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5. Urtell des Kassationshofes vom 24. Januar 1947

i. S. Bussmann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn. Art. 139 Ziff. 2 StGB, ausgezeichneter Raub.

1. Verhältnis von Abs. 3 (ba.ndenmässiger Raub) zu Abs. 4 (besondere Gefährli?hkeit des Täters). (Erw. 1). ·

2. Raub, der die besondere Gefährlichkeit des Täters offenbart (Erw. 2). Art. 139 eh. 2 OP, brigandage quali{M.

1. Rapport entre l'al. 3 (brigandage commis par une bande) et l'al. ~ (caractere particulierement dangereux de l'auteur). (Cons1d. 1).

2. Brigandage qui denote que son auteur est particulierement dangereu:x (consid. 2). Art. 139, cijra 2 OP, rapina qualificata.

1. Relazione tra l'art. 3 (rapina. perpetrata da una banda) e rart 4 (pericolosita specia]e dell'autote). (Consid. 1). ·

2. Rapina ehe rivela la pericolosita speciale dell'autore (consid. 2). A. - Robert Madörin, Vorarbeiter des JosefBussmann, hatte den Plan gefasst, die im Jahre 1870 geborene Kinobesitzerin Lina Weber zu berauben. Nachdem er ihre Gewohnheiten ausgekundschaftet, die Ausführung des Verbrechens mit Bussmann besprochen und mit diesem eines Abends erfolglos auf Frau Weber gewartet hatte, musste er wegen einer anderen Tat eine Freiheitsstrafe antreten und konnte sich nicht mehr mit der Sache befassen. Deshalb zog Bussmann seinen Schwager Roland Tacchi bei. Mit diesem zusammen wartete er am 26. März 1944 nach 23 Uhr im Garten der Frau Weber auf deren Heimkehr. Die beiden hatten das Gesicht maskiert, und Bussmann hatte den Zapfen eines Waschtroges als Waffe mitgenommen. Nachdem der Chauffeur weggefahren war, von dem sich Frau Weber jeweilen nach Hause führen und bis zur Hp.ustüre begleiten liess, weil sie einmal in der Nähe ihres Hauses verdächtige Gestalten wahrgenommen hatte, läuteten die beiden Verbrecher die Hausglocke. Als Frau Weber die Türe öffnete, schlug Bussmann sie mit dem Zapfen auf den Kopf, und Tacchi entriss ihr die Handtasche, die 1400 Franken aus der Kinokasse, eine goldene Brille und andere Sachen enthielt. Frau Weber wurde nicht ernstlich verletzt. 2 AS 73 IV - l94i

18 St.rafgesetzbuch. No 5. Bussmann hatte mit Tacchi schon am 9. Juni 1942 einen Diebstahl an Rauchwaren begangen. Im Herbst· 1944 st8'hl er seinem Arbeitgeber sechs Lamm.feile. Im Mai 1945 stahl er unter zwei Malen acht Kaninchen; das eine Mal beging er die Tat zusammen mit Alfred Tacchi, Roland Tacchi und Max Siegrist, das andere Mal zusammen mit letzteren beiden. Vier weitere Diebstähle beging er im Sommer 1945 gemeinsam mit Siegrist. Ende August 1945 half er ein von diesem gestohlenes Kaninchen verspeisen. B. - Der Schwurgerichtshof des Kantons Solothurn erklärte Bussmann am 18. September 1946 des Raubes als Mitglied einer Bande und unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit, des bandenmässigen und gewerbsmässigen Diebstahls in sieben Fällen, sowie des gewerbsmässigen Diebstahls und der Hehlerei in je einem Falle schuldig, verurteilte ihn unter Annahme des Strafmilderungsgrundes aufrichtig betätigter Reue (Art. 64 StGB) zu viereinhalb Jahren Zuchthaus und stellte ihn für drei Jahre in der bürgerlichen Ehreniahigkeit ein. Den Erschwerungsgrund der besonderen Gefährlichkeit im Sinne von Art. 139 Zi:ff. 2 Abs. 4 StGB erblickte das Gericht darin, dass die Räuber den Angriff gegen eine alleinstehende alte Frau richteten, dass sie die örtlichen Verhältnisse vorher auskundschafteten und sie raffiniert ausnützten, dass der Überfall in später Abendstunde stattfand, dass die Täter mit einer Waffe und mit Gesichtsmasken versehen waren, dass sie trotz der Hilferufe des Opfers nicht von diesem abliessen und dass sie ihm Verletzungen beibrachten.

0. - Bussmann führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Schwurgerichtshof sei anzuweisen, den Ravb bloss als einfachen zu würdigen, Ziff. 2 des Art. 139 StGB also nicht anzuwenden. Der Staatsanwalt beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. - Der Beschwerdeführer will den Raub nicht als Mitglied einer Bande ausgeführt haben, weil Tacchi und Strafgesetzbuch. No 5. 19 Siegrist vom Jugendgericht, das sie zu beurteilen hatte, auch nicht als Mitglieder einer Bande bestraft worden seien, weil ferner der Plan zur Begehung des Raubes ursprünglich von Madörin ausgeheckt worden sei, mit dessen Ausscheiden die allenfalls aus ihm und dem Beschwerdeführer bestehende Bande aufgelöst worden sei, da Tacchi nicht als Ersatzmann habe eintreten können, und weil schliesslich zwischen dem im Jahre 1942 zusammen mit Tacchi verübten Einbruchsdiebstahl und dem Raub zwei Jahre verstrichen seien, in denen die beiden kein Vermögensdelikt begangen haben. Allein diese Frage kann offen bleiben. Die Begehung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat (Art. 139 Ziff. 2 Abs. 3 StGB), ist nur ein Beispiel unter den Fällen, in welchen der Raub die besondere Gefährlichkeit des Täters offenbart und welche Art. 139 Zi:ff. 2 Abs. 4 StGB ganz allgemein als ausgezeichnet betrachtet (BGE 72 IV 58). Wenn die besondere Gefährlichkeit« auf andere Weise» (Abs. 4) durch die Tat zum Ausdruck kommt, braucht der Richter nicht darnach zu fragen, ob der Räuber ausserdem als Mitglied einer Bande gehandelt hat; denn doppelt ausgezeichnet in dem Sinne, dass der aus dem einen Grunde verschärfte Strafrahmen aus einem anderen Grunde noch weiter verschärft würde, kann der Raub nicht sein (vgl. BGE 72 IV 113). Das nimmt auch der Schwurgerichtshof nicht an. Ja er betrachtet die bandenmässige Begehung nicht einmal als Straferhöhungsgrund, führt. er doch aus, dass er die Strafe auch ohne dieses Merkmal gleich bemessen würde, da die Bande bei Verübung des Raubes noch in den Anfängen gesteckt habe.

2. - Als Ausdruck besonderer Gefährlichkeit kann nicht schon gelten, dass der Beschwerdeführer gegen Frau Weber Gewalt angewendet hat, denn durch dieses Merkmal wurde seine Tat erst zum Raub. Es gibt aber andere Umstände genug, die sein Verbrechen im Sinne des Art. 139 Ziff. 2 Abs. 4 auszeichnen, d. h. ihn als einen gesinnUJ!gs,tnässig besonders gefährlichen Räuber erkennen lassen. Nicht nur

20 Strafgesetzbuch. No 6. die Auswahl des Opfers (eine vierundsiebzigjährige alleinstehende Frau), die Begehung gegen Mitternacht, das Mitnehmen und der Gebrauch einer Waffe, die Begehung zu zwei.en, die Maskierung der Gesichter, sondern namentlich auch die Umsicht und Beharrlichkeit, mit. welcher der Beschwerdeführer den Raub geplant, vorbereitet und durchgeführt hat, rechtfertigen die Anwendung des verschärften Strafrahmens. Nachdem der Beschwerdeführer bereits zusammen mit Madörin dem Opfer erfolglos aufgepasst hatte und Madörin wegen eines anderen Verbrechens in Strafhaft gekommen und damit als Teilnehmer ausge.- fallen war, verzichtete der Beschwerdeführer nicht auf die Ausführung. Er suchte sich einen anderen Helfer, machte sich die von Madörin getroffenen Vorbereitungen (Auskundschaftung der Gewohnheiten der Frau Weber) zunutze und wandte einen besonderen Trick an, um die von der Frau getroffene Schutzmassnahme (Begleitung durch einen Chauffeur bis zur Haustüre) wirkungslos zu machen. Demnach erkennt der Kassation8hof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.