Volltext (verifizierbarer Originaltext)
56. Auszug aus dem Urteil der I. ZivilabteilUlltJ
vom 15. November 1939 i. S. N. V. Phllips G10eilampenfabrieken
gegen Kaiser & Co. A. G.
und Siemens & Halske Aktiengesellschaft (Intervenientin).
Patentgesetz, Art. 16 Abs. 2.
Die Besc~ränkung des _Pa~entes
darf nicht vom Vorliegen eines Parteiantrages abhangig gemacht werden, sondern ist durch den Richter von Amtes
wegen vorzunehmen.
Lai Bur les brevets d'invention, art. 16 al. 2. Le juge doit prononcer
d'office la limitation du brevet, meme lorsque l'interess6 n'a
pas pris da conclusions y relatives.
Legge federale sui brevetti d'invenzione, art. 16 cp. 2. TI giudice
deve pronunciare d'officio la limitazione. d~l. brevetto, anche
se l'interessato non ha formulato conclusloru m tale senso.
Die Widerklage geht auf Nichtigerklärung des Patentes
Nr. 130.580, das in einem Hauptanspruch und 8 Unteransprüchen eine Entladungsröhre zum Verstärken elektrischer Schwingungen umschreibt. Der Hauptanspruch
und die Unteransprüche 1-3 erweisen sich auf Grund der
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz mangels Erfindungshöhe als nichtig. Die verbleibenden Unteransprüche 4-8 zerfallen nach der Zerstörung des Hauptanspruches,
auf den sie bezogen waren, in mehrere, unter sich verschiedene Gegenstände, weisen also die nach Art. 6 u. 16 Abs. 2
erforderliche Einheit nicht auf. Da die widerbeklagte Patentinhaberin es unterliess anzugeben, welchen dieser
Unteransprüche sie bei Nichtigkeit des übrigen Patentinhaltes aufrechterhalten und zum Patent(haupt-)anspruch
erheben wolle, hat die Vorinstanz das ganze Patent nichtig
erklärt, ohne sich auf die Frage der Beschränkung näher
einzulassen. Diese Entscheidung ist mit dem Patentgesetz
nicht vereinbar,
I'
Erfindungssohutz. N0 56.
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a'U8 folgenden Grllnden:
Art. 16 Abs. 2 PatG schreibt vor, dass der Richter bei
Teilnichtigkeit das Patent entsprechend zu beschränken
hat. Ein Parteiantrag wird nicht vorausgesetzt und darf
daher vom Richter auch nicht unter Berufung auf das
kantonale Prozessrecht verlangt werden; die bundesrechtliche Regelung geht abweichenden Bestimmungen der
kantonalen Prozessordnung vor. Die Beschränkung ist
kraft Bundesrechts von Amtes wegen zu verfügen (vgl.
BGE 34 II 62; 43 II 525; WEIDLICH U. BLUM, Das schweizerische Patentrecht, Anm. II zu Art. 16). Kommen mehrere der verbleibenden Ansprüche für die Neufassung des
Patentes in Betracht, so hat der Richter eine Erklärung des
Patentinhabers darüber zu veranlassen, welche Erfindung
er geschützt wissen wilL Es geht denillltch nicht an, einfach
das ganze Patent nichtig zu erklären, wenn der Patentinhaber es unterlassen hat, von sich aus einen Eventualantrag auf Beschränkung zu stellen. Diese vom Patentgesetz vorgesehene Ordnung ist auch durchaus sachgemäss. Der Wille des Patentinhabers, das Patent wenigstens soweit als möglich aufrechtzuerhalten, darf als
selbstverständlich vorausgesetzt werden. Dass er aber,
wenn auch nur in eventuellem Sinne, Beschränkungsanträge einreiche, ist ihm billigerweise nicht zuzumuten. Er
würde damit seinen Standpunkt, es sei das Patent in vollem Umfange schutzwürdig, zum vomeherein preisgeben
oder doch abschwächen. Das kann von ihm umsoweniger
verlangt werden, als sich häufig erst aus den Feststellungen
der Experten ergibt, dass und wie das Patent zu beschränken ist. Allerdings lassen gewisse kantonale Prozessordnungen, so die bernische, neue Anträge unter Umständen
auch in diesem Stadium des Prozesses noch zu. Die Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 2 PatG kann jedoch nicht
von der mehr oder minder grossen Weitherzigkeit der kantonalen Prozessrechte in der Zulassung neuer Anträge
AS 65 n -
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht; Berichtigungen_
abhängig sein; der Richter hat die Beschränkung in jedem
Falle von AmtelS wegen vorzunehmen.
VIII. SCHULDBETREmUNGS-UND KONKURSRECHT
POURSUITE ET FAILLITE
Vgl. III. Teil Nr. 38-40. -
Voir nIe partie nOS 38 a 40.
BERICHTIGUNGEN
Auf S. 38 Zeilen 3, 9, 15 von unten und_auf S. 41 Zeile
17 von unten lies «56» statt «59».
),