71_II_32, BGE 71 II 32

Erwägungen (2 Absätze)

E. 1 Das am 1. Januar 1945 in Kraft getretene, auf die vorliegende Berufung anwendbare Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspfiege vom 16. Dezember 1943 (OG) bestimmt in Art. 55 lit. b, die Berufungsschrift müsse genau angeben, welche Punkte des weitergezogenen Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden, und erklärt dazu, der blosse Hinweis auf im kantonalen Verfahren gestellte Anträge genüge nicht. Die Berufungsschrift muss demnach in Verbindung mit dem Dispositiv des angefochtenen Entscheides darüber Aufschluss geben, welchen Spruch das Bundesgericht nach der Meinung des Berufungsklägers fällen soll. Diesem Erfordernis wird eine Berufungsschrift, worin lediglich Gutheissung der Klage beantragt wiid; nicht gerecht. Was ein solcher' Antrag bedeutet, liesse ~ioh nur anha.D.d der kantonalen Akten feststellen, und zwar ge:.., nügte es nicht einmal, auf die erste Fassung der Rechtsbegehren des Klägers zurückzugreifen, sondern es müssten alle Vorbringen desselben durchgesehen werden, da mit der Möglichkeit von Abänderungen der ursprünglichen Begehren iiri Laufe des kantonalen Verfahrens zu rechnen ist. Die Vorstd1rift von Art. 55 lit. b OG will aber das Bundesgericht gerade davor bewahren, solche unter Umständen mühsame Nachforschungen anstellen zu müssen, um zu ermitteln, worüber es zu befinden hat. 3 AS 71 n - 1945

34 Prozessrecht. N° 10. Fehlt ein genügender Berufungsantrag, so ist entsprechend dem Zwecke der verletzten Vorschrift auf Nichteintreten zu erkennen (so schon die ständige Rechtsprechung zu Art. 67 Abs. 2 Satz 1 des frühem OG; vgl. BGE 51 II 346).

E. 2 Zum selben Ergebnis führt hier auch die Anwendung von Art. 55 lit. c OG. Die Berufungsschrift muss nach dieser Vorschrift die Berufungsanträge begründen, indem sie kurz darlegt, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefoch~nen Entscheid verletzt sind. Eine solche Begründung kann in einer blossen Aktenwidrigkeitsrüge bezw. in der bIossen Rüge, dass eine Feststellung der Vorinstanz offensichtlich auf Versehen beruhe (Art. 55lit. dOG), nicht gefunden werden (vgl. BGE 51 II 343 ff. Erw. 2), geschweige denn im biossen Vorbehalt einer spätem Aktenwidrigkeitsrüge. Auch wer geltend macht, der kantonale Entscheid lasse die in Art. 51 lit. b OG (Art. 63 Ziff. 2 des von den Klägern zitierten frühern

00) vorgeschriebenen Angaben vermissen, sagt damit noch nicht, inwiefern der angefochtene Sachentscheid bundesrechtswidrig sei. Die vorliegende Berufungsschrift enthält also keine Ausführungen, die sich als Begründung der Berufungsanträge im Sinne von Art. 55 lit. c OG ansprechen liessen. Wie der Mangel eines (genügenden) Antrags macht auch der Mangel einer Begründung die Berufung unwirksam (vgl. BGE 51 II 343 ff. Erw. 1). Demnach erkennt das Bunde8gericht : Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

9. Urteil der 11. ZivUabteUung vom 27. Aprll 1945

i. S. Heller gegen Kurhotels und Seebad A.-G. Art. 65 lit. bund c alJ8 OG vom 16. Dezember 1948.

1. Enthält die Berufungsschrift ledigJich den Antrag auf Gutheissung der Klage, so wird auf die Berufung nicht eingetreten.

2. Eine Rüge im Sinne von Art. 55 lit. d OG oder der Vorbehalt einer solchen stellt keine genügende Begründung der Berufungsanträge dar; ebensowenig die Behauptung, der kantonale Entscheid lasse die in Art. 51 lit. b OG vorgeschriebenen An. gaben vermissen. Art. 55, kttre bete, OJ.

1. Irrecevabilite du recours en reforme qui se borne a eonelure a l'admission de la. demande.

2. N'est pas suffisa.mment motive le reeours qui critique ou se reserve de critiquer le jugement cantonal selon l'art. 55, Jettre d, OJ ou a.llegue qu'il n'est pas conforine aux preseriptions de J'art. 51, lettre b, OJ. Art. 65 ktt. b e c nuova OGP.

1. Irricevibilita dei ricorso per riforma ehe si limits a. concludere per l'aoooglimento deUa domanda (petizione).

2. TI sempliee riferimento al motivo di rieorso eontemplato dal- I'art. 65 lette d OGF, ovvero la riserva di valersi ulteriormente di tale motivo, non costituiseono una. motivazione sufficiente deI ricoi'so. eio vale anehe per la semplice allegazione ehe l'impugnato giudizio vien meno ai requisiti disposti dall'art. 51 Jett. b OGF. Gegen das den Parteien am 6. Februar 1945 zugestellte, klageabweisende Ürteil des Kantonsgerichtes von Graubünden vom 6./7. November 1944 haben die Kläger am Prozessrecht. N° 9. 33

24. Februar 1945 die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrage, es sei « die Klage gutzuheissen ». ln der Berufungsschrift erklärt ihr Vertreter, er werde in einer spätem Eingabe eine Reihe von Aktenwidrigkeitsrügen erheben; zur Zeit sei er dazu nicht in der Lage, da. das Protokoll über die Verhandlungen vor Kantonsgericht noch nicht ausgefertigt sei. Ausserdem macht er geltend, das angefochtene Urteil genüge den Anforderungen von Art. 63 Ziff. 2 OG nicht, da. das Kantonsgericht nur ein Augenscheinprotokoll erstellt habe. Das Bundesgericht zieht in ErWägung :

1. - Das am 1. Januar 1945 in Kraft getretene, auf die vorliegende Berufung anwendbare Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspfiege vom 16. Dezember 1943 (OG) bestimmt in Art. 55 lit. b, die Berufungsschrift müsse genau angeben, welche Punkte des weitergezogenen Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden, und erklärt dazu, der blosse Hinweis auf im kantonalen Verfahren gestellte Anträge genüge nicht. Die Berufungsschrift muss demnach in Verbindung mit dem Dispositiv des angefochtenen Entscheides darüber Aufschluss geben, welchen Spruch das Bundesgericht nach der Meinung des Berufungsklägers fällen soll. Diesem Erfordernis wird eine Berufungsschrift, worin lediglich Gutheissung der Klage beantragt wiid; nicht gerecht. Was ein solcher' Antrag bedeutet, liesse ~ioh nur anha.D.d der kantonalen Akten feststellen, und zwar ge:.., nügte es nicht einmal, auf die erste Fassung der Rechtsbegehren des Klägers zurückzugreifen, sondern es müssten alle Vorbringen desselben durchgesehen werden, da mit der Möglichkeit von Abänderungen der ursprünglichen Begehren iiri Laufe des kantonalen Verfahrens zu rechnen ist. Die Vorstd1rift von Art. 55 lit. b OG will aber das Bundesgericht gerade davor bewahren, solche unter Umständen mühsame Nachforschungen anstellen zu müssen, um zu ermitteln, worüber es zu befinden hat. 3 AS 71 n - 1945

2. - Zum selben Ergebnis führt hier auch die Anwendung von Art. 55 lit. c OG. Die Berufungsschrift muss nach dieser Vorschrift die Berufungsanträge begründen, indem sie kurz darlegt, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefoch~nen Entscheid verletzt sind. Eine solche Begründung kann in einer blossen Aktenwidrigkeitsrüge bezw. in der bIossen Rüge, dass eine Feststellung der Vorinstanz offensichtlich auf Versehen beruhe (Art. 55lit. dOG), nicht gefunden werden (vgl. BGE 51 II 343 ff. Erw. 2), geschweige denn im biossen Vorbehalt einer spätem Aktenwidrigkeitsrüge. Auch wer geltend macht, der kantonale Entscheid lasse die in Art. 51 lit. b OG (Art. 63 Ziff. 2 des von den Klägern zitierten frühern