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59. Urteil vom 21. Dezember 1950 i. S. Schwab gegen eidg.

Justiz- und Polizeidepartement.

Schweizerbürgerrecht : Staatsrechtliche Stellung des Kindes aus der

Ehe einer Schweizerin und eines -

zur Zeit der Verheiratung

staatenlosen -

Ausländers.

NationaliU misse: Nationalite de l'enfant legitime d'une Suissesse

et d'un etranger qui, lors de la conclusion du mariage, etait

apatride.

Oittadinanza svizzera: Cittadinanza deI figlio legittimo di una

svizzera e di uno straniero apolide all'epoca deI matrimonio.

A. -

Der Vater des Beschwerdeführers, Gottfried

Schwab, am 10. Juli 1870 in Karlsruhe geboren, war

Schweizerbürgerrecht. N° 59.

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Bürger der Gemeinde Wertheim im Grossherzogtum Baden.

Seine Mutter, Marie Lappert, geboren am 17. September

1875 in Kirchberg (Kt. Bern), war von Geburt Bürgerin

der bernischen Gemeinde Schoren-Langenthal. Die Eheschliessung fand am 29. Mai 1898 in Roggwil (Kt. Bern)

statt. Der Beschwerdeführer Eugen Schwab, geb. am

27. April 1899, ist das erste Kind aus dieser Ehe.

Gottfried Schwab hatte Karlsruhe im Jahre 1893 verlassen und sich in die Schweiz begeben. Vor seinem Wegzug

aus Deutschland hat er « behufs seiner Auswanderung

nach der Schweiz » um die Entlassung aus der badischen

Staatszugehörigkeit nachgesucht. Diese wurde ihm vom

grossherzoglichen Bezirksamt Karlsruhe mit einer Verfügung vom 6. April 1893 gewährt.

Trotz seiner Entlassung aus dem badischen Bürgerrecht

befand sich Gottfried Schwab bei seiner Verheiratung im

Besitze eines vom Bezirksamt Karlsruhe am I. August

1893 ausgestellten gültigen Heimatscheines. Dieser war

am 22. August 1893 von der deutschen Gesandtschaft in

Bern verlängert und am 1. September 1896 durch das

Bezirksamt Karlsruhe für die Dauer von 5 Jahren erneuert worden. In den Zivilstandsakten von Roggwil und

von Schoren-Langenthal, wie auch in denjenigen von

Wertheim, wurden die Ehegatten Schwab-Lappert als in

Wertheim heimatberechtigt aufgeführt.

Im Februar 1900 zog Gottfried Schwab wieder nach

Karlsruhe und ersuchte für sich und seine Familie (Frau

und Kind) um Wiederaufnahme in das badische Staatsbürgerrecht. Diese wurde vom Bezirksamt Karlsruhe

am 17. November 1902 verfügt.

B. -

Am 18. Mai 1948 hat Eugen Schwab das eidg.

Justiz- und Polizeidepartement ersucht, zu prüfen, ob

ihm nicht auf Grund ganz spezieller Verhältnisse die

schweizerische Staatszugehörigkeit zustehe. Das eidg.

Justiz- und Polizeidepartement hat, mit Entscheid vom

30. Januar 1950, entschieden, dass Eugen Schwab und

seine Familie das Schweizerbürgerrecht nie erworben

376

Verwaltungs- und Disziplinarrecht.

haben und es daher gegenwärtig nicht besitzen. Das

Departement nimmt an, die dem Vater des Beschwerdeführers im Jahre 1893 bewilligte Entlassung aus der

badischen Staatszugehörigkeit sei nicht rechtswirksam

geworden, weil sich die Zustellung der Entlassungsverfügung vor der Verheiratung, auf die es nach deutschem

Recht ankomme, nicht nachweisen lasse. Gottfried Schwab

sei daher im Zeitpunkt der Verheiratung nicht staatenlos

gewesen. Die Mutter des Beschwerdeführers habe bei

ihrer Verheiratung ihr angestammtes Schweizerbürgerrecht

verloren. Der Beschwerdeführer habe daher bei seiner

Geburt das Schweizerbürgerrecht nicht von seiner Mutter

erwerben können. Er habe es auch später nicht erworben.

O. -

Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, festzustellen,

1) dass der Vater des Beschwerdeführers zur Zeit seiner

Verheiratung und zur Zeit der Geburt des Beschwerdeführers staatenlos gewesen sei,

2) dass der Beschwerdeführer, seine Ehefrau und seine

Kinder Klaus Martin und Urs Reiner Schweizerbürger

seien.

Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, die

Annahme des Justiz- und Polizeidepartements, der Vater

des Beschwerdeführers sei im Zeitpunkt seiner Heirat und

der Geburt des Beschwerdeführers nicht staatenlos gewesen,

sei nicht haltbar. Die Urkunde über die Entlassung aus

dem badischen Staatsverband sei seinem Vater, entgegen

der Annahme des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements,

tatsächlich ausgehändigt worden, sodass die Entlassung

rechtswirksam geworden sei. Die Ausstellung und die Verlängerung der Gültigkeit des Heimatscheines seien zu

Unrecht erfolgt. Es könnten daraus für das Nichtbestehen

der Heimatlosigkeit keine Schlüsse gezogen werden. Wenn

keine Staatenlosigkeit bestanden hätte, hätte auch keine

Wiedereinbürgerung vorgenommen werden müssen. Bei der

Wiedereinbürgerung seien die Voraussetzungen jedoch genau

geprüft worden. Das Bürgerrecht einer badischen Gemeinde

I

~

Schweizerbiirgerrecht. N° 59.

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habe mit dem Staatsbürgerrecht nichts zu tun. Die Entlassung sei am Wohnsitz, d. h. in Karlsruhe erfolgt. Daraus

erklärte sich auch, dass die Gemeinde Wertheim mit der

Entlassung und der Wiedereinbürgerung nichts zu tun

gehabt habe, und es sei daher auch verständlich, dass sie

auf die Mitteilung der Heirat keine Erklärung abgegeben

habe.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen

in Erwägung :

1. -

Nach § 5 des Reichsgesetzes über die Erwerbung

und den Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit,

vom 1. Juni 1870, begründet die Verheiratung mit einem

Deutschen für die Ehefrau die Staatsangehörigkeit des

Mannes. Anderseits verliert die Schweizerin, die einen

Ausländer heiratet, in der Regel das Schweizerbürgerrecht.

Dieser Grundsatz besteht schon seit dem Jahre 1848, d. h.

seit jenem Zeitpunkt, da es ein Schweizerbürgerrecht gibt

(STOLL: Verlust des Schweizerbürgerrechts S. 58 und die

dort zitierten Entscheide des Bundesrates; SIEBER : Das

Staatsbürgerrecht im internationalen Verkehr, Bd. I S.

441/42; HIS: Staatsrecht S. 270).

Eine Schweizerin behält jedoch ihr angestammtes

Bürgerrecht trotz der Heirat mit einem Ausländer, wenn

sie andernfalls staatenlos würde, insbesondere durch

Heirat mit einem Staatenlosen. Auch ihre ehelichen

Kinder erwerben unter dieser Voraussetzung das Schweizerbürgerrecht. Dieser Grundsatz ist heute in Art. 5 des

Bundesratsbeschlusses vom 11. November 1941 über

Änderung der Vorschriften über Erwerb und Verlust des

Schweizerbürgerrechts ausdrücklich ausgesprochen. Er war

aber schon vorher geltendes Recht, insbesondere auch

schon zur Zeit, da die Eltern des Beschwerdeführers ihre

Ehe schlossen (1898) (BGE 17 S. 41/42, 61 I 245/46

und die dortigen weiteren Zitate, namentlich 7 S. 85;

17 S. 98 für die Zeit vor der Verheiratung (1898), ferner

35 II 531/32 und die dortigen Zitate; STOLL : Verlust des

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Verwaltungs- und Disziplinarrecht.

Schweizerbürg~rrechts S. 64 ff.; RIESER: Schweizerbürgerrecht S. 139).

Diese auf Gewohnheitsrecht beruhende Ausgestaltung

der bürgerrechtlichen Stellung von Frau und Kind eines

Heimatlosen ist eine Ausnahme von dem sonst das schweizerische Staatsbürgerrecht beherrschenden Grundsatz, wonach die staatsrechtliche Stellung der Person von Gesetzeswegen durch die staatsrechtliche Zugehörigkeit des Ehegatten und Vaters bestimmt wird (Einheit des Bürgerrechts der Familienglieder : Eltern und Kinder). Die

Rechtfertigung jener Ausnahme wird in der Theorie und

in der Praxis des Bundesgerichts einzig mit der sonst

eintretenden Staatenlosigkeit begründet. Vermeidung der

Staatenlosigkeit ist der einzige Gesichtspunkt, unter dem

in solchen Fällen das schweizerische Bürgerrecht beibehalten resp. erworben wird. Für die Kinder bedeutet

diese Ordnung eine bewusste Ausnahme von dem die

schweizerische Bürgerrechtsgesetzgebung sonst beherrschenden Prinzip, dass sich das schweizerische und damit

das kantonale und Gemeindebürgerrecht grundsätzlich in

der Linie der Männer vererbt.

Eine solche lediglich auf ZweckmässigkeitsgrÜllden beruhende Ordnung hat aber Sinn und Berechtigung nur,

solange der Grund der Ausnahmebehandlung besteht.

Wenn das Kind, das -

abweichend von der Regel -

das Schweizerbürgerrecht der Mutter erworben hatte,

nachträglich das Bürgerrecht des Vaters erwirbt, so

besteht kein Grund dafür, die lediglich ersatzweise

erworbene bürgerrechtliche Stellung weiterzuführen, und

es würde schweizerischer Auffassung widersprechen, anzunehmen, dass zufolge Abstammung oder im Zusammenhang damit Doppelbfugerrecht entsteht. Deshalb geht in

solchen Fällen das lediglich in Vermeidung von Heimatlosigkeit begründete Schweizerbürgerrecht unter, wenn

die Person das Bürgerrecht erwirbt, das der allgemein

geltenden Ordnung staatsrechtlicher Zugehörigkeit entspricht. Die Schweizerin, die bei ihrer Verheiratung ihr

Schweizerbürgerrecht. N0 59.

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Schweizerbürgerrecht zur Vermeidung von Heimatlosigkeit beibehalten hat, verliert es, wenn sie nachträglich

die Staatsangehörigkeit ihres Mannes erwirbt (BRB vom

11. November 1941, Art. 5, Abs. 4). Bei Status änderungen

unehelicher Kinder von Schweizerinnen ist der Wegfall

des angestammten Schweizerbürgerrechts feststehende

Praxis (BGE 37 I 246, 45 I 163, 55 I 150).

Wenn das eheliche Kind einer Schweizerin und eines

z. Z. der Geburt staatenlosen Vaters nachträglich in das

Bürgerrecht seines Vaters eintritt, so erreicht es staatsrechtlich die Stellung in der Familie, die im schweizerischen Staatsrecht die Regel ist. Das frühere -

lediglich

unter dem Gesichtspunkte der Vermeidung von Heimatlosigkeit erworbene -

Bürgerrecht wird damit gegenstandslos, und es muss dem Bürgerrecht weichen, das

der grundsätzlichen Ordnung der auf Abstammung beruhenden bürgerrechtlichen Stellung des Kindes entspricht.

Demgemäss ist denn auch im BRB vom 11. November

1941 ausdrücklich festgestellt, dass das zur Vermeidung

von Staatenlosigkeit erworbene Bürgerrecht des Kindes

einer Schweizerin durch den Erwerb einer ausländischen

Staatszugehörigkeit verloren geht (Art. 5, Abs. 4).

2. -

Es ist zwar anzunehmen, dass die im Jahre 1893

ausgesprochene Entlassung des Vaters Gottmed Schwab

aus dem badischen Staatsbürgerrecht wirksam geworden

ist und dass Gottmed S. während der Zeit, die er in der

Schweiz verbrachte, also auch zur Zeit seiner Verheiratung

und der Geburt seines Sohnes Eugen, staatenlos war. Er

hat sich aber am 17. Februar 1902 wieder in den badischen Staatsverband, dem er durch Abstammung angehörte, aufnehmen und die ihm zufolge Abstammung

zukommende Staatsangehörigkeit auf Frau und Kind

ausdehnen lassen, wie es sowohl schweizerischer wie

deutscher Ordnung entspricht.

Wenn daher seine Ehefrau ihr Schweizerbürgerrecht

entsprechend schweizerischer Rechtsordnung bei der Verheiratung mit dem damals staatenlosen Gottfried Schwab

380

Verwaltungs- und Disziplinarrecht.

beibehalten hat und der Sohn Eugen, als Nachkomme

eines staatenlosen Vaters und einer schweizerischen Mutter, bei der Geburt das Bürgerrecht der Mutter erwarb,

so hat Eugen Schwab es doch zufolge der später durch

seinen Vater veranlassten Bereinigung des Staatsbürgerrechts der ganzen Familie verloren_ Er ist seit 1902 nicht

mehr Schweizerbürger, und er muss, wenn er das Schweizerbürgerrecht erwerben will, den Weg der Einbürgerung

betreten.

IV. BEAMTENRECHT

STATUT DES FONCTIONNAIRES