Sachverhalt
Der in Bern wohnhafte Rekurrent Hegg bewarb
sich im Frühjahr 1915 bei der aargauischen Finanzdirekti~n um eine sogenannte « Freianglerkarte) zum
Fischen mit der. fliegenden Angel in Rhein, Aare, Reuss
und Limmat auf dem Gebiete des Kantons Aargau. Er
erhielt aber ablehnenden Bescheid, weil solche Freianglerkarten gemäss den §§ 20 bis 24 der aargauischen Voll-Gleichheit vor dem Gesetz. N° 21.
155
ziehungsverordnung vom 18. August 1913 zum eidg.
Fischereigesetz vom 21. Dezember 1888 nur an Personen
abgegeben würden, die im Kanton Aargau niedergelassen
seien. In der Tat lautet der § 20 jener Verordnung: «Jeder
» im Kanton Niedergelassene hat das Recht, im Rhein,
) in der Aare, der Reuss und der Limmat nach Mass-
I) gabe der nachstehenden Bestimmungen zu fischen. I)
Und nach diesen weiteren Bestimmungen darf dabei nur
die fliegende Angel verwendet werden (§ 21), und es ist
zur Ausübung der Freiangelfischerei für jedes Kalenderjahr eine gegen « Erlag) einer mässigen Kanzleigebühr
verabfolgte Fischerkarte erforderlich (§ 24). Im Hallwilersee dagegen ist das Fischen mit der fliegenden Angel
gemäss § 25 der Verordnung grundsätzlich jedermann
gestattet.
B. -
Gegenüber dem erwähnten Bescheide hat Hegg
den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergrillen und beantragt, die Verweigerung der von ihm
gewünschten Freianglerkarte durch die Finanzdirektion,
sowie die Beschränkung des Rechts zum Fischen auf im
Kanton Aargau Niedergelassene gemäss § 20 der aargauischen Fischereiverordnung vom 18. August 1913
seien als Verletzung der Bundesverfassung ungültig zu
erklären. Zur Begründung beruft er sich in seiner Eigenschaft als nicht aargauischer Schweizerbürger auf die
Garantie der Art. 4 und 60 BV, indem er geltend macht,
die angefochtene Beschränkung des Fischereirechts auf
die Kantonseinwohner gehe über die aus der kantonalen
« Fischereihoheit)} fliessenden Kompetenzen hinaus; sie
widerspreche nicht nur theoretisch den angeführten Verfassungsgrundsätzen, sondern führe auch praktisch zu
ungerechten Verhältnissen (Bevorzugung beliebiger Ausländer mit Wohnsitz im Kanton Aargau vor den auswärts wohnenden Schweizerbürgern) und werde speziell
von den im Kanton Bern wohnenden Schweizerbürgern
als doppelt ungerecht empfunden, weil die hier jährlich
mit erheblichem Kostenaufwand von Bund und Kanton
156
Staatsrecht.
ausgesetzten Jungfische bei Hochwasser zum Teil mit
der Aare in den aargauischen Fischereibereich gelangten.
C. -
Die Finanzdirektion des Kantons Aargau hat
auf Abweisung des Rekurses antragen lassen. Sie bestreitet die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen
Verordnungsbestimmung unter Hinweis auf die neuere
Praxis der Bundesbehörden (Entscheid des Bundesrates
i. S. Patry: BBL 1903 IV S. 423, und Urteil des Bundesgerichts i. S. Meyer gegen Luzern: AS 32 I S. 637) und
betont, dass jene Bestimmung sich als zur Erhaltung
des fiskalischen Wertes des kantonalen Fischereiregals
notwendig erwiesen habe, da der Fischbestand in den
aargauischen Gewässern durch die Freianglerei, namentlich zufolge der Invasion von Fischern der angrenzenden
Kantone, von denen gerade der Kanton Bem das Freiangeln überhaupt nicht gestatte, arg dezimiert und gefährdet worden sei.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
21. Urteil vom 9. Juli 1916 i. S. lIegg gegen Aargau.
Bedeutung des Art. 60 BV. -
.Zulässigkeit, vor Art. 4 B V,
der Beschränkung des Rechts zum Fischen mit fliegender Angel auf K a nt 0 n s ei n wo h n er (aargauische Vollziehungsverordnung vom
18. August 1913 zum eidg.
Fischereigesetz).
A. -
Der in Bern wohnhafte Rekurrent Hegg bewarb
sich im Frühjahr 1915 bei der aargauischen Finanzdirekti~n um eine sogenannte « Freianglerkarte) zum
Fischen mit der. fliegenden Angel in Rhein, Aare, Reuss
und Limmat auf dem Gebiete des Kantons Aargau. Er
erhielt aber ablehnenden Bescheid, weil solche Freianglerkarten gemäss den §§ 20 bis 24 der aargauischen Voll-Gleichheit vor dem Gesetz. N° 21.
155
ziehungsverordnung vom 18. August 1913 zum eidg.
Fischereigesetz vom 21. Dezember 1888 nur an Personen
abgegeben würden, die im Kanton Aargau niedergelassen
seien. In der Tat lautet der § 20 jener Verordnung: «Jeder
» im Kanton Niedergelassene hat das Recht, im Rhein,
) in der Aare, der Reuss und der Limmat nach Mass-
I) gabe der nachstehenden Bestimmungen zu fischen. I)
Und nach diesen weiteren Bestimmungen darf dabei nur
die fliegende Angel verwendet werden (§ 21), und es ist
zur Ausübung der Freiangelfischerei für jedes Kalenderjahr eine gegen « Erlag) einer mässigen Kanzleigebühr
verabfolgte Fischerkarte erforderlich (§ 24). Im Hallwilersee dagegen ist das Fischen mit der fliegenden Angel
gemäss § 25 der Verordnung grundsätzlich jedermann
gestattet.
B. -
Gegenüber dem erwähnten Bescheide hat Hegg
den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergrillen und beantragt, die Verweigerung der von ihm
gewünschten Freianglerkarte durch die Finanzdirektion,
sowie die Beschränkung des Rechts zum Fischen auf im
Kanton Aargau Niedergelassene gemäss § 20 der aargauischen Fischereiverordnung vom 18. August 1913
seien als Verletzung der Bundesverfassung ungültig zu
erklären. Zur Begründung beruft er sich in seiner Eigenschaft als nicht aargauischer Schweizerbürger auf die
Garantie der Art. 4 und 60 BV, indem er geltend macht,
die angefochtene Beschränkung des Fischereirechts auf
die Kantonseinwohner gehe über die aus der kantonalen
« Fischereihoheit)} fliessenden Kompetenzen hinaus; sie
widerspreche nicht nur theoretisch den angeführten Verfassungsgrundsätzen, sondern führe auch praktisch zu
ungerechten Verhältnissen (Bevorzugung beliebiger Ausländer mit Wohnsitz im Kanton Aargau vor den auswärts wohnenden Schweizerbürgern) und werde speziell
von den im Kanton Bern wohnenden Schweizerbürgern
als doppelt ungerecht empfunden, weil die hier jährlich
mit erheblichem Kostenaufwand von Bund und Kanton
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Staatsrecht.
ausgesetzten Jungfische bei Hochwasser zum Teil mit
der Aare in den aargauischen Fischereibereich gelangten.
C. -
Die Finanzdirektion des Kantons Aargau hat
auf Abweisung des Rekurses antragen lassen. Sie bestreitet die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen
Verordnungsbestimmung unter Hinweis auf die neuere
Praxis der Bundesbehörden (Entscheid des Bundesrates
i. S. Patry: BBL 1903 IV S. 423, und Urteil des Bundesgerichts i. S. Meyer gegen Luzern: AS 32 I S. 637) und
betont, dass jene Bestimmung sich als zur Erhaltung
des fiskalischen Wertes des kantonalen Fischereiregals
notwendig erwiesen habe, da der Fischbestand in den
aargauischen Gewässern durch die Freianglerei, namentlich zufolge der Invasion von Fischern der angrenzenden
Kantone, von denen gerade der Kanton Bem das Freiangeln überhaupt nicht gestatte, arg dezimiert und gefährdet worden sei.
Das Bundesgericht zieht
in Erwägung:
Die Berufung des Rekurrenten auf Art. 60 BV geht
im vornherein fehl, weil diese Verfassungsbestimmung
die kantonalrechtliche Gleichstellung nur der B ü r ger
anderer Kantone mit den eigenen Kantonsbürgern gewährleistet, während in der angefochtenen Bestimmung
der aargauischen Fischereiverordnung nicht zwischen den
aargauischen Kantonsbürgern und den kantonsfremden
Schweizerbürgern als solchen unterschieden, sondern vom
Bürgerrecht völlig abgesehen und lediglich auf die Tatsache der Niederlassung im Kanton Aargau abgestellt wird.
Diese Bestimmung verstösst aber auch nicht gegen
Art. 4 BV. Wie die Vernehmlassung der Finanzdirektion
zutreffend erwähnt, hat das BnndesgeIicht durcb Urteil
vom 18. Oktober 1906 i. S. Meyer gegen Luzern (.\S 32
I No 94 S. 634 ff.), auf das auch zur Begründung der
bundesgerichtlichen Kompetenz im vorliegenden Rekurs-
I.
Gleichheit vor dem Gesetz. N° 21.
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falle verwiesen werden kann, in Zustimmung zum bundes·
rätlichen Entscheid vom 20. Oktober 1903 i. S. Patry
(BBI. 1903 IV S. 423 ff.; SALIS, Bundesrecht, V N° 2111)
und entgegen der früheren Praxis des Bundesrates, die
der Rekurrent im Auge hat, ausgeführt, dass vom Standpunkte des fiskalischen Jagdregals aus der ja g d bar e
\V i I d s t a n d eines Kantons sehr wohl als ein dem kantonalen Territorium inhärentes Gut betrachtet werden
könne, dessen naturgemäss nicht unbeschränkte Nutzung
vorzugsweise den Angehörigen dieses Territoriums gehöre,
und dass deshalb eine Erschwerung der Jagdbewilligung
für auswärts Wohnende gegenüber den Kantonseinwoh·
nern auf Grund des Art. 4 BV nicht zu beanstanden sei
(a. a. 0., Erw. 2, S. 637). An dieser Erwägung, die ohne
weiteres auch auf den der kantonalen Fischereihoheit
unterstehenden Fis c h b es t an d der öffentlichen Gewässer eines Kantons angewendet werden kann, ist unbedenklich festzuhalten. Die grundsätzliche Auffassung,
dass mit Bezug auf die Nutzung solcher natürlichen
Bodenprodukte des Landes die territoriale Zugehörigkeit
der Interessenten ein relevantes tatsächliches Kriterium
für die Begründung einer ungleichen rechtlichen Behandlung bilde, kann aber in ihrer 'VVirksamkeit nicht bloss
auf einzelne Bedingungen des Nutzungsrechtes (wie in
jenem früheren Falle die Höhe der für die Rechtausübung
zu entrichtenden Gebühr) beschränkt sein, sondern muss
sinngemäss auch für den B e s t a n d die ses R e c h t s
übe r hau p t, der hier im Streite liegt, Geltung haben.
Auch der v ö II i g e Aus s chi u s s der ausserhalb des
Kantonsgebietes Niedergelassenen von dem den Kantonseinwohnern zustehenden Recht zum Fischen in den
öffentlichen Flüssen des Xantons, wie er s~ch aus dem
§ 20 der aargauischen Fischereiverordnung vom 18. Au·
gust 1913 ergibt, ist somit aus dem Gesichtspunkte der
verfassungsmässigen Garantie der Rechtsgleichheit nicht
anfechtbar. Der Rekurrent hat für seinen gegenteiligen
Standpunkt keine überzeugenden Argumente vorzu-
158
Staatsrecht.
bringen vermocht; vielmehr dürfte für die von der
Fina~direktion in ihrer Vernehmlassung behauptete
praktIsche Notwendigkeit der streitigen Bestimmung im
Interesse der rationellen Pf1ege des kantonalen Fischbestandes wohl die Tatsache sprechen, dass das Recht
zum Freiang~lfischen verordnungsgernäss nicht allgemein,
sondern nur m ?en fliessenden Gewässern -
im Gegensatz zum HallwIlersee -
auf den Kreis der Kantonseinwohner beschränkt ist.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird abgewiesen.