40_II_83, BGE 40 II 83

Erwägungen (3 Absätze)

E. 1 Am 31. Mai 1905 schloss die Beklagte mit der FiInla E. Kappeler-Bebie ill Turgi einen Vertrag ab, womit sie ihr die öffentliche Beleuchtung im Gemeindegebiet Turgi auf die Dauer von 10 Jahren übertrug uud zu diesem Zwecke die Benützung der öffentlichen Strassen und Wege zugestand, soweit zur Errichtung der Mastcn und Leitungen erforderlich. Ferner räumte die Beklagte der Firma das Recht ein. die das Dorf durchziehenden Leil uugen für die Zwecke der Privatbeleuchtung und Kraflabgabe zu verwelldclJ. Endlich sicherte sie ihr für die Zeit nach Ablauf der Vertragsdauer hinsichtlich der öffentlichen und der Privatheleuchtung, zu gleichen ! Prozesscecht. NO 16. 8S Bedingungen, ein Vorzugsrecht gegenüber allfälligen Mitbewerbern zu. Die Klägerin trat als Rechtsnachfolgerin der Firma E. Kappeler-Bebie in diesen Vertrag ein. In der Folge entstand zwischen den Parteien Streit über dessen Auslegung: die Beklagte gestattete einem Dritten die Erstellung von Leitungen auf öffentlichem Boden behufs Stromabgabe an Private, die Klägerin macht ihr dieses Recht streitig und verlangt Wiederherstellung des früheren Zustandes sowie Schadenersatz.

E. 2 Zu prüfen ist in erster Linie die Kompetenz des Bundesgerichts, insbesondere ob eine ({ Zivi~echtsstreitigkeit » im Sinne von Art. 56 OG vorliege oder eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. Massgebend ist hiefür die juristische Natur des Rechtsverhältnisses, in dem die Klägerin kraft des Vertrages vom 31. Mai 1905 zur Einwohnergemeillde Turgi steht. Gehört dieses Rechtsverhältnis dem Privatrecht an oder untersteht es dem öffentlichen Recht ? Das materielle Kriterium der Unterscheidung zwischen öfTellllichem und Privatrecht liegt darin, dass letzteres die Rechtsbeziehungen zwischen gleichartigen. gleichwertigen, gleichberechtigten Rechtssubjekten ordnet, während das öffentliche Recht das Unterordnullgsverhältnis des Bürgers zur Staatsgewalt regelt (vergl.BGE 29 II 427, M 11 794, 38 II 364, sowie FLEINER, Institut. des deutschen Verwaltungsrechts, 2. Auf I. S. 42 u. 51). Im vorliegenden Falle hat nun die Beklagte als öffentlicher Verban d der Klägeri n gewisse Vorzugsrechte mit Monopolcharakter verlichen. insbesondere ein über den Gemcingebrauch hinausgehendes Sondernutzungsrecht an den (;cmeindestrassen und -wegen behufs Errichtung des Tragwerkes für das Beleechtungsnetz. Hierin liegt ein einseitiger staatlicher Hoheitsakt. Die Einwohnergemeinde Turgi ist der Khgerin gegenüber nicht « privatwirtschaftlith)} aufgetreten (verg!. ÜTTO MA YER, Deutsches Verwallungsrecht Bd. I S. 138). Sie hat nicht als gewöhnliches Privarreehtssubjekt gehandelt, sondern

86 Prozessrecht. N0 16. als staatsähDlicher Organismus, kraft Amtsgewalt. Dazu kommt, dafls die Ortsbeleuchtung ihrer Natur nach zweifellos zu den Aufgaben des Gemeinwesens gehört und dass die Einwohnergemeinde Turgi auch dann in Erfüllung eines öffentlichen Zwec!{es handelte, wenn sie die öffentliche Beleuchtung einer Privatfirma übertrug, statt sie selber durchzuführen. Das ganze Rechlsverhältnis lässt sich denn auch bei öffentlich-rechtlicher Auffassung natürlicher und ungezwungener erklären als bei Annahme eines überwiegend zivilrechtlichen Verhältnisses. Darauf, dass es im öffentlichen Recht wurzelt und von ihm beherrscht wird, weist endlich auch die Fassung der Klagebegehren hin. Allerdings hat das Bundesgericht früher in einem ähnlichen Falle seine Kompetenz bejaht (BGE 31 II 348 f.). Allein abgesehen davon, dass die Begründung jenes Entscheides, es handle sich um ein Konkurrenzverbot, sieh nicht wohl aufrechthalten liesse, ist zu sagen, dass die Verwaltungsrechtswissenschaft sich seither bedeutend entwickelt hat. Das Privatrecht wird für immer zahlFeichere Rechtsverhältllisse ausgeschaltet und die öffentfich-rechtliehe Auffassung verschafft sich, in Verbindung mit der Ausgestalt ung der VerwaltuugsreehLs-- pflege, für die Rechtsansprüche ökonomischer Natur zwischen öffentlichen Verbänden und Privaten je länger je mehr Geltung' (vergL FLEI~ER, u. a. O. S. 40: ff., sowie WEISS, Berufung- S. 5).

E. 3 Die engere Auffassung der « Zivilrechtsstreitigkeit », zu der das Bundesgericht heute gelangt, darf freilich nur~~lngenommen werden für Art. 56 OG, d. h. für die Zivilreehtsstreitigkeit als Voraussetzung der B e ruf TI n g. Für die Streitigkeiten, die das Bundesgericht -kräh Art. 110 und 114 BV, 48 und 50 OG als ein z i gel n s t a II z zu beurteilen hat, hat es im Interesse des Rechtsschutzes bei der bisherigen weiteren Auslegung des Begriffes der «Zivilrechtsstreitigkeit » sein Bewenden. Auch wird die Frage, ob Fälle Schuldbetreibungs- und KonkursrechL wie der vorliegende nach dem k a n ton ale n Pfozessrecht als Rechtssachen behandelt werden können oder ob sie der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegen, dadurch nicht berül1l't. Das kantonale Recht bleibt hier massgebend; nur ist der Umstand, dass eine Streitsache hienach als « Rechtssache» vor den (kantonalen) Zivilrichter gehört, nicht präjudiziell für die Zuläs~igkeit der Berufung an das Bundesgericht. Auf dem GebIet, auf dem die Parteien streiten, hat übrigens das Elektrizitätsgesetz vom 24. Juni 1902 in Art. 46 eine besond~re öffentlich-rechtliche Beschwerde bei der KantonsregIerung und einen Rekurs an den Bundesrat eingeführt. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Auf die Berufung wird nicht eingetreten. VII. SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSRECHT - POURSUITES ET F AILLITES Siehe BI. Teil N° 10. - Voir IIIe partie n° 10. ---1----·-·

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

16. Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Februar 1914

i. S. A.-G. Xappeler, Klägerin, gegen Einwohnergemeinde 'l'urgi, Beklagte. Begriff der Zivilrechtsstreitigkeit:

a) Als Voraussetzung der Berufung (Art. 56 OG). Massgebende Kriterien. Aufgabe der früheren Praxis: engere Auffassnng in Anlehnung an. die neuere Entwicklung der Verwaltungsrechtswissenschaft. Kantonales Verfahren.

b) Bei direkten Prozess·en (Art. 48 u. 50 OG). Festhalten an der bisherigen weiteren Auslegung im Interesse des Rechtsschutzes. .4. - Mit Urteil vom 28. November 1913 hal das Obergericht des Kantons Aargau folgende Rechtsbegehren der Klägerin abgewiesen : « Es sei zu erkennen, >) 1. dass die beklagte Gemeinde gemäss Vertrag mit » der Klägerin vom 31. Mai 1905 die Befugnis nicht habe,

t) für die Dauer des Vertrages neben ihr noch einem » Dritten die Benützung der öffentlichen Gemeindestras-

Pl'Ozessl'echt. No 16. » sen und -wege zur Erstellung elektrischer Leitungen » für Licht- oder Kraftabgabe, sei es an die Gemeinde » selbst, sei es an Private, einzuräumen und dass sie » nach Ablauf des Vertrages Hur im Sinne des Art. 8 des- }) selben, nämlich unter Beachtung des Vorzugsrechtes » der Klägerin bei gleichem Angebote, diese Befugnis » haben werde; » 2. dass die beklagte Gemeinde deshalb der Klägerin }) gegenüber verpflichtet sei, die Schweizerische Bronce-)} warenfabrik A.-G. in Turgi an der unternommenen » Erstellung VOll elektrischen Leitungen auf bezw. über)} den Gemeindestrassen und -wegen. die zur Lichi- » und Krafiabgabe bestimmt seien, zu yerhindel'll und » was schon erstellt sei zu beseitigen; }} 3. dass die beklagte Gemeinde der KHigeriu für alleIl » SchadeIl und Nachieil aufzukommeIl habe, der ihr » aus der Zuwiderhandlung gegen Klagschluss :! hereits)} entstanden sei und noch weiter enLstehe, unvorgreiflich » des Rechtes der KIägerill, auf die Beseitigung des \'<.'1'-,) lragswidrigen Zustandes zu dringen. » B. - Gegen dieses Urteil hat die KIägerill die Berufung an das Bundesgerich l ergrifIen, mit dem Au Lrag auf Gutheissung der Klage. Das Bundesgericht zieht i 11 Er w ä g U 11 g :

1. - Am 31. Mai 1905 schloss die Beklagte mit der FiInla E. Kappeler-Bebie ill Turgi einen Vertrag ab, womit sie ihr die öffentliche Beleuchtung im Gemeindegebiet Turgi auf die Dauer von 10 Jahren übertrug uud zu diesem Zwecke die Benützung der öffentlichen Strassen und Wege zugestand, soweit zur Errichtung der Mastcn und Leitungen erforderlich. Ferner räumte die Beklagte der Firma das Recht ein. die das Dorf durchziehenden Leil uugen für die Zwecke der Privatbeleuchtung und Kraflabgabe zu verwelldclJ. Endlich sicherte sie ihr für die Zeit nach Ablauf der Vertragsdauer hinsichtlich der öffentlichen und der Privatheleuchtung, zu gleichen ! Prozesscecht. NO 16. 8S Bedingungen, ein Vorzugsrecht gegenüber allfälligen Mitbewerbern zu. Die Klägerin trat als Rechtsnachfolgerin der Firma E. Kappeler-Bebie in diesen Vertrag ein. In der Folge entstand zwischen den Parteien Streit über dessen Auslegung: die Beklagte gestattete einem Dritten die Erstellung von Leitungen auf öffentlichem Boden behufs Stromabgabe an Private, die Klägerin macht ihr dieses Recht streitig und verlangt Wiederherstellung des früheren Zustandes sowie Schadenersatz.

2. - Zu prüfen ist in erster Linie die Kompetenz des Bundesgerichts, insbesondere ob eine ({ Zivi~echtsstreitigkeit » im Sinne von Art. 56 OG vorliege oder eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. Massgebend ist hiefür die juristische Natur des Rechtsverhältnisses, in dem die Klägerin kraft des Vertrages vom 31. Mai 1905 zur Einwohnergemeillde Turgi steht. Gehört dieses Rechtsverhältnis dem Privatrecht an oder untersteht es dem öffentlichen Recht ? Das materielle Kriterium der Unterscheidung zwischen öfTellllichem und Privatrecht liegt darin, dass letzteres die Rechtsbeziehungen zwischen gleichartigen. gleichwertigen, gleichberechtigten Rechtssubjekten ordnet, während das öffentliche Recht das Unterordnullgsverhältnis des Bürgers zur Staatsgewalt regelt (vergl.BGE 29 II 427, M 11 794, 38 II 364, sowie FLEINER, Institut. des deutschen Verwaltungsrechts, 2. Auf I. S. 42 u. 51). Im vorliegenden Falle hat nun die Beklagte als öffentlicher Verban d der Klägeri n gewisse Vorzugsrechte mit Monopolcharakter verlichen. insbesondere ein über den Gemcingebrauch hinausgehendes Sondernutzungsrecht an den (;cmeindestrassen und -wegen behufs Errichtung des Tragwerkes für das Beleechtungsnetz. Hierin liegt ein einseitiger staatlicher Hoheitsakt. Die Einwohnergemeinde Turgi ist der Khgerin gegenüber nicht « privatwirtschaftlith)} aufgetreten (verg!. ÜTTO MA YER, Deutsches Verwallungsrecht Bd. I S. 138). Sie hat nicht als gewöhnliches Privarreehtssubjekt gehandelt, sondern

3. - Die engere Auffassung der « Zivilrechtsstreitigkeit », zu der das Bundesgericht heute gelangt, darf freilich nur~~lngenommen werden für Art. 56 OG, d. h. für die Zivilreehtsstreitigkeit als Voraussetzung der B e ruf TI n g. Für die Streitigkeiten, die das Bundesgericht -kräh Art. 110 und 114 BV, 48 und 50 OG als ein z i gel n s t a II z zu beurteilen hat, hat es im Interesse des Rechtsschutzes bei der bisherigen weiteren Auslegung des Begriffes der «Zivilrechtsstreitigkeit » sein Bewenden. Auch wird die Frage, ob Fälle Schuldbetreibungs- und KonkursrechL wie der vorliegende nach dem k a n ton ale n Pfozessrecht als Rechtssachen behandelt werden können oder ob sie der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegen, dadurch nicht berül1l't. Das kantonale Recht bleibt hier massgebend; nur ist der Umstand, dass eine Streitsache hienach als « Rechtssache» vor den (kantonalen) Zivilrichter gehört, nicht präjudiziell für die Zuläs~igkeit der Berufung an das Bundesgericht. Auf dem GebIet, auf dem die Parteien streiten, hat übrigens das Elektrizitätsgesetz vom 24. Juni 1902 in Art. 46 eine besond~re öffentlich-rechtliche Beschwerde bei der KantonsregIerung und einen Rekurs an den Bundesrat eingeführt. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Auf die Berufung wird nicht eingetreten. VII. SCHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSRECHT - POURSUITES ET F AILLITES Siehe BI. Teil N° 10. - Voir IIIe partie n° 10. ---1----·-·