Volltext (verifizierbarer Originaltext)
29. Auszug aus dem Orteil der n. Zivilabteilung vom
94. Kai 1922 i. S. lIartma.nn gegen Stürzinger.
Vertragliche Verpflichtung der mehreren Beischläfer, der
Mutter die Niederkunftskosten und Alimentationen für
das Kind zu bezahlen, ist nicht unsittlich. Der Vertrag
ist verbindlich, auch wenn die Vaterschaftsklage aus Art. 314
Abs. 2 ZGB abgewiesen wird.
..... Es ist daher, (nachdem die Einrede der mehreren Beischläfer begründet erklärt und die gegen St.
erhobene Vaterschaftsklage abgewiesen wird), zu prüfen,
ob und inwieweit der Beklagte aus den bei den Uebereinkommen vom 7. Januar 1920 zur Zahlung verhalten
werden kann. Dabei· fällt von vorneherein das eine
Übereinkommen ausser Betracht, worin sich der Beklagte gemeinsam mit FIitschi zur Leistung eines Schweiggeldes von 2500 Fr. verpflichtet hat. Indem ihn die
Klägerin durch gerichtliche Klage als Vater des Kindes
bezeichnete, hat sie ohne weiteres auf das Schweiggeld
verzichtet.
Durch das zweite, am gleic.hen Tage unterzeichnete
Abkommen hat sich der Beklagte mit Fritschi zur
Bezahlung der Niederkunftskosten und von Alimenten
von jährlich 400 Fr. bis zum zurückgelegten zehnten
Lebensjahr des Kindes verpflichtet. Mit Unrecht betrachtet die Vorillstanz diese Vereinbarung als unsittliches Rechtsgeschäft. Dass der Vertrag auf Herbeiführung eines unerlaubten oder sittlich verwerflichen
Zweckes gerichtet sei, könnte nur in Betracht kommen,
wenn er v.o r dem Geschlechtsverkehr abgeschlossen
worden wäre. Das Zahlungsversprechen, das der Beklagte und Fritschi gegeben haben, zeugt nicht von
einer verwerflichen Gesinnung der Beteiligten. Es verletzt aber auch sonst nicht d:: s sittliche Gefühl. Die
Schwangerschaft der Klägerin ist auf den Geschlechtsverkehr zurückzuführen, den sie in der kritischen Zeit
Familienrecht. N° 29.
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mit den beiden jungen Leuten gehabt hat, sodass es
unmöglich ist, die Vaterschaft des einen oder andern
festzustellen. Eine Vaterschaftsklage war daher nach
Art. 314 Abs. 2 ZGB ausgeschlossen. Haben aber ~er
Bekiagte und Fritschi freiwillig und im Bew~sstsem,
dass sie eine gesetzliche Pflicht zur Zahlung von Ahmer~en
richt treffe, der Klägerin Unterhaltsbeiträge für das. Kmd
versprochen und damit einen Teil des ökonomIschen
Schadens übernommen, der ihr aus diesem V~rk~hr
entshmde[l ist, so liegt d3rin nichts, was als unsItt~Ich
zu betrachten wäre, gegenteils haben sie dadurch ewer
sittlichen Pflicht genüge getan, die ihnen daraus erwachs~n
ist dass sie die Klägerin durch ihre unerlaubter BezIe-
h~ngen ins Unglück gebracht habe? Richtig ist, dass
das ZGB, entgegen seinem ursprünglIchen Entwurfe und
verschiedenen Stimmen bei der Beratung und entgegen
andern Rechten, z. B. dem österreichisehen und norwegischen (vgI. SILBERNAGEL, Komm. zu Art. 314 ZGB
Ziff. V; EGGER, Komm. zu Art. 314 ZGB Ziff. 3),
der Klägerin einen gesetzlichen Anspruch auf Alimente
unter diesen Umständen nicht gewährt. Daraus darf
aber, wie das Bundesgericht schon im Urteil Müller
gegen Karg am 20. Januar 1918 (BGB 44 II Nr. 2)
~rklärt hat, nicht gefolgert werden, dass die freiwillig.e
Verpflichtung zu Alimentationen ausgeschlossen
Sei.
Der Rechtsgrund der Zahlungspflicht. die der Beklagte
mit Fritschi übernommen hat, liegt nicht in der natürlichen Vaterschaft des einen oder andern von ihnen,
sondern in der im Uebereinkommen ausgesprochenen
Schuldpflicht, wozu der Beweggrund, ~enig~tens auf
Seite des Beklagten, im Bestreben lag, eIlle KI~ge und
damit das öffentliche Gerede zu vermeiden.
Anders läge die Sache freilich, wenn richtig wäre, . dass
der Beklagte, wie er im Prozesse bahauptet hat, beI der
Unterzeichnung der Vereinbarung vom Umgang der
Klägerin mit Fritschi in der kritischen Zei~ keine Kenntnis gehabt, und er daher gestützt auf dIe Angabe der
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ObllgaUonenrecht. N° 30.
Klägerin, sie habe in dieser Zeit mit niemand anders
verkehrt, sich als Vater des Kindes betrachtet habe.
Unter diesen Umständen könnte eine Anfechtung der
Vereinbarung wegen Irrtums in Frage kommen. Allein
es fehlt nicht nur jeder Beweis für diese Behauptung.
sonder~ es ergibt sich das Gegenteil aus der Deposition
der Mutter des Beklagten, die bezeugt, der Vater der
Klägerin habe ihr mitgeteilt, ihr Sohn und Fritschi
hätten mit seiner Tochter Umgang gehabt, worauf die
Zeugin sofort erklärt habe, dann müssten auch beide
zahlen. Sie hat denn auch den Beklagten zur Eingehung
des Abkommerts veranlasst und dabei mitgewirkt, sodass
ihm die Tatsache des Umgangs der Klägerin mit Fritschi
nicht unbekannt sein konnte.
111. OBLIGATIONENRECHT
DROIT DES OBLIGATIONS