67_I_273

41. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivilabteilung vom 3. Juli 19U

,i. S. Sprenger gegen Frei und Justiz- und Polizeidepartement

des Kantons Solothurn.

Der Zivilstandsbeamte, der bei der Anmeldung eines Ehever·

sprechens Anlass zum Verdacht einer Scheinehe hat, soll nie~t

gemäss Art. 107 ZGB die Verkündung verweigern, sondern Sle

vornehmen und nach Art. 167 der Vo über den Zivilstands-

dienst vorgehen.

L'offieier de l'etat eivil qui, Iors de l'annonee d'une promesse <;le

mariage, a Iieu de soup<}onner qu'il s'agit d'un m~riage fictIf,

ne doit pas refuser la pubIication (art. 107 CC), malS l'ordonner

et ensuite proceder eonformement a l'art. 167 de l'ordonnance

sur l'etat civil.

L'ufficiale di stato civiIe ehe, allorche gli e communicata ~a pro:

messa di un matrimonio, ha motivo di sospettare ehe ~l t~attl

di un matrimonio fittizio, non deve rifiutarne la pubb~l?aZlOne

a' sensi deU'art. 107 CC, ma ordinarla e procedere pOl m eon-

formita dell'art. 167 dell'ordinanza sullo stato eivile.

Am 21. März 1941 erschien J. Frei in Grenchen beim

dortigen Zivilstandsamt und verlangte die Verkiindung

seines Eheversprechens mit Frl. L. Weyermann daselbst.

AS 67 I -

1941

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Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.

Am 24. März sprach ein Frl. Agnes Sprenger, liechtenstei-

nische Staatsangehörige und wohnhaft in Zürich, beim

Zivilstandsamt Grenchen vor und wollte gegen das Ehe-

versprechen Frei-Weyermann Einspruch erheben mit der

Begründung, Frei habe ihr die Ehe versprochen und sie

geschwängert. Der Zivilstandsbeamte lehnte den Einspruch

mangels zulässigen Grundes ab. Am folgenden Tage

erschienen Frei und Frl. Sprenger zusammen und unter-

zeichneten ihr Eheversprechen. In der Folge schrieb der

Zivilstandsbeamte an das Justizdepartement des Kantons

Solothurn, er sei dieser Sache etwas nachgegangen und

habe in Erfahrung bringen können, « dass die Braut FrL

Sprenger ihrem Verlobten vorgeschlagen haben soll, sie

zu heiraten, damit sie das Kind nicht ausserehelich gebären

müsse. Nachher sei sie mit einer Scheidung einverstanden,

wenn· er doch eine andere heiraten wolle. Wir glauben

fest, es hier mit einer regelrechten Scheinehe zu tun zu

haben ... ». Darauf annullierte das Justizdepartement die

bereits erteilte Verkünd- und Trauermächtigung, weil von

den Nupturlenten nicht die Begründung einer dauernden

ehelichen Gemeinschaft gewollt sei.

Gegen diese Verfügung erhob Frl. Sprenger die vor-

liegende verwaltungsrechtliche Beschwerde mit dem Be-

gehren um Aufhebung derselben und Anweisung an den

Regierungsrat, einen allfälligen Einspruch gegen den

geplanten Eheabschluss im gesetzlichen Verfahren nach

Art. 108 :ff ZGB zu behandeln. Sie bestreitet, dass keine

dauernde eheliche Gemeinschaft gewollt und eine baldige

Scheidung nach der Geburt des Kindes beabsichtigt sei;

auch habe sie an der Erwerbung des Schweizerbürgerrechts

kein Interesse ...

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

3. -

Da die Rechtsmissbräuchlichkeit des Eheschlusses

(Scheinehe) als Ehenichtigkeitsgrund in der Aufzählung

dieser Gründe im Gesetz (Art. 120 ZGB) nicht enthalten,

sondern erst durch die Rechtsprechung in Anwendung

Registersa.chen. N0 41.

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'des Art. 2 ZGB als solcher anerkannt worden ist (BGE

6511 133, 6611 225), enthält auch weder das Gesetz noch

die Vo über den Zivilstandsdienst Vorsc~ten darüber,

wie sich die Zivllstandsbeamten gegenüber Gesuchen um

Verkündung von Eheversprechen, hinter welchen sie die

Absicht auf Scheinehe zu erkennen glauben, zu verhalten

haben. Es kommen zwei Lösungen in· Frage : die nach

Art. 107 ZGB und 150 Vo, wonach der Zivilstandsbeamte

von sich aus die Verkündung verweigert, und diejenige

nach Art. 109 ZGB und Art. 167 :ff Vo, gemäss welcher

der Zivilstandsbeamte die Verkündung vorzunehmen,

jedoch durch Vermittlung seiner Aufsichtsbehörde der

nach Art. 109 ZGB zuständigen Behörde von dem ent-

deckten Einsprnchsgrund Mitteilung zu machen hat,

worauf die Behörde innert 10 Tagen Einspruch erheben

kann, der bei Bestreitung im Wege der gerichtlichen

Klage geltend gemacht werden muss (Art. 1l0-1l2 ZGB,

Art. 167, 165/60 Vo).

Durch Analogieschluss würde man allerdings zur An-

wendbarkeit des ersteren Verfahrens gelangen; denn der

Nichtigkeitsgrund der Scheinehe wird von der Praxis den

in Art. 120 ZGB aufgezählten Nichtigkeitsgründen gleich-

gestellt (BGE 65 11 140 E. 2), und diese berechtigen,

wenn schon zur Zeit der Anmeldung des Eheversprechens

entdeckt, den Zivilstandsbeamten zur Verweigerung der

Verkündung. Trotzdem empfiehlt es sich im Falle des

Verdachts der Scheinehe, von der Zwischenschaltung des

Administrativverfahrens nach Art. 107 ZGB (mit Be-

schwerde an die Aufsichtsbehörden) abzusehen und direkt

zur Verkündung mit anschllessendem Einspruchsverfahren

von Amtes wegen zu schreiten. Das Recht zur Ehe steht

unter dem Schutz des Bundes (Art. 54 Abs. I BV). Seine

Ausübung vom Entscheid der Verwaltungsbehörde abhän-

gen zu lassen, würde eine Abschwächung desselben bedeu-

ten. Das Administrativverfahren eignet sich zur zuverläs-

sigen Abklärung der Sache beim hier in Frage stehenden

Nichtigkeitsgrunde weniger als bei den in Art. 120 ZGB

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Vcrwnltun!!". und DisziplinaITPchtspfiege.

genamlten. Schon wegen der letztem (bezw. allgemein

wegen Eheunfähigkeit oder Ehehindernis) darf, wie EGGER,

Komm. Art. 107 Nr. 2 richtig bemerkt, die Ablehnung

der Verkündung nur erfolgen, welm der Zivilstands-

beamte sie selbst mit aller Bestimmtheit feststellen kann;

bereitet diese Feststellung tatsächliche oder rechtliche

Schwierigkeiten, so darf er die Verkündung nicht verwei-

gern, da es dalm gerade Aufgabe des Verkünd- und Ein-

spruchsverfahrens ist, allfällige Ehehindernisse ans Licht

zu bringen. Die Absicht, eine Scheinehe zu schliessen,

wird nur in den seltensten Fällen ohne weiteres mit der

nötigen Sicherheit feststellbar sein; sie wird sich -

mehr

als die übrigen Nichtigkeitsgrunde -

in der Regel nur

auf Grund der sorgfältigen Würdigung von Indizien

ermitteln lassen. Dazu ist das gerichtliche Verfahren

geeigneter. Das zu dessen Einleitung dienende Vorgehen

nach Art. 167 Vo, wonach der leitende Zivilstandsbeamte

(ev. auf Mitteilung des mitwirkenden hin, Art. 168) seiner

Aufsichtsbehörde und diese der zum Einspruch zuständigen

Behörde (Art. 109 ZGB) von seinem Verdacht Mitteilung

zu machen hat, ist dazu angetan, das Recht des Gemein-

wesens, sich dem Abschluss von Scheinehen zu wider-

setzen, völlig hinreichend zu wahren.

Der Zivilstandsbeamte, der bei der Anmeldung eines

Eheversprechens Anlass zum Verdacht einer Scheinehe

hat, soll mithin nicht gemäss Art. 107 ZGB die Verkündung

verweigern, sondern sie vornehmen und nach Art. 167

Vo vorgehen.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

1. -

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Ent-

scheid des Justizdepartementes des Kantons Solothurn

vom 10. April 1941 aufgehoben.

Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen. No 42.

II!. STREITIGKEITEN ZWISCHEN BUND

UND KANTONEN

LITIGES ENTRE LA CONFEDERATION

ET LES CANTONS