Sachverhalt
'- Auf Grund Arrestbefehls vom 2. Juli 1937 gegen
Frau Martha Buchmüller wurde in ihrer Wohnung u. a.
ein Klavier im Schätzungswerte von Fr. 50.- arrestiert.
AB 63 m -
1937
10
138
SchuIdbet.reibullgs- .md Konkursrecht.. N° 39.
Der Ehemann;der Betriebenen schrieb binnen 10 Tagen
seit dieser Arreatierung an das Betreibungsamt :
« Dieses KlaVier kauften wir vor vielen Jahren unserer
Tochter Martha Elisabeth Buchmüller, Matthäusstrasse 3
(nunmehr Frau Baumann-Buchmüller). Dieselbe ist somit
Eigentümerin dieses Klaviers. Sollte jedoch wider Er-
warten angenommen werden, dieses Klavier stehe nicht im
Eigentum unserer Tochter, so macht der unterzeichnete
Ehemann (der Betriebenen) daran Eigentum geltend;
ganz eventuell handelt es sich um Frauengut. »
über den Anspruch der Tochter leitete das Betreibungs-
amt das Widerspruchsverfahren eih, welches sich durch
Nichtbenützung der angesetzten Klagefrist erledigte.
Darauf kam es am 6. September 1937 in der Arrestbetrei-
bung zur PIandung des Klaviers. Innerhalb 10 Tagen seit
Mitteilung hievon schrieb der Ehemann der Betriebenen
dem Betreibungsamt :
c(An diesem Klavier mache ich Ei gent um geltend.
Meine Frau und ich, d. h. rechtlich ich, kaufte dieses
Klavier vor vielen Jahren unserer Tochter Martha Eli-
sabeth Buchmüller. Bei derartigen Käufen für ein Kind
ist jeweils die Frage unabgeklärt, ob das Kind Eigentümer
des Klaviers ist oder der Vater. Wir nahmen an, das Kind
werde das Klavier als Eigentum ansprechen und machten
dem Betreibungsamt auch eine bezügliche Mitteilung.
Unsere Tochter hat nun aber an dem Klavier nicht Eigen-
tum geltend gemacht. Sie erklärt also damit, dass das
Eigentum an diesem Klavier an sie nicht übergegangen
sei.
Dadurch ist die Eigentumsfrage abgeklärt. Das
Klavier steht somit in meinem Eigentum, was ich hier aus-
drücklich geltend mache ... »
Daraufhin setzte das Betreibungsamt dem Gläubiger
Frist zur Widerspruchsklage gemäss Art. 109 SchKG gegen
Buchmüller an. Hiegegen beschwerte sich der Gläubiger
mit der Begründung, der für die Tochter geltend gemachte
Anspruch schliesse denjenigen des Vaters aus. Eventuelle
Geltendmachung eines Eigentumsanspruches sei unzulässig.
Schultlhetreibungs- und Konknrsrecht. Xo 39.
139
B. -
Die Vorinstanz hat die Beschwerde gutgeheissen,
weil der Ehemann gegenüber der Arrestierung seinen Ei-
gentumsanspruch nur bedingt geltend gemacht habe, was
unbeachtlich sei. Auf die Pfändung hin: habe er dann aller-
dings sein Eigentum unbedingt angemeldet, aber er habe
durch sein Verhalten auf die Arrestierung hin auf die
Geltendmachung des eigenen Anspruchs auch im Pfän-
dungsverfahren verzichtet.
G. -
Diesen Entscheid zieht der Ehemann ans Bundes-
gericht weiter mit dem Antrag auf Berücksichtigung seines
Eigentumsanspruchs und Einleitung des Widerspruchs-
verfahrens.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht
Erwägungen (1 Absätze)
E. 2 -:- War mithin die Anmeldung des Drittanspruchs im Anschluss an die Pfändung vom 6. September· wegen Verspätung unbeachtlich, so stellt sich die Frage, ob die Fristansetzung an den Gläubiger nicht auf Grund der früheren. Anmeldung gegenüber der Arrestierung. erfolgen musste, m.a.W. ob die Anmeldung eines eventuellen An- spruchs zulässig ist. In der Form, wie das hier geschehen ist, muss die Frage verneint werden. Wenn ein Dritter damit einverstanden ist, dass ein Vierter das Eigentum beanspruche, so geschieht ihm ja kein Unrecht, wenn dieser Vierte den Gegenstand dem Schuldner zur Befriedigung seiner Gläubiger überlässt, indem er, wie hier, sein Eigen- tum nicht verfolgt. Dann wird, wenn in Wahrheit der Gegenstand doch nicht dem Schuldner gehört, durch die Pfändung desselben nur dieser Vierte geschädigt, nicht auch derjenige Dritte, der diesen selber für den Eigentümer hält bezw. jedenfalls bereit ist, dessen Eigentum anzuer- kennen. Eine solche Anerkennung aber muss darin er- blickt werden, dass der Dritte den Anspruch des Vierten als dessen Vertreter unbedingt geltend macht, seinen eige- nen aber nur eventuell für den Fall der Abweisung des andern. Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. KonkuTskammer: Der Rekurs wird abgewiesen.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
39. Intacheid vom a. Dezember 1987 i. S. Buchmiiller.
137
1. Der Drittanspruch auf arrestierte Sachen
ist schon gegen den ArrestVOllzug anzumelden; gegen die
Pfändung nur dann noch zulässig. wenn der Ansprecher vom
Arrest keine Kenntnis hatte' (Art. 275 SchKG).
2. Dr i t t an s.p rll c h .kann nicht e v e n t II e 11 angemeldet
werden (Art. 106 ff. SchKG).
1. La tiers. 'lw revendiqlle UIl objet seqllestre .doit annoncer sa
~vendication an moment du seqllestre deja.; II nepeut l'an-
noncer lors de la saisie que s'll 'n'a pas eu connaiSsance du
seqllestre (3rt. 275 LP).
2. La tiers ne saurait annoncer sa :revendicatipn aub8i4ia,irement
(3rt. 106 sS',LP)...
,
.
.,
1. Il ~zoche rivendica llIl. oggetto sequ~trato d~ve annuncia.re
la sua rivendicazione giaaJ momento deI sequestro; PllO annun-
ciarla all'atto deI pignoramento soitanto se non ha aVllto
conoscenza deI seqllestro(art. :27·5 LEF).
2. Il teJ:Zo non puo, annunciare la. su~rivendicazione a
ti~oIo
eventuale (art. 106 e seg., LEF),
•
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-
i .
A. -'- Auf Grund Arrestbefehls vom 2. Juli 1937 gegen
Frau Martha Buchmüller wurde in ihrer Wohnung u. a.
ein Klavier im Schätzungswerte von Fr. 50.- arrestiert.
AB 63 m -
1937
10
138
SchuIdbet.reibullgs- .md Konkursrecht.. N° 39.
Der Ehemann;der Betriebenen schrieb binnen 10 Tagen
seit dieser Arreatierung an das Betreibungsamt :
« Dieses KlaVier kauften wir vor vielen Jahren unserer
Tochter Martha Elisabeth Buchmüller, Matthäusstrasse 3
(nunmehr Frau Baumann-Buchmüller). Dieselbe ist somit
Eigentümerin dieses Klaviers. Sollte jedoch wider Er-
warten angenommen werden, dieses Klavier stehe nicht im
Eigentum unserer Tochter, so macht der unterzeichnete
Ehemann (der Betriebenen) daran Eigentum geltend;
ganz eventuell handelt es sich um Frauengut. »
über den Anspruch der Tochter leitete das Betreibungs-
amt das Widerspruchsverfahren eih, welches sich durch
Nichtbenützung der angesetzten Klagefrist erledigte.
Darauf kam es am 6. September 1937 in der Arrestbetrei-
bung zur PIandung des Klaviers. Innerhalb 10 Tagen seit
Mitteilung hievon schrieb der Ehemann der Betriebenen
dem Betreibungsamt :
c(An diesem Klavier mache ich Ei gent um geltend.
Meine Frau und ich, d. h. rechtlich ich, kaufte dieses
Klavier vor vielen Jahren unserer Tochter Martha Eli-
sabeth Buchmüller. Bei derartigen Käufen für ein Kind
ist jeweils die Frage unabgeklärt, ob das Kind Eigentümer
des Klaviers ist oder der Vater. Wir nahmen an, das Kind
werde das Klavier als Eigentum ansprechen und machten
dem Betreibungsamt auch eine bezügliche Mitteilung.
Unsere Tochter hat nun aber an dem Klavier nicht Eigen-
tum geltend gemacht. Sie erklärt also damit, dass das
Eigentum an diesem Klavier an sie nicht übergegangen
sei.
Dadurch ist die Eigentumsfrage abgeklärt. Das
Klavier steht somit in meinem Eigentum, was ich hier aus-
drücklich geltend mache ... »
Daraufhin setzte das Betreibungsamt dem Gläubiger
Frist zur Widerspruchsklage gemäss Art. 109 SchKG gegen
Buchmüller an. Hiegegen beschwerte sich der Gläubiger
mit der Begründung, der für die Tochter geltend gemachte
Anspruch schliesse denjenigen des Vaters aus. Eventuelle
Geltendmachung eines Eigentumsanspruches sei unzulässig.
Schultlhetreibungs- und Konknrsrecht. Xo 39.
139
B. -
Die Vorinstanz hat die Beschwerde gutgeheissen,
weil der Ehemann gegenüber der Arrestierung seinen Ei-
gentumsanspruch nur bedingt geltend gemacht habe, was
unbeachtlich sei. Auf die Pfändung hin: habe er dann aller-
dings sein Eigentum unbedingt angemeldet, aber er habe
durch sein Verhalten auf die Arrestierung hin auf die
Geltendmachung des eigenen Anspruchs auch im Pfän-
dungsverfahren verzichtet.
G. -
Diesen Entscheid zieht der Ehemann ans Bundes-
gericht weiter mit dem Antrag auf Berücksichtigung seines
Eigentumsanspruchs und Einleitung des Widerspruchs-
verfahrens.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
zieht in Erwägung :
l. -
Es fragt sich zunächst, ob die Anmeldung des
eigenen Anspruchs vom Ehemann Buchmüller nach er-
folgter Pfändung noch angebracht werden durfte, nachdem
er bereits von der Arrestierung Kenntnis gehabt hatte.
Dem Schuldner gegen.über gilt der GrundSatz, dass, was
gültig arrestiert ist, auch gepf'andet werden kann, dass er
also die Einrede der Unpfändbarkeit gemäss Art~ 92/93
SchKG nur binnen 10 Tagen seit Zustellung der Arrest-
urkunde, dagegen nicht mehr auf die Pfändung hin gel-
tend machen kann (BGE 56 III 122). Ist dieser Grundsatz
auch auf den Dritteigentümer der arrestierten Sache anzu-
wenden, so muss dieser bei Kenntnis der Arrestnahme
seinen Anspruch im Anschluss an diese anmelden. und ist
er mit seiner Anmeldung gegenüber der Pfändung ausge-
schlossen. Diese Ausdehnung ist geboten, weil Art. 275
SchKG, der die Vollziehung des Arrestes nach den für die
Pfändung aufgestellten Vorschriften' anordnet, dabei aus-
drücklich auf die Artikel über das Widerspruchsverfahren
mitverweist.
Damit ist gesagt, dass jenes Verfahren
bereits hier durchzuführen ist. Ist allerdings der Dritt-
eigentümer ohne Kenntnis des Arrestes geblieben, so kann
HO
Schuldhetreibungs. und Konkursrecht. N° 40.
er seinen Anspru,ch noch gegenüber der Pf'andung anmelden
(vgI. JAEGER, K;omm. SchKG Art. 280 N. 2).
2. -:- War mithin die Anmeldung des Drittanspruchs
im Anschluss an die Pfändung vom 6. September· wegen
Verspätung unbeachtlich, so stellt sich die Frage, ob die
Fristansetzung an den Gläubiger nicht auf Grund der
früheren. Anmeldung gegenüber der Arrestierung. erfolgen
musste, m.a.W. ob die Anmeldung eines eventuellen An-
spruchs zulässig ist. In der Form, wie das hier geschehen
ist, muss die Frage verneint werden. Wenn ein Dritter
damit einverstanden ist, dass ein Vierter das Eigentum
beanspruche, so geschieht ihm ja kein Unrecht, wenn dieser
Vierte den Gegenstand dem Schuldner zur Befriedigung
seiner Gläubiger überlässt, indem er, wie hier, sein Eigen-
tum nicht verfolgt. Dann wird, wenn in Wahrheit der
Gegenstand doch nicht dem Schuldner gehört, durch die
Pfändung desselben nur dieser Vierte geschädigt, nicht
auch derjenige Dritte, der diesen selber für den Eigentümer
hält bezw. jedenfalls bereit ist, dessen Eigentum anzuer-
kennen. Eine solche Anerkennung aber muss darin er-
blickt werden, dass der Dritte den Anspruch des Vierten
als dessen Vertreter unbedingt geltend macht, seinen eige-
nen aber nur eventuell für den Fall der Abweisung des
andern.
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. KonkuTskammer:
Der Rekurs wird abgewiesen.