Sachverhalt
Am 19. August 1933 kam es in St. Gallen-Neudorf zu· einem Zusammenstoss zwischen dem Personenautomo-
Dispositiv
- ÄUSzug aus dem UrteU der I. ZivilabteUung vom m. Oktober 1935 i. S. Schweizerische National- Veraicherungsgesellachaft gegen Lauzinger-Bruggmann und Allgemeine VersicheruDp-A. G. « Nordstern •. M 0 tor f a h r z e u g g e set z.
- Haftpflicht. Auf die Befreiungs- und Beschränkungsgründe des Art. 37 Abs. 2-4 können sich auch die gemäss Art. 38 solidarisch haftenden m ehr e ren HaI t er berufen, doch ist der eine Halter im Verhältnis zum andern n ich t D r i t • te r im Sinne von Art. 37. Erw. 1.
- Versicherung, Art. 48-50. Als versichert hat gegenüber dem Geschädigten im Rahmen der Versicherungssumme die g e • set z li ehe Hai t e r h a f t p fl ich t zu gelten. Die Einrede des Versicherers, die Versicherung habe sich nur auf das Motorrad ohne Soziussitz bezogen, ist aus- geschlossen. Erw. 2. A. - Am 19. August 1933 kam es in St. Gallen-Neudorf zu· einem Zusammenstoss zwischen dem Personenautomo-
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
77. Urteil der 11. Zivila.bteilung vom a. Dezember 1936
i. S. Banns. Biedwyl und deren Xind gegen ltneubühl.
Art. 59, 63 Z i H. 1 OG (S t r e i t wer t an gab e). Beim
Klagegegenstand der Vaterschaftsklage ohne Standesfoige-
begehren handelt es sich um einen vorwiegend vermögens-
rechtlichen, dem Schadenersatz «ähnlichen Anspruch» im
Sinne des Art. 63 Ziff. lOG, bei dem daher schon in der Klage
vor den k a n ton ale n Ins t a n zen, wenn er nicht
in Ziffern ausgedrückt wird, anzugeben ist, ob der geforderte
Höchstbetrag mindestens Fr. 4000.- erreicht.
Hanna Riedwyl und ihr am 31. Mai 1935 ausserehelich
geborenes Kind Bethli erhoben vor dem Amtsgericht
Seftigen und sodann vor dem Appellationshof des Kantons
Bern gegen W. Kneubühl Vaterschaftsklage mit dem Be-
gehren, dieser sei zu verurteilen :
I. der Kindsmutter gegenüber
a) zu den Entbindungskosten, bestehend in Hebam-
men-, Arzt- und Spitalkosten,
b) zu einem angemessenen gerichtlich zu bestim-
menden Unterhaltsgeld für 4 Wochen vor und
4 Wochen nach der Geburt des Kindes;
2. dem Kinde gegenüber zu emem angemessenen, vom
Gericht zu bestimmenden Unterhaltsgeld von der
Geburt bis zum zurückgelegten 18. Altersjahre.
Gegen das die Klage abweisende Urteil des Appellations-
hofes haben die Klägerinnen Berufung ans Bundesgericht
erklärt mit dem Antrag auf Gutheissung dieser Klage-
begehren. In der Begründung der Berufung wird der Streit-
wert als zwischen Fr. 4000.- und Fr. 8000.-liegend ange-
geben, nämlich Unterhaltsgeld an die Mutter nach Orts-
306
Prozessrecht. No 77.
üb1lJlg Fr. 28Q.-, Entbindungskosten Fr. 153.-, Unter-
haltsbeitrag an das Kind monatlich Fr. 40.-, kapitalisiert
nach den Barw.erttafeln Piccard zu 4 % = über Fr. 5000.-.
Daß Bundesge1'icht zieht in Erwägung :
Für den Streitwert vor Bundesgericht sind nach Art. 59
OG massgebend die Rechtsbegehren, wie sie vor der
letzten kantonalen Instanz noch streitig waren. Vor den
kantonalen Instanzen haben die Klägerinnen aber weder
für die Unterhaltskosten an die Mutter noch für die
Alimente an das Kind bestimmte Beträge eingesetzt, son-
dern einfach Verurteilu,ng nach richterlichem Ermessen
verlangt. Auch in der Klagebegründung vor den Vor-
instanzen finden sich keine ziffernmässigen Ansätze. Man
weiss daher nicht, was für Beträge vor dem Appellationshof
eigentlich als eingeklagt zu gelten hatten. Dass die Klä-
gerschaft für Alimente an das Kind einen Betrag verlangen
wollte, dessen Kapitalwert zusammen mit den Ansprüchen
der Mutter mit Sicherheit Fr. 4000.- ergeben würde, kann
nicht ohne weiteres angenommen werden; es ist nicht
ausgeschlossen, dass als Alimente an das Kind z. B. nur
Fr. 25.- pro Monat als angemessen in Betracht fielen, was
einen Kapitalwert von weniger als Fr. 3500.-ergäbe.Beim
Klagegegenstand der Vaterschaftsklage ohne Stan4esfolge-
begehren handelt es sich um einen vorwiegend vermögens-
rechtlichen, dem Schadenersatz {{ ähnlichen Anspruch)1 im
Sinne des Art. 63 Ziff. 1 06, bei dem daher schon in der
Klage vor den
k a n ton ale n Ins t a n zen,
wenn er nicht in Ziffern ausgedrückt wird, anzugeben ist,
ob der geforderte Höchstbetrag mindestens Fr. 4000.-
erreicht (BGE 51 11 536 ff. und dort zit. Entscheide).
Diese Präzisierung des Streitwertes, die sowohl für die
Zulässigkeit der Berufung überhaupt als für die Anwend-
barkeit des schriftlichen oder des mündlichen Berufungs-
verfahrens massgebend ist, darf nicht erst anlässlich der
Berufung ans Bundesgericht erfolgen; denn es kommt auf
den Streitwert nach der Prozess1age vor der letzten kan-
Motorfahrzeugverkehr. No 78.
307
tonalen Instanz, nicht vor dem Bundesgericht an (a.a.O.,
S. 538). Die in casu in der Begründung der Berufungs-
erklärung gegebene Bezifferung kann daher die im kanto-
nalen Verfahren unterlassene entsprechende Angabe nicht
ersetzen. Unter diesen Umständen kann der für die
Barufungsfäbigkeit erforderliche Streitwert von Fr. 4000.-
nicht als gegeben angenommen werden.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
Vgl. auch Nr. 80. -
Voir aussi n° 80.
IV. MOTORFAHRZEUGVERKEHR
CIROULATION DES VEffiOULES AUTOMOBILES
78. ÄUSzug aus dem UrteU der I. ZivilabteUung
vom m. Oktober 1935 i. S. Schweizerische National-
Veraicherungsgesellachaft gegen Lauzinger-Bruggmann
und Allgemeine VersicheruDp-A. G. « Nordstern •.
M 0 tor f a h r z e u g g e set z.
1. Haftpflicht. Auf die Befreiungs- und Beschränkungsgründe
des Art. 37 Abs. 2-4 können sich auch die gemäss Art. 38
solidarisch haftenden m ehr e ren HaI t er berufen, doch
ist der eine Halter im Verhältnis zum andern n ich t D r i t •
te r im Sinne von Art. 37. Erw. 1.
2. Versicherung, Art. 48-50. Als versichert hat gegenüber dem
Geschädigten im Rahmen der Versicherungssumme die g e •
set z li ehe Hai t e r h a f t p fl ich t
zu gelten.
Die
Einrede des Versicherers, die Versicherung habe sich nur auf
das Motorrad ohne Soziussitz bezogen, ist aus-
geschlossen. Erw. 2.
A. -
Am 19. August 1933 kam es in St. Gallen-Neudorf
zu· einem Zusammenstoss zwischen dem Personenautomo-