Sachverhalt
Die Aktiengesellschaft Knäckebrotwerke in Murten
hat für ihr Produkt «Knäckebrot » Anspruch auf Befreiung von der eidgenössischen Warenumsatzsteuer erhoben
als für « Brot » im Sinne von Art. 14, Abs. llit. b WUStB.
Die eidgenössische Steuerverwaltung hat die Befreiung am
17. März 1942 abgelehnt und, am 9. Februar 1943, eine
hiegegen erhobene Einsprache abgewiesen.
B. -
Die Rekurrentin be~ntragt die Aufhebung des
Einspracheentscheides und kostenfallige Feststellung, dass
das Knäckebrot oder eventuell wenigstens die Qualitäten H
(<< Hausbrot ») und D (<< Delikatessbrot ») nicht unter die
Umsatzsteuer fallen. Sie macht geltend, der Einspracheentscheid der eidgenössischen Steuerverwaltung beruhe
auf einer unrichtigen Anwendung der erwähnten Vorschrift, vor allem auf einer unrichtigen Beurteilung des
Sachverhaltes. Da im WUStB eine nähere Umschreibung
fehle, müsse auf die Merkmale und Eigenschaften abgestellt werden, die für das Brot charakteristisch sind, Beschaffenheit, Herstellungsart und funktionelle Bedeutung.
Der Einspracheentscheid lasse sie aber ausser Betracht
und halte sich einzig an einen von ihm behaupteten Sprachgebrauch, was zu beanstanden seLDie Herstellung des
Knäckebrotes sei die nämliche wie diejenige des gewöhnlichen Bäckerbrotes. Es werde aus Vollkornmehl ein normaler Brotteig zubereitet und im Ofen gebacken. Nur die
Backzeit sei kürzer als beim Laibbrot. Namentlich sei
Knäckebrot kein Biskuit (Zwieback). Die im Einspracheentscheid versuchte Gleichstellung mit dem Armee-Zwieback (Bundesziegel) sei irrtümlich. Beim Knäckebrot
finde nur ein, und zwar stark verkürzter, Backprozess
statt, woraus folge, dass auch die Beschaffenheit des
Knäckebrotes die nämliche sei wie die des gewöhnlichen
Brotes. Es weise einen geringeren Wassergehalt auf, was
aber keinen Unterschied mache. Ein Unterschied dürfe
112
Verwaltungs- und Disziplinarrechtsptlege.
auch nicht aus der :Verpackungsart hergeleitet werden.
Brot, welches in dünnen Scheiben (Fladen) hergestellt
wird, könne nicht ohne Verpackung in den Handel gebracht
werden, da es sonst zerbreche. -
Die funktionelle Bedeutung des Knäckebrotes sei nicht verschieden von der des
gewöhnlichen Brotes. Es diene als Nahrungsmittel für den
täglichen Gebrauch und zwar, wie das gewöhnliche Brot,
als Grundnahrungsmittel. In Schweden, seinem Ursprungslande, sei es in mittleren und nördlichen Provinzen noch
das Alltagsbrot; in der Schweiz werde das Walliser
Trocken-Flachbrot als Alltagsbrot genossen. Es sei daher
tatsachenwidrig, das Knäckebrot als Spezialgebäck dem
eigentlichen Brot gegenüberzustellen. Übrigens lasse die
Steuerverwaltung eine Reihe von Spezialbroten, wie Graham-, Bircher-, Vitalinbrot usw. umsatzsteuerfrei zu. Es
bestehe ~ein haltbarer rechtlicher Grund, die einen Spezialbrote dem gewöhnlichen Brot gleichzustellen, die andern
nicht. Auf die Verbreitung könne es, nach diesen Beispielen,
ebenfalls nicht ankommen. Überdies sei das Knäckebrot
erst 1939 eingeführt worden; seine Verbreitung nehme
von Jahr zu Jahr zu. Im Entscheide der Steuerverwaltung
liege daher ein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit. -
Das Knäckebrot sei auch kein Luxusbackwerk. Aus Gutachten der Herren Prof. v. GONZENBAcH in Zürich und
Dr. KRAFT in Davos gehe hervor, dass das Knäckebrot für
magenkranke und magenschwache . Personen das richtige
tägliche Nahrungsmittel darstelle und in diesem Sinne
auch von weiten Kreisen genossen werde. Diese Kreise
seien auf eine Nichtverteuerung ihres Hauptnahrungsmittels stärker angewiesen als die Personen, die mit dem
gewöhnlichen und billigeren Hausbrot auskommen können. Die volkswirtschaftliche Fürsorgetendenz, die zu den
Steuerausnahmen nach Art. 14, Abs. 1, lit. b WUStB geführt habe, rechtfertige es, auch diesem Gesichtspunkt
Rechnung zu tragen. Die Unterstellung des Knäckebrotes
unter die in Art. 14, Abs. 1, lit. b aufgeführten Ausnahmen
stelle keine Missachtung des Zweckgedankens dieser Vor-Bundesrechtliche Abgaben N° 26.
113
schrift dar, sondern entspreche im Gegenteil ihren sozialen,
volkswirtschaftlichen Tendenzen. Vor allem bestehe kein
Grund, das Knäckebrot in dieser .Beziehung anders zu
behandeln als die übrigen Spezialbrote, die steuerfrei
gelassen worden seien. Sollte es darauf ankommen, ob Beimischungen vorhanden sein dürfen, so wären eventuell
wenigstens die Qualitäten H «(Hausbrot ll) und D ({(Delikatessbrot 1» des' Knäckebrotes zu befreien, die keine Beimischungen enthalten.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Der Warenumsatzsteuer unterliegen grundsätzlich alle Waren, inbegriffen -
wenn auch mit gewissen
Einschränkungen (vgl. Art. 8, Abs. 1, lit. b und Art. 14,
Abs. 1, lit. c) -
die Erzeugnisse der inländischen Urproduktion (Art. 13 WUStB). Ausgenommen ist lediglich eine
ganz beschränkte Anzahl einzeln aufgeführter Produkte
(Art. 14, Abs. 1, lit. b). Ursprünglich, nach der Fassung
vom 29. Juli 1941 (Ges. S. 1941 S. 798), waren es -
abgesehen von Zeitungen und Zeitschriften -
ausschliesslioh
. Nahrungsmittel und Hilfsmittel zu deren Zubereitung:
Getreide Mehl und Griess, Kartoffeln, Brot, Kochsalz und
frische Milch, sowie Kochgas, Wasser und Elektrizität.
Später wurde die Liste etwas ergänzt, im wesentlichen
durch einige weitere Lebensmittel, meist solche, die, wie
die von Anfang an befreiten, im täglichen Haushalt verwendet werden und als für ihn kaum entbehrlich angesehen
werden dürfen; eitle einzige weitere Position (lebendes
Vieh) fällt unter einen andern .Gesichtspunkt (BRB vom
20. November 1942, Ges. S. 1942 S. 1l02). Der Sinn einer
derartigen Ordnung ist offenbar, die Befreiung auf die aufgeführten Waren zu beschränken und alle andern Erzeugnisse davon auszuschliessen. Dies führt dazu, dass sich die
Anwendung des Gesetzes genau an den Wortlaut zu halten
hat, wobei bei Gegenständen des allgemeinen täglichen
Bedarfes richtigerweise auf den landläufigen Sprachge-
8
AB 69 I -
1943
114
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfiege.
brauch abgestellt urid jede Ausdehnung der Befreiung
darüber hinaus abgelehnt wird. Der Gesetzgeber hat denn
a~ch, soweit er es für richtig fand, die Befreiung etwas
über den dem landläufigen Sprachgebrauch entsprechenden
Wortsinn auszudehnen, wo Nach- und Nebenprodukte oder
Spezialitäten in die Befreiung des Grundproduktes einbezogen werden sollten, die entsprechenden Anordnungen
selbst getroffen, so schon bei seinem ursprünglichen Erlasse
für Getreide und sodann im Beschlusse vom 20. November
1942 für Milch, Butter, Käse, Obst und Gemüse. Wo keine
Sonderanordnungen getroffen sind, hat es daher bei der
Befreiung des Grundproduktes sein Bewenden.
E. 2 Für « Brot» ist eine Ausdehnung auf Nach-, Nebenprodukte und vom' Wortsinne nicht umfasste Spezialitäten nicht angeordnet, weshalb davon auszugehen ist, dass die Befreiung in Art. 14, Abs. 1, lit. b auf Brot im landläufigen Sinne beschränkt sein soll. Unter Brot versteht man aber, wie die Steuerverwaltung mit Recht feststellt, ein Backwerk in Laibform. Jedenfalls ist nach schweizerischem Sprachgebrauch scheiben-, bretzel- oder kuchenförmiges Kleingebäck nicht Brot; es wird als Spezialität angesehen, auch wenn es lediglich aus Brotteig ohne Zusätze hergestellt ist. Das von der Rekurrentin vertriebene Knäckebrot ist, in allen vier zur Zeit gehandelten Qualitäten, ein Spezialgebäck, das sich schon durch seine Form vom Brot im landläufigen Sinne unterscheidet und auch dem Walllser Flachbrot nicht vergleichbar ist. Es sind rechteckige Scheiben von ca. 0,5: 7,5 : 10,5 cm. Sie kommen der Form und Aufmachung nach den Flachgebäcken nahe, die etwa unter der Bezeichnung « Biskuit » und « Bretzel» (im Sinne von « bricelets ») gehandelt werden. Derartige Spezialerzeugnisse fallen offensichtlich nicht unter die in Art. 14, Abs. 1, lit. b WUStB angeordnete Befreiung. Übrigens wird das Knäckebrot auch nicht, wie in der Beschwerde behauptet wird, aus norInalem Brotteig hergestellt, sondern aus einer wesentlich dünnern Masse, die die Erstellung von Registersaohen N0 27. IHI Fladen oder Scheiben ermöglicht. Auch sonst weicht die Fabrikation von derjenigen des Brotes ab (Kraft: Wahrheiten über das Brot, S. 28 ff.). Die eidgenössische Steuerverwaltung hat die Befreiung daher mit Recht abgelehnt. Ob es aus volkswirtschaftlichen und volkshygienischen Gründen angezeigt wäre, das « Knäckebrot» in die von der Warenumsatzsteuer befreiten Erzeugnisse einzubeziehen, hat das Bundesgericht nicht zu erörtern. II. REGISTERSAOHEN REGISTRES
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
26. Urteil vom 14. Juli 1941 i. S. Knäckehrotwerke Murten A.-:G.
gegen eidg. Steuerverwaltung.
Warenumsatz8teuer: Die in Art. 14, Aha. 1, lit. b, WUStB für
«Brot» angeordnete Ausnahme von der eidgenössischen WarenlUIlSa.tzsteuer erstreckt sich nicht auf das Spezialgebäck, das
unter der Bezeichnung « Knäckebrot)} in den Handel kommt.
Imp6t BUr le chiffre d'affaires : L'exoneration qua prevoit l'art. 14
al. I lit. b ACA pour le pain ne vaut pas ponr le produit specia.l
que l'on trouve dans le commerce sous le nom de c Knäckebrot» (pain croustillant).
BundesrechtIiche Abgaben N° 26.
111
ImpoGta BUlla cifra d'affari : L'esenzione ehe l'art. 14, cp. I, lett. b
DTCA prevede pel «pane », non vale pel prodotto speciale che
si trova in commercio sotto il nome di «Knäckebrot» (llain
croustillant).
A. -
Die Aktiengesellschaft Knäckebrotwerke in Murten
hat für ihr Produkt «Knäckebrot » Anspruch auf Befreiung von der eidgenössischen Warenumsatzsteuer erhoben
als für « Brot » im Sinne von Art. 14, Abs. llit. b WUStB.
Die eidgenössische Steuerverwaltung hat die Befreiung am
17. März 1942 abgelehnt und, am 9. Februar 1943, eine
hiegegen erhobene Einsprache abgewiesen.
B. -
Die Rekurrentin be~ntragt die Aufhebung des
Einspracheentscheides und kostenfallige Feststellung, dass
das Knäckebrot oder eventuell wenigstens die Qualitäten H
(<< Hausbrot ») und D (<< Delikatessbrot ») nicht unter die
Umsatzsteuer fallen. Sie macht geltend, der Einspracheentscheid der eidgenössischen Steuerverwaltung beruhe
auf einer unrichtigen Anwendung der erwähnten Vorschrift, vor allem auf einer unrichtigen Beurteilung des
Sachverhaltes. Da im WUStB eine nähere Umschreibung
fehle, müsse auf die Merkmale und Eigenschaften abgestellt werden, die für das Brot charakteristisch sind, Beschaffenheit, Herstellungsart und funktionelle Bedeutung.
Der Einspracheentscheid lasse sie aber ausser Betracht
und halte sich einzig an einen von ihm behaupteten Sprachgebrauch, was zu beanstanden seLDie Herstellung des
Knäckebrotes sei die nämliche wie diejenige des gewöhnlichen Bäckerbrotes. Es werde aus Vollkornmehl ein normaler Brotteig zubereitet und im Ofen gebacken. Nur die
Backzeit sei kürzer als beim Laibbrot. Namentlich sei
Knäckebrot kein Biskuit (Zwieback). Die im Einspracheentscheid versuchte Gleichstellung mit dem Armee-Zwieback (Bundesziegel) sei irrtümlich. Beim Knäckebrot
finde nur ein, und zwar stark verkürzter, Backprozess
statt, woraus folge, dass auch die Beschaffenheit des
Knäckebrotes die nämliche sei wie die des gewöhnlichen
Brotes. Es weise einen geringeren Wassergehalt auf, was
aber keinen Unterschied mache. Ein Unterschied dürfe
112
Verwaltungs- und Disziplinarrechtsptlege.
auch nicht aus der :Verpackungsart hergeleitet werden.
Brot, welches in dünnen Scheiben (Fladen) hergestellt
wird, könne nicht ohne Verpackung in den Handel gebracht
werden, da es sonst zerbreche. -
Die funktionelle Bedeutung des Knäckebrotes sei nicht verschieden von der des
gewöhnlichen Brotes. Es diene als Nahrungsmittel für den
täglichen Gebrauch und zwar, wie das gewöhnliche Brot,
als Grundnahrungsmittel. In Schweden, seinem Ursprungslande, sei es in mittleren und nördlichen Provinzen noch
das Alltagsbrot; in der Schweiz werde das Walliser
Trocken-Flachbrot als Alltagsbrot genossen. Es sei daher
tatsachenwidrig, das Knäckebrot als Spezialgebäck dem
eigentlichen Brot gegenüberzustellen. Übrigens lasse die
Steuerverwaltung eine Reihe von Spezialbroten, wie Graham-, Bircher-, Vitalinbrot usw. umsatzsteuerfrei zu. Es
bestehe ~ein haltbarer rechtlicher Grund, die einen Spezialbrote dem gewöhnlichen Brot gleichzustellen, die andern
nicht. Auf die Verbreitung könne es, nach diesen Beispielen,
ebenfalls nicht ankommen. Überdies sei das Knäckebrot
erst 1939 eingeführt worden; seine Verbreitung nehme
von Jahr zu Jahr zu. Im Entscheide der Steuerverwaltung
liege daher ein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit. -
Das Knäckebrot sei auch kein Luxusbackwerk. Aus Gutachten der Herren Prof. v. GONZENBAcH in Zürich und
Dr. KRAFT in Davos gehe hervor, dass das Knäckebrot für
magenkranke und magenschwache . Personen das richtige
tägliche Nahrungsmittel darstelle und in diesem Sinne
auch von weiten Kreisen genossen werde. Diese Kreise
seien auf eine Nichtverteuerung ihres Hauptnahrungsmittels stärker angewiesen als die Personen, die mit dem
gewöhnlichen und billigeren Hausbrot auskommen können. Die volkswirtschaftliche Fürsorgetendenz, die zu den
Steuerausnahmen nach Art. 14, Abs. 1, lit. b WUStB geführt habe, rechtfertige es, auch diesem Gesichtspunkt
Rechnung zu tragen. Die Unterstellung des Knäckebrotes
unter die in Art. 14, Abs. 1, lit. b aufgeführten Ausnahmen
stelle keine Missachtung des Zweckgedankens dieser Vor-Bundesrechtliche Abgaben N° 26.
113
schrift dar, sondern entspreche im Gegenteil ihren sozialen,
volkswirtschaftlichen Tendenzen. Vor allem bestehe kein
Grund, das Knäckebrot in dieser .Beziehung anders zu
behandeln als die übrigen Spezialbrote, die steuerfrei
gelassen worden seien. Sollte es darauf ankommen, ob Beimischungen vorhanden sein dürfen, so wären eventuell
wenigstens die Qualitäten H «(Hausbrot ll) und D ({(Delikatessbrot 1» des' Knäckebrotes zu befreien, die keine Beimischungen enthalten.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen
in Erwägung :
1. -
Der Warenumsatzsteuer unterliegen grundsätzlich alle Waren, inbegriffen -
wenn auch mit gewissen
Einschränkungen (vgl. Art. 8, Abs. 1, lit. b und Art. 14,
Abs. 1, lit. c) -
die Erzeugnisse der inländischen Urproduktion (Art. 13 WUStB). Ausgenommen ist lediglich eine
ganz beschränkte Anzahl einzeln aufgeführter Produkte
(Art. 14, Abs. 1, lit. b). Ursprünglich, nach der Fassung
vom 29. Juli 1941 (Ges. S. 1941 S. 798), waren es -
abgesehen von Zeitungen und Zeitschriften -
ausschliesslioh
. Nahrungsmittel und Hilfsmittel zu deren Zubereitung:
Getreide Mehl und Griess, Kartoffeln, Brot, Kochsalz und
frische Milch, sowie Kochgas, Wasser und Elektrizität.
Später wurde die Liste etwas ergänzt, im wesentlichen
durch einige weitere Lebensmittel, meist solche, die, wie
die von Anfang an befreiten, im täglichen Haushalt verwendet werden und als für ihn kaum entbehrlich angesehen
werden dürfen; eitle einzige weitere Position (lebendes
Vieh) fällt unter einen andern .Gesichtspunkt (BRB vom
20. November 1942, Ges. S. 1942 S. 1l02). Der Sinn einer
derartigen Ordnung ist offenbar, die Befreiung auf die aufgeführten Waren zu beschränken und alle andern Erzeugnisse davon auszuschliessen. Dies führt dazu, dass sich die
Anwendung des Gesetzes genau an den Wortlaut zu halten
hat, wobei bei Gegenständen des allgemeinen täglichen
Bedarfes richtigerweise auf den landläufigen Sprachge-
8
AB 69 I -
1943
114
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspfiege.
brauch abgestellt urid jede Ausdehnung der Befreiung
darüber hinaus abgelehnt wird. Der Gesetzgeber hat denn
a~ch, soweit er es für richtig fand, die Befreiung etwas
über den dem landläufigen Sprachgebrauch entsprechenden
Wortsinn auszudehnen, wo Nach- und Nebenprodukte oder
Spezialitäten in die Befreiung des Grundproduktes einbezogen werden sollten, die entsprechenden Anordnungen
selbst getroffen, so schon bei seinem ursprünglichen Erlasse
für Getreide und sodann im Beschlusse vom 20. November
1942 für Milch, Butter, Käse, Obst und Gemüse. Wo keine
Sonderanordnungen getroffen sind, hat es daher bei der
Befreiung des Grundproduktes sein Bewenden.
2. -
Für « Brot» ist eine Ausdehnung auf Nach-,
Nebenprodukte und vom' Wortsinne nicht umfasste Spezialitäten nicht angeordnet, weshalb davon auszugehen ist,
dass die Befreiung in Art. 14, Abs. 1, lit. b auf Brot im
landläufigen Sinne beschränkt sein soll. Unter Brot versteht man aber, wie die Steuerverwaltung mit Recht feststellt, ein Backwerk in Laibform. Jedenfalls ist nach
schweizerischem Sprachgebrauch scheiben-, bretzel- oder
kuchenförmiges Kleingebäck nicht Brot; es wird als Spezialität angesehen, auch wenn es lediglich aus Brotteig
ohne Zusätze hergestellt ist.
Das von der Rekurrentin vertriebene Knäckebrot ist,
in allen vier zur Zeit gehandelten Qualitäten, ein Spezialgebäck, das sich schon durch seine Form vom Brot im landläufigen Sinne unterscheidet und auch dem Walllser
Flachbrot nicht vergleichbar ist. Es sind rechteckige
Scheiben von ca. 0,5: 7,5 : 10,5 cm. Sie kommen der Form
und Aufmachung nach den Flachgebäcken nahe, die etwa
unter der Bezeichnung « Biskuit » und « Bretzel» (im Sinne
von « bricelets ») gehandelt werden. Derartige Spezialerzeugnisse fallen offensichtlich nicht unter die in Art. 14,
Abs. 1, lit. b WUStB angeordnete Befreiung. Übrigens
wird das Knäckebrot auch nicht, wie in der Beschwerde
behauptet wird, aus norInalem Brotteig hergestellt, sondern
aus einer wesentlich dünnern Masse, die die Erstellung von
Registersaohen N0 27.
IHI
Fladen oder Scheiben ermöglicht. Auch sonst weicht die
Fabrikation von derjenigen des Brotes ab (Kraft: Wahrheiten über das Brot, S. 28 ff.). Die eidgenössische Steuerverwaltung hat die Befreiung daher mit Recht abgelehnt.
Ob es aus volkswirtschaftlichen und volkshygienischen
Gründen angezeigt wäre, das « Knäckebrot» in die von
der Warenumsatzsteuer befreiten Erzeugnisse einzubeziehen, hat das Bundesgericht nicht zu erörtern.
II. REGISTERSAOHEN
REGISTRES