Sachverhalt
Der ~läger J. E. Peyer ist Inhaber eines schweizerischen Patentes Nr. 83,310 vom 17. Novemb~r 1919
für ein
« Paquet de billets de loterie» (Losbündel).
Der Patentanspruch lautet: ({ Paquet de billets de
loterie enfermes dans une serie d'enveloppes scellees,
munies chacune d'un talon detachable. tous les talons
d'une serie etant, en outre sceHes entre eux. l) Diesem
Anspruch sind drei Unteransprüche folgenden Inhalts
beigefügt: {{ 1. Paquet selon la revendication. caracterise par des enveloppes ayant chacune un talon separe
292
Ertlndungsschutz. N° 44.
du corps del'enveloppe par une partie affaiblie permettant de detacher l'enveloppe de son talon., 2. Paquet
selon la revendication, caracterise par des parties detachables formant· les billets de loterie. 3. Paquet 'seIon
la revendication, caracterise par des millets de ·scellement x traversant chaque enveloppe et des reillets 'de
scellement reunissant entre eux les talons de toutes
les ellveloppes de la combinaison. »
Mit Beschluss vom 15. Juli 1919 beWilligte der Regierungsrat des Kantons Bern eine Lotterie zu Gunsten
des Wiederaufbaues der Altstadt Erlach, worauf im
Januar 1920 eine Genossenschaft zum Zwecke dieses
Wiederaufbaues gegründet wurde, deren Kapital zum
Teil aus dem Lotterieertrag gebildet werden sollte. Mit
der Organisation und· Durchführung der Verlosung im
Betrage von 1,000,000 Fr. betraute die
« Lotteriekommission » durch Vertrag vom '19.' Mai 1920 die
beklagte Unionbank' A.-G. in Bern~ Diese brachte die
Lose in folgender Form in Verkehr: Mehrere einzeln
in Umschläge verschlossene Lose (5) sind zu einem
Bündel vereinigt und zwar in der Weise, dass sie durch
einen festen Papierstreifen, der durch einen unten an
jedem Umschlag angebrachten' Schlitz hindurchgeführt
und mitte1st einer Oese geschlossen ist, zusammengehalten werden.
Am 1. März 1921 erwirl}te die Beklagte für solche
zu Bündeln vereinigte Lose für Lotterien ein schweizerisches Patent Nr. 88,760.
B. -
Der Kläger erblickt in dieser Anordnung und
Verbreitung der Lose der Erlacherlotterie eine Ver-
1etzung seines Patentes Nr. 83,310; er hat deshalb beim
Handelsgericht' des Kantons Bern Klage eingereicht
mit den Begehren:
«' 1. Es sei zu erkennen, das von der Beklagten für
den Vertrieb der Lotterie für den Wiederaufbau von
Alt-Erlach in Verkehr gebrachte Losmaterial sei eine
Nachahmung des Schweizerpatentes Nr. 83,310 (prov.
Nr. 98,145).
,
.'
Etilndungs5chutz. N° 44.
293
» 2.' Der Beklagten sei jede Nachahmung und jede
Verwendung dieses Losmaterials zu untersagen.
)j 3. Das vorhandene Losmaterial sei einzuziehen,
ebenso die vorhandenen Materialien und Einrichtungen.
» 4. Die Beklagte sei dem Kläger gegenüber zu angemessenem Schadenersatz zu verurteilen.
D 5. Das Urteil sei auf Kosten der Beklagten im Schweiz.
Handelsamtsblatt und in den in Art. 9 hienach genannten
Blättern je drei Mal zu veröffentlichen. »
Die Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt und
widerklageweise Nichtigerklärung des klägerischen Patents Nr.83,310 verlangt, da eine schutzfähige Erfindung
nicht vorliege; zudem fehle das Erfordernis der Neuheit.
C. -
Mit Urteil vom 18. November 1921 hat das
Handelsgericht des Kantons Bern die Klage abgewiesen
und die Widerklage zugesprochen.
,
D. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Beru-'
fung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf
Gutheissung der Klage und Abweisung der Widerklage.
K -
In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter
des Klägers diese Begehren erneuert und eventuell
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer
Entscheidung und Anordnung eine,r neuen Expertise
beantragt.
Der Vertreter der Beklagten hat auf Abweisung' der
Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils
angetragen.
Erwägungen (4 Absätze)
E. 1 In Uebereinstimmung mit der Vorinstanz ist zunächst die von der Beklagten gegenüber dem klägerischen Patent Nr. 83,310 erhobene Nichtigkeitsklage auf ihre Begründetheit zu prüfen und je nach dem Ausgang, erst in zweiter Linie zu untersuchen, ob die Beklagte die Patentrechte des Klägers verletzt habe.
E. 2 Für die Frage der Rechtsgültigkeit des streitigen Patents ist mit dem angefochtenen Urteil davon
294
auszugehen, dass sich der Patentschutz nur auf das
beziehen kann, was nach der Fassung der Anspruche
mit Inbegriff' der sog. Unteransprüche als Inhalt der
Erfindung ausgedrückt ist, wobei freilich die Patentbeschreibung .und die zum Verständnis erforderlichen
Zeichnungen herangezogen werden dürfen, jedoch lediglich zur Auslegung der Ausprüche,. nicht aber zu
ihrer Ergänzung (vgl. AS 47 11 495). Hiernach nun
kann als Gegenstand der klägerischen Erfindung .. nur
ein Losbündel in. der besonderen Anordnung in Betracht fallen. Das mit dieser technischen Gestaltung
zusammenhängende Lotteriesystem, wie es in den « NQu-
velles financieres» vom Oktober 1920 als « combinaison financiere» mit de.m Vorzuge einer Verteilung
der Gewinnchancen und der Ermöglichung einer zuverlässigen Kontrolle geschildert wird und worauf auch
der Vertreter des Klägers heute besonderes Gewicht
gelegt hat, ist schon deshalb vom Patentschutz. ansgeschlossen, weil es sich dabei um eine dem Erfinderrccht
entzogene Art der geistigen Wirksamkeit handelt (vgl.
KOHLER, Lb. des Patentrechts, S. 24). Denn nach
ständiger Recht&prechung des Bundesgerichts gehört
zum Begriff der Erfindung die Erreichung eines wesentlichen Fortschrittes der Technik, eines technischen
Nutzeffektes durch eine neue, originelle Kombination
von Naturkräften (vgL AS 43 II 523). Die Vorinstanz hat sich nun zur Abklärung der in Betracht
kommenden technischen Verhältnisse einer Expertise
bedient. Dieser gegenüber ist die Ueberprüfungsbefugnis des Bundesgerichts der Natur der Sache nach
insofern eine beschränkte, als sie sich nur auf die Frage
erstreckt, ob die Ausführungen des Experten eine
allseitige Prüfung und Würdigung der Verhältnisse
enthalten und nicht etwa auf aktenwidrigen oder rechtsirrtümlichen Voraussetzungen beruhen.
Au:; den mündlich und schriftlich erstatteten Gutachten ist nun zunächst die Feststellung für das Bun-Erftndungslchutz.,N. 44.
295
desgericht massgebend, dass das Verschliessen von
Losen in Ellveloppen schon vor der Anmeldung des
klägerischen Patents bekannt war. Ob auch die Vereinigung solcher Lose zu Bündeln vorbekannt sei, lässt
der Experte ununtersucht, stellt aber fest, dass es
allgemein gebräuchlich sei, Verkaufsgegenstände aller
Art in Paketen oder Bündeln von 5 oder 10 Stück oder
dutzendweise zum Verkaufe zu bringen, sodass sich
der hieraus gezogene allgemeine Schluss auf das Fehlen
einer schöpferischen Idee bei der Bildung· von Los-
bündeln von selbst ergibt. Fragen kann es sich daher
nur, ob die Art und 'Veise der Vereinigung vorliegend
einen technischen Fortschritt bedeute. Allein auch nach
dieser Richtung stellt der Experte, ohne die Frage
der Neuheit zu lösen fest, dass es in der Papierbranche
allgemein gebräuchlich sei, die Zusammenfassung einer
Mehrzahl gleicher Stücke (wie Briefbogen, Rechnungen,
Formulare) dadurch zu bewirken, dass an denselben
längs einer Begrenzungskante abtrennbare Talons angebracht und diese durch irgend ein bekanntes Mittel
(Agraffen, OeseIi, Leim) verbunden werden. Seine hieran
sich anschliessenden, von richtigen rechtlichen Gesichtspunkten ausgehenden Ausführungen sind in ihrem
Schluss auf das Nichtvorhandensein einer Erfindung
durchaus überzeugend. 'Venn daher die Vorinstanz
diesem· Gutachten, das in keiner Beziehung zu Aussetzungen Anlass gibt, gefolgt und in rechtlicher Würdigung desselben zur Annahme gelangt ist, dass das
klägerische Losbündel lediglich ein Erzeugnis technischer
Geschicklichkeit bilde, so kann hierin eine das Patentgesetz verletzende unrichtige Auffassung ~ des rechtlichen Erfindungsbegriffs nicht erblickt werden.
Inwieweit auf die Eintragung der vom Kläger beanspruchten Erfindung in die deutsche Gebrauchsmusterrolle . für die Frage der Patelltfähigkeit in der Schweiz
abzustellen wäre, ist unter diesen Umständen umsoweniger zu prüfen, als die erst in der bundesgerichtlichen
296
Markenschutz. N" 45.
Instanz eingelegte Eintragungsurkunde gemäss Art. 80
OG unberücksichtigt bleiben muss.
E. 3 Mit dem Hauptanspruch werden hier auch die . UnteransprÜChe, denen, wie der Kläger anerkennt, selbständige Bedeutung nicht zukommt, hinfällig. Dass nach dem Gesagten. von einer Pioniererfindung ernstlich nicht die Rede sein kann, bedarf keiner weitern Erörterung.
E. 4 Mit der Gutheissung der Widerklage entfällt ohne weiteres die Hauptklage.
Dispositiv
- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 18. November 1921 bestätigt. VI. MARKENSCHUTZ .. PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
44. Urteil cier L Zivilabteilung vom 3. Kai 19~
i. S. Peyer gegen Unionbank A.-G.
Erfindungspatent : Bedeutung des Patentanspruches (Art. 5
PG). Das mit der technischen Gestaltung eines I.osbündels
zusammenhängende Lotteriesystem ist vom Patentschutz
ausgeschlossen. Stellung des Bundesgerichts zu einer technischen Expertise.
A. -
Der ~läger J. E. Peyer ist Inhaber eines schweizerischen Patentes Nr. 83,310 vom 17. Novemb~r 1919
für ein
« Paquet de billets de loterie» (Losbündel).
Der Patentanspruch lautet: ({ Paquet de billets de
loterie enfermes dans une serie d'enveloppes scellees,
munies chacune d'un talon detachable. tous les talons
d'une serie etant, en outre sceHes entre eux. l) Diesem
Anspruch sind drei Unteransprüche folgenden Inhalts
beigefügt: {{ 1. Paquet selon la revendication. caracterise par des enveloppes ayant chacune un talon separe
292
Ertlndungsschutz. N° 44.
du corps del'enveloppe par une partie affaiblie permettant de detacher l'enveloppe de son talon., 2. Paquet
selon la revendication, caracterise par des parties detachables formant· les billets de loterie. 3. Paquet 'seIon
la revendication, caracterise par des millets de ·scellement x traversant chaque enveloppe et des reillets 'de
scellement reunissant entre eux les talons de toutes
les ellveloppes de la combinaison. »
Mit Beschluss vom 15. Juli 1919 beWilligte der Regierungsrat des Kantons Bern eine Lotterie zu Gunsten
des Wiederaufbaues der Altstadt Erlach, worauf im
Januar 1920 eine Genossenschaft zum Zwecke dieses
Wiederaufbaues gegründet wurde, deren Kapital zum
Teil aus dem Lotterieertrag gebildet werden sollte. Mit
der Organisation und· Durchführung der Verlosung im
Betrage von 1,000,000 Fr. betraute die
« Lotteriekommission » durch Vertrag vom '19.' Mai 1920 die
beklagte Unionbank' A.-G. in Bern~ Diese brachte die
Lose in folgender Form in Verkehr: Mehrere einzeln
in Umschläge verschlossene Lose (5) sind zu einem
Bündel vereinigt und zwar in der Weise, dass sie durch
einen festen Papierstreifen, der durch einen unten an
jedem Umschlag angebrachten' Schlitz hindurchgeführt
und mitte1st einer Oese geschlossen ist, zusammengehalten werden.
Am 1. März 1921 erwirl}te die Beklagte für solche
zu Bündeln vereinigte Lose für Lotterien ein schweizerisches Patent Nr. 88,760.
B. -
Der Kläger erblickt in dieser Anordnung und
Verbreitung der Lose der Erlacherlotterie eine Ver-
1etzung seines Patentes Nr. 83,310; er hat deshalb beim
Handelsgericht' des Kantons Bern Klage eingereicht
mit den Begehren:
«' 1. Es sei zu erkennen, das von der Beklagten für
den Vertrieb der Lotterie für den Wiederaufbau von
Alt-Erlach in Verkehr gebrachte Losmaterial sei eine
Nachahmung des Schweizerpatentes Nr. 83,310 (prov.
Nr. 98,145).
,
.'
Etilndungs5chutz. N° 44.
293
» 2.' Der Beklagten sei jede Nachahmung und jede
Verwendung dieses Losmaterials zu untersagen.
)j 3. Das vorhandene Losmaterial sei einzuziehen,
ebenso die vorhandenen Materialien und Einrichtungen.
» 4. Die Beklagte sei dem Kläger gegenüber zu angemessenem Schadenersatz zu verurteilen.
D 5. Das Urteil sei auf Kosten der Beklagten im Schweiz.
Handelsamtsblatt und in den in Art. 9 hienach genannten
Blättern je drei Mal zu veröffentlichen. »
Die Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt und
widerklageweise Nichtigerklärung des klägerischen Patents Nr.83,310 verlangt, da eine schutzfähige Erfindung
nicht vorliege; zudem fehle das Erfordernis der Neuheit.
C. -
Mit Urteil vom 18. November 1921 hat das
Handelsgericht des Kantons Bern die Klage abgewiesen
und die Widerklage zugesprochen.
,
D. -
Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Beru-'
fung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf
Gutheissung der Klage und Abweisung der Widerklage.
K -
In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter
des Klägers diese Begehren erneuert und eventuell
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer
Entscheidung und Anordnung eine,r neuen Expertise
beantragt.
Der Vertreter der Beklagten hat auf Abweisung' der
Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils
angetragen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. -
In Uebereinstimmung mit der Vorinstanz ist
zunächst die von der Beklagten gegenüber dem klägerischen Patent Nr. 83,310 erhobene Nichtigkeitsklage
auf ihre Begründetheit zu prüfen und je nach dem Ausgang, erst in zweiter Linie zu untersuchen, ob die Beklagte die Patentrechte des Klägers verletzt habe.
2. -
Für die Frage der Rechtsgültigkeit des streitigen Patents ist mit dem angefochtenen Urteil davon
294
auszugehen, dass sich der Patentschutz nur auf das
beziehen kann, was nach der Fassung der Anspruche
mit Inbegriff' der sog. Unteransprüche als Inhalt der
Erfindung ausgedrückt ist, wobei freilich die Patentbeschreibung .und die zum Verständnis erforderlichen
Zeichnungen herangezogen werden dürfen, jedoch lediglich zur Auslegung der Ausprüche,. nicht aber zu
ihrer Ergänzung (vgl. AS 47 11 495). Hiernach nun
kann als Gegenstand der klägerischen Erfindung .. nur
ein Losbündel in. der besonderen Anordnung in Betracht fallen. Das mit dieser technischen Gestaltung
zusammenhängende Lotteriesystem, wie es in den « NQu-
velles financieres» vom Oktober 1920 als « combinaison financiere» mit de.m Vorzuge einer Verteilung
der Gewinnchancen und der Ermöglichung einer zuverlässigen Kontrolle geschildert wird und worauf auch
der Vertreter des Klägers heute besonderes Gewicht
gelegt hat, ist schon deshalb vom Patentschutz. ansgeschlossen, weil es sich dabei um eine dem Erfinderrccht
entzogene Art der geistigen Wirksamkeit handelt (vgl.
KOHLER, Lb. des Patentrechts, S. 24). Denn nach
ständiger Recht&prechung des Bundesgerichts gehört
zum Begriff der Erfindung die Erreichung eines wesentlichen Fortschrittes der Technik, eines technischen
Nutzeffektes durch eine neue, originelle Kombination
von Naturkräften (vgL AS 43 II 523). Die Vorinstanz hat sich nun zur Abklärung der in Betracht
kommenden technischen Verhältnisse einer Expertise
bedient. Dieser gegenüber ist die Ueberprüfungsbefugnis des Bundesgerichts der Natur der Sache nach
insofern eine beschränkte, als sie sich nur auf die Frage
erstreckt, ob die Ausführungen des Experten eine
allseitige Prüfung und Würdigung der Verhältnisse
enthalten und nicht etwa auf aktenwidrigen oder rechtsirrtümlichen Voraussetzungen beruhen.
Au:; den mündlich und schriftlich erstatteten Gutachten ist nun zunächst die Feststellung für das Bun-Erftndungslchutz.,N. 44.
295
desgericht massgebend, dass das Verschliessen von
Losen in Ellveloppen schon vor der Anmeldung des
klägerischen Patents bekannt war. Ob auch die Vereinigung solcher Lose zu Bündeln vorbekannt sei, lässt
der Experte ununtersucht, stellt aber fest, dass es
allgemein gebräuchlich sei, Verkaufsgegenstände aller
Art in Paketen oder Bündeln von 5 oder 10 Stück oder
dutzendweise zum Verkaufe zu bringen, sodass sich
der hieraus gezogene allgemeine Schluss auf das Fehlen
einer schöpferischen Idee bei der Bildung· von Los-
bündeln von selbst ergibt. Fragen kann es sich daher
nur, ob die Art und 'Veise der Vereinigung vorliegend
einen technischen Fortschritt bedeute. Allein auch nach
dieser Richtung stellt der Experte, ohne die Frage
der Neuheit zu lösen fest, dass es in der Papierbranche
allgemein gebräuchlich sei, die Zusammenfassung einer
Mehrzahl gleicher Stücke (wie Briefbogen, Rechnungen,
Formulare) dadurch zu bewirken, dass an denselben
längs einer Begrenzungskante abtrennbare Talons angebracht und diese durch irgend ein bekanntes Mittel
(Agraffen, OeseIi, Leim) verbunden werden. Seine hieran
sich anschliessenden, von richtigen rechtlichen Gesichtspunkten ausgehenden Ausführungen sind in ihrem
Schluss auf das Nichtvorhandensein einer Erfindung
durchaus überzeugend. 'Venn daher die Vorinstanz
diesem· Gutachten, das in keiner Beziehung zu Aussetzungen Anlass gibt, gefolgt und in rechtlicher Würdigung desselben zur Annahme gelangt ist, dass das
klägerische Losbündel lediglich ein Erzeugnis technischer
Geschicklichkeit bilde, so kann hierin eine das Patentgesetz verletzende unrichtige Auffassung ~ des rechtlichen Erfindungsbegriffs nicht erblickt werden.
Inwieweit auf die Eintragung der vom Kläger beanspruchten Erfindung in die deutsche Gebrauchsmusterrolle . für die Frage der Patelltfähigkeit in der Schweiz
abzustellen wäre, ist unter diesen Umständen umsoweniger zu prüfen, als die erst in der bundesgerichtlichen
296
Markenschutz. N" 45.
Instanz eingelegte Eintragungsurkunde gemäss Art. 80
OG unberücksichtigt bleiben muss.
3. -
Mit dem Hauptanspruch werden hier auch die
. UnteransprÜChe, denen, wie der Kläger anerkennt,
selbständige Bedeutung nicht zukommt, hinfällig.
Dass nach dem Gesagten. von einer Pioniererfindung
ernstlich nicht die Rede sein kann, bedarf keiner weitern Erörterung.
4. -
Mit der Gutheissung der Widerklage entfällt
ohne weiteres die Hauptklage.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des
Handelsgerichts des Kantons Bern vom 18. November
1921 bestätigt.
VI. MARKENSCHUTZ
.. PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE