40_II_163

30. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 13, Mai 1914 i. S.

Sessler, Beklagter, gegen Abt, Kläger.

Bedeutung des Art. 28 ZGB (q Verletzung persönlicher Verhältnisse ~). Verhältnis des ersten Absatzes dieses Artikels zu

Art. 49 OR. -

Streitwertherechnung im Falle der Anrufung

der erstgenannten Gesetzesbestimmung.

A. -

Die Beklagten und Berufungskläger haben beim

Präsidenten des Verbands schweizerischer Eisenwarenhändler, dem der Kläger angehört, gegen den Kläger die

Anschuldigung erhoben, dass er in Verletzung der Statuten

jenes Verbandes Eisenwaren direkt an Handwerker liefere.

\Vegen dieser Anschuldigung hat Abt folgende Klage erhoben:

1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die von den

Beklagten beim Verband der Grobeisenhändler des Kantons Bern gegen S. Abt eingereichte Anklage unbegründet ist und der Wahrheit nicht entspricht.

2. Die Beklagten haben dem Kläger den durch ihre

verläumderischen Behauptungen verursachten Schaden

zu ersetzen.

3. Die Beklagten haben dem Kläger bezüglich der aufgestellten unwahren Beschuldigungen unerlaubter Geschäftsprinzipien auf richterliche Bestimmung hin Genugtuung zu leisten.

B. -

Durch Urteil vom 20. Februar 1914 hat der Appellationshof des Kantons Bern das erste Klagbegehren

«im Sinne der Motive» zugesprochen und die beiden

alldern Begehren abgewiesen.

AS 40 Il -

1914

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Personenrecht. N0 SO.

Aus den Erwägungen dieses Urteils sind folgende auf

das erste Klagbegehren bezügliche Ausführungen hervorzuheben: Nach bernischem Prozessrecht wäre für eine

derartige Feststellungsklage kein Raum. Anders stehe

nun aber die Sache auf Grund des ZGB .. Dieses sehe in

Art. 29 eine spezielle Feststellungsklage mit Bezug auf

das bestrittene Recht einer Person zur Führung ihres

Namens vor, und die Doktrin sei darüber einig, dass auch

im Falle des Art. 28 bei unbefugter Verletzung einer Person in ihren persönlichen Verhältnissen neben der Klage

auf Beseitigung der Störung die Feststellungsklage als

Rechtsschutzmittel gegeben sei. Es handle sich danach

auf dem Boden des Art. 28 ZGB nicht etwa bloss um die

Feststellung einer nackten Tatsache, welche zur Begründung einer Schadenersatz-, bzw. Genugtuungsklage dienen

sollte, sondern mit der fraglichen Feststellung werde

gerade der Schutz der Geschäftsehre des Klägers gegenüber ihrer angeblich unbefugten Beeinträchtigung durch

die Beklagten bezweckt. Materiell erweise sich die in Rede

stehende Anschuldigung, wenn auch nicht als gänzlich

haltlos, so doch als zu weit gehend. In diesem Sinne sei

das erste Klagbegehren zuzusprechen ..

C. -

Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende

Berufung der Beklagten, mit dem Antrag auf gänzliche

Abweisung auch des ersten Klagbegehrens.

Das Bundesgericht zieht

in Erwägung:

1. -

In Bezug auf das erste Klagbegehren hat die Vorinstanz in Anwendung des kantonalen Prozessrechts. also

für das Bundesgericht verbindlich, festgestellt, dass

« nach bernischem Prozessrecht für eine derartige Feststellungsklage kein Raum» sei. 'Venn sie trotzdem darauf

eingetreten ist, so geschah dies nur deshalb, weil das

eidgenössische Recht, in Art. 28 ZGB, « bei unbefugter Verletzung einer Person in ihren persönlichen

Verhältnissen)}

{< neben der Klage auf Beseitigung der

Rersonenrecht. N° 30.

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Störung die Feststellungsklage als Rechtssc~utzmi~tel »

gewähre. Auch das Bundesgericht könnte somIt ~uf dIese~

erste Klagbegehren nur dann eintreten, wenn es SIch dabeI

wirklich um eine Klage auf Feststellung einer sol c h e n

« Störung» handeln würde, wie diejenigen «Störungen »,

deren «Beseitigung » Art. 28 ZGB vorsieht. Dies ist nun

aber nicht der Fall. Die zitierte Gesetzesbestimmung gibt

allerdings eine Klage auf Beseitigung der Störung, und

es ist auch richtig, dass die Gutheissung einer solchen

Klage die vorherige Feststellung des Vorhanden seins

einer « Störung » voraussetzt, woraus weiter geschlossen

werden kann, dass unter Umständen auch eine besondere

Klage auf «Feststellung » der Störung zulässig sein mag.

Allein überall wird dabei eine zur Zeit der Klagerhebung

erst noch bevorstehende oder doch noch fort-

d aue r n de Störung vorausgesetzt, während für eine

ganz in der Vergangenheit lie~en~e V e~letzun~ der ~ersönlichen Verhältnisse ausschhesshch dIe SpeZlalbesbmmungen gelten, auf die das ZGB in Art:. 28 Ab s. 2 ve~

weist, also namentlich Art. 49 OR. Em Begehren, mIt

welchem -

wie bier -

eine Feststellung darüber verlangt wird, dass eine bestimmte, vom Beklagten gegenüber dem Kläger erhobene Anschuldigung, die bereits

der Vergangenheit angehört, « der Wahrheit nicht en~

spreche ~), qualifiziert sich somit lediglich als ein Motiv

für ein wegen jener Anschuldigung erhobenes Schadenersatz- oder Genugtuungsbegehren und vernIag daher

für sich allein den Gegenstand einer Berufung an das

Bundesgericht nicht zu bilden.

.

2. -

Der Kläger hat nun allerdings im Anschluss an

seinen Feststellungsantrag sowohl ein Schadenersatz- als

ein Genugtuungsbegehren gestellt. Allein, was zunächst

den Schadenersatzanspruch betrifft, so ist dieser

vom Kläger von· vornherein auf ingesamt 300 Fr.

beziffert worden, sodass er ebenfalls für sich allein der

Berufung nicht unterliegt; als Gen u g t ~ u ~ g aber

hat der Kläger in Art. 27 der Klage ausdrucklich « die

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Familienrecht. N° 31.

Leistung einer angemessenen Geldsumme» «verlangt I),

während er die Anordung einer « anderweitigen Genugtuung », insbesondere diejenige einer « Revokation mit dem

Ausdrucke des Bedauerns I), deUI Richter bloss « nahezulegen » erklärte. Besteht aber darnach der Gegenstand des

dritten Klagbegehrens in einer Gel d leistung, so hätte

der Kläger nach Art. 63 Ziff. 1 OG anzugeben gehabt, ob

« der geforderte Höchstbetrag » 2000 Fr. bzw. 4000 Fr.

erreiche oder nicht. Hat er dies unterlassen, und haben

anderseits die Beklagten nicht versucht, ihn dazu anzuhalten, so ist auch dieses dritte Klagbegehrell zur Begründung der Kompetenz des Bundesgerichts nicht

geeignet, und es beträgt somit der für die Berufung in

Betracht kommende Streitwert nIcht mehr als 300 Fr.

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

1I. FAMILIENRECHT

DR01T DE FAM1LLE