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13. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteiluug vom 15. Mai 1940 i. S. Jeuuy gegen Gtibelin. 61 Tat- u. Rechtsfrage, Art. 81 OG. Darlehen oder Schenkung? Die äussern Vorgänge und der innere Wille der Parteien sind Tat-, die Zugehörigkeit zu dieser oder jener Vertragsart ist Rechtsfrage. Question de fau ou de droit? Art. 81 OJ. Pret de consommation ou donation 7 Les evenernents exterieurs ainsi que 1a volonM des parties sont du dornaine des faits, tandis que leur qualifi- cation comme particu1ariMs de teIle ou teIle espooe de contrat est du dornaine du droit. Questione di fatto 0 di diritto (art. 81 OGF) ? Mutuo 0 donazione ? Gli avvenimenti esteriori corne pure la volonta interiore delle parti entrano neUa sfera dei fatti; invece e questione di diritto quella di sapere se questi fatti sono taU da far arnrnettere l'esistenza di questa 0 di quella specie di contratto. Vor Bundesgericht ist, wie schon vor Obergericht, nur noch der Betrag von Fr. 4000.- streitig, den die Beklagte ihrem Bräutigam als Darlehen zum Ankauf eines Autos gegeben haben will. Dass sie ihm diesen Geldbetrag tatsächlich hingegeben hat, ist im vorinstanzlichen Urteil verbindlich festgestellt (Art. 81 OG). Es kann sich also nur fragen, ob es sich dabei um ein Darlehen, eine Schenkung oder eventuell um ein anderes Rechtsgeschäft gehandelt hat. Das ist eine Rechtsfrage, die· der Nachprüfung durch das Bundes- gericht unterliegt. Hievon ist aber - und das wird von der Beklagten übersehen - die Feststellung der tat- sächlichen Grundlagen zu trennen, die für die Bestimmung des Rechtsverhältnisses massgebend sind. Dazu gehören die abgegebenen gegenseitigen Erklärungen, weitere mass- gebende Äusserungen und, als innerer Tatbestand, der aus jenen äussern Vorgängen und den Umständen sich ergebende Wille der Parteien. Die Feststellung dieses äussern und innern Tatbestandes ist Sache des Beweises und der Beweiswürdigung und liegt in der ausschliesslichen Kompetenz der kantonalen Instanzen (vgl. BGE 43 Ir 779; 45 Ir 437; 57 Ir 285; ferner aus der jüngsten
62 Erfindungsschutz. No 14. Praxis 66 II '32). Erst wenn diese Feststellung vor- genommen ist; kann an die Frage, welchem Vertrags- typus der Sachverhalt zu unterstellen sei, herangetreten werden. Vgl. auch Nr. 7 und 10. - Voir aussi nOS 7 et 10. V. ERFINDUNGSSCHUTZ BREVETS D'lNVENTION