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64_I_383

BGE 64 I 383

Bundesgericht (BGE) ·I · 1938-10-07 · Deutsch CH
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Sachverhalt

Am 24. April 1938 erliess die Landsgemeinde von

Nidwalden ein neues Gesetz betr. den Hausierverkehr, das

Verfahren bei Ausverkäufen und die Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebahrens. Darin wird der Hausierhandel

AB 64 1- 1938

25

384

St.aatsrecht.

im allgemeinel1: an die Erteilung eines Patentes geknüpft

und in § 13 werden hiefür die Taxen bestimmt. In Abs. 1

von § 13 werd~n die Waren, die mit Patent im Hausierhandel vertrieben werden dürfen, in 6 Klassen eingeteilt

und dafür monatliche Patenttaxen von 20-200 Fr. festgesetzt. Abs. 5 von § 13 lautet:

« Die vorstehenden Taxen gelten für Schweizerbürger,

die im Kanton Nidwalden festen Wohnsitz haben. In

anderen Kantonen wohnende Schweizerbfuger haben für

die Erwerbung des Hausierpatentes im Kanton Nidwalden

die doppelte, Ausländer die dreifache Taxe zu bezahlen. »

B. -

Gegen dieses im kantonalen Amtsblatt vom

29. April bekannt gemachte Gesetz haben eine Reihe von

Hausierern, die in andern Kantonen wohnen, darunter der

Präsident und andere Mitglieder des Vorstandes des « Verbandes berufsständischer Kleinhändler der Schweiz»,

am 30. Mai 1938 die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen

mit dem Antrag, die in § 13 Abs. 5 enthaltene Bestimmung,

dass in andern Kantonen wohnhafte Schweizerbürger für

das Hausierpatent die doppelte Taxe bezahlen müssen, sei

aufzuheben.

Die Rekurrenten machen geltend : Es verstosse gegen die

Rechtsgleichheit, einen ausserkantonalen Hausierer mit

höhern Taxen zu belasten, als den einheimischen. Zudem

verfolge das Gesetz den Zweck, auswärts wohnende Personen vom Hausierhandel auszuschliessen, und verletze

insofern die Gewerbefreiheit. Soweit die Taxe eine Gebühr

für eine behördliche Leistung sei, dürfe sie gegenüber

Kantonsfremden nur insofern höher sein, als die Erteilung

des Patentes für diese vermehrte Arbeit erfordere. Das

rechtfertige eine Verdoppelung aber nicht. Eine solche

sei auch nicht deswegen zulässig, weil die Kantonsfremden

keine ordentlichen Steuern bezahlen müssten. Die doppelten Taxen verstiessen zudem deshalb gegen die Gewerbefreiheit und die Rechtsgleichheit, weil sie den Hausierhandel verunmöglichten; denn sie schlössen einen angemessenen und vernünftigen Gewinn aus.

Handels- und Gewerbefreiheit. Xo 69.

385

C. -

Der Regierungsrat von Nidwalden hat die Abweisung der Beschwerde beantragt. Er bestreitet zunächst

die Legitimation der Rekurrenten zur Beschwerde, weil

es nicht bewiesen sei, dass sie je in Nidwalden hausiert und

nach dem neuen Gesetz ein Hausierpatent erhalten oder

auch nur sich um ein solches beworben haben. Sodann

stellt er sich auf den Standpunkt, dass die stärkere Belastung kantonsfremder Hausierer sachlich begründet sei,

indem er ausführt :

« Ich verweise auf FLEINER: Schweizerisches Bundesstaatsrecht S. 117 und die dort angeführten Beispiele

(Erteilung von Hausierpatenten, Bundesbl. 1889 IV, 86;

höhere Gebühren für Auswärtige, BGE 32 I 636; 36 I 670;

härtere Liegenschaftssteuern für auswärts Wohnende,

BGE 3 S. 233; 14 S. 150. Erteilung der gewerbepolizeilichen Erlaubnis nur an Domizilierte, BGE 13 S. 168,

Bundesbl. 1903 IV, S. 433. Beschränkung der Fischerei

mit fliegender Angel auf Kantonseinwohner; Bundesgerichtsentscheid 41 I 154). Der kantonale Hausierer hat

am Niederlassungsort ausser der Hausiertaxe noch die

ordentlichen Steuern auf Vermögen und Erwerb zu bezahlen ... Es entspricht daher der Billigkeit, wenn der

Kantonseinwohner eine mässigere Taxe zu bezahlen hat ...

Ferner ist festzuhalten, dass eine unterschiedliche Behandlung sich auch aus gewerbepolizeilichen Gründen rechtfertigen würde. Das Hausierwesen ist nachgerade zu einer

Landplage geworden ... Diese ausserkantonalen und ausländischen Hausierer und Hausiererinnen sind geschäftstüchtiger und zudringlicher als die kantonalen Hausierer,

sodass schon aus diesem Grunde eine unterschiedliche

Behandlung sich rechtfertigt ..., Die Behörden können auch

nicht zulassen, dass durch eine Konkurrem·jerung ausserkantonaler Hausierer die Steuerkraft des sesshaften Handels geschwächt werde, ohne einen Ausgleich in den erhöhten Taxen für diejenige Ka.tegorie von Hausierern zu finden welche im Kanton keine weiteren Abgaben entrich-

,

ten. »

386

Staatsrecht.

Das "Bundesgericht zieht

Erwägungen (2 Absätze)

E. 1 Der Regierungsrat bestreitet zu Unrecht die Legitjmation der Rekurrenten. Da es sich um die Anfechtung eines allgemein verbindlichen Erlasses handelt, so ist als Voraussetzung zur Erhebung der Beschwerde ein gegenwärtiger Eingriff in die persönliche Rechtsstellung nicht erforderlich. Vielmehr genügt es in einem solchen Fall nach der Praxis im allgemeinen, dass der angefochtene Erlass insbesondere auch für den Beschwerdeführer ver- . bindliche Kraft hat, in Verbindung mit der Behauptung, dass er, ihm gegenüber angewendet, gegen ihm. gewährleistete verfassungsmässige Rechte verstossen würde. Nur wo es nach der Materie, die der Erlass regelt, von vornherein als ausgeschlossen erscheint, dass der Beschwerdeführer von dem angeblichen Eingriff in verfassungsmässige Garantien einmal berührt werden könnte, könnte das Eintreten auf die Beschwerde - so hat sich das Bundesgericht ausgesprochen - mangels eines praktischen Interesses an der Anfechtung verweigert werden (BGE 48 I S. 265,595). Im vorliegenden Fall stehen allerdings die Rekurrenten nicht unter der Hoheit des Kantons, von dem der angefochtene Erlass ausgegangen ist, so dass er insofern für sie nicht verbindlich ist. Aber es ist nach ihrer Erwerbstätigkeit leicht möglich, dass sie sich anschicken, diese in Nidwalden auszuüben, und daher die angefochtene Vorschrift auf sie anwendbar Wird. Das muss für ihre Beschwerdelegitimation genügen. Ob diese bei einzelnen der Rekurrenten auch deswegen bejaht werden muss, weil sie dem Vorstand des Berufsverbandes der Hausierer angehören, kann dahingestellt bleiben.

E. 2 '-- Die Patenttaxen des § 13 des neuen nidwaldnischen

Hausiergesetzes sind wohl zu einem geringen Teil ein Entgelt für die Patenterteilung und die besondere Aufsicht

über die Hausierer, also Gebühren, in der Hauptsache

aber nach ihrer Höhe zweifellos Steuern (vgl. BGE 54 I

S. 81; BLUMENSTEIN, Schweiz. Steuerrecht I S. 7). Dass

Handels· und Gewerbefreiheit. Xo 69.

387

das Hausiergewerbe von den Kantonen nach Art. 31

lit. e BV. mit einer besondern Steuer belegt werden kann,

ist vom Bundesgericht wiederholt ausgesprochen worden

(BGE 42 I S. 256 f.; 46 I S. 219; 55 I S. 77) und wird

übrigens von den Rekurrenten nicht bestritten. Streitig

ist dagegen, ob es angeht, diese Steuer für Hausierer, die

in andern Kantonen wohnen, höher zu bemessen, angesichts

des Grundsatzes der Rechtsgleichheit und der Garantie

der Gewerbefreiheit, die einem Gewerbetreibenden grundsätzlich das Recht gibt, seine Tätigkeit im ganzen Gebiet

der Eidgenossenschaft auszuüben und dabei gleich wie

seine Gewerbegenossen behandelt zu werden (BGE 44 I

S. 144). Jener Unterschied in der steuerlichen Belastung

liesse sich danach nur dann rechtfertigen, wenn dafür

sachliche Gründe vorhanden wären, d. h. wenn ein vernünftiger Zusammenhang bestünde zwischen der Verschiedenheit im Tatbestand und der daran anknüpfenden

Behandlung (vgl. BGE 51 I S. 77 f. und die dort zjtierten

Entscheide). Der Bundesrat hat, als die Wahrung der

Gewerbefreiheit noch in seine Kompetenz als Rekursbehörde fiel, ursprünglich, in den Jahren 1887 und 1888,

grundsätzlich die Auffassung vertreten, dass Personen, die

in einem Kantonsgebiet oder in einer Gemeinde ein Gewerbe betreiben, wie Kutscher, Fremdenführer, Hausierer,

wenn sie dort keine feste Niederlassung besitzen und daher

daselbst den ordentlichen Vermögens- und Einkommenssteuern nicht, unterworfen sind, zum Ausgleich mefür mit

einer besondern Gewerbest.euer belastet werden dürfen

(v. SALlS, Bundesrecht 2. Aufl. 11 Nr. 815, 893 i BBL 1888

III S. 767 f.). Ferner erachtete der Bundesrat es im Jahre

1897 als zulässig, einen ausserkantonalen Markthändler

mit einer höhern Patenttaxe zu belasten als einen im Kanton wohnhaften, wobei er wiederum den Ersatz für die

ordentlichen Steuern als Grund angab (v. SALlS, a.a.O.

Nr. 900), und im Anschluss hieran hat auch das Bundesgericht es mit der gleichen Begründung zugelassen, dass

ein Kanton einen Liquidations- oder Ausverkauf steuerlich

388

Staatsrecht.

stärker belastet als sonst, wenn er von einer Person ausgeht, die nicht im Kanton wohnt oder dort eine feste

Geschäftsniededassung besitzt (BGE 41 I S. 386). Allein

bei erneuter Prüfung erweist sich das, was als Grund für

diese Praxis angeführt worden ist, nicht als schlüssig.

Wenn der Bundesrat etwa, wie vielleicht aus einem Entscheid vom Jahre 1895 (v. SALlS, a.a.O. Nr. 814 S. 624)

geschlossen werden könnte, eine verschiedene steuerliche

Behandlung der ausser- und der innerkantonalen Hausierer

mit Rücksicht auf die Polizeiaufsicht hätte zulassen wollen,

so wäre das jedenfalls nicht gerechtfertigt gewesen, da die

ausserkantonalen Hausierer der Polizeiaufsicht nicht mehr

als die innerkantonalen bedürfen. Und dass es gegen die

Gewerbefreiheit verstosse, ausserkantonale Gewerbetreibende nur deshalb besonders zu besteuern, weil sie den

ordentlichen Vermögeris- und Einkommenssteuern im

Kanton nicht unterworfen sind, hat der Bundesrat im

erwähnten Entscheid aus dem Jahre 1895 selbst grundsätzlich ausgesprochen (v. SALlS, a.a.O. Nr. 814). Es ist nicht

einzusehen, weshalb das nicht auch für die Hausierer gelten

sollte. Übrigens hat der Bundesrat in einem spätern

Entscheid vom Jahre 1901 erklärt, es gehe nicht an,

diejenigen Markthändler, die nicht am Marktort wohnen

oder ständig ihr Gewerbe ausüben, in Bezug auf die Marktgebühren deswegen schlechter zu stellen, weil sie am

Marktort keine Steuern zahlen (v. SALlS, a.a.O. Nr. 821a

Erw. 7). Dabei handelte es sich zudem um den Markthandei, wobei besondere Einschränkungen zulässig sind

(Entscheide des Bundesgerichtes i. S. Jenatton g. Genf

vom 25. Januar 1935 Erw. 3, 4; i. S. SocieM cooperative

suisse de consommation g. Genf vom 10. Dezember 1937

Erw. 7). Wenn in einem Kanton irgendwelche Gewerbetreibende, Hausierer oder andere, ihr Gewerbe ausüben,

aber nicht hier, sondern in einem andern Kanton wohnen

oder in ständigen körperlichen Anlagen oder Einrichtungen

tätig sind, so darf sie jener zuerst genannte Kanton auf

Grund des Bundesrechts, nämlich des Doppelbesteuerungs.-

Handels- und Gewerbefreiheit. XO 69.

389

verbotes, nicht mit den ordentlichen Vermögens- oder Einkommenssteuern belegen. Hiemit steht es im Widerspruch,

wenn man vom Standpunkte der Bundesverfassung, des

Art. 4 oder des Art. 31 aus, diesen Ausschluss der ordentlichen Besteuerung dann doch als genügende Grundlage

für die Auflage einer besondern Gewerbesteuer erklärt und

es damit den Kantonen ermöglicht, auf diesem Umwege

sich die von Art. 46 Abs. 2 BV verpönten Steuern zu verschaffen (vgl. BURCKHARDT, Komm. z. BV 3. Auf I. S.250).

Wie somit ein Kanton solche, die auf seinem Gebiet ihr

Gewerbe ausüben, nicht deswegen, weil sie dort weder

Wohnsitz noch Betriebsstätten haben und daher lediglich

der Steuerhoheit anderer Kantone in Bezug auf Vermögen

und Einkommen unterstehen, mit besondern Gewerbesteuern belasten darf, so ist es auch nicht zulässig, ihnen

aus dem angeführten Grunde höhere Gewerbesteuern aufzulegen als den im Kanton ansässigen, und das gilt wiederum für den Hausierhandel wie für andere Gewerbe

(BURCKHARDT, a.a.O. S. 250 und 251). Der Regierungsrat

zitiert einen Fall, wo das Bundesgericht es zugelassen

hat, dass ein Kanton bei der Besteuerung des Grundeigentums einen auswärts wohnenden Eigentümer in Bezug

auf den Schulden abzug schlechter behandelte als die Kantonseinwohner (BGE 14 S. 150). Diese Praxis hat allerdings früher bestanden und stützte sich auf einen analogen

Grund wie die besondere oder stärkere Besteuerung auswärtiger Gewerbetreibender, nämlich darauf, dass der

Eigentümer eines im Kanton liegenden Grundstücks, wenn

er . im Kanton wohnt, im Gegensatz zu· einem auswärts

wohnhaften Eigentümer der kantonalen Besteuerung nicht

nur für die Liegenschaft, sondern auch für sein übriges

Vermögen und seine Person unterstehe (BGE 7 S. 205).

Vom Jahre 1913 an hat aber das Bundesgericht die SchlechtersteIlung auswärtiger Grundeigentümer bei der Besteuerung nicht mehr zugelassen und damit auch zu erkennen

gegeben, dass es den dafür angeführten Grund nicht für

schlüssig halte (BGE 39 I S. 580 ff.).

390

Staatsrecht.

Es lassen sich :auch keine andern Gründe finden, die es

rechtfertigten, <kwerbetreibende, wie Hausierer, mit höhern

Gewerbesteuern :zu belasten, wenn sie nicht im Kanton

wohnen oder eine Betriebsstätte haben.

Das Bundesgericht hat in einigen Entscheiden (i. S. DreikÖDigengesellschaft Luzern g. Gemeinden Solothum und Luzern

vom 23. Dezember 1926, i. S. Ruetschi g. Solothum und

Bern vom 18. März 1927, i. S. von Arx g. Olten vom

14. September 1928) ausgesprochen, die Gemeinden dürften

vom GesichtspUllktdes Art. 4 BV aus bestimmen, dass

bei der Besteuerung von Liegenschaften der Schuldenabzug

zu beschrimken sei, wenn die Liegenschaften Einwohnern

anderer Gemeinden gehörten. Das wurde in den erwähnten

Entscheiden mit der nähern Beziehung der Einwohner der

besteuernden Gemeinde. zu ihr begriindet. Dieser Grund

ist aber in einem spätem Entscheid vom 13. September

1929 i. S. Heggendorn g. Erschwil als unzureichend bezeichnet worden (vgl. auch BGE 49 I S. 73 ff.). Die streitige SchlechtersteIlung auswärtiger Hausierer lässt sich

ebensowenig darauf stützen, dass nach der Praxis des

Bundesgerichtes die Kantone die Jagdpatenttaxen für

Einwohner anderer Kantone erhöhen und solche vom

Fischen mit fliegender Angel ausschliessen dürfen; denn

hiebei handelt es sich um die Nutzung natürlicher Bodenprodukte eines Kantons, die sehr wohl als ein seinem

Gebiet inhärentes Gut betrachtet werden können, so dass

sich eine Bevorzugung derjenigen rechtfertigt, die territorial dem Kanton angehören (BGE 32 I S. 637; 41 I

S. 156 ff.). Und was den Entscheid BGE 13 S. 168 ff.

betrifft, wo die Beschränkung des Trödlergewerbes auf

gutbeleumdete Niedergelassene vom Standpunkt des Art. 4

BV als zulässig erklärt wurde, so kann das im vorliegenden

Fall schon. deshalb nicht massgebend sein, weil dabei

über den Ausschluss von Nichtniedergelassenen kein Streit

herrschte.

Der Regierungsrat führt als Grund für eine SchlechtersteIlung der ausserkantonalen Hausierer noch an, dass diese

Handels. und Gewerbefreiheit. No 69.

391

in Nidwalden geschäftstüchtiger und zudringlicher seien.

Es mag dahingestellt bleiben, ob das> wenn es zutreffen

sollte, ein genügender Grund für eine höhere Besteuerung

wäre; denn es fehlen jegliche Unterlagen, um annehmen

zu können, dass der behauptete tatsächliche Unterschied

vorhanden sei. Dass der Hausierhandel, wie der Regierungsrat ferner anführt, im Kanton zu einer Landplage zu

werden droht, ist kein sachlicher Grund für eine verschiedene Behandlung der ausserkantonalen Hausierer, sondern könnte höchstens zur Erhöhung der Steuer überhaupt

-

also für kantonale und ausserkantonale Patentbewerber -

führen, soweit damit nicht eine prohibitive

Wirkung verbunden ist.

§ 13 Abs. 5 des neuen nidwaldnischen Hausiergesetzes

ist daher, soweit er für. in andernKantonen wohnende

Schweizerbürger die doppelte Hau.siertaxe vorsieht, wegen

Verletzung der Rechtsgleichheit und der Gewerbefreiheit

aufzuheben. Unter diesen Umständen ist es nicht mehr

nötig zu prüfen, ob die Verdoppelung der Taxen prohibitive Wirkung habe.

Immerhin ist eine Erhöhung der Hausierpatenttaxe

für Einwohner anderer Kantone nicht völlig ausgeschlossen. Da die Taxe zum Teil eine Gebühr für die Patenterteilung bildet, darf sie für Einwohner anderer Kantone,

wenn die ErteiIung der Patente für diese Personen mehr

Arbeit und Kosten verursacht als für die Einwohner yon

Nidwalden, entsprechend höher sein. Dabei ist grundsätzlichauch eine Abstufung dieser Gebührenerhöhung

zulässig, in dem Sinne, dass sie bei einer niedrigen Hausier-

taxe ermässigtund bei einer hohen erhöht wird.

Demnach erkennt das Bundesge1'icht :

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und demgemäss § 13 Abs. 5. des nidwaldnischen

Gesetzes betr. den Hausierverkehr, das Verfahren bei Ausverkäufen und die Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebarens vom 24. April 1938 aufgehoben, soweit er bestimmt,

392

Staatsrecht.

dass in andern Kantonen wohnende Schweizerbürger für

die Erwerbung des Hausierpatentes im Kanton Nidwalden

die doppelte Taxe zu bezahlen haben.

UI. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT

LffiERTE D'ETABLISSEMENT

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

69. l1rteU vom 7. Oktober 1938 i. S. Schultheas

und Genossen gegen l1nterwalden Did dem Wald.

Legitimation von Hausierern zur staatsrechtlichen Beschwerde

gegen ein Hausiergesetz eines Kantons, in dem sie Dicht wohnhaft sind (Erw.1).

Art. 4 und 31 BV. Rechtliche Natur der Hausierpatenttaxe :

Steuer und Gebühr. Soweit die Taxe eine Steuer bildet, darf

sie für Einwohner anderer Kantone nicht höher sein als für

Einheimische. Nur wenn die Patenterteilung für Auswärtige

mehr Arbeit und Kosten verursacht, darf von diesen ein

entsprechender Zuschlag zu der in der Taxe liegenden Gebühr

verlangt werden (Erw. 2).

A. -

Am 24. April 1938 erliess die Landsgemeinde von

Nidwalden ein neues Gesetz betr. den Hausierverkehr, das

Verfahren bei Ausverkäufen und die Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebahrens. Darin wird der Hausierhandel

AB 64 1- 1938

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St.aatsrecht.

im allgemeinel1: an die Erteilung eines Patentes geknüpft

und in § 13 werden hiefür die Taxen bestimmt. In Abs. 1

von § 13 werd~n die Waren, die mit Patent im Hausierhandel vertrieben werden dürfen, in 6 Klassen eingeteilt

und dafür monatliche Patenttaxen von 20-200 Fr. festgesetzt. Abs. 5 von § 13 lautet:

« Die vorstehenden Taxen gelten für Schweizerbürger,

die im Kanton Nidwalden festen Wohnsitz haben. In

anderen Kantonen wohnende Schweizerbfuger haben für

die Erwerbung des Hausierpatentes im Kanton Nidwalden

die doppelte, Ausländer die dreifache Taxe zu bezahlen. »

B. -

Gegen dieses im kantonalen Amtsblatt vom

29. April bekannt gemachte Gesetz haben eine Reihe von

Hausierern, die in andern Kantonen wohnen, darunter der

Präsident und andere Mitglieder des Vorstandes des « Verbandes berufsständischer Kleinhändler der Schweiz»,

am 30. Mai 1938 die staatsrechtliche Beschwerde ergriffen

mit dem Antrag, die in § 13 Abs. 5 enthaltene Bestimmung,

dass in andern Kantonen wohnhafte Schweizerbürger für

das Hausierpatent die doppelte Taxe bezahlen müssen, sei

aufzuheben.

Die Rekurrenten machen geltend : Es verstosse gegen die

Rechtsgleichheit, einen ausserkantonalen Hausierer mit

höhern Taxen zu belasten, als den einheimischen. Zudem

verfolge das Gesetz den Zweck, auswärts wohnende Personen vom Hausierhandel auszuschliessen, und verletze

insofern die Gewerbefreiheit. Soweit die Taxe eine Gebühr

für eine behördliche Leistung sei, dürfe sie gegenüber

Kantonsfremden nur insofern höher sein, als die Erteilung

des Patentes für diese vermehrte Arbeit erfordere. Das

rechtfertige eine Verdoppelung aber nicht. Eine solche

sei auch nicht deswegen zulässig, weil die Kantonsfremden

keine ordentlichen Steuern bezahlen müssten. Die doppelten Taxen verstiessen zudem deshalb gegen die Gewerbefreiheit und die Rechtsgleichheit, weil sie den Hausierhandel verunmöglichten; denn sie schlössen einen angemessenen und vernünftigen Gewinn aus.

Handels- und Gewerbefreiheit. Xo 69.

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C. -

Der Regierungsrat von Nidwalden hat die Abweisung der Beschwerde beantragt. Er bestreitet zunächst

die Legitimation der Rekurrenten zur Beschwerde, weil

es nicht bewiesen sei, dass sie je in Nidwalden hausiert und

nach dem neuen Gesetz ein Hausierpatent erhalten oder

auch nur sich um ein solches beworben haben. Sodann

stellt er sich auf den Standpunkt, dass die stärkere Belastung kantonsfremder Hausierer sachlich begründet sei,

indem er ausführt :

« Ich verweise auf FLEINER: Schweizerisches Bundesstaatsrecht S. 117 und die dort angeführten Beispiele

(Erteilung von Hausierpatenten, Bundesbl. 1889 IV, 86;

höhere Gebühren für Auswärtige, BGE 32 I 636; 36 I 670;

härtere Liegenschaftssteuern für auswärts Wohnende,

BGE 3 S. 233; 14 S. 150. Erteilung der gewerbepolizeilichen Erlaubnis nur an Domizilierte, BGE 13 S. 168,

Bundesbl. 1903 IV, S. 433. Beschränkung der Fischerei

mit fliegender Angel auf Kantonseinwohner; Bundesgerichtsentscheid 41 I 154). Der kantonale Hausierer hat

am Niederlassungsort ausser der Hausiertaxe noch die

ordentlichen Steuern auf Vermögen und Erwerb zu bezahlen ... Es entspricht daher der Billigkeit, wenn der

Kantonseinwohner eine mässigere Taxe zu bezahlen hat ...

Ferner ist festzuhalten, dass eine unterschiedliche Behandlung sich auch aus gewerbepolizeilichen Gründen rechtfertigen würde. Das Hausierwesen ist nachgerade zu einer

Landplage geworden ... Diese ausserkantonalen und ausländischen Hausierer und Hausiererinnen sind geschäftstüchtiger und zudringlicher als die kantonalen Hausierer,

sodass schon aus diesem Grunde eine unterschiedliche

Behandlung sich rechtfertigt ..., Die Behörden können auch

nicht zulassen, dass durch eine Konkurrem·jerung ausserkantonaler Hausierer die Steuerkraft des sesshaften Handels geschwächt werde, ohne einen Ausgleich in den erhöhten Taxen für diejenige Ka.tegorie von Hausierern zu finden welche im Kanton keine weiteren Abgaben entrich-

,

ten. »

386

Staatsrecht.

Das "Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -

Der Regierungsrat bestreitet zu Unrecht die Legitjmation der Rekurrenten. Da es sich um die Anfechtung

eines allgemein verbindlichen Erlasses handelt, so ist als

Voraussetzung zur Erhebung der Beschwerde ein gegenwärtiger Eingriff in die persönliche Rechtsstellung nicht

erforderlich. Vielmehr genügt es in einem solchen Fall

nach der Praxis im allgemeinen, dass der angefochtene

Erlass insbesondere auch für den Beschwerdeführer ver-

. bindliche Kraft hat, in Verbindung mit der Behauptung,

dass er, ihm gegenüber angewendet, gegen ihm. gewährleistete verfassungsmässige Rechte verstossen würde. Nur

wo es nach der Materie, die der Erlass regelt, von vornherein als ausgeschlossen erscheint, dass der Beschwerdeführer von dem angeblichen Eingriff in verfassungsmässige

Garantien einmal berührt werden könnte, könnte das Eintreten auf die Beschwerde -

so hat sich das Bundesgericht

ausgesprochen -

mangels eines praktischen Interesses an

der Anfechtung verweigert werden (BGE 48 I S. 265,595).

Im vorliegenden Fall stehen allerdings die Rekurrenten

nicht unter der Hoheit des Kantons, von dem der angefochtene Erlass ausgegangen ist, so dass er insofern für sie

nicht verbindlich ist. Aber es ist nach ihrer Erwerbstätigkeit leicht möglich, dass sie sich anschicken, diese in

Nidwalden auszuüben, und daher die angefochtene Vorschrift auf sie anwendbar Wird. Das muss für ihre Beschwerdelegitimation genügen.

Ob diese bei einzelnen

der Rekurrenten auch deswegen bejaht werden muss, weil

sie dem Vorstand des Berufsverbandes der Hausierer angehören, kann dahingestellt bleiben.

2. '-- Die Patenttaxen des § 13 des neuen nidwaldnischen

Hausiergesetzes sind wohl zu einem geringen Teil ein Entgelt für die Patenterteilung und die besondere Aufsicht

über die Hausierer, also Gebühren, in der Hauptsache

aber nach ihrer Höhe zweifellos Steuern (vgl. BGE 54 I

S. 81; BLUMENSTEIN, Schweiz. Steuerrecht I S. 7). Dass

Handels· und Gewerbefreiheit. Xo 69.

387

das Hausiergewerbe von den Kantonen nach Art. 31

lit. e BV. mit einer besondern Steuer belegt werden kann,

ist vom Bundesgericht wiederholt ausgesprochen worden

(BGE 42 I S. 256 f.; 46 I S. 219; 55 I S. 77) und wird

übrigens von den Rekurrenten nicht bestritten. Streitig

ist dagegen, ob es angeht, diese Steuer für Hausierer, die

in andern Kantonen wohnen, höher zu bemessen, angesichts

des Grundsatzes der Rechtsgleichheit und der Garantie

der Gewerbefreiheit, die einem Gewerbetreibenden grundsätzlich das Recht gibt, seine Tätigkeit im ganzen Gebiet

der Eidgenossenschaft auszuüben und dabei gleich wie

seine Gewerbegenossen behandelt zu werden (BGE 44 I

S. 144). Jener Unterschied in der steuerlichen Belastung

liesse sich danach nur dann rechtfertigen, wenn dafür

sachliche Gründe vorhanden wären, d. h. wenn ein vernünftiger Zusammenhang bestünde zwischen der Verschiedenheit im Tatbestand und der daran anknüpfenden

Behandlung (vgl. BGE 51 I S. 77 f. und die dort zjtierten

Entscheide). Der Bundesrat hat, als die Wahrung der

Gewerbefreiheit noch in seine Kompetenz als Rekursbehörde fiel, ursprünglich, in den Jahren 1887 und 1888,

grundsätzlich die Auffassung vertreten, dass Personen, die

in einem Kantonsgebiet oder in einer Gemeinde ein Gewerbe betreiben, wie Kutscher, Fremdenführer, Hausierer,

wenn sie dort keine feste Niederlassung besitzen und daher

daselbst den ordentlichen Vermögens- und Einkommenssteuern nicht, unterworfen sind, zum Ausgleich mefür mit

einer besondern Gewerbest.euer belastet werden dürfen

(v. SALlS, Bundesrecht 2. Aufl. 11 Nr. 815, 893 i BBL 1888

III S. 767 f.). Ferner erachtete der Bundesrat es im Jahre

1897 als zulässig, einen ausserkantonalen Markthändler

mit einer höhern Patenttaxe zu belasten als einen im Kanton wohnhaften, wobei er wiederum den Ersatz für die

ordentlichen Steuern als Grund angab (v. SALlS, a.a.O.

Nr. 900), und im Anschluss hieran hat auch das Bundesgericht es mit der gleichen Begründung zugelassen, dass

ein Kanton einen Liquidations- oder Ausverkauf steuerlich

388

Staatsrecht.

stärker belastet als sonst, wenn er von einer Person ausgeht, die nicht im Kanton wohnt oder dort eine feste

Geschäftsniededassung besitzt (BGE 41 I S. 386). Allein

bei erneuter Prüfung erweist sich das, was als Grund für

diese Praxis angeführt worden ist, nicht als schlüssig.

Wenn der Bundesrat etwa, wie vielleicht aus einem Entscheid vom Jahre 1895 (v. SALlS, a.a.O. Nr. 814 S. 624)

geschlossen werden könnte, eine verschiedene steuerliche

Behandlung der ausser- und der innerkantonalen Hausierer

mit Rücksicht auf die Polizeiaufsicht hätte zulassen wollen,

so wäre das jedenfalls nicht gerechtfertigt gewesen, da die

ausserkantonalen Hausierer der Polizeiaufsicht nicht mehr

als die innerkantonalen bedürfen. Und dass es gegen die

Gewerbefreiheit verstosse, ausserkantonale Gewerbetreibende nur deshalb besonders zu besteuern, weil sie den

ordentlichen Vermögeris- und Einkommenssteuern im

Kanton nicht unterworfen sind, hat der Bundesrat im

erwähnten Entscheid aus dem Jahre 1895 selbst grundsätzlich ausgesprochen (v. SALlS, a.a.O. Nr. 814). Es ist nicht

einzusehen, weshalb das nicht auch für die Hausierer gelten

sollte. Übrigens hat der Bundesrat in einem spätern

Entscheid vom Jahre 1901 erklärt, es gehe nicht an,

diejenigen Markthändler, die nicht am Marktort wohnen

oder ständig ihr Gewerbe ausüben, in Bezug auf die Marktgebühren deswegen schlechter zu stellen, weil sie am

Marktort keine Steuern zahlen (v. SALlS, a.a.O. Nr. 821a

Erw. 7). Dabei handelte es sich zudem um den Markthandei, wobei besondere Einschränkungen zulässig sind

(Entscheide des Bundesgerichtes i. S. Jenatton g. Genf

vom 25. Januar 1935 Erw. 3, 4; i. S. SocieM cooperative

suisse de consommation g. Genf vom 10. Dezember 1937

Erw. 7). Wenn in einem Kanton irgendwelche Gewerbetreibende, Hausierer oder andere, ihr Gewerbe ausüben,

aber nicht hier, sondern in einem andern Kanton wohnen

oder in ständigen körperlichen Anlagen oder Einrichtungen

tätig sind, so darf sie jener zuerst genannte Kanton auf

Grund des Bundesrechts, nämlich des Doppelbesteuerungs.-

Handels- und Gewerbefreiheit. XO 69.

389

verbotes, nicht mit den ordentlichen Vermögens- oder Einkommenssteuern belegen. Hiemit steht es im Widerspruch,

wenn man vom Standpunkte der Bundesverfassung, des

Art. 4 oder des Art. 31 aus, diesen Ausschluss der ordentlichen Besteuerung dann doch als genügende Grundlage

für die Auflage einer besondern Gewerbesteuer erklärt und

es damit den Kantonen ermöglicht, auf diesem Umwege

sich die von Art. 46 Abs. 2 BV verpönten Steuern zu verschaffen (vgl. BURCKHARDT, Komm. z. BV 3. Auf I. S.250).

Wie somit ein Kanton solche, die auf seinem Gebiet ihr

Gewerbe ausüben, nicht deswegen, weil sie dort weder

Wohnsitz noch Betriebsstätten haben und daher lediglich

der Steuerhoheit anderer Kantone in Bezug auf Vermögen

und Einkommen unterstehen, mit besondern Gewerbesteuern belasten darf, so ist es auch nicht zulässig, ihnen

aus dem angeführten Grunde höhere Gewerbesteuern aufzulegen als den im Kanton ansässigen, und das gilt wiederum für den Hausierhandel wie für andere Gewerbe

(BURCKHARDT, a.a.O. S. 250 und 251). Der Regierungsrat

zitiert einen Fall, wo das Bundesgericht es zugelassen

hat, dass ein Kanton bei der Besteuerung des Grundeigentums einen auswärts wohnenden Eigentümer in Bezug

auf den Schulden abzug schlechter behandelte als die Kantonseinwohner (BGE 14 S. 150). Diese Praxis hat allerdings früher bestanden und stützte sich auf einen analogen

Grund wie die besondere oder stärkere Besteuerung auswärtiger Gewerbetreibender, nämlich darauf, dass der

Eigentümer eines im Kanton liegenden Grundstücks, wenn

er . im Kanton wohnt, im Gegensatz zu· einem auswärts

wohnhaften Eigentümer der kantonalen Besteuerung nicht

nur für die Liegenschaft, sondern auch für sein übriges

Vermögen und seine Person unterstehe (BGE 7 S. 205).

Vom Jahre 1913 an hat aber das Bundesgericht die SchlechtersteIlung auswärtiger Grundeigentümer bei der Besteuerung nicht mehr zugelassen und damit auch zu erkennen

gegeben, dass es den dafür angeführten Grund nicht für

schlüssig halte (BGE 39 I S. 580 ff.).

390

Staatsrecht.

Es lassen sich :auch keine andern Gründe finden, die es

rechtfertigten, <kwerbetreibende, wie Hausierer, mit höhern

Gewerbesteuern :zu belasten, wenn sie nicht im Kanton

wohnen oder eine Betriebsstätte haben.

Das Bundesgericht hat in einigen Entscheiden (i. S. DreikÖDigengesellschaft Luzern g. Gemeinden Solothum und Luzern

vom 23. Dezember 1926, i. S. Ruetschi g. Solothum und

Bern vom 18. März 1927, i. S. von Arx g. Olten vom

14. September 1928) ausgesprochen, die Gemeinden dürften

vom GesichtspUllktdes Art. 4 BV aus bestimmen, dass

bei der Besteuerung von Liegenschaften der Schuldenabzug

zu beschrimken sei, wenn die Liegenschaften Einwohnern

anderer Gemeinden gehörten. Das wurde in den erwähnten

Entscheiden mit der nähern Beziehung der Einwohner der

besteuernden Gemeinde. zu ihr begriindet. Dieser Grund

ist aber in einem spätem Entscheid vom 13. September

1929 i. S. Heggendorn g. Erschwil als unzureichend bezeichnet worden (vgl. auch BGE 49 I S. 73 ff.). Die streitige SchlechtersteIlung auswärtiger Hausierer lässt sich

ebensowenig darauf stützen, dass nach der Praxis des

Bundesgerichtes die Kantone die Jagdpatenttaxen für

Einwohner anderer Kantone erhöhen und solche vom

Fischen mit fliegender Angel ausschliessen dürfen; denn

hiebei handelt es sich um die Nutzung natürlicher Bodenprodukte eines Kantons, die sehr wohl als ein seinem

Gebiet inhärentes Gut betrachtet werden können, so dass

sich eine Bevorzugung derjenigen rechtfertigt, die territorial dem Kanton angehören (BGE 32 I S. 637; 41 I

S. 156 ff.). Und was den Entscheid BGE 13 S. 168 ff.

betrifft, wo die Beschränkung des Trödlergewerbes auf

gutbeleumdete Niedergelassene vom Standpunkt des Art. 4

BV als zulässig erklärt wurde, so kann das im vorliegenden

Fall schon. deshalb nicht massgebend sein, weil dabei

über den Ausschluss von Nichtniedergelassenen kein Streit

herrschte.

Der Regierungsrat führt als Grund für eine SchlechtersteIlung der ausserkantonalen Hausierer noch an, dass diese

Handels. und Gewerbefreiheit. No 69.

391

in Nidwalden geschäftstüchtiger und zudringlicher seien.

Es mag dahingestellt bleiben, ob das> wenn es zutreffen

sollte, ein genügender Grund für eine höhere Besteuerung

wäre; denn es fehlen jegliche Unterlagen, um annehmen

zu können, dass der behauptete tatsächliche Unterschied

vorhanden sei. Dass der Hausierhandel, wie der Regierungsrat ferner anführt, im Kanton zu einer Landplage zu

werden droht, ist kein sachlicher Grund für eine verschiedene Behandlung der ausserkantonalen Hausierer, sondern könnte höchstens zur Erhöhung der Steuer überhaupt

-

also für kantonale und ausserkantonale Patentbewerber -

führen, soweit damit nicht eine prohibitive

Wirkung verbunden ist.

§ 13 Abs. 5 des neuen nidwaldnischen Hausiergesetzes

ist daher, soweit er für. in andernKantonen wohnende

Schweizerbürger die doppelte Hau.siertaxe vorsieht, wegen

Verletzung der Rechtsgleichheit und der Gewerbefreiheit

aufzuheben. Unter diesen Umständen ist es nicht mehr

nötig zu prüfen, ob die Verdoppelung der Taxen prohibitive Wirkung habe.

Immerhin ist eine Erhöhung der Hausierpatenttaxe

für Einwohner anderer Kantone nicht völlig ausgeschlossen. Da die Taxe zum Teil eine Gebühr für die Patenterteilung bildet, darf sie für Einwohner anderer Kantone,

wenn die ErteiIung der Patente für diese Personen mehr

Arbeit und Kosten verursacht als für die Einwohner yon

Nidwalden, entsprechend höher sein. Dabei ist grundsätzlichauch eine Abstufung dieser Gebührenerhöhung

zulässig, in dem Sinne, dass sie bei einer niedrigen Hausier-

taxe ermässigtund bei einer hohen erhöht wird.

Demnach erkennt das Bundesge1'icht :

Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und demgemäss § 13 Abs. 5. des nidwaldnischen

Gesetzes betr. den Hausierverkehr, das Verfahren bei Ausverkäufen und die Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebarens vom 24. April 1938 aufgehoben, soweit er bestimmt,

392

Staatsrecht.

dass in andern Kantonen wohnende Schweizerbürger für

die Erwerbung des Hausierpatentes im Kanton Nidwalden

die doppelte Taxe zu bezahlen haben.

UI. NIEDERLASSUNGSFREIHEIT

LffiERTE D'ETABLISSEMENT