50_II_415

414

Schuldbetreibunp- und Konkursrecllt.

Auf die Einrede der Rechtshängigkeit kann ebenfalls

nicht eingetreten werden, weil sie dem kantonalen Pro-

zessrecht angehört.

2. • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Auf die Berufung wird nicht eingetreten, soweit sie

sich gegen das Urteil des Appellationshofes des Kantons

Bern vom 26. Oktober 1922 richtet.

Hepp c. J'rib01ll'Ia

Siehe I, Nr. 26.

VIII. SCHULDBETREIBUNGS- u. KONKURSRECHT

POURSUITE ET FAILLITE

Vgl. 111. Teil Nr. 33, 34, 35-

Voir Ille partie, nOS 33, 34, 35.

OfDAG Offset-, formular- und Fotodruck AG 3000 Bern

I. PERSONENRECHT

DROIT DES PERSONNES

65. Urteil der 1I. ZivUabttUu.g Tom 11. Dezember 1914

i. S Solothun:dsche P&atoralkoDfereu und Ionaorten

gegen DiirholzisChen Stipend1enfonds und BtservefondL

FamiIienstift ungen und kirchliche Stiftungen,

Art. 87 ZGB.

.

Anstand privatrechtlicher Natur, über den die Gerichte

entscheiden ? Frage, ob ein klagbarer Anspruch der Desti-

natäre vorliege.

Tragweite des Vorbehalts des öffentlichen Rechts, speziell:

Bedeutung einer vom kantonalen Recht angeordneten

Aufsicht.

A. -

Am 10. Mai 1865 errichtete Amanz Dürholz

in Solothurn ein Testament mit folgenden für den vor-

liegenden Prozess wesentlichen Bestimmungen:

« 12. Ich vermache... zu nachfolgendem Zwecke

einen Kapitalbetrag von 66,000 Fr. für einen Stipendien-

fonds zur Heranbildung von Weltpriestern, welcher

Fonds durch die Stadtgemeinde Solothurn... admini-

striert werden soll. Der Ertrag dieses Stipendienfonds,

der unter den Namen des Dürholzischen Stipendienfonds

eine fortdauernde Stiftung verbleibt, soll an je zwei

Stipendiaten zum Zwecke ihrer Ausbildung zum Welt-

priesterstande bis nach ihrem Empfang der heiligen

Weihen. .. verwendet werden ...

13. Um auf dieses Dürholzische Stipendium Anspruch

machen zu können, muss der betreffende Stipendiat

über sein sittliches und religiöses Verhalten sowie über

den Fleiss und Fortgang in seinen Studien während der

letzten zwei Jahre günstige Zeugnisse aufzuweisen im

Stande sein, über welche die Stadtverwaltung zu ent-

scheiden hat.

AS 50 11 -

1924

29

416

Personenrecht . N° 65.

14. Unter obiger Voraussetzung hat auf dieses Sti-

pendium das nächste Recht:

a) Einer von meinen Anverwandten von väterlieher

• oder mutterlicherSeite her, und zwar bei jeder neuen

Vergebung des Stipendiums. Unter zwei oder mehreren

Bewerbern hat der' nähere Verwandte den Vorzug.

b) Würde sieh zur Zeit kein Bewerber aus meiner Ver-

wandtschaft melden, so geht das fragliche Recht auf

einen Anverwandten meiner verstorbenen Gattin in glei-

cher Weise, wie vorgemeldet, über.

Sollte dannzumal auch von dieser Seite kein Bewerber

sich· zeigen, so geht das Stipendium über :

c) Auf einen sonstigen jungen Bürger der Stadt Solo-

thurn, welcher Willens ist Theologie zu studieren und

wirklich dem geistlichen Stande sich zu widmen.

d) ••. Ich räume der. .. Stadtverwaltungskommission

von Solothurn das Recht ein, nach Anleitung obiger

Bestimmungen das Stipendium angehenden Theologen

zu verabfolgen und zu bestimmen, in welchem jährlichen

Betrag selbiges bestehen. .. soll... Würden diese (seil.

Studien- und Sittenzeugnisse der Stipendiaten) nicht

günstig lauten... oder würde die Stadtverwaltung auf

andere Weise die Überzeugung. schöpfen, dass das

Stipendium übel angewendet sei~ so soll einem solchen

Stipendlaten die fernere Unterstützung sogleich ent-

zogen und an einen andern Würdigen verwendet werden. »

Nach dem Tode des Stifters erliess die Bürgerrats-

kommission der Stadt Solothurn als Stiftungsverwaltung

3)Il 23. Juni 1867 ein Reglement über die Verwaltung

des Dürholzsichen Stipendienfonds, dessen § 3 lautet :

« Auf diese Weise)} (d. h. durch Kapitalisierung des

wegen Mangel an römisch-katholische Theologie stu-

dierenden Bewerbern erübrigten Zinsertrages) «soll sich

eine zweite Abteilung dieses Fonds bilden, die sich von

der ersten eigentlichen Stiftung nur dadurch unter-

scheidet, dass damit, falls nicht genugsam Bewerber

für theologische Stipendien sich zeigen würden, in

Personellrecht. N° 65.

417

zweiter Linie auch andere wissenschaftliche Bestrebungen

Unterstützung finden dürften.)} Der so gebildete «Re-

servefonds zum Dürholzischen Stipendienfonds » wurde

in der Folge gleich diesem am 28. Dezember 1917 als

besondere Stiftung in das Handelsregister eingetragen

und erreichte auf 31. Dezember 1920 den Betrag von

67,182 Fr. 07 Cts. Aus ihm wurden ständig Stipendien

an eine zuweilen grössere Zahl von in der Stadt Solo-

thurn verbürgerten Studierenden weltlicher Wissen-

schaften ausgerichtet, während das eigentliche Dür-

holzische Stipendium auf je zwei in der Stadt Solothurn

verbürgerte Studierende der römisch-katholischen Theo-

logie beschränkt blieb. Als dementsprechend die Bürger-

ratskommission am 24. Januar 1919 die Gesuche der

in. Biberist verbürgerten Studierenden der römisch-

katholischen Theologie Josef Kaiser und Franz Steiner

um Ausrichtung von Stipendien aus dem Dürholzischen

Stipendienfonds abwies, legten diese beim Regierungs-

rat des Kantons Solothurn Rekurs ein mit den Anträ-

gen:

(1.) In § 3 des Reglements vom 23. Juni 1867 über die

Verwaltung des Dürholzischen Stipendienfonds. sei der

oben. mitgeteilte Satz als ungültig und rechtswidrig

aufgehoben.

(2.) Bürgerrat und Bürgerratskommission Solothurn

seien gehalten, den Reservefonds zum Dürholzischen

Stipendienfonds der ursprünglichen Zweckbestimmung

zurückzuführen und die Erträgnisse der gesamten Stif-

tung nur zur Heranbildung von Weltgeistlichen zu ver-

wenden ...

(4.) Die Bürgerratskommission sei verpflichtet, die

Stipendien, sofern keine Verwandten oder Verschwägerte

des Stifters oder sonstige junge Stadtbürger von Solo-

thurn sich darum bewerben, andern Bewerbern aus dem

Kanton Solothurn zu verabfolgen, soweit sie die übrigen

Voraussetzungen zum Stipendienbezug erfüllen.

(5.) Den Rekurrenten seien die entsprechenden Sti-

418

Persollenreeht. N° 65.

pendien pro Studienjahr 1919 von der Bür~rratskotn:'

mission auszuzahlen.

Der Rekursentscheid des Regierungsrates vom 27.

• Dezember 1921 lautet:

« 1.

Die

Erträgnisse

des

Stiftungskapitals

per

66,000 Fr. und diejenigen Erträgnisse aus dem Re~

servefonds, welche nach Weisung der Bürgerratskom-

mission zur Ergänzung derselben dienen sollen, sind,

soweit nicht Vorrechte riach Ziff. 14 a, b, C und d des

Testamentes vorhanden sind, aueh zu Stipendien für

im Kanton wohnende Kantonsbürger zu verwenden,

welche sich als katholische Weltpriester ausbilden lassen,

sofern im übrigen die vom Testator gewünschten Vor-

aussetzungen vorhanden sind.

2. § 3 des Reglements. vom 23. Juni 1867 ist in dem

Sinne abgeändert, dass die Erträgnisse des Stiftungs-

kapitals per 66,000 Fr. lediglich als Stipendien an die

unter Ziff. 1 bezeichneten Destinatäre, welche sich als

katholische Weltpriester ausbilden lassen, zu verwenden

sind. In diesem Sinne sind nicht benutzte Erträgnisse

zum Kapital zu schlagen.

3. Der Reservefonds bleibt bestehen. Die Erträg-

nisse desselben können nach Wahl der Bürgerratskom-

mission zur Ergänzung der

St~pendien an Theologie-

studenten oder als Stipendien an Studierende anderer

wissenschaftlicher Richtung dienen, sofern diese letz-

teren Bürger der Stadt Solothurn sind, unter Berück-

sichtigung der Vorrechte nach Ziff. 14 a und b des Testa-

mentes. Nicht verwendete Erträgnisse des Reservefonds

sind zu dessen Kapital zu schlagen.

4. Den beiden Rekurrenten Josef Kaiser und Franz

Steiner, von und in Biberist, sind die entsprechenden

Stipendien pro Studienjahr 1919 auszubezahlen, sofern

diese bei den ihre Studien noch nicht vollendet haben. »

Die Kompetenz zur Entscheidung laut Ziff. 1 und 4

leitete der Regierungsrat aus Art. 84 ZGB her, und

sachlich begründete er sie damit, dass die Stiftungs-

PtlfSOnenrecht. N° 65.

419

urällUde den Verwan<lten un<l Bürgern der Stadt Solo-

thllfIl ~ur ein Vorrecht einräume, ohne l\ndere im Kl\n-

ton verbwgerte und daselhst wohnende Studierende der

katholischen Theologie vom Stipendium a1,lsz~ch)iessen.

Die Bildung und Art der Verwendung des Re&erVefonds

eraehtete der Regierungsrat zwar als stiftungswidrig;

doch hob er ihn anpchts der langen Zeit, während

welcher § 3 des Verwaltungsreglements von 1867 unan-

gefochten und mit stillschweigender Billigung des Re-

gierungsrats angewendet worden war, nicbt auf~ sondern

untersagte er nur dessen weitere Äufnung aus Zins-

ertrag des ursprünglichen Stiftungskapitals.

Im Jahre 1923 suchten die Studierenden der römisch-

katholischen Theologie Arnold Hädener, Bürger von

Egerkingen, Martin Kocher und C. M. Rudolf, beide

Bürger von Selzach, und Karl Odilo Bläsi, Biirger von

Solothurn, um Ausrichtung von Stipendien aus dem

Diirholzischen Stipendienfonds nach. Die Bürgerrats-

kommission wies diese Gesuche ab, die ersteren drei

mit der Begründung, dass « der aus dem Dürholzischen

Stipendienfonds zur Verfügung stehende Betrag an

hiesige römisch-katholische Theologie studierend~ Bürger-

söhne, welche sich ebenfalls hiefiir beworben haben, zu~

gebilligt werden musste I), das letztere mit der Begrün-

dung, dass, da der aus dem Dürholzischen Stipendien-

fonds zur Verfiigung stehende Betrag nur für zwei

Stipendiaten

{(hinreiche», zwei andere {(hiesige Biir-

gersöhne», die als vermögenslos angesehen werden

miissen, gegenüber dem finanziell zweifellos besser ge-

stellten Gesuchsteller bevorzugt wurden (bezw. wie

später beigefügt wurde, laut Stiftung und Regierungs-

ratsentscheid der ganze Zinaabfluss aus dem Diirholzi-

schen Stipendienfonds für zwei Stipendien zu verwenden

sei). In der Tat wurden im Jahre 1 Q23 l\US dem Dür-

holzischen StipenmenfonQs ~ zwei in der Stadt Solo-

th~fn verbürgerte Studierende

römi~h - katholischer

Theologie Stipendien von je 1250 Fr., aus dem Reserve-

420

Personenrecht. N° 65.

fonds aber an acht Studierende weltlicher Wissenschaften

Stipendien im Gesamtbetrag von 2075 Fr. ausgerichtet.

Gegen den Bescheid der Bürgerratskommission führ-

• ten die abgewiesenen Gesuchsteller Hädener, Kocher

und Rudolf beim Regierungsrat Beschwerde mit dem

Antrag, es seien die Verteilung der Stipendien der Ver-

waltungskonimission zu überprüfen und ihnen in ge-

rechter Verteilung gemäss dem Testament Dürholz

für das Jahr 1923 Stipendien auszubezahlen.

Diese Beschwerde wurde bis anhin noch nicht erledigt.

Ebenso erhoben die gleichen Gesuchsteller mit Ein-

schluss des Karl Odilo Bläsi und der Solothurnischen

Pastoralkonferenz, eines aus den römisch-katholischen

Geistlichen des Kantons Solothurn gebildeten Vereins,

gegen den Dürholzischen Stipendienfonds und den

Reservefonds dazu Zivilklage mit den Anträgen : «Das

Gericht möge erkennen :

1. In § 3 des Reglementes der Stiftungsverwaltung

vom 23. Juni 1867 über die Verwendung und Bean-

spruchung des Dürholzischen Stipendienfonds sei fol-

gender (d. h. der oben mitgeteilte) Satz als ungültig und

rechtswidrig aufgehoben: ..... .

2. Es sei des weitern Dispositiv.3 des Entscheides des

Regierungsrates des Kantons Solothurn vom 27. De-

zember i921 als rechtswidrig u~d ungültig aufgehoben.

3. Die Stiftungsverwalterin sei gehalten, den Reserve-

fonds zum Dürholzischen Stipendienfonds im Betrage

von 67,182 Fr. 07 Cts. (Wert per 31. Dezember 1920) der

ursprünglichen Zweckbestimmung zurückzuführen und

dementsprechend die Erträgnisse der gesamten Stiftung

nur zur Heranbildung von Weltgeistlichen zu verwenden.

4. Es sei gerichtlich festgestellt, dass die Verabfolgung

von Stipendien an andere Personen als an römisch-

katholische Theologiestudenten wegen zweckwidriger

Verwendung der Stiftungsgelder unstatthaft sei.

5. Die Beklagten sind verpflichtet; den Klägeru Arnold

Hädener, C. M. Rudolf, Martin Kocher und Karl Odilo

Personenrecht. N° 65.

421

Bläsi pro 1923 und für die folgenden Studienjahre einen

anteilmässigen Betrag als Stipendien, der sich bei Nicht-

berücksichtigung anderer Personen als römisch-katho-

lischer Theologen ergibt, auszubezahlen.»

Dieser Klage stellten die Beklagten die Einrede ent-

gegen, sie seien nicht gehalten, sich darauf einzulassen,

einerseits wegen sachlicher Unzuständigkeit der ordent-

lichen Gerichte, anderseits weil die Streitsache bereits

vom Regierungsrat als Aufsichtsbehörde (durch Ent-

scheid vom 27. Dezember 1921) beurteilt worden sei,

sodann « nur ganz nebenbei und eventualiter» wegen

Fehlens der Aktivlegitimation der Pastoralkonferenz

und wegen Streithängigkeit beim Regierungsrat als Auf-

sichtsbehörde.

B. -

Durch Urteil vom 28. Januar 1924 hat das

Obergericht des Kantons Solothurn erkannt : « Die'

Einrede der Unzuständigkeit der Gerichte zur Beurtei-

lung der vorliegenden Rechtsstreitsache ist als begründet

erklärt und die Beklagten haben sich auf die vorliegende

Klage nicht einzulassen. »)

C. -

Gegen dieses am 4. Juli zugestellte Urteil haben

die Kläger die Berufung an das Bundesgericht eingelegt

mit dem Antrag: « Die Zuständigkeit der solothurnischen

ordentlichen Gerichte zur Beurteilung der Klagebegehren

sei in der vorliegenden Streitsache gegeben, es haben

sich die Beklagten daher auf die Klage materiell einzu-

lassen und die Einrede sei dementsprechend als unbe-

gründet abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. . . . • . . . . . . . . . . . . . . . .

2. -

Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass der

Dürholzische Stipendienfonds eine gemischte Stiftung,

und zwar einesteils Familienstiftung, anderuteils kirch-

liche Stiftung sei. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das

Urteil der Vorinstanz in diesem von keiner der Parteien

angefochtenen Punkte gegen. Bundesrecht verstossen

422

Personenrecht. No 65.

würde. Insbesondere hat der Stipendienfonds diesen

Charakter nicht durch die Eintragung in das Handels-

• register eingebüsst, obschon es dieser gar nicht bedurft

hätte, damit er das Recht der· Persönlichkeit erlangte

(Art. 52 Abs. 2 ZGB). Für den Reservefonds, der auf

dem gleichen Widmungsakt beruht und nichts anderes

als einen Teil des Stipendienfonds darstellt, dessen Ver-

selbständigung im Widmungsakt keine Grundlage findet,

kann nichts anderes gelten und namentlich nicht aus

der tatSächlich geübten Verwendung seines Vermögens

für andere als Familien- oder kirchliche Zwecke her-

geleitet werden, weil auch diese besondere Art der Ver-

wendung im Widmungsakt keine Grundlage findet.

3. -

Für Familienstiftungen sowohl als für kirchliche

-Stiftungen sieht Art. 87 ZGB in Abweichung vom allge-

meinen Stiftungsrecht vor, einerseits dass sie unter Vor-

behalt des öffentlichen Rechts der Aufsichtsbehörde

nicht unterstellt sind, anderseits dass über Anstände

privatrechtlicher Natur der Richter entscheidet. Die

Vorinstanz hat angenommen, es handle sich vorliegend

nicht um einen Anstand privatrechtlicher Natur, weil

die von den Klägern in erster Linie angefochtene Um-

wandlung der Stiftung durch Änderung der Organisation

sowohl ~ls des Zweckes kraft del:!.in ZGB Art. 87 Abs. 1

ausdrücklich vorbehaltenen ö f f e n t I ich e n· kanto-

nalen Rechts, nämlich §§ 34 ff. des EG zum ZGB, vor-

genommen worden sei und üherha1,lpt den Klägern ein

Klagerecht nicht zustehe. Dieser Auffassung kann nicht

beigestimmt werden. Dabei kann dahingestellt bleiben,

ob und allfällig inwieweit den Destinatären einer ge-

wöhnlichen Stiftung ein Klagerecht zuzuerkennen sei.

Denn bei den Familienstiftungen und kirchlichen Stif-

tungen steht bezüglich der Teilnahme am Stiftungs-

genuss ein klagbarer Anspruch jedenfalls nicht nur den

in der Stiftungsurkunde seUlst bezeichneten oder doch

aus ihr ohne weiteres bestimmbaren Destinatären zu,

wie die Vorinstanz meint. Vielmehr ist bei solch~n

Personenrecht. N° 65.

423

Stiftungen auch dann, wenn die einzelnen Destinatäre

aus einem in der Stiftungsurkunde nach allgemeinen

Merkmalen bezeichneten Personenkreis erst noch durch

die Stiftungsverwaltung ausgewählt werden müssen,

den präsumtiven Destinatären ein Klagerecht zuzuge-

stehen, sei es auf Feststellung, dass jene Merkmale auf

sie zutreffen und sie daher zum Kreis der Destinatäre

gehören, wenn dies von der Stiftungsverwaltung in

Zweifel gezogen wird, sei es auf stiftungsgemässe Ver-

wendung des Stiftungsvermögens beziehungsweise auf

Untersagung stiftungswidriger Verwendung desselben

ausserhalb des Kreises der präsumtiven Destinatäre.

Die Notwendigkeit einer solchen Ausdehnung des Klage-

rechts ergibt sich daraus, dass es bei den Familienstif-

tungen und kirchlichen Stiftungen infolge ihrer Befrei-

ung von der Staatsaufsicht an jedem andern Rechts-

behelf fehlt, vermittelst welchem die stiftungsgemässe

Verwendung des Stiftungsvermögens durch die Stif-

tungsverwaltung durchgesetzt werden könnte .. Hiegegen

lässt sich für den vorliegenden Fall nicht etwa einwenden,

dass das solothurnische EG zum ZGB in § 34 gestützt

auf den Vorbehalt des öffentlichen Rechts in. Art. 87

ZGB auch die Familienstiftungen und kirchlichen

Stiftungen der Staatsaufsicht unterworfen hat; denn ob

ein bundeszivilrechtlicher klagbarer Anspruch bestehe

oder nicht, darf nicht von der Ausgestaltung des kanto-

nalen öffentlichen Rechts abhängig gemacht werden.

Ebensowenig vermag dem aus der Stiftung für die prä-

sumtiven Destinatäre entspringenden Klagerecht der

Beschluss des Regierungsrates vom 27. Dezember 1921

Eintrag zu tun. Zuzugeben ist freilich, dass der Um-

wandlung einer Stiftung durch die zuständigen kanto-

nale Behörde oder den Bundesrat gemäss Art. 85 und 86

ZGB, sei es als Änderung der Organisation oder des

Zweckes derselben, keine Schranken gesetzt sind durch

aus der Stiftung allfällig erwachsene privatrechtliche

Ansprüche, und dass insbesondere ein daheriger Beschluss

424

Personenrecht. N0 65.

nicht der richterlichen Nachprüfung daraufhin unter-

worfen werden darf, ob die Voraussetzungen dafür

• zutreffen. Auf Familienstiftungen und kirchliche Stif-

tungen aber finden diese Vorschriften nicht Anwendung

(AS 40 I S. 266), und wenn auch der Vorbehalt des

öffentlichen Rechts die Kantone ermächtigt, solche

Stiftungen ebenfalls einer gewissen Aufsicht zu unter-

werfen, so vermag diese ausschliesslich auf ö f f e n t-

l ich e s R e c h t gestützte Aufsicht doch keinesfalls

die Aufhebung von aus Familien- oder kirchlichen Stif-

tungen erwachsenen p r i v a t r e c h t I ich e n An-

sprüchen auf Anteilnahme sei es am Stiftungsgenuss

oder an der Stiftungsverwaltung zu rechtfertigen. Auf

diese Sonderstellung der Familien- und kirchlichen

Stiftungen im ZGB würde freilich dann nichts ankom-

men, wenn anzunehmen wäre, dass durch das dem Re-

gierungsrat bekannte und von ihm stillschweigend ge-

billigte Reglement der Stiftungsverwaltung von 1867

noch unter der Herrschaft des kantonalen Rechts eine

r e c h t s ver bin d I ich e Änderung von Organi-

sation und Zweck des DÜfholzischen Stipendienfonds

vorgenommen worden sei mit der Massgabe, dass der

Kreis der Destinatäre schon damals nicht nur tatsäch-

lich, sOI}.dern rechtswirksam die mit der vorliegenden

Klage angefochtene Ausdehnung erfahren habe. Denn

zu jener Zeit stand es den Kantonen noch frei, auch

Familien- und kirchliche Stiftungen einer die Befugnis

zu ihrer Umwandlung durch Änderung ihrer Organisa-

tion oder ihres Zweckes unter Aufhebung von aus ihnen

hergeleiteten privatrechtlichen Ansprüchen umfassenden

Staatsaufsicht zu unterwerfen, gleichwie es das ZGB

nun mit Bezug auf die andern Stiftungen getan hat,

und wenn eine damals rechtsverbindlich getroffene

Massnahme solcher Art heute durch gerichtliche Klage

angefochten werden wollte, sei es mit dem ausdrücklichen

Antrag auf Aufhebung derselben oder auch nur indirekt,

so könnte in der Tat von einem privatrechtlichen An-

Personenrecht. N° 65.

425

,> ~

nicht gesprochen, sondern müsste die gerichtliche

Bewteilung mangels sachlicher Zuständigkeit der Ge-

richte abgelehnt werden (vgl. AS 43 11 S. 132 f.). Indessen

hat die Vorinstanz die Einrede der Beklagten nicht

unter diesem Gesichtspunkt begründet erklärt, der,

weil auf der Anwendung kantonalen Rechts beruhend,

vom Bundesgericht nicht nachzuprüfen ist.

4. -

Zu Unrecht hat also die Vorinstanz wegen In-

kompetenz der Gerichte die Beurteilung der vorliegenden

Klage abgelehnt, mit der die Kläger darauf abzielen,

einerseits dass sie selbst als zum Kreis der von der Stif-

tungsverwaltung zu berücksichtigenden Destinatäre des

DÜfholzischen Stipendienfonds und des aus kapitali-

sierten Erträgnissen desselben gebildeten Reservefonds

gehörend anerkannt werden, anderseits dass eine Kate-

gorie von bisher von der Stiftungsverwaltung zum Nach-

teil der nach der Stiftungsurkunde bestimmbaren Desti-

natäre zur Teilnahme am Stiftungsgenuss zugelassenen

Bewerbern nicht als zum Kreis der Destinatäre gehörend

anerkannt werden dürfe und von der Teilnahme am

Stiftungsgenuss ausgeschlossen werden müsse. Daher ist

die Sache zur Entscheidung über die noch nicht be~rteilten

Punkte der «Einrede» der Beklagten und allenfalls

über die Klage selbst an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Dabei mag bemerkt werden, dass aus dem Gesagten

ohne weiteres auch die Unbegründetheit der Einreden

der abgeurteilten Sache und der Streithängigkeit folgt.

Ist nämlich der Streit über den Kreis der Stiftungsdesti-

natäre als « Anstand privatrechtlicher Natur II anzuse-

hen, über welchen die Gerichte zu entscheiden haben, so

kann dem Beschluss des Regierungsrates vom 27. De-

zember 1921 in diesem Punkte überhaupt nicht rechts-

verbindliche Kraft 'beigemessen werden (wiewohl sich

natürlich die der Aufsicht des Regierungsrates unter-

worfene Stiftungsverwaltung bis auf weiteres an diese

Weisung zu halten hat), ganz abgesehen davon, dass

die Parteien nicht die gleichen sind. Und ebensowenig

426

Personenrecht. N° 65.

kann bei dieser Sachlage in der Beschwerdeführung

beim Regierungsrat ein Verzicht der Kläger auf den

• Rechtsweg gesehen werden, ganz abgesehen davon,

dass sie unter dem ausdrücklichen Vorbehalt gleichzei-

tiger gerichtlicher Klage erfolgt ist und sich übrigens

der Kläger Bläsi nicht daran beteiligt hat (die gegenteilige

Annahme auf S. 17 des Urteils der Vorinstanz steht

im Widerspruch zu Beleg W). Alle andern Fragen werden

durch das gegenwärtige Urteil nicht berührt. So insbe-

sondere nicht die Frage der Aktivlegitimation der ein-

zelnen Kläger, welche als Teil der Hauptsache in Aus-

legung der Stiftungsurkunde danach zu lösen sein wird,

ob die Kläger zum Kreise der Personen gerechnet werden

können, die als Destinatäre in Betracht fallen. Dabei

wird sich ohne weiteres ergeben, dass die Solothurnische

Pastoralkonferenz zur Klage nicht legitimiert ist, wäh-

rend anderseits die kaum ernstlich bezweifelbare Legi-

timation des Klägers Bläsi nicht etwa deswegen wird

verneint werden dürfen, weil die Stiftungsverwaltung

nicht ihn, sondern zwei andere in der Stadt Solothurn

verbürgerte Studierende der römisch-katholischen Theo-

logie für das Jahr 1923 als Destinatäre ausgewählt hat.

Offen bleibt so dann auch die Frage, ob die einzelnen

Klageanträge gegebenenfalls in der vorliegenden Form

zugesprochen werden können, und für den Fall, dass dies

zu verneinen wäre, ob dies. zur Abweisung derselben

führen müsste oder ihre Gutheissung in veränderter

Formulierung des Urteilsdispositivs zulässig wäre.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des

Obergerichts des Kantons Solothurn vom 23. Januar

1924 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung

an dieses Gericht zurückgewiesen.

Familienrecht. N°. 66.

II. FAMILIENRECHT

DROIT DE LA FAMILLE

66. 'Urteil d.er II. Zivilabteilung vom 15. Juli 1924

i. S. Sch. geb. F. gegen Seh.

427

Art. 142 Z. G. B. Inwiefern berechtigt unverschuldete

Krankheit eines Ehegatten ausser im Falle des Art. 141

den andern zur Scheidung ?

A. -

Die Parteien verehelichten sich am 20. April

1918. Ihrer Ehe entsprossen zwei Kinder. Seit Ende 1921

leidet die Beklagte infolge von Schlafkrankheit an fort-

schreitender Verkalkung des Rückenmarkes und des

Gehirns, die von Lähmungen begleitet ist, sodass sich die

Beklagte beim An- und Auskleiden, Waschen und Käm-

men helfen lassen muss. Die Krankheit äussert sich auch

in Sprache und Schrift. In den Anstalten, in denen sich

die Beklagte verpflegen lassen musste, belästigte sie

ihre Umgebung durch Lärm, störte die Nachtruhe,

sodass man sie nicht behalten wollte. Der Krankheits-

zustand ist seit zwei Jahren mit Schwankungen gleich

geblieben, der eine der Ärzte nennt die Aussicht auf

Heilung schlecht, der andere hält die Krankheit für

unheilbar und langsam fortschreitend.

E. -

Auf die I(lage des Ehemannes hat das Ober-

gericht des Kantons Zürich durch Urteil vom 12. April

1924 die Ehegatten geschieden.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der

Beklagten, mit der sie die Abweisung der Klage ver-

langt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Soweit sich die Klage auf eine schon vor der Erkran-

kung der Beklagten entstandene und durch die Beklagte

verschuldete. Zerrüttung stützt, muss sie abgewiesen