Sachverhalt
Louis Bannwart ist in der letztwilligen Verfügung vom 6. November 1945 der am 1. April 1948 verstorbenen Witwe Katharina Flühler-Borner als Willensvollstrecker bezeichnet. Er hat den Auftrag angenommen und die Lie- genschaft St. Raphael mit Zustimmung der an einer Erbenverhandlung anwesenden Erben aus freier Hand verkauft. Das Grundbuchamt hat jedooh die von ihm nachgesuchte Eintragung des Erbganges und Kaufes abge- 424 Verwa.ItUDgS- und Diaziplhiarrecht. lehnt, aus folgenden Gründen: Der Willensvollstrecker sei bis auf weiteres zu solchen Verfügungen nicht legiti- miert. Das Testament werde von einem Teil der Erben angefochten. Im Falle der Ungültigerklärung falle auch die Einsetzung des Willensvollstreckers dahin. Im übrigen fehle es an einer Bevollmächtigung durch samtliche Erben. B. - Die Beschwerde des Willensvollstreckers gegen diese Abweisung ist am 7. September 1948 von der kanto- nalen Aufsichtsbehörde abgewiesen worden. O. - Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbe- schwerde hält Bannwart daran fest, dass seiner Anmeldung stattzugeben sei. Die kantonale Aufsichtsbehörde bean- tragt Abweisung der' Beschwerde. Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt deren Gutheis- sung mit Hinweis auf BGE 61 I 382.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
74. Urteil der U. ZivilabteUung vom 21. Dezember 1948 i. S.
Bannwart gegen Lnzern, Justizkommisslon des Obergeriehts.
WiUensvollstrecker, Ver!ügungamacht betreUend Grundstücke: Ari.
596 Abs. 2 ZGB steht ihm nicht entgegen. Pflicht,. die Tätigkeit
sogleich nach Annahme des Auftrages zu beginnen. Hängigkeit
einer Testaments-Ungültigkeitsklage ist kein Hindernis,vor-
behältlich gerichtlicher Anordnungen. Art. 517 und 518 ZGB.
E:cecuteur testamentaire. EtentJ,ue de 8eB pouvoirg en ce qui concerne
leB immeubZeB. L'art. 596 al. 2 ce n'est pas opposable a l'exe-
cuteur testamentaire. Ce dernier est tenn de commencer son
activite sitöt a:pres avoir accepte son mandat, mame si le testa-
ment fait l'obJet d'une action en nullite. Sont reservees les
mesures qui pourraient ~tre ordonnees par le juge. Art. 517 et
518 ce.
.
E8ooutore teBtamentario. FacoUii di diBporre per quanta riguarda gli
immobili. L'art.596 cp. 2 ce non e opponibile all'esecutore
testamentario, il quale deve iniziare la BUa attivit8. non appena
abbia accettato l'incarico, quand'anche il testamento faccia
oggetto di un'azione per nullit8.. Sono riservati i provvedimenti
che potrebbero essere ordinati dal giudice. Art. 517 e 518 ce.
A. -
Louis Bannwart ist in der letztwilligen Verfügung
vom 6. November 1945 der am 1. April 1948 verstorbenen
Witwe Katharina Flühler-Borner als Willensvollstrecker
bezeichnet. Er hat den Auftrag angenommen und die Lie-
genschaft St. Raphael mit Zustimmung der an einer
Erbenverhandlung anwesenden Erben aus freier Hand
verkauft. Das Grundbuchamt hat jedooh die von ihm
nachgesuchte Eintragung des Erbganges und Kaufes abge-
424
Verwa.ItUDgS- und Diaziplhiarrecht.
lehnt, aus folgenden Gründen: Der Willensvollstrecker
sei bis auf weiteres zu solchen Verfügungen nicht legiti-
miert. Das Testament werde von einem Teil der Erben
angefochten. Im Falle der Ungültigerklärung falle auch die
Einsetzung des Willensvollstreckers dahin. Im übrigen
fehle es an einer Bevollmächtigung durch samtliche Erben.
B. -
Die Beschwerde des Willensvollstreckers gegen
diese Abweisung ist am 7. September 1948 von der kanto-
nalen Aufsichtsbehörde abgewiesen worden.
O. -
Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde hält Bannwart daran fest, dass seiner Anmeldung
stattzugeben sei. Die kantonale Aufsichtsbehörde bean-
tragt Abweisung der' Beschwerde. Das eidgenössische
Justiz- und Polizeidepartement beantragt deren Gutheis-
sung mit Hinweis auf BGE 61 I 382.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach der soeben erwähnten, vom Beschwerdeführer
schon im kantonalen Verfahren angerufenen, von der
Vorinstanz aber mit Stillschweigen übergangenen Ent-
scheidung ist der Willensvollstrecker zu gl'1in.dbuctuchen
Verfügungen über Liegenschaften der Erbschaft befugt,
ohne dazu der Zustimmung der Erben zu bedürfen. Es
besteht kein Grund, von diesem Grundsatz abzugehen.
Der Willensvollstrecker hat nach Art. 518 Aha. 2 ZGB
-
beim Fehlen einschränkender Bestimmungen des
Erblassers -
nicht nur « die Erbschaft zu verwalten »,
sondern zudem « die Schulden des Erblassers zu bezahlen,
die Vermächtnisse auszurichten und die Teilung ... auszu-
führen ». Dafür kann die Veräusserung von Vermögens-
stücken erforderlich sein. Sie steht des.lb dem Willens-
vollstrecker kraft der ihm übertragenen Lrgabe zu. Dabei
ist auch die.Art der Veräusserung seinem Gutfinden an-
heimgegeben. Die Vorinstanz möchte den Willensvoll-
strecker dem ~. 596 Abs. 2 ZGB unterstellen, wonach
-
bei der amtlichen Liquidation -
Grundstücke nur mit
Zustimmung aller Erben aus freier Hand veräussert werden
dürfen. Aber was für die amtliche Liquidation vorge-
schrieben ist, lässt sich nicht ohne weiteres auf die Tätig-
keit eines Willensvollstreckers übertragen. Dessen Befug-
nisse leiten sich aus letztwilliger Verfügung des Erblassers
her, und ihre Ausübung ist nach Art. 518 ZGB nicht an
eine Zustimmung der Erben geknüpft.
Wenn ferner von der Anfechtung der letztwilligen Ver-
fügung durch einzelne Erben die Rede ist -
übrigens
scheint keine Ungültigkeitsklage eingereicht zu sein und
der Streit sich nur um die Auslegung des Testamentes
bezw. um die Ausfüllung einer Lücke desselben zu dre-
hen -, so ist auch dies kein Grund, das Verfügungsrecht
des Willensvollstreckers nicht gelten zu lassen. Nach
Art. 517 Aha. 2 ZGB hat dieser sich binnen vierzehn Tagen
seit der amtlichen Mitteilung seines Auftrages über dessen
Annahme zu erklären. Die Meinung des Gesetzes ist, dass
er mit der Annahme seine Tätigkeit dann auch zu beginnen
habe. Es geht nicht an, damit zuzuwarten, bis feststeht,
dass keine Ungültigkeitsklage eingereicht wird, oder bis
über eine solche Klage rechtskräftig entschieden ist, was
mehrere Jahre dauern kann. Vielmehr muss der Willens-
vollstrecker sich der Erbschaft annehmen, auch wenn mit
einer Ungültigkeitsklage zu rechnen ist. Freilich hat er
sich in diesem Falle auf sichernde und sonstige zur ordent-
lichen Verwaltung gehörende Massnahmen zu beschränken
und Veräusserungen nur vorzunehmen, soweit dazu, z. B.
wegen des Drängens von Gläubigem, eine hinreichende
Veranlassung besteht. Aber es kann nicht Sache der
Grundbuchbehörden sein, eine Verfügung des Willensvoll-
streckers aus diesem Gesichtspunkte auf ihre Pflichtge-
mässheit zu prüfen.
Die Erben sind bei dieser Rechtslage nicht schutzlos.
Der Willensvollstrecker ist wie ein anderer Erbschafts-
verwalter für seine Tätigkeit verantwortlich. Seine Mass-
nahmen unterliegen ferner der Beschwerde (BGE 66 TI 149).
Im übrigen bleiben vorsorgliche Verfügungen des Richters,
insbesondere nach Einreichung einer Testaments-Ungültig-
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Verwaltungs- und Disziplinarrecht.
keitsklage, nach Massgabe des kantonalen Prozessrechtes
vorbehalten.
Demnach erkennt· das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der
Justizkommission des Obergerichts des Kantons Luzern
vom 7. September 1948 aufgehoben und das Grundbuch-
amt Luzern-Land in Kriens angewiesen, die nachgesuchte
Eintragung des Erbganges und Kaufes vorzunehmen.
IH. SOZIALVERSICHERUNG
ASSURANCES SOCIALES