Sachverhalt
Am 24. April 1938 erliess die Landsgemeinde von
Nidwalden ein neues Gesetz betr. den Hausierverkehr, das
Verfahren bei Ausverkäufen und die Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebahrens. Darin wird der Hausierhandel
AB 64 1- 1938
25
384
St.aatsrecht.
im allgemeinel1: an die Erteilung eines Patentes geknüpft
und in § 13 werden hiefür die Taxen bestimmt. In Abs. 1
von § 13 werd~n die Waren, die mit Patent im Hausierhandel vertrieben werden dürfen, in 6 Klassen eingeteilt
und dafür monatliche Patenttaxen von 20-200 Fr. festgesetzt. Abs. 5 von § 13 lautet:
« Die vorstehenden Taxen gelten für Schweizerbürger,
die im Kanton Nidwalden festen Wohnsitz haben. In
anderen Kantonen wohnende Schweizerbfuger haben für
die Erwerbung des Hausierpatentes im Kanton Nidwalden
die doppelte, Ausländer die dreifache Taxe zu bezahlen. »
B. -
Gegen dieses im kantonalen Amtsblatt vom
29. April bekannt gemachte Gesetz haben eine Reihe von
Hausierern, die in andern Kantonen wohnen, darunter der
Präsident und andere Mitglieder des Vorstandes des « Verbandes berufsständischer Kleinhändler der Schweiz»,
am 30. Mai 1938 die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen
mit dem Antrag, die in § 13 Abs. 5 enthaltene Bestimmung,
dass in andern Kantonen wohnhafte Schweizerbürger für
das Hausierpatent die doppelte Taxe bezahlen müssen, sei
aufzuheben.
Die Rekurrenten machen geltend : Es verstosse gegen die
Rechtsgleichheit, einen ausserkantonalen Hausierer mit
höhern Taxen zu belasten, als den einheimischen. Zudem
verfolge das Gesetz den Zweck, auswärts wohnende Personen vom Hausierhandel auszuschliessen, und verletze
insofern die Gewerbefreiheit. Soweit die Taxe eine Gebühr
für eine behördliche Leistung sei, dürfe sie gegenüber
Kantonsfremden nur insofern höher sein, als die Erteilung
des Patentes für diese vermehrte Arbeit erfordere. Das
rechtfertige eine Verdoppelung aber nicht. Eine solche
sei auch nicht deswegen zulässig, weil die Kantonsfremden
keine ordentlichen Steuern bezahlen müssten. Die doppelten Taxen verstiessen zudem deshalb gegen die Gewerbefreiheit und die Rechtsgleichheit, weil sie den Hausierhandel verunmöglichten; denn sie schlössen einen angemessenen und vernünftigen Gewinn aus.
Handels- und Gewerbefreiheit. Xo 69.
385
C. -
Der Regierungsrat von Nidwalden hat die Abweisung der Beschwerde beantragt. Er bestreitet zunächst
die Legitimation der Rekurrenten zur Beschwerde, weil
es nicht bewiesen sei, dass sie je in Nidwalden hausiert und
nach dem neuen Gesetz ein Hausierpatent erhalten oder
auch nur sich um ein solches beworben haben. Sodann
stellt er sich auf den Standpunkt, dass die stärkere Belastung kantonsfremder Hausierer sachlich begründet sei,
indem er ausführt :
« Ich verweise auf FLEINER: Schweizerisches Bundesstaatsrecht S. 117 und die dort angeführten Beispiele
(Erteilung von Hausierpatenten, Bundesbl. 1889 IV, 86;
höhere Gebühren für Auswärtige, BGE 32 I 636; 36 I 670;
härtere Liegenschaftssteuern für auswärts Wohnende,
BGE 3 S. 233; 14 S. 150. Erteilung der gewerbepolizeilichen Erlaubnis nur an Domizilierte, BGE 13 S. 168,
Bundesbl. 1903 IV, S. 433. Beschränkung der Fischerei
mit fliegender Angel auf Kantonseinwohner; Bundesgerichtsentscheid 41 I 154). Der kantonale Hausierer hat
am Niederlassungsort ausser der Hausiertaxe noch die
ordentlichen Steuern auf Vermögen und Erwerb zu bezahlen ... Es entspricht daher der Billigkeit, wenn der
Kantonseinwohner eine mässigere Taxe zu bezahlen hat ...
Ferner ist festzuhalten, dass eine unterschiedliche Behandlung sich auch aus gewerbepolizeilichen Gründen rechtfertigen würde. Das Hausierwesen ist nachgerade zu einer
Landplage geworden ... Diese ausserkantonalen und ausländischen Hausierer und Hausiererinnen sind geschäftstüchtiger und zudringlicher als die kantonalen Hausierer,
sodass schon aus diesem Grunde eine unterschiedliche
Behandlung sich rechtfertigt ..., Die Behörden können auch
nicht zulassen, dass durch eine Konkurrem·jerung ausserkantonaler Hausierer die Steuerkraft des sesshaften Handels geschwächt werde, ohne einen Ausgleich in den erhöhten Taxen für diejenige Ka.tegorie von Hausierern zu finden welche im Kanton keine weiteren Abgaben entrich-
,
ten. »
386
Staatsrecht.
Das "Bundesgericht zieht
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Der Regierungsrat bestreitet zu Unrecht die Legitjmation der Rekurrenten. Da es sich um die Anfechtung eines allgemein verbindlichen Erlasses handelt, so ist als Voraussetzung zur Erhebung der Beschwerde ein gegenwärtiger Eingriff in die persönliche Rechtsstellung nicht erforderlich. Vielmehr genügt es in einem solchen Fall nach der Praxis im allgemeinen, dass der angefochtene Erlass insbesondere auch für den Beschwerdeführer ver- . bindliche Kraft hat, in Verbindung mit der Behauptung, dass er, ihm gegenüber angewendet, gegen ihm. gewährleistete verfassungsmässige Rechte verstossen würde. Nur wo es nach der Materie, die der Erlass regelt, von vornherein als ausgeschlossen erscheint, dass der Beschwerdeführer von dem angeblichen Eingriff in verfassungsmässige Garantien einmal berührt werden könnte, könnte das Eintreten auf die Beschwerde - so hat sich das Bundesgericht ausgesprochen - mangels eines praktischen Interesses an der Anfechtung verweigert werden (BGE 48 I S. 265,595). Im vorliegenden Fall stehen allerdings die Rekurrenten nicht unter der Hoheit des Kantons, von dem der angefochtene Erlass ausgegangen ist, so dass er insofern für sie nicht verbindlich ist. Aber es ist nach ihrer Erwerbstätigkeit leicht möglich, dass sie sich anschicken, diese in Nidwalden auszuüben, und daher die angefochtene Vorschrift auf sie anwendbar Wird. Das muss für ihre Beschwerdelegitimation genügen. Ob diese bei einzelnen der Rekurrenten auch deswegen bejaht werden muss, weil sie dem Vorstand des Berufsverbandes der Hausierer angehören, kann dahingestellt bleiben.
E. 2 '-- Die Patenttaxen des § 13 des neuen nidwaldnischen
Hausiergesetzes sind wohl zu einem geringen Teil ein Entgelt für die Patenterteilung und die besondere Aufsicht
über die Hausierer, also Gebühren, in der Hauptsache
aber nach ihrer Höhe zweifellos Steuern (vgl. BGE 54 I
S. 81; BLUMENSTEIN, Schweiz. Steuerrecht I S. 7). Dass
Handels· und Gewerbefreiheit. Xo 69.
387
das Hausiergewerbe von den Kantonen nach Art. 31
lit. e BV. mit einer besondern Steuer belegt werden kann,
ist vom Bundesgericht wiederholt ausgesprochen worden
(BGE 42 I S. 256 f.; 46 I S. 219; 55 I S. 77) und wird
übrigens von den Rekurrenten nicht bestritten. Streitig
ist dagegen, ob es angeht, diese Steuer für Hausierer, die
in andern Kantonen wohnen, höher zu bemessen, angesichts
des Grundsatzes der Rechtsgleichheit und der Garantie
der Gewerbefreiheit, die einem Gewerbetreibenden grundsätzlich das Recht gibt, seine Tätigkeit im ganzen Gebiet
der Eidgenossenschaft auszuüben und dabei gleich wie
seine Gewerbegenossen behandelt zu werden (BGE 44 I
S. 144). Jener Unterschied in der steuerlichen Belastung
liesse sich danach nur dann rechtfertigen, wenn dafür
sachliche Gründe vorhanden wären, d. h. wenn ein vernünftiger Zusammenhang bestünde zwischen der Verschiedenheit im Tatbestand und der daran anknüpfenden
Behandlung (vgl. BGE 51 I S. 77 f. und die dort zjtierten
Entscheide). Der Bundesrat hat, als die Wahrung der
Gewerbefreiheit noch in seine Kompetenz als Rekursbehörde fiel, ursprünglich, in den Jahren 1887 und 1888,
grundsätzlich die Auffassung vertreten, dass Personen, die
in einem Kantonsgebiet oder in einer Gemeinde ein Gewerbe betreiben, wie Kutscher, Fremdenführer, Hausierer,
wenn sie dort keine feste Niederlassung besitzen und daher
daselbst den ordentlichen Vermögens- und Einkommenssteuern nicht, unterworfen sind, zum Ausgleich mefür mit
einer besondern Gewerbest.euer belastet werden dürfen
(v. SALlS, Bundesrecht 2. Aufl. 11 Nr. 815, 893 i BBL 1888
III S. 767 f.). Ferner erachtete der Bundesrat es im Jahre
1897 als zulässig, einen ausserkantonalen Markthändler
mit einer höhern Patenttaxe zu belasten als einen im Kanton wohnhaften, wobei er wiederum den Ersatz für die
ordentlichen Steuern als Grund angab (v. SALlS, a.a.O.
Nr. 900), und im Anschluss hieran hat auch das Bundesgericht es mit der gleichen Begründung zugelassen, dass
ein Kanton einen Liquidations- oder Ausverkauf steuerlich
388
Staatsrecht.
stärker belastet als sonst, wenn er von einer Person ausgeht, die nicht im Kanton wohnt oder dort eine feste
Geschäftsniededassung besitzt (BGE 41 I S. 386). Allein
bei erneuter Prüfung erweist sich das, was als Grund für
diese Praxis angeführt worden ist, nicht als schlüssig.
Wenn der Bundesrat etwa, wie vielleicht aus einem Entscheid vom Jahre 1895 (v. SALlS, a.a.O. Nr. 814 S. 624)
geschlossen werden könnte, eine verschiedene steuerliche
Behandlung der ausser- und der innerkantonalen Hausierer
mit Rücksicht auf die Polizeiaufsicht hätte zulassen wollen,
so wäre das jedenfalls nicht gerechtfertigt gewesen, da die
ausserkantonalen Hausierer der Polizeiaufsicht nicht mehr
als die innerkantonalen bedürfen. Und dass es gegen die
Gewerbefreiheit verstosse, ausserkantonale Gewerbetreibende nur deshalb besonders zu besteuern, weil sie den
ordentlichen Vermögeris- und Einkommenssteuern im
Kanton nicht unterworfen sind, hat der Bundesrat im
erwähnten Entscheid aus dem Jahre 1895 selbst grundsätzlich ausgesprochen (v. SALlS, a.a.O. Nr. 814). Es ist nicht
einzusehen, weshalb das nicht auch für die Hausierer gelten
sollte. Übrigens hat der Bundesrat in einem spätern
Entscheid vom Jahre 1901 erklärt, es gehe nicht an,
diejenigen Markthändler, die nicht am Marktort wohnen
oder ständig ihr Gewerbe ausüben, in Bezug auf die Marktgebühren deswegen schlechter zu stellen, weil sie am
Marktort keine Steuern zahlen (v. SALlS, a.a.O. Nr. 821a
Erw. 7). Dabei handelte es sich zudem um den Markthandei, wobei besondere Einschränkungen zulässig sind
(Entscheide des Bundesgerichtes i. S. Jenatton g. Genf
vom 25. Januar 1935 Erw. 3, 4; i. S. SocieM cooperative
suisse de consommation g. Genf vom 10. Dezember 1937
Erw. 7). Wenn in einem Kanton irgendwelche Gewerbetreibende, Hausierer oder andere, ihr Gewerbe ausüben,
aber nicht hier, sondern in einem andern Kanton wohnen
oder in ständigen körperlichen Anlagen oder Einrichtungen
tätig sind, so darf sie jener zuerst genannte Kanton auf
Grund des Bundesrechts, nämlich des Doppelbesteuerungs.-
Handels- und Gewerbefreiheit. XO 69.
389
verbotes, nicht mit den ordentlichen Vermögens- oder Einkommenssteuern belegen. Hiemit steht es im Widerspruch,
wenn man vom Standpunkte der Bundesverfassung, des
Art. 4 oder des Art. 31 aus, diesen Ausschluss der ordentlichen Besteuerung dann doch als genügende Grundlage
für die Auflage einer besondern Gewerbesteuer erklärt und
es damit den Kantonen ermöglicht, auf diesem Umwege
sich die von Art. 46 Abs. 2 BV verpönten Steuern zu verschaffen (vgl. BURCKHARDT, Komm. z. BV 3. Auf I. S.250).
Wie somit ein Kanton solche, die auf seinem Gebiet ihr
Gewerbe ausüben, nicht deswegen, weil sie dort weder
Wohnsitz noch Betriebsstätten haben und daher lediglich
der Steuerhoheit anderer Kantone in Bezug auf Vermögen
und Einkommen unterstehen, mit besondern Gewerbesteuern belasten darf, so ist es auch nicht zulässig, ihnen
aus dem angeführten Grunde höhere Gewerbesteuern aufzulegen als den im Kanton ansässigen, und das gilt wiederum für den Hausierhandel wie für andere Gewerbe
(BURCKHARDT, a.a.O. S. 250 und 251). Der Regierungsrat
zitiert einen Fall, wo das Bundesgericht es zugelassen
hat, dass ein Kanton bei der Besteuerung des Grundeigentums einen auswärts wohnenden Eigentümer in Bezug
auf den Schulden abzug schlechter behandelte als die Kantonseinwohner (BGE 14 S. 150). Diese Praxis hat allerdings früher bestanden und stützte sich auf einen analogen
Grund wie die besondere oder stärkere Besteuerung auswärtiger Gewerbetreibender, nämlich darauf, dass der
Eigentümer eines im Kanton liegenden Grundstücks, wenn
er . im Kanton wohnt, im Gegensatz zu· einem auswärts
wohnhaften Eigentümer der kantonalen Besteuerung nicht
nur für die Liegenschaft, sondern auch für sein übriges
Vermögen und seine Person unterstehe (BGE 7 S. 205).
Vom Jahre 1913 an hat aber das Bundesgericht die SchlechtersteIlung auswärtiger Grundeigentümer bei der Besteuerung nicht mehr zugelassen und damit auch zu erkennen
gegeben, dass es den dafür angeführten Grund nicht für
schlüssig halte (BGE 39 I S. 580 ff.).
390
Staatsrecht.
Es lassen sich :auch keine andern Gründe finden, die es
rechtfertigten, <kwerbetreibende, wie Hausierer, mit höhern
Gewerbesteuern :zu belasten, wenn sie nicht im Kanton
wohnen oder eine Betriebsstätte haben.
Das Bundesgericht hat in einigen Entscheiden (i. S. DreikÖDigengesellschaft Luzern g. Gemeinden Solothum und Luzern
vom 23. Dezember 1926, i. S. Ruetschi g. Solothum und
Bern vom 18. März 1927, i. S. von Arx g. Olten vom
14. September 1928) ausgesprochen, die Gemeinden dürften
vom GesichtspUllktdes Art. 4 BV aus bestimmen, dass
bei der Besteuerung von Liegenschaften der Schuldenabzug
zu beschrimken sei, wenn die Liegenschaften Einwohnern
anderer Gemeinden gehörten. Das wurde in den erwähnten
Entscheiden mit der nähern Beziehung der Einwohner der
besteuernden Gemeinde. zu ihr begriindet. Dieser Grund
ist aber in einem spätem Entscheid vom 13. September
1929 i. S. Heggendorn g. Erschwil als unzureichend bezeichnet worden (vgl. auch BGE 49 I S. 73 ff.). Die streitige SchlechtersteIlung auswärtiger Hausierer lässt sich
ebensowenig darauf stützen, dass nach der Praxis des
Bundesgerichtes die Kantone die Jagdpatenttaxen für
Einwohner anderer Kantone erhöhen und solche vom
Fischen mit fliegender Angel ausschliessen dürfen; denn
hiebei handelt es sich um die Nutzung natürlicher Bodenprodukte eines Kantons, die sehr wohl als ein seinem
Gebiet inhärentes Gut betrachtet werden können, so dass
sich eine Bevorzugung derjenigen rechtfertigt, die territorial dem Kanton angehören (BGE 32 I S. 637; 41 I
S. 156 ff.). Und was den Entscheid BGE 13 S. 168 ff.
betrifft, wo die Beschränkung des Trödlergewerbes auf
gutbeleumdete Niedergelassene vom Standpunkt des Art. 4
BV als zulässig erklärt wurde, so kann das im vorliegenden
Fall schon. deshalb nicht massgebend sein, weil dabei
über den Ausschluss von Nichtniedergelassenen kein Streit
herrschte.
Der Regierungsrat führt als Grund für eine SchlechtersteIlung der ausserkantonalen Hausierer noch an, dass diese
Handels. und Gewerbefreiheit. No 69.
391
in Nidwalden geschäftstüchtiger und zudringlicher seien.
Es mag dahingestellt bleiben, ob das> wenn es zutreffen
sollte, ein genügender Grund für eine höhere Besteuerung
wäre; denn es fehlen jegliche Unterlagen, um annehmen
zu können, dass der behauptete tatsächliche Unterschied
vorhanden sei. Dass der Hausierhandel, wie der Regierungsrat ferner anführt, im Kanton zu einer Landplage zu
werden droht, ist kein sachlicher Grund für eine verschiedene Behandlung der ausserkantonalen Hausierer, sondern könnte höchstens zur Erhöhung der Steuer überhaupt
-
also für kantonale und ausserkantonale Patentbewerber -
führen, soweit damit nicht eine prohibitive
Wirkung verbunden ist.
§ 13 Abs. 5 des neuen nidwaldnischen Hausiergesetzes
ist daher, soweit er für. in andernKantonen wohnende
Schweizerbürger die doppelte Hau.siertaxe vorsieht, wegen
Verletzung der Rechtsgleichheit und der Gewerbefreiheit
aufzuheben. Unter diesen Umständen ist es nicht mehr
nötig zu prüfen, ob die Verdoppelung der Taxen prohibitive Wirkung habe.
Immerhin ist eine Erhöhung der Hausierpatenttaxe
für Einwohner anderer Kantone nicht völlig ausgeschlossen. Da die Taxe zum Teil eine Gebühr für die Patenterteilung bildet, darf sie für Einwohner anderer Kantone,
wenn die ErteiIung der Patente für diese Personen mehr
Arbeit und Kosten verursacht als für die Einwohner yon
Nidwalden, entsprechend höher sein. Dabei ist grundsätzlichauch eine Abstufung dieser Gebührenerhöhung
zulässig, in dem Sinne, dass sie bei einer niedrigen Hausier-
taxe ermässigtund bei einer hohen erhöht wird.
Demnach erkennt das Bundesge1'icht :
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und demgemäss § 13 Abs. 5. des nidwaldnischen
Gesetzes betr. den Hausierverkehr, das Verfahren bei Ausverkäufen und die Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebarens vom 24. April 1938 aufgehoben, soweit er bestimmt,
392
Staatsrecht.
dass in andern Kantonen wohnende Schweizerbürger für
die Erwerbung des Hausierpatentes im Kanton Nidwalden
die doppelte Taxe zu bezahlen haben.
UI. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT
LffiERTE D'ETABLISSEMENT
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
69. l1rteU vom 7. Oktober 1938 i. S. Schultheas
und Genossen gegen l1nterwalden Did dem Wald.
Legitimation von Hausierern zur staatsrechtlichen Beschwerde
gegen ein Hausiergesetz eines Kantons, in dem sie Dicht wohnhaft sind (Erw.1).
Art. 4 und 31 BV. Rechtliche Natur der Hausierpatenttaxe :
Steuer und Gebühr. Soweit die Taxe eine Steuer bildet, darf
sie für Einwohner anderer Kantone nicht höher sein als für
Einheimische. Nur wenn die Patenterteilung für Auswärtige
mehr Arbeit und Kosten verursacht, darf von diesen ein
entsprechender Zuschlag zu der in der Taxe liegenden Gebühr
verlangt werden (Erw. 2).
A. -
Am 24. April 1938 erliess die Landsgemeinde von
Nidwalden ein neues Gesetz betr. den Hausierverkehr, das
Verfahren bei Ausverkäufen und die Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebahrens. Darin wird der Hausierhandel
AB 64 1- 1938
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St.aatsrecht.
im allgemeinel1: an die Erteilung eines Patentes geknüpft
und in § 13 werden hiefür die Taxen bestimmt. In Abs. 1
von § 13 werd~n die Waren, die mit Patent im Hausierhandel vertrieben werden dürfen, in 6 Klassen eingeteilt
und dafür monatliche Patenttaxen von 20-200 Fr. festgesetzt. Abs. 5 von § 13 lautet:
« Die vorstehenden Taxen gelten für Schweizerbürger,
die im Kanton Nidwalden festen Wohnsitz haben. In
anderen Kantonen wohnende Schweizerbfuger haben für
die Erwerbung des Hausierpatentes im Kanton Nidwalden
die doppelte, Ausländer die dreifache Taxe zu bezahlen. »
B. -
Gegen dieses im kantonalen Amtsblatt vom
29. April bekannt gemachte Gesetz haben eine Reihe von
Hausierern, die in andern Kantonen wohnen, darunter der
Präsident und andere Mitglieder des Vorstandes des « Verbandes berufsständischer Kleinhändler der Schweiz»,
am 30. Mai 1938 die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen
mit dem Antrag, die in § 13 Abs. 5 enthaltene Bestimmung,
dass in andern Kantonen wohnhafte Schweizerbürger für
das Hausierpatent die doppelte Taxe bezahlen müssen, sei
aufzuheben.
Die Rekurrenten machen geltend : Es verstosse gegen die
Rechtsgleichheit, einen ausserkantonalen Hausierer mit
höhern Taxen zu belasten, als den einheimischen. Zudem
verfolge das Gesetz den Zweck, auswärts wohnende Personen vom Hausierhandel auszuschliessen, und verletze
insofern die Gewerbefreiheit. Soweit die Taxe eine Gebühr
für eine behördliche Leistung sei, dürfe sie gegenüber
Kantonsfremden nur insofern höher sein, als die Erteilung
des Patentes für diese vermehrte Arbeit erfordere. Das
rechtfertige eine Verdoppelung aber nicht. Eine solche
sei auch nicht deswegen zulässig, weil die Kantonsfremden
keine ordentlichen Steuern bezahlen müssten. Die doppelten Taxen verstiessen zudem deshalb gegen die Gewerbefreiheit und die Rechtsgleichheit, weil sie den Hausierhandel verunmöglichten; denn sie schlössen einen angemessenen und vernünftigen Gewinn aus.
Handels- und Gewerbefreiheit. Xo 69.
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C. -
Der Regierungsrat von Nidwalden hat die Abweisung der Beschwerde beantragt. Er bestreitet zunächst
die Legitimation der Rekurrenten zur Beschwerde, weil
es nicht bewiesen sei, dass sie je in Nidwalden hausiert und
nach dem neuen Gesetz ein Hausierpatent erhalten oder
auch nur sich um ein solches beworben haben. Sodann
stellt er sich auf den Standpunkt, dass die stärkere Belastung kantonsfremder Hausierer sachlich begründet sei,
indem er ausführt :
« Ich verweise auf FLEINER: Schweizerisches Bundesstaatsrecht S. 117 und die dort angeführten Beispiele
(Erteilung von Hausierpatenten, Bundesbl. 1889 IV, 86;
höhere Gebühren für Auswärtige, BGE 32 I 636; 36 I 670;
härtere Liegenschaftssteuern für auswärts Wohnende,
BGE 3 S. 233; 14 S. 150. Erteilung der gewerbepolizeilichen Erlaubnis nur an Domizilierte, BGE 13 S. 168,
Bundesbl. 1903 IV, S. 433. Beschränkung der Fischerei
mit fliegender Angel auf Kantonseinwohner; Bundesgerichtsentscheid 41 I 154). Der kantonale Hausierer hat
am Niederlassungsort ausser der Hausiertaxe noch die
ordentlichen Steuern auf Vermögen und Erwerb zu bezahlen ... Es entspricht daher der Billigkeit, wenn der
Kantonseinwohner eine mässigere Taxe zu bezahlen hat ...
Ferner ist festzuhalten, dass eine unterschiedliche Behandlung sich auch aus gewerbepolizeilichen Gründen rechtfertigen würde. Das Hausierwesen ist nachgerade zu einer
Landplage geworden ... Diese ausserkantonalen und ausländischen Hausierer und Hausiererinnen sind geschäftstüchtiger und zudringlicher als die kantonalen Hausierer,
sodass schon aus diesem Grunde eine unterschiedliche
Behandlung sich rechtfertigt ..., Die Behörden können auch
nicht zulassen, dass durch eine Konkurrem·jerung ausserkantonaler Hausierer die Steuerkraft des sesshaften Handels geschwächt werde, ohne einen Ausgleich in den erhöhten Taxen für diejenige Ka.tegorie von Hausierern zu finden welche im Kanton keine weiteren Abgaben entrich-
,
ten. »
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Staatsrecht.
Das "Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Der Regierungsrat bestreitet zu Unrecht die Legitjmation der Rekurrenten. Da es sich um die Anfechtung
eines allgemein verbindlichen Erlasses handelt, so ist als
Voraussetzung zur Erhebung der Beschwerde ein gegenwärtiger Eingriff in die persönliche Rechtsstellung nicht
erforderlich. Vielmehr genügt es in einem solchen Fall
nach der Praxis im allgemeinen, dass der angefochtene
Erlass insbesondere auch für den Beschwerdeführer ver-
. bindliche Kraft hat, in Verbindung mit der Behauptung,
dass er, ihm gegenüber angewendet, gegen ihm. gewährleistete verfassungsmässige Rechte verstossen würde. Nur
wo es nach der Materie, die der Erlass regelt, von vornherein als ausgeschlossen erscheint, dass der Beschwerdeführer von dem angeblichen Eingriff in verfassungsmässige
Garantien einmal berührt werden könnte, könnte das Eintreten auf die Beschwerde -
so hat sich das Bundesgericht
ausgesprochen -
mangels eines praktischen Interesses an
der Anfechtung verweigert werden (BGE 48 I S. 265,595).
Im vorliegenden Fall stehen allerdings die Rekurrenten
nicht unter der Hoheit des Kantons, von dem der angefochtene Erlass ausgegangen ist, so dass er insofern für sie
nicht verbindlich ist. Aber es ist nach ihrer Erwerbstätigkeit leicht möglich, dass sie sich anschicken, diese in
Nidwalden auszuüben, und daher die angefochtene Vorschrift auf sie anwendbar Wird. Das muss für ihre Beschwerdelegitimation genügen.
Ob diese bei einzelnen
der Rekurrenten auch deswegen bejaht werden muss, weil
sie dem Vorstand des Berufsverbandes der Hausierer angehören, kann dahingestellt bleiben.
2. '-- Die Patenttaxen des § 13 des neuen nidwaldnischen
Hausiergesetzes sind wohl zu einem geringen Teil ein Entgelt für die Patenterteilung und die besondere Aufsicht
über die Hausierer, also Gebühren, in der Hauptsache
aber nach ihrer Höhe zweifellos Steuern (vgl. BGE 54 I
S. 81; BLUMENSTEIN, Schweiz. Steuerrecht I S. 7). Dass
Handels· und Gewerbefreiheit. Xo 69.
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das Hausiergewerbe von den Kantonen nach Art. 31
lit. e BV. mit einer besondern Steuer belegt werden kann,
ist vom Bundesgericht wiederholt ausgesprochen worden
(BGE 42 I S. 256 f.; 46 I S. 219; 55 I S. 77) und wird
übrigens von den Rekurrenten nicht bestritten. Streitig
ist dagegen, ob es angeht, diese Steuer für Hausierer, die
in andern Kantonen wohnen, höher zu bemessen, angesichts
des Grundsatzes der Rechtsgleichheit und der Garantie
der Gewerbefreiheit, die einem Gewerbetreibenden grundsätzlich das Recht gibt, seine Tätigkeit im ganzen Gebiet
der Eidgenossenschaft auszuüben und dabei gleich wie
seine Gewerbegenossen behandelt zu werden (BGE 44 I
S. 144). Jener Unterschied in der steuerlichen Belastung
liesse sich danach nur dann rechtfertigen, wenn dafür
sachliche Gründe vorhanden wären, d. h. wenn ein vernünftiger Zusammenhang bestünde zwischen der Verschiedenheit im Tatbestand und der daran anknüpfenden
Behandlung (vgl. BGE 51 I S. 77 f. und die dort zjtierten
Entscheide). Der Bundesrat hat, als die Wahrung der
Gewerbefreiheit noch in seine Kompetenz als Rekursbehörde fiel, ursprünglich, in den Jahren 1887 und 1888,
grundsätzlich die Auffassung vertreten, dass Personen, die
in einem Kantonsgebiet oder in einer Gemeinde ein Gewerbe betreiben, wie Kutscher, Fremdenführer, Hausierer,
wenn sie dort keine feste Niederlassung besitzen und daher
daselbst den ordentlichen Vermögens- und Einkommenssteuern nicht, unterworfen sind, zum Ausgleich mefür mit
einer besondern Gewerbest.euer belastet werden dürfen
(v. SALlS, Bundesrecht 2. Aufl. 11 Nr. 815, 893 i BBL 1888
III S. 767 f.). Ferner erachtete der Bundesrat es im Jahre
1897 als zulässig, einen ausserkantonalen Markthändler
mit einer höhern Patenttaxe zu belasten als einen im Kanton wohnhaften, wobei er wiederum den Ersatz für die
ordentlichen Steuern als Grund angab (v. SALlS, a.a.O.
Nr. 900), und im Anschluss hieran hat auch das Bundesgericht es mit der gleichen Begründung zugelassen, dass
ein Kanton einen Liquidations- oder Ausverkauf steuerlich
388
Staatsrecht.
stärker belastet als sonst, wenn er von einer Person ausgeht, die nicht im Kanton wohnt oder dort eine feste
Geschäftsniededassung besitzt (BGE 41 I S. 386). Allein
bei erneuter Prüfung erweist sich das, was als Grund für
diese Praxis angeführt worden ist, nicht als schlüssig.
Wenn der Bundesrat etwa, wie vielleicht aus einem Entscheid vom Jahre 1895 (v. SALlS, a.a.O. Nr. 814 S. 624)
geschlossen werden könnte, eine verschiedene steuerliche
Behandlung der ausser- und der innerkantonalen Hausierer
mit Rücksicht auf die Polizeiaufsicht hätte zulassen wollen,
so wäre das jedenfalls nicht gerechtfertigt gewesen, da die
ausserkantonalen Hausierer der Polizeiaufsicht nicht mehr
als die innerkantonalen bedürfen. Und dass es gegen die
Gewerbefreiheit verstosse, ausserkantonale Gewerbetreibende nur deshalb besonders zu besteuern, weil sie den
ordentlichen Vermögeris- und Einkommenssteuern im
Kanton nicht unterworfen sind, hat der Bundesrat im
erwähnten Entscheid aus dem Jahre 1895 selbst grundsätzlich ausgesprochen (v. SALlS, a.a.O. Nr. 814). Es ist nicht
einzusehen, weshalb das nicht auch für die Hausierer gelten
sollte. Übrigens hat der Bundesrat in einem spätern
Entscheid vom Jahre 1901 erklärt, es gehe nicht an,
diejenigen Markthändler, die nicht am Marktort wohnen
oder ständig ihr Gewerbe ausüben, in Bezug auf die Marktgebühren deswegen schlechter zu stellen, weil sie am
Marktort keine Steuern zahlen (v. SALlS, a.a.O. Nr. 821a
Erw. 7). Dabei handelte es sich zudem um den Markthandei, wobei besondere Einschränkungen zulässig sind
(Entscheide des Bundesgerichtes i. S. Jenatton g. Genf
vom 25. Januar 1935 Erw. 3, 4; i. S. SocieM cooperative
suisse de consommation g. Genf vom 10. Dezember 1937
Erw. 7). Wenn in einem Kanton irgendwelche Gewerbetreibende, Hausierer oder andere, ihr Gewerbe ausüben,
aber nicht hier, sondern in einem andern Kanton wohnen
oder in ständigen körperlichen Anlagen oder Einrichtungen
tätig sind, so darf sie jener zuerst genannte Kanton auf
Grund des Bundesrechts, nämlich des Doppelbesteuerungs.-
Handels- und Gewerbefreiheit. XO 69.
389
verbotes, nicht mit den ordentlichen Vermögens- oder Einkommenssteuern belegen. Hiemit steht es im Widerspruch,
wenn man vom Standpunkte der Bundesverfassung, des
Art. 4 oder des Art. 31 aus, diesen Ausschluss der ordentlichen Besteuerung dann doch als genügende Grundlage
für die Auflage einer besondern Gewerbesteuer erklärt und
es damit den Kantonen ermöglicht, auf diesem Umwege
sich die von Art. 46 Abs. 2 BV verpönten Steuern zu verschaffen (vgl. BURCKHARDT, Komm. z. BV 3. Auf I. S.250).
Wie somit ein Kanton solche, die auf seinem Gebiet ihr
Gewerbe ausüben, nicht deswegen, weil sie dort weder
Wohnsitz noch Betriebsstätten haben und daher lediglich
der Steuerhoheit anderer Kantone in Bezug auf Vermögen
und Einkommen unterstehen, mit besondern Gewerbesteuern belasten darf, so ist es auch nicht zulässig, ihnen
aus dem angeführten Grunde höhere Gewerbesteuern aufzulegen als den im Kanton ansässigen, und das gilt wiederum für den Hausierhandel wie für andere Gewerbe
(BURCKHARDT, a.a.O. S. 250 und 251). Der Regierungsrat
zitiert einen Fall, wo das Bundesgericht es zugelassen
hat, dass ein Kanton bei der Besteuerung des Grundeigentums einen auswärts wohnenden Eigentümer in Bezug
auf den Schulden abzug schlechter behandelte als die Kantonseinwohner (BGE 14 S. 150). Diese Praxis hat allerdings früher bestanden und stützte sich auf einen analogen
Grund wie die besondere oder stärkere Besteuerung auswärtiger Gewerbetreibender, nämlich darauf, dass der
Eigentümer eines im Kanton liegenden Grundstücks, wenn
er . im Kanton wohnt, im Gegensatz zu· einem auswärts
wohnhaften Eigentümer der kantonalen Besteuerung nicht
nur für die Liegenschaft, sondern auch für sein übriges
Vermögen und seine Person unterstehe (BGE 7 S. 205).
Vom Jahre 1913 an hat aber das Bundesgericht die SchlechtersteIlung auswärtiger Grundeigentümer bei der Besteuerung nicht mehr zugelassen und damit auch zu erkennen
gegeben, dass es den dafür angeführten Grund nicht für
schlüssig halte (BGE 39 I S. 580 ff.).
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Staatsrecht.
Es lassen sich :auch keine andern Gründe finden, die es
rechtfertigten, <kwerbetreibende, wie Hausierer, mit höhern
Gewerbesteuern :zu belasten, wenn sie nicht im Kanton
wohnen oder eine Betriebsstätte haben.
Das Bundesgericht hat in einigen Entscheiden (i. S. DreikÖDigengesellschaft Luzern g. Gemeinden Solothum und Luzern
vom 23. Dezember 1926, i. S. Ruetschi g. Solothum und
Bern vom 18. März 1927, i. S. von Arx g. Olten vom
14. September 1928) ausgesprochen, die Gemeinden dürften
vom GesichtspUllktdes Art. 4 BV aus bestimmen, dass
bei der Besteuerung von Liegenschaften der Schuldenabzug
zu beschrimken sei, wenn die Liegenschaften Einwohnern
anderer Gemeinden gehörten. Das wurde in den erwähnten
Entscheiden mit der nähern Beziehung der Einwohner der
besteuernden Gemeinde. zu ihr begriindet. Dieser Grund
ist aber in einem spätem Entscheid vom 13. September
1929 i. S. Heggendorn g. Erschwil als unzureichend bezeichnet worden (vgl. auch BGE 49 I S. 73 ff.). Die streitige SchlechtersteIlung auswärtiger Hausierer lässt sich
ebensowenig darauf stützen, dass nach der Praxis des
Bundesgerichtes die Kantone die Jagdpatenttaxen für
Einwohner anderer Kantone erhöhen und solche vom
Fischen mit fliegender Angel ausschliessen dürfen; denn
hiebei handelt es sich um die Nutzung natürlicher Bodenprodukte eines Kantons, die sehr wohl als ein seinem
Gebiet inhärentes Gut betrachtet werden können, so dass
sich eine Bevorzugung derjenigen rechtfertigt, die territorial dem Kanton angehören (BGE 32 I S. 637; 41 I
S. 156 ff.). Und was den Entscheid BGE 13 S. 168 ff.
betrifft, wo die Beschränkung des Trödlergewerbes auf
gutbeleumdete Niedergelassene vom Standpunkt des Art. 4
BV als zulässig erklärt wurde, so kann das im vorliegenden
Fall schon. deshalb nicht massgebend sein, weil dabei
über den Ausschluss von Nichtniedergelassenen kein Streit
herrschte.
Der Regierungsrat führt als Grund für eine SchlechtersteIlung der ausserkantonalen Hausierer noch an, dass diese
Handels. und Gewerbefreiheit. No 69.
391
in Nidwalden geschäftstüchtiger und zudringlicher seien.
Es mag dahingestellt bleiben, ob das> wenn es zutreffen
sollte, ein genügender Grund für eine höhere Besteuerung
wäre; denn es fehlen jegliche Unterlagen, um annehmen
zu können, dass der behauptete tatsächliche Unterschied
vorhanden sei. Dass der Hausierhandel, wie der Regierungsrat ferner anführt, im Kanton zu einer Landplage zu
werden droht, ist kein sachlicher Grund für eine verschiedene Behandlung der ausserkantonalen Hausierer, sondern könnte höchstens zur Erhöhung der Steuer überhaupt
-
also für kantonale und ausserkantonale Patentbewerber -
führen, soweit damit nicht eine prohibitive
Wirkung verbunden ist.
§ 13 Abs. 5 des neuen nidwaldnischen Hausiergesetzes
ist daher, soweit er für. in andernKantonen wohnende
Schweizerbürger die doppelte Hau.siertaxe vorsieht, wegen
Verletzung der Rechtsgleichheit und der Gewerbefreiheit
aufzuheben. Unter diesen Umständen ist es nicht mehr
nötig zu prüfen, ob die Verdoppelung der Taxen prohibitive Wirkung habe.
Immerhin ist eine Erhöhung der Hausierpatenttaxe
für Einwohner anderer Kantone nicht völlig ausgeschlossen. Da die Taxe zum Teil eine Gebühr für die Patenterteilung bildet, darf sie für Einwohner anderer Kantone,
wenn die ErteiIung der Patente für diese Personen mehr
Arbeit und Kosten verursacht als für die Einwohner yon
Nidwalden, entsprechend höher sein. Dabei ist grundsätzlichauch eine Abstufung dieser Gebührenerhöhung
zulässig, in dem Sinne, dass sie bei einer niedrigen Hausier-
taxe ermässigtund bei einer hohen erhöht wird.
Demnach erkennt das Bundesge1'icht :
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und demgemäss § 13 Abs. 5. des nidwaldnischen
Gesetzes betr. den Hausierverkehr, das Verfahren bei Ausverkäufen und die Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebarens vom 24. April 1938 aufgehoben, soweit er bestimmt,
392
Staatsrecht.
dass in andern Kantonen wohnende Schweizerbürger für
die Erwerbung des Hausierpatentes im Kanton Nidwalden
die doppelte Taxe zu bezahlen haben.
UI. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT
LffiERTE D'ETABLISSEMENT