rubare dei titoli di razionamento o ad appi'opria.r- aeli mdeb1tamente, come pure la ricettazione di queati titoli Strafgesetzbuch. No 6. 21 cosi ottenuti debbono essere giudicati dai tribunali ordinari aecondo il Codice penale e non dalle Corti penali dell'economia. di guerra in virtu del DCF 17 ottobre 1944. Karner kaufte zwei Angestellten der kriegswirtschaftlichen Zentralstelle des Kantons Luzern Rationierungsausweise für Eier und Zucker ab, die sie in ihrem Amte teils veruntreut, teils gestohlen hatten. Den einen Angestellten überredete er zu einem Teil der Veruntreuungen und der Diebstähle. K.amer wurde dem Kriminalgericht des Kantons Luzern überwiesen und von diesem sowie auf Appellation hin am 27. Januar 1947 vom Obergericht wegen Anstiftung zu Veruntreuung und zu Diebstahl (Art. 24, 140 Ziff. 2, 137 Ziff. 1 StGB) sowie wegen gewerbsmässiger Hehlerei (Art. 144 Abs. 3 StGB) verurteilt. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts beantragte er unter anderem, das Urteil sei aufzuheben und das Obergericht unzuständig zu erklären, ihn zu beurteilen. Der Kassationshof wies diesen Antrag ab. Aus den Erwägungen: Der Bundesratsbeschluss vom 17. Oktober 1944 über das kriegswirtschaftliche Strafrecht und die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege ·bestimmt in Art. 5: «Wer jemanden zu einer kriegswirtschaftlichen Widerhandlung zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieser Widerhandlung bestraft. » Art. 6 des nämlichen Erlasses lautet: «Hehlerei und Begünstigung im Sinne der Art. 144 und 305 des schweizerischen Strafgesetzbuches werden bei kriegsWirtschaftlichen Widerhandlungen nach den Bestinunungen dieses Bundesratsbeschlusses bestraft. Art. MI>, Abs • .2, des schweizerischen Strafgesetzbuches ist anwendbar. » Aus diesen Normen leitet der Beschwerdeführer ab, Wi.ss die ordentlichen Gerichte Jtlcht zuständig seien, ihn • wegen Anstiftung und Hehlerei zu beurteilen. Allein als kriegsWirtschaftliche Widerhandlungen im Sinne der bei-

22 Strafgesetzbuch. N° 6. den Vorschriften gelten nur die- strafbaren Handlungen gegen die gestützt auf den Bundesbeschluss vom 30. August 1939 über Massnahmen zum Schutze des Landes und zur Aufrechterhaltung der Neutralität erlassenen Vorschriften, deren Vollziehung dem eidgenössischen .Volkswirtschaftsdepartement und den ihm nachgeordneten oder von ihm beauftragten Stellen zusteht (Art. l BRB). Veruntreuung und Diebstahl, die selbst dann nicht nach dem kriegswirtschaftlichen, sondern nach dem gemeinen Strafrecht zu ahnden sind, wenn sie an Rationierungsausweisen begangen werden (vgl. BGE 70 IV 68), sind nicht kriegswirtschaftliche Widerhandlungen. Folglich fällt schon nach dem Wortlaut weder die Anstiftung zu Veruntreuung und zu Diebstahl von Rationierungsausweisen, noch die Hehlerei an veruntreuten oder gestohlenen Ausweisen unter den Bundesratsbeschluss. Dessen Art. 2 erklärt die allgemeinen Bestim,m.ungen des schweizerischen Strafgesetzbuches über Verbrechen und Vergehen anwendbar auf die Verfolgung und Bestrafung der kriegswirtschaftlichen Widerhandlungen, soweit nicht der Bundesratsbeschluss selber Abweichendes bestimmt. Eine solche Abweichung, nichts anderes, enthält Art. 5, indem er auch den blossen Versuch der Anstiftung zu einer kriegswirtschaftlichen Widerhandlung strafbar erklärt; denn der Anstiftungsversuch wäre auf Grund von Art. 24 Abs. 2 StGB nicht strafbar, da die Iqiegswirtschaftlichen Widerhandlungen keine Verbrechen sind. Art. 6 sodann soll ermöglichen, den Hehler an einer durch kriegswirtachaftliche Widerhandlung erlangten Sache nach dem kriegswirtschaftlichen Strafrecht und durch die kriegswirtschaftlichen Strafgerichte zu beurteilen, was auf Grund von Art. 2 BRB allein nicht möglich wäre, da die Hehlerei nicht als Fall der Teilnahme im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches, sondern als selbständiges Verbrechen im besonderen Teil geregelt ist. Wünschbar war die Ordnung des Art. 6, weil die Hehlerei an Sachen, die durch kriegswirtschaftliche Widerhandlungen erlangt Strafgesetzbuch. No 6. 23 worden sind, mit diesen Widerhandlungen eng zusammenhängt. Dagegen bestand kein Grund, die Hehlerei an Sachen, die durch gemeine Verbrechen oder Vergehen erlangt worden sind, der Gerichtsbarkeit der kriegswirtschaftlichen Strafgerichte zu unterstellen und nach kriegswirtschaftlichem Strafrecht zu beurteilen, da ja auch das gemeine Verbrechen oder Vergehen, durch das die Sache erlangt wird, nicht dieser Gerichtsbarkeit und diesem Strafrecht untersteht. Für den Standpunkt des Beschwerdeführers lässt sich auch nichts daraus ableiten, dass Art. 9 des BRB vom

24. Dezember 1941 über die Verschärfung der kriegswirtschaftlichen Strafbestimmungen und deren Anpassung an das schweizerische Strafgesetzbuch das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ermächtigte, sich in den Verhandlungen der strafrechtlichen Kommissionen und der ordentlichen Strafgerichte vertreten zu lassen, während der BRB vom 17. Oktober 1944 eine entsprechende Bestimmung nicht mehr kennt. Die Vertretung des Departementes in den Verhandlungen der ordentlichen Strafgerichte war nötig, solange nur die ordentlichen Gerichte befugt waren, Gefängnisstrafen auszusprechen (vgl. Art. 2 Abs. 2 BRB vom l. September 1939 betreffend die Einsetzung von strafrechtlichen Kommissionen des Volkswirtschaftsdepartements). Sie ist überflüssig, seitdem diese Befugnis auf die kriegswirtschaftlichen Strafgerichte übergegangen ist (Art. l BRB vom 9. April 1942 über die Befugnis der strafrechtlichen Kommissionen des Volkswirtschaftsdepartements, Gefängnisstrafen zu verhängen). Die Unterscheidung zwischen kriegswirtschaftlichen Widerhandlungen und Delikten des gemeinen Strafrechts bleibt nichtsdestoweniger notwendig; der Bundesratsbeschluss vom 17. Oktober 1944 macht sie selber, erklärt er doch in Art. 15 Abs. 2, dass beim Zusammentreffen kriegswirtschaftlicher mit nicht kriegswirtschaftlichen Straf"" bestim.mungen getrennte Verfahren durchzuführen sind. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist daher '

24 Strafgesetzbuch. No 7. der vom Bundesgericht ausgesprochene Grundsatz, dass die Veruntreuung von Rationierungsausweisen, die Anstiftung zu diesem Vergehen und die Hehlerei an veruntreuten Rationierungsausweisen nach dem Strafgesetzbuche zu ahnden sind (BGE 70 IV 68), auch noch unter der Herrschaft des BRB vom 17. Oktober 1944 gültig. Auch Diebstahl, Anstiftung dazu und Hehlerei an gestohlenen Rationierungsausweisen sind Verbrechen des gemeinen Rechts und daher von den ordentlichen Strafgerichten zu beurteilen. Ob und inwieweit gegen den Beschwerdeführer für die gleichen Tatbestände eine Zusatzstrafe wegen Widerhandlung gegen kriegswirtschaftliche Bestimmungen ausgesprochen werden kann, hat das kriegswirtschaftliche Strafgericht zu entscheiden. Sicher ist, dass durch die kriegswirtschaftliche Widerhandlung die Anstiftung zu Veruntreuung und zu Diebstahl und die Hehlerei nicht abgegolten werden; das käme einer Privilegierung dieser Verbrechen und Vergehen des gemeinen Strafrechts gleich. Die beantragte Beiziehung der kriegswirtschaftlichen Untersuchungsakten, die der Vorinstanz übrigens bekannt waren, erübrigt sich deshalb.

7. Arrgt de la Cour de eassation penale du 29 janvier 1947 dans la eause daine Gilgen contre Ministere publlc du eanton de Vaud. I. Art. 148 OP. Lorsque l'escroc use d'une mise en scehijl; peu hnporte que ses affirmations fussent aisement contrölables.

2. Art. 21 et 22 OP. Tentative ou delit manque ?

3. Art. 41 OP. Octroi du sursis; pouvoir d'approoiation du juge.

1. Art. 148 StGB. Wenn der Betrüger he!lohdere Maohenscha~ten anwendet, kommt nichts darauf an, ob seine Angaben leicht überprüfbar waren.

2. Art. 21 und 22 StGB. Unvollendeter oder vollendeter Versuch?

3. Art. 41 StGB. Bewilligung des bedingten Strafvollzugs; Ermessen des Richters. I. Art. 148 OP. Se il truffatore si vale di particolari ma:novre, e irrilevante ehe le sue affermazioni fossero facilmente controllabili.

2. Art. 21 e 22 OP. Tentativo o reato mancato ?

3. Art. 41 OP. Sospensione condizionale della pena; potere d'apprezzamento del guidice. Strafgesetzbuch. No 7. 25 Le 17 juin 1946, des enfants trouverent un billet de banque de 20 fr. dans la rue, a Corsier, et le deposerent au poste de police. Instruite de la trouvaille, dame Gilgen imagina d'envoyer son fils age de 12 ans reclamer le billet, qu'il aurait perdu (devait-il dire) en allant le porter a une connaissance de Vevey. L'enfant, s'etant embrouille dans ses explications, eveilla la mefiance de l'agent, qui ne lui remit pas la coupure. Le 21 juin, dame Gilgen se presenta elle-meme au poste de poJice. Sans plus de succes, elle revendiqua le billet, en alleguant que sa fillette agee de trois ans et demi l'avait egare en jouant. Interrogee ensuite par un inspecteur de police, puis par le juge informateur, eile avoua avoir controuve les deux versions. Devant le Tribunal de simple police du district de Vevey, eile revint sur ses aveux et affirma que le Billet lui appartenait. Elle a ete condamnee a troi~ jours d'eiuprisonnement sans sursis, pour tentative d'escroquerie. La Cour de cassation vaudoise a maintenu ce jugement, le 21octobre1946. Dame Gilgen s'est pourvue en nullite au Tribunal föderal. Oonsiderant en droit :

1. - Invoquant l'arret Filliger du 8 mars 1946 (RO 72 IV 13), la recouiante conteste l'applicabilite de l'art. 148 CP, en soutenant que ses allegations etaient aisement contrölables. En realite, elle ne s'est pas contentee d'affirm,a- tions fallacieuses. Po'll.t le!! rendte plus vraisemblables, elle a use d'une mise en scene qui eftt äftssi entraine sa culpabilite d'apres les Iegislations qui exigent, pour qu'il y ait escroquerie, que le mensonge soit appuye par des manreuvres frauduleuses (RO 72 IV 13). En effet; äu lieu de se rendre elle-meme au poste de police, elle y 4 ~'abord envoye un de sew enfants, apres lui avoir fait la le9on (RO 39 I 392). Ce stratageme devait prevenir les soup9ons: elle comptait que l'enfant capterait mieux qu'elle lä confiance de l'agent de police et qu'ainsi la supercherie ne serait pas decouverte. Quand le prevenu, pour mieux tromper, use d'une telle machination, peu importe que ses a1le-