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5. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 8. März UM6 i. S. FWlger gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern. Art. 148 4.ba. 1 StGB. Anforderungen a.n die Täuschungshandlung beim Betrug. Art. 148 aJ,. 1 OP. Conditions que doit remplir l'action de tromper en matiere d'eBCroquerie. .Art. 148 cp. 1 OP. Condizioni cui deve soddisfe.re l'atto d'inga.n- .·, · na.re in materia di truffa. j Strafgesetzbuch. No 5. 13 Aus dm Erwägungen : Zum Betrug gehört weiter, dass der Täter «jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder den Irrtum eines andern arglistig benutzt ». Mit dieser Anforderung an den Tatbestand gibt das schweizerische Strafgesetzbuch dem Betrug eine Mittel- stellung zwischen dem Betruge im Sinne der französischen und demjenigen im Sinne der deutschen Atdfassung. Ohne so weit zu gehen wie das französische Recht, das namentlich die Anwendung besonderer Kniffe seitens des Täters {« manoouvres frauduleuses », « mise en scene ») verlangt (vgl. GAB.RA.UD, Traite du droit penal fra.n98.is (3) 6 333 ff.) und an das sich die Rechte der welschen Kantone anlehn- ten, lässt es doch nicht wie die deutsche Auffassung (vgl. FRANx, Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (17) § 263 Anm. II 1), die in verschiedenen deutschschwei- zerischen Kantonen vorherrschte, jede Lüge, auf welche die Gegenpartei hereinfii.llt, genügen. Das wurde sowohl in den Erlä.uterungen zum Vorentwurf von 1908, als auch in der zweiten Expertenkommission hervorgehoben (ZüR- omm, Erläuterungen zum VE S. 155; Protokoll 2. ExpK 2 340, Votum Gautier). Der Verfasser der Erfäuterungen erklä.rte, dass die Lüge erst dann zur betrügerischen Hand- lu,ng werde, wenn etwas geschehen sei, um die Nachprü- fung zu verunmöglichen oder wenigstens zu erschweren; das komme zum Ausdruck in den Worten « Vorspiegelung oder Unterdrückung». Diese Worte deuten in der Tat darauf hin, dass eine blosse falsche Angabe, die der Gegner ohne besondere Mühe auf ihre Richtigkeit hin überprüfen kann, nicht genügt. Eine Ausnahme ist zu machen, wenn der Oberprüfung zwar objektiv nichts im Wege steht, der Getäuschte jedoch durch den andern arglistig abgehalten wird, sie vorzunehmen; auch in diesem Falle kann von Vorspiegelung oder Unterdrückung gesprochen werden. Eine Vorspiegelung in diesem Sinne hat sich der Ange- klagt.e nicht zu Schulden kommen lassen. Wohl versicherte
Strafgesetzbuch. N• 6. er dem Prokuristen der Käuferin, das gelieferte Holz halte 5 Ster, es sei gut gemessen. All~in nichts hinderte die K~uferin, diese :Behauptung durch Nachmessen an Ort und Stelle zu überprüfen, und sie hat es in der Folge auch getan. Der Beschwerdeführer hat nichts unternommen, sie davon abzuhalten oder ihr die Kontrolle zu erschweren.