Volltext (verifizierbarer Originaltext)
67. Urteil der II. Zivilabteilung vom 31. Oktober 1936
i. S. Bürgarliches FürBorgea.mt von Ba.sel-Stadt'
gegen Steiger und Genoslen.
Ver w a n d t e n u 11 t e r s t ü t z u n g. Art. 328{29 ZGB.
Der Anspruch steht nur den vom Gesetz als berechtigt bezeichneten
Verwandten zu, also nicht auch den Familienangehörigen
eines Bruders oder einer Schwester, und dem Bruder oder der
Schwester selber nur im Rahmen ihrer persönlichen Bedürfnisse.
Die Beklagten sind Brüder des mit seiner Familie von
der Armenpflege unterstützten Alfred Steiger-Entler. Das
Bürgerliche Fürsorgeamt belangt sie auf Erstattung der
Unterstützungsleistungen, die es jener Familie ausgerichtet
hat, und auf Verpflichtung zur Erstatttmg der in Zukunft
noch zu erfüllenden Leistungen. Die Beklagten anerken-
nen, dass sie die nächsten leistungsfähigen Verwandt.en
des Steiger-Ent.1er sind und sich in günstigen Verhältnissen
befinden. Sie lehnen es aber ab, über den persönlichen
Bedarf ihres Bruders hinaus, also für dessen Familie,
Unterstützungen zu gewähren oder die öffentliche Armen-
pflege dayon zu entlasten.
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1"amilicnrecht. N0 67.
Der Regierm;tgsrat des Kantons Basel-8tadt hat die
Klage geschütz~, das Appellationsgericht als Verwaltungs-
gericht dagege~ hat mit Urteil vom 23. Juli 1935 den
Beklagten Recht gegeben und sie nur zum Ersatz der
zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse ihres Bru-
ders bestimmten Unterstützungsleistungen pflichtig er-
klärt.
Mit der vorliegenden Berufung an das Bundesgericht
hält das Fürsorgeamt am Begehren der Klage fest.
Das Bundesge1'icht zieht in EruJägung :
Die Unterstützungspflicht von Verwandten ist in den
Art. 328 und 329 ZGB ohne Vorbehalt kantonalen Rechts
als zivilrechtliche geordnet. Auch dem Gemeinwesen,
das Unterstützungen gewährt hat und auf Verwandte
der unterstützten Personen zurückgreifen will (Art. 329
Abs. 3), stehen nur die Ansprüche zu, die den unterstützten
Personen selbst zugestanden hatten und in die das Gemein-
wesen von Gesetzes wegen eingetreten ist. Daraus, dass
die klagende Behörde nicht nur den Bruder der Beklagten,
sondern auch dessen Frau und Kinder unterstützt hat,
kann somit nicht hergeleitet werden, es müsse ihr auch
in entsprechendem Umfang der Rückgriff auf die Beklag-
ten zugebilligt werden.
Die öffentliche Armenunter-
stützung beruht auf öffentlichem Recht, sie kann über
die zivilrechtliche Unterstützungspßicht von Verwandten
hinausgehen oder auch
d~hinter zurückstehen.
Die
wirklich ausgerichteten Unterstützungsleistungen bilden
die obere Grenze eines allfälligen Rückgriffs der Armen-
behörde; im übrigen aber bestimmt sich Grundsatz und
Mass des Rückgriffs einzig und allein nach den erwähnten
zivilrechtlichen Bestimmungen.
Nun ist der Entscheidung des Appellationsgerichts
beizutreten, dass die Unterstützungspflicht der Beklagten
nur gegenüber ihrem Bruder selbst und nicht auch gegen-
über dessen Frau und Kindern besteht, sowenig wie diese
umgekehrt, wenn sie sich in günstigen Verhältnissen
Familienrecht. No 67.
befänden, von bedürftigen Geschwistern ihres Gatten und
Vaters um Unterstützung angegangen werden könnten.
Das ergibt sich aus Art. 328 ZGB, der eben die gegen-
seitige Unterstützungspflicht auf Blutsverwandte in auf-
und absteigender Linie und Geschwister begrenzt, so
dass Seitenverwandte entfernteren Grades wie auch bloss
Verschwägerte. ausserhalb des Kreises der U nterstützungs-
berechtigten bezw. -pflichtigen stehen.
Das entspricht
auch dem eindeutigen Gang der Gesetzesberatung (Sten.
Bull. der Bundesversammlung 1905,1220; 1907, National-
rat, 271). Wenn dabei als Verschwägerte Stiefeltern und
Stiefkinder, Schwiegereltern und Schwiegerkinder erwähnt
wurden -
also Ehegatten von Eltern oder Kindern,
sowie Eltern oder Kinder des Ehegatten, -
so sind um
so mehr Ehegatten der Geschwister und Geschwister des
Ehegatten von der Unterstützungsberechtigung bezw.
-pflicht ausgeschlossen.
Demnach besteht gegenüber den Beklagten weder ein
Unterstützungsanspruch von Frau und Kindern ihres
Bruders noch ein über seinen eigenen Notbedarf gehender
Anspruch dieses Bruders selbst. Es kann also für die
Bemessung der Unterstützungspflicht Verwandter (entge-
gen BI. f. zürch. Rechtsprechung 1918, 1) nicht anerkannt
werden dass die Not der Familie eines Bruders oder
,
einer Schwester zugleich seine bezw. ihre eigene Not
sei, womit bei Mittellosigkeit dieser ganzen Familie
Ansprüche begründet werden könnten, die in das Viel-
fache des Notbedarfs des Bruders oder der Schwester der
angesprochenen Verwandten gingen. Es fragt sich nur,
ob Familienlasten von Geschwistern (gleich wie von
Blutsverwandten in auf- oder absteigender Linie) allen-
falls insoweit in Betracht fallen können, als diese selbst
dadurch der zu ihrem Lebensunterhalt unentbehrlichen
Mittel entblösst werden (indem die Familienunterhalts-
pflicht auch vor dem sogenannten Existenzminimum
nicht Halt macht), was jedoch im vorliegenden Beru-
fungsverfahren nicht streitig ist.
J<'a.milien",cht.. N° 68.
Dem1lach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (als Ver-
waltungsgericht) vom 23. Juli 1935 bestätigt.