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62_II_263

BGE 62 II 263

Bundesgericht (BGE) ·II · 1936-12-04 · Deutsch CH
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66. Urteil der 11. ZivilabteUung vom 4. Dezember 1936

i. S. L.eonhardt gegen Bezirksr~t Ziirich.

E n t m ü n d i gun g

n ach

Art. 369

ZGB.

« Geistes-

krankheit oder Geistesschwäche » ist jeder abnormale Geistes-

zustand dauernder Art, aus dem sich Schutzbedürftigkeit im

Sinne dieser Bestimmung ergibt.

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Familienrecht. No 66.

Der Beschw~rdeführer zieht den seine Entmündigung

nach Art. 369, ZGB bestätigenden Entscheid des Ober-

gerichtes des Kantons Zürich vom 22. September 1936

an das Bundesgericht weiter mit dem Antrag, die Entmün-

digung aufzuheben. Zur Begründung bringt er vor, das

Gutachten, auf das sich der kantonale Entscheid stützt,

stelle weder eine Geisteskrankheit noch Geistesschwäche

im wahren Sinne des Wortes fest.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

Das dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende

Gutachten der zürcherischen Heilanstalt Burghölzli lautet

dahin, der Beschwerdeführer leide an einer organisch

bedingten Geistesschwäche; seine Urteilsschwäche und

Kritiklosigkeit wirke sich in praktisch-sozialer Hinsicht

als Geisteskrankheit aus, weshalb vormundschaftliche Für-

sorge unerlässlich sei. Damit ist in der Tat ein Geistes-

zustand festgestellt, der, wie aus den näheren Angaben über

das Verhalten des Beschwerdeführers zweifelsfrei erhellt,

die Bevormundung zu seinem Schutze notwendig macht.

Art. 369 ZGB verlangt als Voraussetzung der Entmündi-

gung keineswegs eine bestimmt ausgeprägte Form geistiger

Erkrankung oder eine allgemeine Verminderung der

geistigen Kräfte,. wie sie gemeinhin als Geistesschwäche

bezeichnet wird. Vielmehr hat die Entmündigung dem

Schutzzweck der Bestimmung entsprechend immer dann

Platz zu greifen, wenn ein wi~ auch immer gearteter abnor-

maler Geisteszustand dauernder Natur vorliegt, der den

Betreffenden zur Besorgung seiner Angelegenheiten un-

tauglich macht oder für ihn oder andere Personen eine

Gefährdung im Sinne des Gesetzes begründet.

Dem'lUtch erkennt das Bundesgericht :

Die Beschwerde wird abgewiesen.

i

'7

Familienrecht. No 67.