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41_I_154

BGE 41 I 154

Bundesgericht (BGE) ·I · 1915-01-01 · Deutsch CH
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Sachverhalt

Der in Bern wohnhafte Rekurrent Hegg bewarb

sich im Frühjahr 1915 bei der aargauischen Finanzdirekti~n um eine sogenannte « Freianglerkarte) zum

Fischen mit der. fliegenden Angel in Rhein, Aare, Reuss

und Limmat auf dem Gebiete des Kantons Aargau. Er

erhielt aber ablehnenden Bescheid, weil solche Freianglerkarten gemäss den §§ 20 bis 24 der aargauischen Voll-Gleichheit vor dem Gesetz. N° 21.

155

ziehungsverordnung vom 18. August 1913 zum eidg.

Fischereigesetz vom 21. Dezember 1888 nur an Personen

abgegeben würden, die im Kanton Aargau niedergelassen

seien. In der Tat lautet der § 20 jener Verordnung: «Jeder

» im Kanton Niedergelassene hat das Recht, im Rhein,

) in der Aare, der Reuss und der Limmat nach Mass-

I) gabe der nachstehenden Bestimmungen zu fischen. I)

Und nach diesen weiteren Bestimmungen darf dabei nur

die fliegende Angel verwendet werden (§ 21), und es ist

zur Ausübung der Freiangelfischerei für jedes Kalenderjahr eine gegen « Erlag) einer mässigen Kanzleigebühr

verabfolgte Fischerkarte erforderlich (§ 24). Im Hallwilersee dagegen ist das Fischen mit der fliegenden Angel

gemäss § 25 der Verordnung grundsätzlich jedermann

gestattet.

B. -

Gegenüber dem erwähnten Bescheide hat Hegg

den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergrillen und beantragt, die Verweigerung der von ihm

gewünschten Freianglerkarte durch die Finanzdirektion,

sowie die Beschränkung des Rechts zum Fischen auf im

Kanton Aargau Niedergelassene gemäss § 20 der aargauischen Fischereiverordnung vom 18. August 1913

seien als Verletzung der Bundesverfassung ungültig zu

erklären. Zur Begründung beruft er sich in seiner Eigenschaft als nicht aargauischer Schweizerbürger auf die

Garantie der Art. 4 und 60 BV, indem er geltend macht,

die angefochtene Beschränkung des Fischereirechts auf

die Kantonseinwohner gehe über die aus der kantonalen

« Fischereihoheit)} fliessenden Kompetenzen hinaus; sie

widerspreche nicht nur theoretisch den angeführten Verfassungsgrundsätzen, sondern führe auch praktisch zu

ungerechten Verhältnissen (Bevorzugung beliebiger Ausländer mit Wohnsitz im Kanton Aargau vor den auswärts wohnenden Schweizerbürgern) und werde speziell

von den im Kanton Bern wohnenden Schweizerbürgern

als doppelt ungerecht empfunden, weil die hier jährlich

mit erheblichem Kostenaufwand von Bund und Kanton

156

Staatsrecht.

ausgesetzten Jungfische bei Hochwasser zum Teil mit

der Aare in den aargauischen Fischereibereich gelangten.

C. -

Die Finanzdirektion des Kantons Aargau hat

auf Abweisung des Rekurses antragen lassen. Sie bestreitet die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen

Verordnungsbestimmung unter Hinweis auf die neuere

Praxis der Bundesbehörden (Entscheid des Bundesrates

i. S. Patry: BBL 1903 IV S. 423, und Urteil des Bundesgerichts i. S. Meyer gegen Luzern: AS 32 I S. 637) und

betont, dass jene Bestimmung sich als zur Erhaltung

des fiskalischen Wertes des kantonalen Fischereiregals

notwendig erwiesen habe, da der Fischbestand in den

aargauischen Gewässern durch die Freianglerei, namentlich zufolge der Invasion von Fischern der angrenzenden

Kantone, von denen gerade der Kanton Bem das Freiangeln überhaupt nicht gestatte, arg dezimiert und gefährdet worden sei.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

21. Urteil vom 9. Juli 1916 i. S. lIegg gegen Aargau.

Bedeutung des Art. 60 BV. -

.Zulässigkeit, vor Art. 4 B V,

der Beschränkung des Rechts zum Fischen mit fliegender Angel auf K a nt 0 n s ei n wo h n er (aargauische Vollziehungsverordnung vom

18. August 1913 zum eidg.

Fischereigesetz).

A. -

Der in Bern wohnhafte Rekurrent Hegg bewarb

sich im Frühjahr 1915 bei der aargauischen Finanzdirekti~n um eine sogenannte « Freianglerkarte) zum

Fischen mit der. fliegenden Angel in Rhein, Aare, Reuss

und Limmat auf dem Gebiete des Kantons Aargau. Er

erhielt aber ablehnenden Bescheid, weil solche Freianglerkarten gemäss den §§ 20 bis 24 der aargauischen Voll-Gleichheit vor dem Gesetz. N° 21.

155

ziehungsverordnung vom 18. August 1913 zum eidg.

Fischereigesetz vom 21. Dezember 1888 nur an Personen

abgegeben würden, die im Kanton Aargau niedergelassen

seien. In der Tat lautet der § 20 jener Verordnung: «Jeder

» im Kanton Niedergelassene hat das Recht, im Rhein,

) in der Aare, der Reuss und der Limmat nach Mass-

I) gabe der nachstehenden Bestimmungen zu fischen. I)

Und nach diesen weiteren Bestimmungen darf dabei nur

die fliegende Angel verwendet werden (§ 21), und es ist

zur Ausübung der Freiangelfischerei für jedes Kalenderjahr eine gegen « Erlag) einer mässigen Kanzleigebühr

verabfolgte Fischerkarte erforderlich (§ 24). Im Hallwilersee dagegen ist das Fischen mit der fliegenden Angel

gemäss § 25 der Verordnung grundsätzlich jedermann

gestattet.

B. -

Gegenüber dem erwähnten Bescheide hat Hegg

den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergrillen und beantragt, die Verweigerung der von ihm

gewünschten Freianglerkarte durch die Finanzdirektion,

sowie die Beschränkung des Rechts zum Fischen auf im

Kanton Aargau Niedergelassene gemäss § 20 der aargauischen Fischereiverordnung vom 18. August 1913

seien als Verletzung der Bundesverfassung ungültig zu

erklären. Zur Begründung beruft er sich in seiner Eigenschaft als nicht aargauischer Schweizerbürger auf die

Garantie der Art. 4 und 60 BV, indem er geltend macht,

die angefochtene Beschränkung des Fischereirechts auf

die Kantonseinwohner gehe über die aus der kantonalen

« Fischereihoheit)} fliessenden Kompetenzen hinaus; sie

widerspreche nicht nur theoretisch den angeführten Verfassungsgrundsätzen, sondern führe auch praktisch zu

ungerechten Verhältnissen (Bevorzugung beliebiger Ausländer mit Wohnsitz im Kanton Aargau vor den auswärts wohnenden Schweizerbürgern) und werde speziell

von den im Kanton Bern wohnenden Schweizerbürgern

als doppelt ungerecht empfunden, weil die hier jährlich

mit erheblichem Kostenaufwand von Bund und Kanton

156

Staatsrecht.

ausgesetzten Jungfische bei Hochwasser zum Teil mit

der Aare in den aargauischen Fischereibereich gelangten.

C. -

Die Finanzdirektion des Kantons Aargau hat

auf Abweisung des Rekurses antragen lassen. Sie bestreitet die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen

Verordnungsbestimmung unter Hinweis auf die neuere

Praxis der Bundesbehörden (Entscheid des Bundesrates

i. S. Patry: BBL 1903 IV S. 423, und Urteil des Bundesgerichts i. S. Meyer gegen Luzern: AS 32 I S. 637) und

betont, dass jene Bestimmung sich als zur Erhaltung

des fiskalischen Wertes des kantonalen Fischereiregals

notwendig erwiesen habe, da der Fischbestand in den

aargauischen Gewässern durch die Freianglerei, namentlich zufolge der Invasion von Fischern der angrenzenden

Kantone, von denen gerade der Kanton Bem das Freiangeln überhaupt nicht gestatte, arg dezimiert und gefährdet worden sei.

Das Bundesgericht zieht

in Erwägung:

Die Berufung des Rekurrenten auf Art. 60 BV geht

im vornherein fehl, weil diese Verfassungsbestimmung

die kantonalrechtliche Gleichstellung nur der B ü r ger

anderer Kantone mit den eigenen Kantonsbürgern gewährleistet, während in der angefochtenen Bestimmung

der aargauischen Fischereiverordnung nicht zwischen den

aargauischen Kantonsbürgern und den kantonsfremden

Schweizerbürgern als solchen unterschieden, sondern vom

Bürgerrecht völlig abgesehen und lediglich auf die Tatsache der Niederlassung im Kanton Aargau abgestellt wird.

Diese Bestimmung verstösst aber auch nicht gegen

Art. 4 BV. Wie die Vernehmlassung der Finanzdirektion

zutreffend erwähnt, hat das BnndesgeIicht durcb Urteil

vom 18. Oktober 1906 i. S. Meyer gegen Luzern (.\S 32

I No 94 S. 634 ff.), auf das auch zur Begründung der

bundesgerichtlichen Kompetenz im vorliegenden Rekurs-

I.

Gleichheit vor dem Gesetz. N° 21.

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falle verwiesen werden kann, in Zustimmung zum bundes·

rätlichen Entscheid vom 20. Oktober 1903 i. S. Patry

(BBI. 1903 IV S. 423 ff.; SALIS, Bundesrecht, V N° 2111)

und entgegen der früheren Praxis des Bundesrates, die

der Rekurrent im Auge hat, ausgeführt, dass vom Standpunkte des fiskalischen Jagdregals aus der ja g d bar e

\V i I d s t a n d eines Kantons sehr wohl als ein dem kantonalen Territorium inhärentes Gut betrachtet werden

könne, dessen naturgemäss nicht unbeschränkte Nutzung

vorzugsweise den Angehörigen dieses Territoriums gehöre,

und dass deshalb eine Erschwerung der Jagdbewilligung

für auswärts Wohnende gegenüber den Kantonseinwoh·

nern auf Grund des Art. 4 BV nicht zu beanstanden sei

(a. a. 0., Erw. 2, S. 637). An dieser Erwägung, die ohne

weiteres auch auf den der kantonalen Fischereihoheit

unterstehenden Fis c h b es t an d der öffentlichen Gewässer eines Kantons angewendet werden kann, ist unbedenklich festzuhalten. Die grundsätzliche Auffassung,

dass mit Bezug auf die Nutzung solcher natürlichen

Bodenprodukte des Landes die territoriale Zugehörigkeit

der Interessenten ein relevantes tatsächliches Kriterium

für die Begründung einer ungleichen rechtlichen Behandlung bilde, kann aber in ihrer 'VVirksamkeit nicht bloss

auf einzelne Bedingungen des Nutzungsrechtes (wie in

jenem früheren Falle die Höhe der für die Rechtausübung

zu entrichtenden Gebühr) beschränkt sein, sondern muss

sinngemäss auch für den B e s t a n d die ses R e c h t s

übe r hau p t, der hier im Streite liegt, Geltung haben.

Auch der v ö II i g e Aus s chi u s s der ausserhalb des

Kantonsgebietes Niedergelassenen von dem den Kantonseinwohnern zustehenden Recht zum Fischen in den

öffentlichen Flüssen des Xantons, wie er s~ch aus dem

§ 20 der aargauischen Fischereiverordnung vom 18. Au·

gust 1913 ergibt, ist somit aus dem Gesichtspunkte der

verfassungsmässigen Garantie der Rechtsgleichheit nicht

anfechtbar. Der Rekurrent hat für seinen gegenteiligen

Standpunkt keine überzeugenden Argumente vorzu-

158

Staatsrecht.

bringen vermocht; vielmehr dürfte für die von der

Fina~direktion in ihrer Vernehmlassung behauptete

praktIsche Notwendigkeit der streitigen Bestimmung im

Interesse der rationellen Pf1ege des kantonalen Fischbestandes wohl die Tatsache sprechen, dass das Recht

zum Freiang~lfischen verordnungsgernäss nicht allgemein,

sondern nur m ?en fliessenden Gewässern -

im Gegensatz zum HallwIlersee -

auf den Kreis der Kantonseinwohner beschränkt ist.

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Der Rekurs wird abgewiesen.