Sachverhalt
Mit Urteil vom 16 .. Januar 1922 hat das Obergericht des Kantons Zürich den Beklagten, der mit der Klägerin, nachdem er ihr die Ehe versprochen hatte, im Herbst und Winter 1920 geschlechtlich verkehrte, als Vater des von dieser am 13. Juli 1921 in Zürich ausserehlich geborenen Knaben Gottlieb erklärt, ihm diesen mit Standesfolgen zugesprochen und ihn verhalten, der Klägerin 200 Fr. für die Entbindungskosten und monatlich wenigstens 25 Fr. an den Unterhalt des Kindes bis zu dessen erfülltem 18. Altersjahr zu entrichten. B. - Gegen dieses Urteil hat sowohl der Vormund des Beklagten als auch dessen Heimatgemeinde Wä-Familienrecht. N° 28. 189 denswil. sie sich auf Grund von Art. 312 Abs. 2 ZGB als Nebenintervenientin am Prozess beteiligte, _ die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag, das Begehren um Zusprechutlg mit Standesfolgen sei abzuweisen. eventuell seien die Akten zur Beweiserhebung darüber au die Vorinstanz zurückzuweisen, dass der Beklagte zur Zeit, als er der Klägerin die Ehe versprochen habe, urteilsunfähig gewesen sei.
Erwägungen (3 Absätze)
E. 1 Als Nebenintervenientin ist die Gemeinde Wädenswil berechtigt, Berufung an das Bundesgericht einzulegen, wenn ihr nach der kantonalen Prozessordnung Parteirechte zukommen (OG 66, BGE 1918, B 209). Dies ist hier nach der Feststellung der Vorinstanz der Fall, weshalb auch auf ihre Berufung einzutreten ist.
E. 2 Der Beklagte anerkennt, die Klägerin geschwängert und ihr vorher die Ehe versprochen zu haben.
Doch halten die Berufungskläger das Eheversprechen
deshalb für rechtlich bedeutungslos, weil der Beklagte
zur Zeit der Abga:Qe dieses Versprechens bevormundet
gewesen sei und daher ein rechtlich relevantes Eheversprechen nicht habe abgeben können, und weil in diesem
Zeitpunkte auch die Klägerin unter Vormundschaft
gestanden und deshalb ein Eheversprechen ohne Zustimmung ihres Vormundes nicht habe entgegennehmen
können. Das Eheversprechen, wie es Art. 323 ZGB vorsieht, hat indessen seine Bedeutung darin, dass dadurch
in der Mutter Hoffnung auf spätere Legitimation des
Verhältnisses begründet und ihr Wille zur Hingabe
beeinflusst wird. Diese Beeinflussung liegt auch dann
vor, wenn das Eheversprechen nicht ein verbindliches
im Sinne des Art. 90 ZGB ist, sofern nur die Mutter
den die Verbindlichkeit ausschliessenden Mangel nicht
kannte, sich also gutgläubig im Vertrauen auf die künftige Ehe hingegeben hat. Das Bundesgericht hat mehrfach
190
Familienrecht. N" 28.
entschieden, dass unter diesen Voraussetzungen ein
von einem urteilsfähigen Entmündigten abgegebenes
Eheversprechen im Sinne" von Art. 323 ZGB relevant
sei (BGE 1918 11 210 ff. und die dort erwähnten Entscheide). Braucht es aber beim Beklagten nicht ein rechtsgeschäftlich gültiges Eheversprechen, dann umsoweniger
bei der Klägerin eine rechtsgeschäftlich gültige Entgegennahme dieses Versprechens. Das Versprechen hat
seine Bedeutung, sobald dadurch die Willensbildung der
Mutter zur ausserehelichen Hingabe beeinflusst worden
ist, wenn sie sJch also unter dem bestimmenden oder
doch mitbestimmenden Eindruck des Versprechens künftiger Legitimation des Verhältnisses hat schwängern
lassen.
Die Berufungskläger- machen weiter geltend, die Klägerin habe gewusst, dass sie als Bevormundete ohne
Zustimmung ihres Vormundes nicht heiraten dürfe,
dass somit ihrer beabsichtigten Heirat Hindernisse
entgegenständen, die zu überwinden weder in ihrer-
noch des Schwängerers Gewalt lagen, und dass daher
dessen Zusicherungen vollständig wertlos seien und sie
keine Hoffnung auf künftige- Heirat darauf stützen
könne. Allein dafür, dass die Klägerin die Bevormundung
des Beklagten gekannt habe, ist keinerlei Beweis beantragt. Von ihrer eigenen Bevormundung wird sie allerdings gewusst haben; daraus darf aber nicht der Schluss
gezogen werden, dass sie nicht gutgläubig auf das Versprechen des Beklagten vertraut habe. Zunächst hat sie
möglicherweise gar keine Kenntnis davon gehabt, dass
sie infolge ihrer Bevormundung ohne Zustimmung ihres
Vormundes keine Ehe schliessen könne; selbst wenn
sie sich aber dessen bewusst gewesen, darf nicht weiter
gefolgert werden, dass sie nicht trotzdem in guten Treuen
das Eheversprechen ernst genommen und an eine Legitimation des Verhältnisses geglaubt habe, weil der
Vormund seine Zustimmung geben muss, wenn er nicht
hinreichende Gründe zur Verweigerung hat (Art. 99
Familienrecht. N° 28.
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Abs. 2 ZGB). Es wäre Sache der Berufungskläger gewesen, nachzuweisen, dass Verhältnisse vorlagen, die
eine begründete Weigerung des Vormundes befürchten
liessen und daher bei der Klägerin so gewichtige Bedenken über die Möglichkeit, sich mit dem Konkumbenten zu verheiraten, erwecken müssten, dass man
nicht mehr annehmen könne, das Eheversprechen sei
für ihre Willensbildung ausschlaggebend oder doch
ernstlich mitbestimmend gewesen. Solche Tatsachen
sind jedoch nicht namhaft gemacht, vielmehr stellt
die Vorinstanz fest, dass der Vater der Klägerin, an
den sie sich wohl· zuerst und ausschliesslich gewandt
hat, mit der Ehe einverstanden gewesen sei. Es schrieb
ja auch der Beklagte am 18. Oktober 1920 der Klägerin,
ihr Vater habe nichts gegen die Ehe eillzuwenden,
was in ihr die Meinung bestärkt haben mag, dass damit die Sache in Ordnung sei. Es liegt daher nichts vor.
was die Annahme begründete, die Klägerin habe nicht
in· guten Treuen die Hoffnung auf den künftigen Ehe- .
abschluss gehabt.
E. 3 Die Berufungskläger wenden nun aber weiter
ein, der Beklagte sei zur Zeit der Abgabe des Eheve:~
sprechens überhaupt nicht urteilsfähig gewesen, sem
Eheversprechen sei somit rechtlich gänzlich bedeutungslos. Zum Beweis hierfür verlangen sie Aktenvervollständigung durch gerichtliche Erkundigung über die
Dauer der Internierung des Beklagten wegen Geisteskrankheit in den Anstalten Burghölzli und Rheinau,
durch Einvernahme der Direktoren und Aerzte dieser
Anstalten und durch Abnahme einer Expertise über den
Geisteszustand des Beklagten.
Die Vorinstanz hat diese Beweiserhebung mit der
Begründung abgelehnt, es ergebe sich aus den bereits
vorliegenden Akten zur Genüge, dass von einer Urteilsunfähigkeit des Beklagten jedenfalls im Herbst und Winter
1920, d. h. zur Zeit der Schwängel ung, nicht gesprochen
werden könne; es liege allerdings ein Zeugnis vor, in
192
Famllienrecht. N° 28.
dem ein Irrenarzt der Anstalt Burghölzli im Juli 1919
erklärte, der Beklagte sei ein Psychopath; er stehe
an der Grenze der Psychose mit Alkoholismus und
Hang zum Vagieren; doch abgesehen davon, dass solch
geringe Anhaltspunkte nicht genügten, sichere Schlüsse
auf den Geisteszustand des Beklagten zu ziehen, sprächen
andere Umstände durchaus für dessen Urteilsfähigkeit
zur Zeit der Schwängerung; er sei ein Alkoholiker und
arbeitsscheuer Mensch; desh~ und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche sei er unter Vormundschaft gestellt ~orden, und deshalb (weil er eben nicht
eigentlich geisteskrank sei), habe auch gerade die Direktion der Anstalt Burghölzli erklärt, er gehöre nicht
dauernd in eine Irrenanstalt.
Wenn die Vorinstanz hieraus den Schluss gezogen
hat, der Beklagte sei nicht geisteskrank oder geistesschwach in dem Sinne, dass er die Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln, nicht besässe, so hat 'sie sich dabei
auf Aeusserungen von Sachverständigen gestützt, die
ihren Schluss durchaus rechtfertigen. Wäre der Beklagte
wirklich urteils unfähig gewesen, so würde der Leiter der
Anstalt Burghölzli wohl nicht empfohlen haben, ihn
in Freiheit zu belassen. Als sich übrigens der Beklagte
auch in dieser Versuchszeit nicht wohlverhielt und
neuerdings ins Burghölzli eingebracht wurde, riet denn
auch der Irrenarzt, ihn' korrektionell zu versorgen,
was wiederum dagegen spricht, dass er urteilsunfähig
gewesen sei.
Es könnte sich höchstens fragen, ob er vorübergehend,
unter dem Einfluss des Alkohols geistig derart zerrüttet gewesen sei, dass ihm die Urteilsfähigkeit für
diese Zeit abgesprochen werden müsste. Allein abgesehen davon, dass die Akten auch für eine solche Annahme keine Anhaltspunkte bieten, die eine Ergänzung
nach dieser Richtung nahelegten, erscheint eine Beweisaufnahme hierüber deshalb ausgeschlossen, weil. die angerufenen Zeugen den Beklagten im Herbst und Win-Familienrecht. N° 28.
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ter 1920, also zur Zeit der Schwängerung, nicht beobachtet haben und eine Expertise daher mangels bestimmter Anhaltspunkte für diese Zeit keinen Aufschluss über
seinen damaligen Geisteszustand geben könnte. Der
Umstand, dass der Kläger gerade damals arbeitete
und weniger Anlass zu Klagen gegeben zu haben scheint,
spricht (was übrigens auch aus seinen Briefen hervorgeht) dafür, dass für jene Zeit am allerwenigsten Urteilsunfähigkeit angenommen werden kann.
Wenn unter solchen Umständen der kantonale Richter, dem es doch in erster Linie zusteht, zu erklären,
ob die Tatsachen, wie sie sich aus den Akten ergeben,
zur Beurteilung des Geisteszustandes des Beklagten
genügen, die Akten geschlossen hat, liegt für das Bundesgericht keine Veranlassung vor, ihn zu deren Ergänzung
zu verhalten. Die Vorinstanz hat die Beweisabnahme
nicht deshalb abgelehnt, weil sie die dadurch zu beweisenden Tatsachen nicht als rechtlich erheblich fand,
sondern nur deshalb, weil sie die Akten als zur Beurteilung der abzuklärenden Frage des Geisteszustandes
des Beklagten für genügend erachtete. Das zu beur-·
teilen fällt in erster Linie in ihre Kompetenz als Tatsachenrichter.
Dispositiv
- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Januar 1922 bestätigt.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
28. Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Kai 1922
i. S. ICnabeDhans und Gemeinde Wädenswil gegen !oUiger.
Art. 312 ZGB: Recht der Heimatgemeinde- zur Berufung
gegen ein die Vaterschaft mit Standesfolge zusprechendes
Urteil (Erw. 1).
Art. 323 ZGB : Zusprechung eines ausserehelichen Kindes mit
Standesfolge auf Grund des von einem Bevormundeten
gegebenen Eheversprechens. Gutgläubigkeit der Geschwängerten. Bevormundung der Geschwängerten selbst hindert
deren Gutgläubigkeit nicht ohne weiteres (Erw. 2).
Beweis der Urteilsunfählgkeit des Schwängerers (Erw. 3).
A. -
Mit Urteil vom 16 .. Januar 1922 hat das Obergericht des Kantons Zürich den Beklagten, der mit der
Klägerin, nachdem er ihr die Ehe versprochen hatte,
im Herbst und Winter 1920 geschlechtlich verkehrte,
als Vater des von dieser am 13. Juli 1921 in Zürich
ausserehlich geborenen Knaben Gottlieb erklärt, ihm
diesen mit Standesfolgen zugesprochen und ihn verhalten,
der Klägerin 200 Fr. für die Entbindungskosten und
monatlich wenigstens 25 Fr. an den Unterhalt des Kindes bis zu dessen erfülltem 18. Altersjahr zu entrichten.
B. -
Gegen dieses Urteil hat sowohl der Vormund
des Beklagten als auch dessen Heimatgemeinde Wä-Familienrecht. N° 28.
189
denswil. sie sich auf Grund von Art. 312 Abs. 2 ZGB
als Nebenintervenientin am Prozess beteiligte, _ die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag,
das Begehren um Zusprechutlg mit Standesfolgen sei
abzuweisen. eventuell seien die Akten zur Beweiserhebung darüber au die Vorinstanz zurückzuweisen, dass
der Beklagte zur Zeit, als er der Klägerin die Ehe versprochen habe, urteilsunfähig gewesen sei.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
Als Nebenintervenientin ist die Gemeinde Wädenswil berechtigt, Berufung an das Bundesgericht
einzulegen, wenn ihr nach der kantonalen Prozessordnung Parteirechte zukommen (OG 66, BGE 1918,
B 209). Dies ist hier nach der Feststellung der Vorinstanz der Fall, weshalb auch auf ihre Berufung einzutreten ist.
2. -
Der Beklagte anerkennt, die Klägerin geschwängert und ihr vorher die Ehe versprochen zu haben.
Doch halten die Berufungskläger das Eheversprechen
deshalb für rechtlich bedeutungslos, weil der Beklagte
zur Zeit der Abga:Qe dieses Versprechens bevormundet
gewesen sei und daher ein rechtlich relevantes Eheversprechen nicht habe abgeben können, und weil in diesem
Zeitpunkte auch die Klägerin unter Vormundschaft
gestanden und deshalb ein Eheversprechen ohne Zustimmung ihres Vormundes nicht habe entgegennehmen
können. Das Eheversprechen, wie es Art. 323 ZGB vorsieht, hat indessen seine Bedeutung darin, dass dadurch
in der Mutter Hoffnung auf spätere Legitimation des
Verhältnisses begründet und ihr Wille zur Hingabe
beeinflusst wird. Diese Beeinflussung liegt auch dann
vor, wenn das Eheversprechen nicht ein verbindliches
im Sinne des Art. 90 ZGB ist, sofern nur die Mutter
den die Verbindlichkeit ausschliessenden Mangel nicht
kannte, sich also gutgläubig im Vertrauen auf die künftige Ehe hingegeben hat. Das Bundesgericht hat mehrfach
190
Familienrecht. N" 28.
entschieden, dass unter diesen Voraussetzungen ein
von einem urteilsfähigen Entmündigten abgegebenes
Eheversprechen im Sinne" von Art. 323 ZGB relevant
sei (BGE 1918 11 210 ff. und die dort erwähnten Entscheide). Braucht es aber beim Beklagten nicht ein rechtsgeschäftlich gültiges Eheversprechen, dann umsoweniger
bei der Klägerin eine rechtsgeschäftlich gültige Entgegennahme dieses Versprechens. Das Versprechen hat
seine Bedeutung, sobald dadurch die Willensbildung der
Mutter zur ausserehelichen Hingabe beeinflusst worden
ist, wenn sie sJch also unter dem bestimmenden oder
doch mitbestimmenden Eindruck des Versprechens künftiger Legitimation des Verhältnisses hat schwängern
lassen.
Die Berufungskläger- machen weiter geltend, die Klägerin habe gewusst, dass sie als Bevormundete ohne
Zustimmung ihres Vormundes nicht heiraten dürfe,
dass somit ihrer beabsichtigten Heirat Hindernisse
entgegenständen, die zu überwinden weder in ihrer-
noch des Schwängerers Gewalt lagen, und dass daher
dessen Zusicherungen vollständig wertlos seien und sie
keine Hoffnung auf künftige- Heirat darauf stützen
könne. Allein dafür, dass die Klägerin die Bevormundung
des Beklagten gekannt habe, ist keinerlei Beweis beantragt. Von ihrer eigenen Bevormundung wird sie allerdings gewusst haben; daraus darf aber nicht der Schluss
gezogen werden, dass sie nicht gutgläubig auf das Versprechen des Beklagten vertraut habe. Zunächst hat sie
möglicherweise gar keine Kenntnis davon gehabt, dass
sie infolge ihrer Bevormundung ohne Zustimmung ihres
Vormundes keine Ehe schliessen könne; selbst wenn
sie sich aber dessen bewusst gewesen, darf nicht weiter
gefolgert werden, dass sie nicht trotzdem in guten Treuen
das Eheversprechen ernst genommen und an eine Legitimation des Verhältnisses geglaubt habe, weil der
Vormund seine Zustimmung geben muss, wenn er nicht
hinreichende Gründe zur Verweigerung hat (Art. 99
Familienrecht. N° 28.
191
Abs. 2 ZGB). Es wäre Sache der Berufungskläger gewesen, nachzuweisen, dass Verhältnisse vorlagen, die
eine begründete Weigerung des Vormundes befürchten
liessen und daher bei der Klägerin so gewichtige Bedenken über die Möglichkeit, sich mit dem Konkumbenten zu verheiraten, erwecken müssten, dass man
nicht mehr annehmen könne, das Eheversprechen sei
für ihre Willensbildung ausschlaggebend oder doch
ernstlich mitbestimmend gewesen. Solche Tatsachen
sind jedoch nicht namhaft gemacht, vielmehr stellt
die Vorinstanz fest, dass der Vater der Klägerin, an
den sie sich wohl· zuerst und ausschliesslich gewandt
hat, mit der Ehe einverstanden gewesen sei. Es schrieb
ja auch der Beklagte am 18. Oktober 1920 der Klägerin,
ihr Vater habe nichts gegen die Ehe eillzuwenden,
was in ihr die Meinung bestärkt haben mag, dass damit die Sache in Ordnung sei. Es liegt daher nichts vor.
was die Annahme begründete, die Klägerin habe nicht
in· guten Treuen die Hoffnung auf den künftigen Ehe- .
abschluss gehabt.
3. -
Die Berufungskläger wenden nun aber weiter
ein, der Beklagte sei zur Zeit der Abgabe des Eheve:~
sprechens überhaupt nicht urteilsfähig gewesen, sem
Eheversprechen sei somit rechtlich gänzlich bedeutungslos. Zum Beweis hierfür verlangen sie Aktenvervollständigung durch gerichtliche Erkundigung über die
Dauer der Internierung des Beklagten wegen Geisteskrankheit in den Anstalten Burghölzli und Rheinau,
durch Einvernahme der Direktoren und Aerzte dieser
Anstalten und durch Abnahme einer Expertise über den
Geisteszustand des Beklagten.
Die Vorinstanz hat diese Beweiserhebung mit der
Begründung abgelehnt, es ergebe sich aus den bereits
vorliegenden Akten zur Genüge, dass von einer Urteilsunfähigkeit des Beklagten jedenfalls im Herbst und Winter
1920, d. h. zur Zeit der Schwängel ung, nicht gesprochen
werden könne; es liege allerdings ein Zeugnis vor, in
192
Famllienrecht. N° 28.
dem ein Irrenarzt der Anstalt Burghölzli im Juli 1919
erklärte, der Beklagte sei ein Psychopath; er stehe
an der Grenze der Psychose mit Alkoholismus und
Hang zum Vagieren; doch abgesehen davon, dass solch
geringe Anhaltspunkte nicht genügten, sichere Schlüsse
auf den Geisteszustand des Beklagten zu ziehen, sprächen
andere Umstände durchaus für dessen Urteilsfähigkeit
zur Zeit der Schwängerung; er sei ein Alkoholiker und
arbeitsscheuer Mensch; desh~ und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche sei er unter Vormundschaft gestellt ~orden, und deshalb (weil er eben nicht
eigentlich geisteskrank sei), habe auch gerade die Direktion der Anstalt Burghölzli erklärt, er gehöre nicht
dauernd in eine Irrenanstalt.
Wenn die Vorinstanz hieraus den Schluss gezogen
hat, der Beklagte sei nicht geisteskrank oder geistesschwach in dem Sinne, dass er die Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln, nicht besässe, so hat 'sie sich dabei
auf Aeusserungen von Sachverständigen gestützt, die
ihren Schluss durchaus rechtfertigen. Wäre der Beklagte
wirklich urteils unfähig gewesen, so würde der Leiter der
Anstalt Burghölzli wohl nicht empfohlen haben, ihn
in Freiheit zu belassen. Als sich übrigens der Beklagte
auch in dieser Versuchszeit nicht wohlverhielt und
neuerdings ins Burghölzli eingebracht wurde, riet denn
auch der Irrenarzt, ihn' korrektionell zu versorgen,
was wiederum dagegen spricht, dass er urteilsunfähig
gewesen sei.
Es könnte sich höchstens fragen, ob er vorübergehend,
unter dem Einfluss des Alkohols geistig derart zerrüttet gewesen sei, dass ihm die Urteilsfähigkeit für
diese Zeit abgesprochen werden müsste. Allein abgesehen davon, dass die Akten auch für eine solche Annahme keine Anhaltspunkte bieten, die eine Ergänzung
nach dieser Richtung nahelegten, erscheint eine Beweisaufnahme hierüber deshalb ausgeschlossen, weil. die angerufenen Zeugen den Beklagten im Herbst und Win-Familienrecht. N° 28.
193
ter 1920, also zur Zeit der Schwängerung, nicht beobachtet haben und eine Expertise daher mangels bestimmter Anhaltspunkte für diese Zeit keinen Aufschluss über
seinen damaligen Geisteszustand geben könnte. Der
Umstand, dass der Kläger gerade damals arbeitete
und weniger Anlass zu Klagen gegeben zu haben scheint,
spricht (was übrigens auch aus seinen Briefen hervorgeht) dafür, dass für jene Zeit am allerwenigsten Urteilsunfähigkeit angenommen werden kann.
Wenn unter solchen Umständen der kantonale Richter, dem es doch in erster Linie zusteht, zu erklären,
ob die Tatsachen, wie sie sich aus den Akten ergeben,
zur Beurteilung des Geisteszustandes des Beklagten
genügen, die Akten geschlossen hat, liegt für das Bundesgericht keine Veranlassung vor, ihn zu deren Ergänzung
zu verhalten. Die Vorinstanz hat die Beweisabnahme
nicht deshalb abgelehnt, weil sie die dadurch zu beweisenden Tatsachen nicht als rechtlich erheblich fand,
sondern nur deshalb, weil sie die Akten als zur Beurteilung der abzuklärenden Frage des Geisteszustandes
des Beklagten für genügend erachtete. Das zu beur-·
teilen fällt in erster Linie in ihre Kompetenz als Tatsachenrichter.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Januar 1922
bestätigt.