Sachverhalt
Durch Urteil vom 5. April 1917 hat das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt erkannt: « Es wird der Hauptpatentanspruch des auf den Namen » des Beklagten eingetragenen schweizerischell Patentes,. N° 40,544 vom 16. Januar 1908 nichtig erklärt, und das)) Eidgenössische Amt für geistiges Eigentum in Bem » ermächtigt, diesen Patentanspruch zu streichen. Im » übrigen wird die Klage abgewiesen.) 520 Erflndungsschutz. N° 68. B. - Gegen dieses-Urteil hat die Klägerin rechtzeitig die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem Antrag auf Nichtigerklärung des Patentes in ganzem
• Umfange, eventuell auf Anordnung einer Oberexpertise. Das Bundesgericht zieht
Erwägungen (4 Absätze)
E. 1 Der Beklagte ist Inhaber des schweizerischen
Erfindungspatentes N° 40,544, welches am 16. Januar
1908 von der Firma Bernheimer & Gut in Diessenhofen
angemeldet worden war und später von dieser auf den
Beklagten überging. Gegenstand des Patentes ist, laut
der Fassung des Anspruchst ein Glühstrumpfhalter. gekennzeichnet durch « einen mit federnden Armen und
» einem Organ zum Aufh.ängen des Strumpfes versehenen
I) Ring, welcher dazu bestimmt ist, um den Brennerkopf
» gelegt und mitte1st den federnden Armen auf demselben
» durch Klemmung festgehalten zu werden, und dazu
»dient, den Strumpf gegen seitliche Schwankungen zu
» schützen. >}
Diesem Anspruch ist ein sog. Unteranspruch folgenden
Inhaltes beigefügt: « Glühstrumpfhalter nach Patentan-
l) spruch, bei welchem der Ring Oesen aufweist, die dazu
» dienen, die Enden eines zum Aufhängen des Strumpfes
» vorgesehenen Bügels aufzunehmen. »
Die Klägerin betreibt seit einer Reihe von Jahren die
Fabrikation und den Handel in Artikeln der Heleuchtungsindustrie, insbesondere in Gasglühstrumpfhaltern. Es
ergaben sich nun zwischen ihren Reisenden und Kunden
einerseits und dem Beklagten anderseits Differenzen mit
Bezug auf die GlÜhstrumpfh~lter. Unter anderem erhob
der Beklagte gegen einen Abnehmer der Klägerin Straf-
k1~e bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Baselland;
dieser Prozess ist zur Zeit noch hängig. Die Klägerin sah
sich daher veranlasst, gegen den Beklagten die vorliegende Zivilklage auf Nichtigerklärung seines Paten.tes
N° 40,544 und Streichung desselben durch das Eidg. Amt
ErllndungsschuU:. N0 68.
521
für geistiges Eigentum zu erheben; sie m:;l.cht geltend, es
sei überhaupt keine Erfindung vorhanden (Pat.-Ges.
Art. 16 Ziff. 1), und jedenfalls sei die Erfindung nicht neu
(Art. 4 und 16 Ziff. 4). Der Beklagte bestreitet das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen und beantr~t Abweisung
der Klage. Die erste Instanz hat den Hauptanspruch für·
nichtig erklärt und im übrigen die Klage abgewiesen. Da
der Beklagte dieses Urteil hingenommen hat, frägt es sieh
für das Bundesgericht nur noch, ob die durch den U n-t e r ans p r u c h geschützte Einrichtung patentfähig ~i
oder nicht.
E. 2 Diese Frage ist für sich und ohne Rücksicht auf das Schicksal des Hauptanspruchs zu prüfen. Denn durch dessen Nichtigerklärung ist nicht etwa zugleich der Unteranspruch hinfällig geworden, wie denn auch die Klägerin diesen vor der kantonalen Instanz vertretenen und von letzterer mit zutreffender Begründung zurückgewiesenen Standpunkt heute nicht mehr aufgenommen hat.
E. 3 Was sodann die Einrede der mangelnden Neuheit
der Erfindung betrifft, so ist lediglich zu untersuchen, ob
der Glühstrumpfhalter Croizet (französ. Patent N° 321,927
vom 11. Juni /23. Sept. 1902) neuheitszerstÖfend gewirkt
habe, während die übrigen von der Klägerin angeführten
Halter von demjenigen des Beklagten derart verschieden
sind, dass sie von vornherein ausser Betracht fallen. Dass
die Patentschrift Croizet schon vor der Anmeldung des
beklagtischen Patentes in der Bibliothek des Eidg.
Amtes für geist. Eigentum in Beru vorhanden und somit
im Sinne von Art. 4 Pat.-Ges. in der Schweiz bekannt oder
offenkundig war, ist nach den Feststellungen der Vorinstanz ohne weiteres anzunehmen; streitig ist nur noch
die Identität der Croizet'schen Erfindung mit derjenigen
des Bekl~ten. Wenn null, die Vorinstanz ausführt. n.ach
dem U r t eil alle r S ach ver s t ä n d i ger unterscheide sich der Halter des Beklagten von den übrigen
Glühstrumpfhaltern gerade durch die den Gegenstand des
Unteransprucbes bildende charakteristische Eigenschaft
522
Erßndungsschutz. N° 68.
-
wonach die zur Aufnahme des Bügels bestimmten Oesen
aus dem Ringkörper selbst gebildet werden, statt dass sie
mit dem Ring bloss in eine mehr oder weniger geeignete
Verbindung gebracht seien -, so dass der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Neuheit gar nicht in Frage kommen
könne, so geht dies offenbar zu weit. Denn einzelne der
bei den Akten liegenden Sachverständigengutachten (so
das in einer konnexen Strafsache eingeholte Gutachten
von Waldkirch und das Privatgutachten Ritter) bejahen
das Vorhandensein jenes Nichtigkeitsgrundes, während
die von der Vorinstanz als gerichtliche Experten bestellten
Gasfachmänn.er Roth und Laquai dem Unteranspruch des
beklagtischen Patentel> die. « Neuheit zuerkennen)} und
auch die Privatgutachten Forrer u. Hug und Nägeli
& oe, insbesondere letzteres, diese Auffassun.g mit schlüssiger Begründung vertreten. Freilich stimmt der Halte!'
des Beklagten mit demjenigen von Croizet insofern
überein, als auch bei diesem -
im Gegensatz zu den
übrigen Glühstrumpfhaltern, insbesondere zu dem sog.
Berliner Blockhalter - Ring und Oesen aus einem Stück
bestehen, indem die Oesen aus dem gleichen Stück Blech
herausgeschnitten sind wie der Ring;. allein sie stehen,
wie der Experte NägeIi zutreffend feststellt, seitlich vom
Hing ab und sind mit ihm nur durch schmale Stege verbunden, während sie beim Halter des Beklagten durch
einfaches Falten aus dem R i n g k ö r per seI beI'
gebildet werden, so dass beilll einen die Oesen entfernt
werden können und der Ring doch bestehen bleibt, was
beim anderen ausgeschlossen ist, weil eben die Oesen
einen eigentlichen Bestandteil des Ringes ausmachen.
Angesichts dieser wesentlichen konstruktiven Verschiedenheit kann nicht gesagt werden, dass die beiden Patente
sich decken, wie denn auch erst der Halter des Beklagten
sich als ausführbar und leistungsfähig erwies.
E. 4 Es frägt sich aber weiter -
und hierin liegt der
Kernpun.kt des Prozesses -, ob in der Eigenart des
Glühstrumpfhalters des Beklagten, nach dem Unteran-Erlindullgsschutz. ". tix.
spruch des Patentes, überhaupt eine patentfähige. Erfindung erblickt werden könne. Nach ständiger Beeil\.-
sprechung des Bundesgerichts und allgemein anerkannter
Auffassung gehört zum Begriff der Erfindung die Erreichung eines wesentlichen Fortschrittes uer Technik.
eine~ technischen Nutzeffektes, durch neue, originelle
Kombination von Naturkräften; ausgeschlossen sind
daher Konstruktionen, die nicht auf einer eigenartigen.
schöpferischen Idee ihres Urhebers beruhen, sondern lediglich das Erzeugnis technischer Geschicklichkeit bildeI!.
sowie Entdeckungen, die bloss bereits yorhandelles enthüllen (vergL BGE 26 II S.232, sowie GlEHlU:, I)eutsch.
Privatrecht I S. 8,19 u. 863; Kom.EH, Patentrecht S. :rL
Forschungen aus dem Patentrecbl S. :J u. ~B).
Dass nun der Glühstrumpfhalter des Bl'klaglt'lI in dl'l'
Konstruktion, wie sie in Erw. 3 hieYol' be1ichrie!H'll wunk.
einen technisehen Nutzeffekt erzielt und eilten we;wllt-
Hchen technisehcll FOl'tsehritt lwdeulet, ist nach den ri!r
das Bundesgeriehl massgebclldell, &UdlYCrställdigell All:;-
führungen der gcrk htliehcn Experten, deren Hidltigkeit
auch durch die bei den Akten liegenden Zeugnisse zahlreicher fachkundiger Abnehmer bestätigt wird, die sieh
alle über den Halter lobend aussprechen. ohne weiteres
zu bejahen. Dt'r technische NutzefIekt bestehl danach ill
wesentlicher :NIaterialcrsparnis, soliderer Konstruktion
der Oesen in Verbindung mit dem Hing und cinfadwl'I'r
Herstellung. Damit eine patentfähige Erfindullg yorlicgl.
muss aber die Heryorbrillgullg dieses Nutzctrekls aue
einer originellen Kombination, auf einer eigenartigl'J)
schöpferischen Idee beruheIl. Auch dieses Erfordernis isL
jedoch nach den Ausführungen der gerichtlichen ExperLclJ.
auf die auch die Vorinstanz abgestellt hat, als gegehea
zu betrachten. Zuzugeben ist zwar, dass die Expertt'll
sich in nicht ganz unzweideutiger Weise ausgedrück~
haben, indem sie wohl annehmen, dass die konstruktiyell
Vorteile des Halters auf einem
«(eigenen Erfindungsgedanken)} beruhen, dann aber beifügen, diese Verbesse-Erflndungsschutz. No 68.
nmg !<önnc kaum als eine schöpferische Idee bezeichnet
werden. in Deutschland würde für eine solche Teilerllndullg kein Patent, sondern höchstens der Gebrauchs-
l1mst<'fschutz bewilligt. Allein auf Erläuterungsfrage der
Klägerin haben sie diesen Passus dahin verdeutlicht, es
hanllle sich um eine ({ dem Seheidegger'sehen Halter eigen-
t ül1lliche konstruktiye Idee », und nicht um Anwendung
hlosser handwerksmässiger Geschicklichkeit. Daraus geht
mit genügender Klarheit hervor, dass der Halter nicht
dRS Ergebnis blosser technischer Geschicklichkeit und
J Iandfertigkeit ist. sondern dass wirklich eine neue, originelle Kombination, eine eigenartige konstruktive Idee
\orliegl, was nach dem Gesagten. zur Annahme einer
Erfindung genügt. Die Einfachheit der Lösung des ProhJems kanll Jücht daz~ führen, den erfinderischen Gedanken zu verneinen, da erfahrungsgemäss, und wie auch
diest'l" Fall zeigt, die Konstrukteure meist zuerst auf die
komplizierteren Lösungen verfallen und sich erst allmäh-
h 11 zu den einfacheren hindurcharbeiten. An die eigenartige, schöpferische Idee zu hohe Anforderungen zu stellen,
g('ht umso weniger an, als in der Schweiz der Gebrauchsmusterschutz nicht besteht; ob die Neuerung eine
Schöpfung von weittragender Bedeutu,ng sei, oder bloss
elf!.e bescheidene Verbesserung enthalte, ist für die Frage,
ob eine patentierbare Erfindung vorliege, ohne Belang
(vergl. BGE 20 S. 682).
:). -
Hieran kann auch aer Umstand nichts ändern,
dass die Eigenart des Glühstrumpfhalters des Beklagten
im Unteranspruch des Patentes nicht deutlich gekennzeichnet ist. Denn nach dem neuen Patentgesetz (Art. 5
Abs. 3, 16 Ziff. 8) und ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts (BGE 30 II N° 15,3411 N0 9,43 II N0 16)
ist der Gegenstand eines Patentes nicht allein aus dem
Patentanspruch zu ermitteln, sondern es sind nötigenfalls auch die Patentbeschreibung und die zu ihrem Verständnis erforderliche und zu ihr gehörende Zeichnung
WaL-Ges. Art. 26) heranzuziehen. Nun ist aus der der
., 'indungsschutz. N° 6~.
525
Patentschrift beigegebenen-'Zeichnung das charakteristische Merkmal der Gestaltung der Oesen aus dem Ringkörper selber in durchaus klarer ·Weise ersichtlich. Die
1)efinition der Erfindung im Unteranspruch ist damit hinreichend verdeutlicht, und es geht nicht an, dem Unteranspruch, wie es die Klägerin'will, wegen des zu allgemein
gefassten und darum etwas mangelhaften Wortlautes den
gesetzlichen Schutz zu versagen (Pat.-Ges. Art. 16 Zift. 8).
Dagegen ist das Patent gemäss Art. 16 Abs. 2zu
beschränken auf eine Erfindung des Inhaltes, wie sie
hievor formuliert wurde und durch die Zeichnung veranschaulicht wird, nämlich auf Glühstrumpfhalter, bei welehen der Ring selber durch Falten die Oesen bildet, und
es ist der Unteranspruch entsprechend umzuredigieren
bezw. zu präzisieren. Einem solchen Verfahren, das vom
Bundesgericht auch schon eingeschlagen worden ist
(vergl. BGE 34 II N° 9 i. f.), stehen Bedenken nicht entgegen, weil die als nichtig ausgeschiedenen Elemente deI
Erfmdung sich von den aufrechtgehaltenen trennen
lassen.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Zivil~
gerichts des Kantons Basel-Stadt vom 5. April 1917
bestätigt, immerhin in dem Sinne, dass der Unteranspruch
des Patentes N° 40,544 des Beklagten auf solche Glühstrumpfhalter beschränkt wird, bei welchen der Ring
selber durch Falten die Oesen bildet.
.4S 43 11 -
t9t7
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
68, Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. September 1917
i. S. Firma. Levy fils, Klägerin,
gegen Scheidegger, Beklagten.
Pa t t'n l i' l'C 11 t. Einrede der mangelnden Nev.heit (Erw.3),
BegriIT der patentfähigen Erfindung, VOi'aussetzungen
(Erw, 4), Beschränkung des Patentes auf die durch die
Zeichnung veranschaulichte Erfindung; Präzisiel'ung des
Anspmches (Erw,,'».
A. -
Durch Urteil vom 5. April 1917 hat das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt erkannt:
« Es wird der Hauptpatentanspruch des auf den Namen
» des Beklagten eingetragenen schweizerischell Patentes
,. N° 40,544 vom 16. Januar 1908 nichtig erklärt, und das
)) Eidgenössische Amt für geistiges Eigentum in Bem
» ermächtigt, diesen Patentanspruch zu streichen. Im
» übrigen wird die Klage abgewiesen.)
520
Erflndungsschutz. N° 68.
B. -
Gegen dieses-Urteil hat die Klägerin rechtzeitig
die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem
Antrag auf Nichtigerklärung des Patentes in ganzem
• Umfange, eventuell auf Anordnung einer Oberexpertise.
Das Bundesgericht zieht
inErwägung:
1. -
Der Beklagte ist Inhaber des schweizerischen
Erfindungspatentes N° 40,544, welches am 16. Januar
1908 von der Firma Bernheimer & Gut in Diessenhofen
angemeldet worden war und später von dieser auf den
Beklagten überging. Gegenstand des Patentes ist, laut
der Fassung des Anspruchst ein Glühstrumpfhalter. gekennzeichnet durch « einen mit federnden Armen und
» einem Organ zum Aufh.ängen des Strumpfes versehenen
I) Ring, welcher dazu bestimmt ist, um den Brennerkopf
» gelegt und mitte1st den federnden Armen auf demselben
» durch Klemmung festgehalten zu werden, und dazu
»dient, den Strumpf gegen seitliche Schwankungen zu
» schützen. >}
Diesem Anspruch ist ein sog. Unteranspruch folgenden
Inhaltes beigefügt: « Glühstrumpfhalter nach Patentan-
l) spruch, bei welchem der Ring Oesen aufweist, die dazu
» dienen, die Enden eines zum Aufhängen des Strumpfes
» vorgesehenen Bügels aufzunehmen. »
Die Klägerin betreibt seit einer Reihe von Jahren die
Fabrikation und den Handel in Artikeln der Heleuchtungsindustrie, insbesondere in Gasglühstrumpfhaltern. Es
ergaben sich nun zwischen ihren Reisenden und Kunden
einerseits und dem Beklagten anderseits Differenzen mit
Bezug auf die GlÜhstrumpfh~lter. Unter anderem erhob
der Beklagte gegen einen Abnehmer der Klägerin Straf-
k1~e bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Baselland;
dieser Prozess ist zur Zeit noch hängig. Die Klägerin sah
sich daher veranlasst, gegen den Beklagten die vorliegende Zivilklage auf Nichtigerklärung seines Paten.tes
N° 40,544 und Streichung desselben durch das Eidg. Amt
ErllndungsschuU:. N0 68.
521
für geistiges Eigentum zu erheben; sie m:;l.cht geltend, es
sei überhaupt keine Erfindung vorhanden (Pat.-Ges.
Art. 16 Ziff. 1), und jedenfalls sei die Erfindung nicht neu
(Art. 4 und 16 Ziff. 4). Der Beklagte bestreitet das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen und beantr~t Abweisung
der Klage. Die erste Instanz hat den Hauptanspruch für·
nichtig erklärt und im übrigen die Klage abgewiesen. Da
der Beklagte dieses Urteil hingenommen hat, frägt es sieh
für das Bundesgericht nur noch, ob die durch den U n-t e r ans p r u c h geschützte Einrichtung patentfähig ~i
oder nicht.
2. -
Diese Frage ist für sich und ohne Rücksicht auf
das Schicksal des Hauptanspruchs zu prüfen. Denn durch
dessen Nichtigerklärung ist nicht etwa zugleich der Unteranspruch hinfällig geworden, wie denn auch die Klägerin diesen vor der kantonalen Instanz vertretenen und
von letzterer mit zutreffender Begründung zurückgewiesenen Standpunkt heute nicht mehr aufgenommen hat.
3. -
Was sodann die Einrede der mangelnden Neuheit
der Erfindung betrifft, so ist lediglich zu untersuchen, ob
der Glühstrumpfhalter Croizet (französ. Patent N° 321,927
vom 11. Juni /23. Sept. 1902) neuheitszerstÖfend gewirkt
habe, während die übrigen von der Klägerin angeführten
Halter von demjenigen des Beklagten derart verschieden
sind, dass sie von vornherein ausser Betracht fallen. Dass
die Patentschrift Croizet schon vor der Anmeldung des
beklagtischen Patentes in der Bibliothek des Eidg.
Amtes für geist. Eigentum in Beru vorhanden und somit
im Sinne von Art. 4 Pat.-Ges. in der Schweiz bekannt oder
offenkundig war, ist nach den Feststellungen der Vorinstanz ohne weiteres anzunehmen; streitig ist nur noch
die Identität der Croizet'schen Erfindung mit derjenigen
des Bekl~ten. Wenn null, die Vorinstanz ausführt. n.ach
dem U r t eil alle r S ach ver s t ä n d i ger unterscheide sich der Halter des Beklagten von den übrigen
Glühstrumpfhaltern gerade durch die den Gegenstand des
Unteransprucbes bildende charakteristische Eigenschaft
522
Erßndungsschutz. N° 68.
-
wonach die zur Aufnahme des Bügels bestimmten Oesen
aus dem Ringkörper selbst gebildet werden, statt dass sie
mit dem Ring bloss in eine mehr oder weniger geeignete
Verbindung gebracht seien -, so dass der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Neuheit gar nicht in Frage kommen
könne, so geht dies offenbar zu weit. Denn einzelne der
bei den Akten liegenden Sachverständigengutachten (so
das in einer konnexen Strafsache eingeholte Gutachten
von Waldkirch und das Privatgutachten Ritter) bejahen
das Vorhandensein jenes Nichtigkeitsgrundes, während
die von der Vorinstanz als gerichtliche Experten bestellten
Gasfachmänn.er Roth und Laquai dem Unteranspruch des
beklagtischen Patentel> die. « Neuheit zuerkennen)} und
auch die Privatgutachten Forrer u. Hug und Nägeli
& oe, insbesondere letzteres, diese Auffassun.g mit schlüssiger Begründung vertreten. Freilich stimmt der Halte!'
des Beklagten mit demjenigen von Croizet insofern
überein, als auch bei diesem -
im Gegensatz zu den
übrigen Glühstrumpfhaltern, insbesondere zu dem sog.
Berliner Blockhalter - Ring und Oesen aus einem Stück
bestehen, indem die Oesen aus dem gleichen Stück Blech
herausgeschnitten sind wie der Ring;. allein sie stehen,
wie der Experte NägeIi zutreffend feststellt, seitlich vom
Hing ab und sind mit ihm nur durch schmale Stege verbunden, während sie beim Halter des Beklagten durch
einfaches Falten aus dem R i n g k ö r per seI beI'
gebildet werden, so dass beilll einen die Oesen entfernt
werden können und der Ring doch bestehen bleibt, was
beim anderen ausgeschlossen ist, weil eben die Oesen
einen eigentlichen Bestandteil des Ringes ausmachen.
Angesichts dieser wesentlichen konstruktiven Verschiedenheit kann nicht gesagt werden, dass die beiden Patente
sich decken, wie denn auch erst der Halter des Beklagten
sich als ausführbar und leistungsfähig erwies.
4. -
Es frägt sich aber weiter -
und hierin liegt der
Kernpun.kt des Prozesses -, ob in der Eigenart des
Glühstrumpfhalters des Beklagten, nach dem Unteran-Erlindullgsschutz. ". tix.
spruch des Patentes, überhaupt eine patentfähige. Erfindung erblickt werden könne. Nach ständiger Beeil\.-
sprechung des Bundesgerichts und allgemein anerkannter
Auffassung gehört zum Begriff der Erfindung die Erreichung eines wesentlichen Fortschrittes uer Technik.
eine~ technischen Nutzeffektes, durch neue, originelle
Kombination von Naturkräften; ausgeschlossen sind
daher Konstruktionen, die nicht auf einer eigenartigen.
schöpferischen Idee ihres Urhebers beruhen, sondern lediglich das Erzeugnis technischer Geschicklichkeit bildeI!.
sowie Entdeckungen, die bloss bereits yorhandelles enthüllen (vergL BGE 26 II S.232, sowie GlEHlU:, I)eutsch.
Privatrecht I S. 8,19 u. 863; Kom.EH, Patentrecht S. :rL
Forschungen aus dem Patentrecbl S. :J u. ~B).
Dass nun der Glühstrumpfhalter des Bl'klaglt'lI in dl'l'
Konstruktion, wie sie in Erw. 3 hieYol' be1ichrie!H'll wunk.
einen technisehen Nutzeffekt erzielt und eilten we;wllt-
Hchen technisehcll FOl'tsehritt lwdeulet, ist nach den ri!r
das Bundesgeriehl massgebclldell, &UdlYCrställdigell All:;-
führungen der gcrk htliehcn Experten, deren Hidltigkeit
auch durch die bei den Akten liegenden Zeugnisse zahlreicher fachkundiger Abnehmer bestätigt wird, die sieh
alle über den Halter lobend aussprechen. ohne weiteres
zu bejahen. Dt'r technische NutzefIekt bestehl danach ill
wesentlicher :NIaterialcrsparnis, soliderer Konstruktion
der Oesen in Verbindung mit dem Hing und cinfadwl'I'r
Herstellung. Damit eine patentfähige Erfindullg yorlicgl.
muss aber die Heryorbrillgullg dieses Nutzctrekls aue
einer originellen Kombination, auf einer eigenartigl'J)
schöpferischen Idee beruheIl. Auch dieses Erfordernis isL
jedoch nach den Ausführungen der gerichtlichen ExperLclJ.
auf die auch die Vorinstanz abgestellt hat, als gegehea
zu betrachten. Zuzugeben ist zwar, dass die Expertt'll
sich in nicht ganz unzweideutiger Weise ausgedrück~
haben, indem sie wohl annehmen, dass die konstruktiyell
Vorteile des Halters auf einem
«(eigenen Erfindungsgedanken)} beruhen, dann aber beifügen, diese Verbesse-Erflndungsschutz. No 68.
nmg !<önnc kaum als eine schöpferische Idee bezeichnet
werden. in Deutschland würde für eine solche Teilerllndullg kein Patent, sondern höchstens der Gebrauchs-
l1mst<'fschutz bewilligt. Allein auf Erläuterungsfrage der
Klägerin haben sie diesen Passus dahin verdeutlicht, es
hanllle sich um eine ({ dem Seheidegger'sehen Halter eigen-
t ül1lliche konstruktiye Idee », und nicht um Anwendung
hlosser handwerksmässiger Geschicklichkeit. Daraus geht
mit genügender Klarheit hervor, dass der Halter nicht
dRS Ergebnis blosser technischer Geschicklichkeit und
J Iandfertigkeit ist. sondern dass wirklich eine neue, originelle Kombination, eine eigenartige konstruktive Idee
\orliegl, was nach dem Gesagten. zur Annahme einer
Erfindung genügt. Die Einfachheit der Lösung des ProhJems kanll Jücht daz~ führen, den erfinderischen Gedanken zu verneinen, da erfahrungsgemäss, und wie auch
diest'l" Fall zeigt, die Konstrukteure meist zuerst auf die
komplizierteren Lösungen verfallen und sich erst allmäh-
h 11 zu den einfacheren hindurcharbeiten. An die eigenartige, schöpferische Idee zu hohe Anforderungen zu stellen,
g('ht umso weniger an, als in der Schweiz der Gebrauchsmusterschutz nicht besteht; ob die Neuerung eine
Schöpfung von weittragender Bedeutu,ng sei, oder bloss
elf!.e bescheidene Verbesserung enthalte, ist für die Frage,
ob eine patentierbare Erfindung vorliege, ohne Belang
(vergl. BGE 20 S. 682).
:). -
Hieran kann auch aer Umstand nichts ändern,
dass die Eigenart des Glühstrumpfhalters des Beklagten
im Unteranspruch des Patentes nicht deutlich gekennzeichnet ist. Denn nach dem neuen Patentgesetz (Art. 5
Abs. 3, 16 Ziff. 8) und ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts (BGE 30 II N° 15,3411 N0 9,43 II N0 16)
ist der Gegenstand eines Patentes nicht allein aus dem
Patentanspruch zu ermitteln, sondern es sind nötigenfalls auch die Patentbeschreibung und die zu ihrem Verständnis erforderliche und zu ihr gehörende Zeichnung
WaL-Ges. Art. 26) heranzuziehen. Nun ist aus der der
., 'indungsschutz. N° 6~.
525
Patentschrift beigegebenen-'Zeichnung das charakteristische Merkmal der Gestaltung der Oesen aus dem Ringkörper selber in durchaus klarer ·Weise ersichtlich. Die
1)efinition der Erfindung im Unteranspruch ist damit hinreichend verdeutlicht, und es geht nicht an, dem Unteranspruch, wie es die Klägerin'will, wegen des zu allgemein
gefassten und darum etwas mangelhaften Wortlautes den
gesetzlichen Schutz zu versagen (Pat.-Ges. Art. 16 Zift. 8).
Dagegen ist das Patent gemäss Art. 16 Abs. 2zu
beschränken auf eine Erfindung des Inhaltes, wie sie
hievor formuliert wurde und durch die Zeichnung veranschaulicht wird, nämlich auf Glühstrumpfhalter, bei welehen der Ring selber durch Falten die Oesen bildet, und
es ist der Unteranspruch entsprechend umzuredigieren
bezw. zu präzisieren. Einem solchen Verfahren, das vom
Bundesgericht auch schon eingeschlagen worden ist
(vergl. BGE 34 II N° 9 i. f.), stehen Bedenken nicht entgegen, weil die als nichtig ausgeschiedenen Elemente deI
Erfmdung sich von den aufrechtgehaltenen trennen
lassen.
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Zivil~
gerichts des Kantons Basel-Stadt vom 5. April 1917
bestätigt, immerhin in dem Sinne, dass der Unteranspruch
des Patentes N° 40,544 des Beklagten auf solche Glühstrumpfhalter beschränkt wird, bei welchen der Ring
selber durch Falten die Oesen bildet.
.4S 43 11 -
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