67_II_42

13. Urteil der I. Zivilabteilung vom 26. April 1941 i. S. Löw gegen Sarasin und Foreart. Die Fe8tstellung8klage wegen Verletzung in den persönlichen Verhältnissen, Art. 28 ZGB, ist nicht zulässig bei Störungen, die abgeschlossen in den Yergangenheit liegen, weil dann die Leistungsklage gegeben ist. Streitwertangabe, Art. 59, 63 Zif. 1 OG; schon in der Klage muss angegeben werden, ob der Streitwert mindestens Fr. 4000.- beträgt. Nichtbeachtung dieser Vorschrift macht die Berufung unwirksam. Action en con8tatation de droit. L'aetion tendantea la eonstatatio:r;l d'une atteinte ilIicite que 1e demandeur pretend avoir sul;>ie dans ses interets personne1s (art. 28 CC) n'est pas recevab1e lorsque l'atteinte dont il s'agit est passee. Dans ce cas, en effet, I'action doit tendre a une prestation. Indication de la valeur litigieu8e, art. 59, 63 eh. 1 OJ; il faut indiquer, dans 1a demande deja, si la valeur litigieuse atteint 4000 francs au moins. Lorsque cette eondition n'est pas remplie, le reeours en reforme est irrecevabie. L'azione di accertamento di un diritto volta ad ottenere Ia riparazione di un pregiudizio a'seßSi delI'art. 28 CC e irrieevibile, qualora· la molestia sia ces'iata, poiche in tale caso e aperta l'azione di risarcimento deI danno. Indicazione deZ valore litigiOBO, art. 59, 63 cifra 1 OGF : gia nella domanda si deve indicare se il valore Iitigioso raggiunge almeno fr. 4000. Se non si verifiea questo presupposto, il ricorso in appello e irricevibilc. Prozessrecht: N° 13; t3 A. - Der Kläger Löw, der von Beruf Prä:parator ist, war bis 1918 mit der Ausführung von Präparations arbeiten für das Naturhistorische Museum Basel beauftragt worden. In den folgenden Jahren erhielt er nur noch vereinzelte Aufträge, dann überhaupt keine mehr. Anfangs 1939 wandte er sich persönlich und durch Vermittlung des bürgerlichen Fürsorgeamtes, dessen Unterstützung er in Anspruch nehmen musste, an die für die Arbeitsvergebung am Naturhistorischen Museum zuständigen Stellen mit der Bitte um Zuweisung von Arbeit. Dieses Begehren wurde abgelehnt mit der Begründung, der Kläger sei den Anforderungen der Dermoplastik (Hautbildnerei), nach der heute gearbeitet werde, nicht mehr gewachsen. Dieselbe Erklärung gaben die heutigen Beklagten dem Vorsteher des Erziehungsdepartements ab, an den sich der Kläger ebenfalls gewandt hatte. B. - Am 9. April 1940 erhob der Kläger gegen Dr. F. Sarasin als Vorsteher und Dr. L. Forcart als Betreuer des Naturhistorischen Museums Klage mit dem Rechtsbegehren, es sei gerichtlich festzustellen, dass sich die Beklagten ihm gegenüber durch ihre Äusserungen beim Erziehungsdepartement, er sei den Anforderungen der Dermoplastik nicht mehr gewachsen, der Ehrverletzung und Kreditschädigung schuldig gemacht haben, und die Beklagten seien zu einer angemessenen Strafe und Geldsumme als Genugtuung und Schadenersatz zu verurteilen. O. - Sowohl das Zivilgericht, wie das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wiesen die Klage ab. D. - Gegen das Urteil des Appellationsgerichts vom

18. März 1941 ergriff der Kläger die Berufung an das Bundesgericht mit dem Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben; es sei dem Rechtsbegehren des Klägers Folge zu geben; das Bundesgericht solle die Schadenersatzforderung des Klägers, welche von den kantonalen Gerichten nicht. untersucht worden sei, auf ein Minimum von Fr. 10,000.- feststellen, was einem Minimal-Verdienstentgang von Fr. 500.- pro Jahr während der Jahre 1919-1939 entspreche.

Prozessl'echt. N0 13. Das Bundesgericht zieht in Erwägung : Nach dem vor den kantonalen Instanzen gestellten Rechtsbegehren verlangt der Kläger einerseits die Feststellung einer von den Beklagten begangenen Ehrver-Ietzung und Kreditschädigung, also einer Verletzung in den persönlichen Verhältnissen gemäss Art. 28 ZGB, und anderseits die Zusprache einer angemessenen Schadenersatz- und Genugtuungssumme für diese Verletzung. Da es sich bei den eingeklagten Äusserungen um eine in der Vergangenheit liegende, abgeschlossene Störung handelt, deren Folgen nicht auf dem Wege der Naturalrestitution beseitigt werden können, sondern nur durch die Leistung von Schadenersatz und Genugtuung, so kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes dem Feststellungsbegehren nicht selbständige Bedeutung zukommen, sondern es stellt lediglich das Motiv für das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren dar (BGE 40 II 164 f., 48 II 16 f.). Es handelt sich somit um eine rein vermögensrechtliche Streitigkeit, bei der nach Art. '59 OG die Berufung an das Bundesgericht nur beim Vorliegen eines Streitwertes von mindestens Fr. 4000.- zulässig ist. Ob diese Voraussetzung erfüllt sei, muss nach Art. 63 Ziff. 1 OG bereits in der Klage angegeben werden, sofern der Anspruch nicht schon selbst in Ziffern ausgedrückt ist. Dieser Vorschrift hat der Kläger nicht genügt. Weder das Rechtsbegehren, noch die zu dessen Begründung gemachten Ausführungen enthalten auch nur eine Andeutung über die Höhe der von ihm geforderten Schadenersatz- und Genugtuungssumme, und dasselbe ist der Fall hinsichtlich der Appellationserklärung an die obere kantonale Instanz. Die Nichtbeachtung der Vorschrift des Art. 63 Ziff. 1 OG zieht aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts die Unwirksamkeit der Berufung nach sioh (BGE 50 II 431 und dort erwähnte frühere Entscheide, 62 II 305). In seiner Berufungserklärung an das Bundesgericht Prozessrecht. No 14. 4fi hat der Kläger dann allerdings seine Ansprüche auf mindestens Fr. 10,000.- beziffert. Diese Angabe kann aber wegen Verspätung nicht mehr berücksichtigt werden. Auf die Berufung kann daher nicht eingetreten werden. Demnach erkennt das Bundesgericht: Auf die Berufung wird nicht eingetreten.