Sachverhalt
Das Zivilstandsamt von Selzach, dem Heimat-
und Wohnort des Bräutigams, verweigerte den Beschwerde-
führern nach durchgeführtem Verkündverfahren am 27.
März 1948 die Trauung. Der Regierungsrat des Kantons
Solothurn bestätigte diese Verfügung am 16. Juli 1948
wegen Verdachtes einer Scheinehe. Er wies darauf hin,
dass die Braut, eine in Deutschland aufgewachsene Deut-
sche 30 Jahre jünger ist als der Bräutigam, und dass sie,
vor der Bekanntschaft mit diesem, verschiedene Heirats-
schwindeleien begangen hatte und deshalb (wie auch
wegen eines Diebstahls) vom Strafgericht des Kanto~
Zug am 23. April 1948 mit Gefangnis bestraft wurde. DabeI
hatte ihr das Strafgericht den bedingten Strafvollzug
zugebilligt, weil sie den Schaden zum grössten Teil vergütet
hatte und von einer Landesverweisung abgesehen. Doch
verf~ der Regierungsrat des Kantons Solothurn die
Ausweisung dann von sich aus am 14. Mai 1948 auf Grund
der fremdenpolizeilichen Vorschriften (Bundesgesetz vom
26. März 1931), und das eidgenössische Justiz- und Polizei-
departement bCstätigte diese Massnahme am 7. Juni 1948,
worauf die kantonale Behörde ihr Frist zur Ausreise bis
zum 20. Juni setzte und die Ausschaffung am 12. Juli
erfolgte, vier Tage vor Beurteilung der Beschwerde wegen
der Verweigerung der Trauung.
B. -
Mit
der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde halten die Brautleute daran fest, dass die anbe-
gehrte Trauung in Selzach vorzunehmen sei. Der Regie-
rungsrat beantragt Abweisung der Beschwerde. D~
eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt
deren Gutheissung.
421
VerwaltUDgS.und Disziplinarreoht.
Das Bundesgericht zieht in ErwtJ,gung :
1. -
Der vom Regierungsrat bestätigte Grund zur
Abweisung des Trauungsgesuches trifft nicht zu. Die
~uung ist nach Art. 114 ZGB zu verweigern, wenn
em Grund vorliegt, « aus dem die Verkündung verweigert
werden muss ». Das Vorhaben einer blossen Scheinehe
steht aber in dieser Hinsicht den andern Ehenichtigkeits-
gründen nicht gleich. Es gibt nur Veranlassung zu einem
~ufschub der Trauung unter Benachrichtigung der im
Smne von Art. 109 ZGB und 167 ZStV zum Einspruch von
Amtes wegen zuständigen Behörde (BGE 67 I 273). Der
Regierungsrat des Kantons Solothurn hat denn auch am
23. November 1943 die Zivilstandsämter unter Hinweis
auf diese Entscheidung zu entsprechender Beh~ndlung
solcher Fälle angewiesen. Um·so mehr muss es befremden
dass er im vorliegenden Fall die Verfügung eines Amte~
geschützt hat, wonach den Beschwerdeführern die Trauung
kurzerhand verweigert wurde, ohne Vorbehalt des Ein~
spruchs- und Klageverfahrens gemäss den erwähnten Vor-
schriften. Übrigens fehlt es hier an jeder Glaubhaftmachung
eines Scheinehevorhabens, auch wenn man davon absieht
dass die Braut schwanger ist und der Bräutigam sich a~
Urheber der Schwangerschaft. bekennt.
2. -
Indessen kann der angefochtene Entscheid nicht
aufgehoben werden und die von den Beschwerdeführern
begehrte W~isung an das Zivilstandsamt nicht ergehen,
nachdem die Braut rechtskräftig aus Schweizergebiet
ausgewiesen ist. Die Trauung in der Schweiz setzt die
Anwesenheit beider Brautleute voraus. Und zwar wäre sie
abzulehnen, auch wenn sich die Brait dazu einfinden
sollte, sofern dies unter Bannbruch uld nicht etwa auf
Grund eines inzwischen erlangten Widerrufes der Auswei-
sung oder mindestens eines für die Trauung erhaltenen
Dispenses geschähe (BGE 73 1330). Unter Vorbehalt einer
solchen Bewilligung der für die Rücknahme der Ausweisung
zuständigen Behörde kommt nur eine Trauung im Ausland
l
4113
in Frage. Zu deren Vorbereitung hätten die Solothurner
Zivilstandsämter grundsätzlich (unter Benachrichtigung
der zum Einspruch nach Art. 109 ZGB zuständigen Behörde,
deren Einspruch und allIallige Klage sowie das rechts-
kräftige Urteil abzuwarten wäre) Hand zu bieten (vgl.
BGE 72 I 354).
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Der vom Regierungsrat bestätigte Grund zur Abweisung des Trauungsgesuches trifft nicht zu. Die ~uung ist nach Art. 114 ZGB zu verweigern, wenn em Grund vorliegt, « aus dem die Verkündung verweigert werden muss ». Das Vorhaben einer blossen Scheinehe steht aber in dieser Hinsicht den andern Ehenichtigkeits- gründen nicht gleich. Es gibt nur Veranlassung zu einem ~ufschub der Trauung unter Benachrichtigung der im Smne von Art. 109 ZGB und 167 ZStV zum Einspruch von Amtes wegen zuständigen Behörde (BGE 67 I 273). Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat denn auch am
23. November 1943 die Zivilstandsämter unter Hinweis auf diese Entscheidung zu entsprechender Beh~ndlung solcher Fälle angewiesen. Um·so mehr muss es befremden dass er im vorliegenden Fall die Verfügung eines Amte~ geschützt hat, wonach den Beschwerdeführern die Trauung kurzerhand verweigert wurde, ohne Vorbehalt des Ein~ spruchs- und Klageverfahrens gemäss den erwähnten Vor- schriften. Übrigens fehlt es hier an jeder Glaubhaftmachung eines Scheinehevorhabens, auch wenn man davon absieht dass die Braut schwanger ist und der Bräutigam sich a~ Urheber der Schwangerschaft. bekennt.
E. 2 Indessen kann der angefochtene Entscheid nicht aufgehoben werden und die von den Beschwerdeführern begehrte W~isung an das Zivilstandsamt nicht ergehen, nachdem die Braut rechtskräftig aus Schweizergebiet ausgewiesen ist. Die Trauung in der Schweiz setzt die Anwesenheit beider Brautleute voraus. Und zwar wäre sie abzulehnen, auch wenn sich die Brait dazu einfinden sollte, sofern dies unter Bannbruch uld nicht etwa auf Grund eines inzwischen erlangten Widerrufes der Auswei- sung oder mindestens eines für die Trauung erhaltenen Dispenses geschähe (BGE 73 1330). Unter Vorbehalt einer solchen Bewilligung der für die Rücknahme der Ausweisung zuständigen Behörde kommt nur eine Trauung im Ausland l 4113 in Frage. Zu deren Vorbereitung hätten die Solothurner Zivilstandsämter grundsätzlich (unter Benachrichtigung der zum Einspruch nach Art. 109 ZGB zuständigen Behörde, deren Einspruch und allIallige Klage sowie das rechts- kräftige Urteil abzuwarten wäre) Hand zu bieten (vgl. BGE 72 I 354).
Dispositiv
- Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutge- heissen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
73. Urteil der 11. ZlvllabtelluBg vom 18. ~vember 1948 i. S.
Dem und Baum gegen Reglerungsr'{ Solothurn.
ZivilBtandswesen. Wie ist ein Verkünd- oder Trsu1Ulg8begehren zu
behandeln :
a) beim Verdacht einer Scheinehe t (Erw. 1).
b) wenn die B1'8ut Ausländerin und aus der Schweiz ausge·
wiesen ist ? (Erw. 2).
Etat eivil. Comment faut-il t1'8iter u,ne dema.nde de publiea.tion
d'une promesse de mariage ou une dema.nde de 06leb1'8tion da
mariage:
a) lorsqu'on 80 des 1'8isons de souPQonner qu'il s'agit d'u,n
mariage fictif ? (consid. 1).
Registersaohen. N° '13.
421
b) lorsque la fia.no6e est etrangere et expuIsee de Suisse?
(consid. 2).
Seato eWik. Come dev'esser t1'8ttata una. domanda. di pubb~iea.
zione di una. promesse. nuziale 0 uns. doma.nda di celebrazlOne
del matrimonio:
.
. di
a) quando esistono dei motivi di sospettare ehe 81 t1'8ttl
un
matrimonio fittizio ? (consid: 1).
.
b) quando la fida.nza.ta e straniem ed espulsa dalla SVlZZe1'8 !
(consid. 2).
A. -
Das Zivilstandsamt von Selzach, dem Heimat-
und Wohnort des Bräutigams, verweigerte den Beschwerde-
führern nach durchgeführtem Verkündverfahren am 27.
März 1948 die Trauung. Der Regierungsrat des Kantons
Solothurn bestätigte diese Verfügung am 16. Juli 1948
wegen Verdachtes einer Scheinehe. Er wies darauf hin,
dass die Braut, eine in Deutschland aufgewachsene Deut-
sche 30 Jahre jünger ist als der Bräutigam, und dass sie,
vor der Bekanntschaft mit diesem, verschiedene Heirats-
schwindeleien begangen hatte und deshalb (wie auch
wegen eines Diebstahls) vom Strafgericht des Kanto~
Zug am 23. April 1948 mit Gefangnis bestraft wurde. DabeI
hatte ihr das Strafgericht den bedingten Strafvollzug
zugebilligt, weil sie den Schaden zum grössten Teil vergütet
hatte und von einer Landesverweisung abgesehen. Doch
verf~ der Regierungsrat des Kantons Solothurn die
Ausweisung dann von sich aus am 14. Mai 1948 auf Grund
der fremdenpolizeilichen Vorschriften (Bundesgesetz vom
26. März 1931), und das eidgenössische Justiz- und Polizei-
departement bCstätigte diese Massnahme am 7. Juni 1948,
worauf die kantonale Behörde ihr Frist zur Ausreise bis
zum 20. Juni setzte und die Ausschaffung am 12. Juli
erfolgte, vier Tage vor Beurteilung der Beschwerde wegen
der Verweigerung der Trauung.
B. -
Mit
der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde halten die Brautleute daran fest, dass die anbe-
gehrte Trauung in Selzach vorzunehmen sei. Der Regie-
rungsrat beantragt Abweisung der Beschwerde. D~
eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beantragt
deren Gutheissung.
421
VerwaltUDgS.und Disziplinarreoht.
Das Bundesgericht zieht in ErwtJ,gung :
1. -
Der vom Regierungsrat bestätigte Grund zur
Abweisung des Trauungsgesuches trifft nicht zu. Die
~uung ist nach Art. 114 ZGB zu verweigern, wenn
em Grund vorliegt, « aus dem die Verkündung verweigert
werden muss ». Das Vorhaben einer blossen Scheinehe
steht aber in dieser Hinsicht den andern Ehenichtigkeits-
gründen nicht gleich. Es gibt nur Veranlassung zu einem
~ufschub der Trauung unter Benachrichtigung der im
Smne von Art. 109 ZGB und 167 ZStV zum Einspruch von
Amtes wegen zuständigen Behörde (BGE 67 I 273). Der
Regierungsrat des Kantons Solothurn hat denn auch am
23. November 1943 die Zivilstandsämter unter Hinweis
auf diese Entscheidung zu entsprechender Beh~ndlung
solcher Fälle angewiesen. Um·so mehr muss es befremden
dass er im vorliegenden Fall die Verfügung eines Amte~
geschützt hat, wonach den Beschwerdeführern die Trauung
kurzerhand verweigert wurde, ohne Vorbehalt des Ein~
spruchs- und Klageverfahrens gemäss den erwähnten Vor-
schriften. Übrigens fehlt es hier an jeder Glaubhaftmachung
eines Scheinehevorhabens, auch wenn man davon absieht
dass die Braut schwanger ist und der Bräutigam sich a~
Urheber der Schwangerschaft. bekennt.
2. -
Indessen kann der angefochtene Entscheid nicht
aufgehoben werden und die von den Beschwerdeführern
begehrte W~isung an das Zivilstandsamt nicht ergehen,
nachdem die Braut rechtskräftig aus Schweizergebiet
ausgewiesen ist. Die Trauung in der Schweiz setzt die
Anwesenheit beider Brautleute voraus. Und zwar wäre sie
abzulehnen, auch wenn sich die Brait dazu einfinden
sollte, sofern dies unter Bannbruch uld nicht etwa auf
Grund eines inzwischen erlangten Widerrufes der Auswei-
sung oder mindestens eines für die Trauung erhaltenen
Dispenses geschähe (BGE 73 1330). Unter Vorbehalt einer
solchen Bewilligung der für die Rücknahme der Ausweisung
zuständigen Behörde kommt nur eine Trauung im Ausland
l
4113
in Frage. Zu deren Vorbereitung hätten die Solothurner
Zivilstandsämter grundsätzlich (unter Benachrichtigung
der zum Einspruch nach Art. 109 ZGB zuständigen Behörde,
deren Einspruch und allIallige Klage sowie das rechts-
kräftige Urteil abzuwarten wäre) Hand zu bieten (vgl.
BGE 72 I 354).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen.