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94. tTrteil der I. Zivilabteilung vom 4. November 1916

i. S. Wüthrich und Genossen, Kläger,

gegen Allgemeine Xonsumgenossenschaft Oberburg

und tTmgebung, Beklagte,

.

Schutz der wirtschaftlicheu Persönlichkeit, ZGB

Art. 28, OR Art. 48. Voraussetzungen der Klage auf Beseitigung der Störung und auf Unterlassung von einen unlauteren Wettbewerb darstellenden Veranstaltungen. Anspruch auf Genugtuung nach Art. 49 OR '1

A. - Durch Urteil vom 22. Juni 1916 hat der Appel-

"lationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, über da:;

Klagebegehren : «Die Beklagte sei schuldig und zu ver-

)} urteilen, die Publikation des Inserates im Genossen-

» schaftlichen Volksblatt und ähnliche Publikationen, so-

l) weit dadurch die Kläger in ihrer Geschäftskundschaft

)} beeinträchtigt und in deren Besitz bedroht werden, ins-

)} künftig zu unterlassen und das die Kläger schädigende

» Geschäftsgebahren einzustellen »

erkannt:

1. (Abweisung der Beweisanträge).

2. Die Klägerschaft wird mit ihrem Klagebegehren

abgewiesen.

B. -

Gegen dieses Urteil haben die Kläger rechtzeitig

die Berufung an das Bundesgericht erklärt, mit dem

Antrag auf Aufhebung und auf Gutheisbung der Klage.

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ObJigatiopeureeht. N° 94.

C. - An der heutigen Verh,andlung hat der Vertreter

der Kläger diesen Antrag erneuert; der Vertreter der

Beklagten hat Abweisung der Berufung und Bestätigung

des kantonalen Urteils beantragt.

Das Bundesgericht zieht

in Erwägung:

1. -

Die beklagte Genossenschaft bezweckt laut § 1

ihrer Statuten die Verbesserung der ökonomischen Lage

und die Förderung der sozialen Wohlfahrt ihrer Mitglieder; diesen Zweck sucht sie durch gemeinsamen

Einkauf und eigene Erzeugung von Lebensmitteln und

durch deren Ueberlassung an die Mitglieder gegen mässige

Vergütung zu erreichen. Als Verbandsorgan dient das

in Basel en,cheinende « Genobsenschaftliche Volksblatt 1),

das Organ des gesamten Verbandes schweizerischer Konsumvereine. In N° 35 dieses Blattes, vom 29. August

1913, erliess nun die Beklagte ein ganZbeitiges Inserat,

worin sia zahlreiche Produkte, insbesondere auch ihr

Gebäck, wie folgt anpries:

« 'Vir empfehlen unsernMitgliedern, ihren Bedarf in Brot

l) und feinerem Backwerk ausschliesslich aus der eigenen

» Bäckerei zu beziehen. Sie haben hierbei die absolute

» Gewissheit, dass bei der Herstellung alle Sauberkeit be-

» obachtet wird, die bei manchem Privatbäcker eben nicht

» so hoch eingeschätzt wird. Denn, wenn es so ist, wie

» uns versichert wird, dass ein Privatbäcker den Ofen-

)} wischer in einem Bassin naS& macht, in dem tagsüber

» Schweinsgeschirr, Stallbesen, Strümpfe etc. gewaschen

» werden, dessen Flüssigkeit eher mit einer Mistgülle zu

» vergleichen ist, kann von Sauberkeit und Appetitlich-

» keit wohl kaum gesprochen werden, wenn schon die Ver-

I) träger des betreffenden Brotes persönlich sauber aufge-

» putzt den Leuten da~ Brot anbieten.

« Wir möchten daher unsere Mitglieder ersuchen, ihren

» Brotbedarf ausschliesslich von der Genossenschaft be-

l) ziehen zu wollen. um nicht zu riskieren. gelegentlich

ObUgationenreeht. N° 94.

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)) Brot, das unter Verhältnissen wie angedeutet hergestellt

)) worden ist, essen zu müssen.»

Die fünf Kläger, alle Bäckermeister in Oberburg, erblickten hierin einen unzulässigen Eingriff in ihre Geschäftskundschaft und luden im September 1913 die Beklagte zum Sühneversuch vor über die Rechtsbegehren :

sie sei zu verurteilen, die Publikation des Inserates, soweit dadurch die Kläger in ihrer Geschäftskundschaft

beeinträchtigt und in deren Besitz bedroht würden, zu

unterlassen und das die Kläger schädigende Geschäftsgebahren einzustellen; ferner habe die Beklagte den

Klägern angemessenen, gerichtlich festzusetzenden Schadenersatz zu leisten. Beim Sühneversuch vom 9. Oktober

1913 gab die Beklagte folgende Erklärung zu Protokoll :

der Artikel beziehe sich auf keinen der fünf Kläger, sie

sei bereit, diese Erklärung auf eigene Kosten an gleicher

Stelle im «Genossenschaftlichen Volksblatt » publizieren

zu lassen, ohne übrigens damit irgendwelche Verantwortung für den eingeklagten Artikel anzuerkennen.

Die Kläger begnügten sich jedoch damit nicht. Im

Oktober 1914 reichten sie dann gegen die Beklagte die

vorliegende Klage ein, wobei sie das Begehren um

Schadenersatz nicht aufnahmen, angeblich um den Prozess nicht durch einen umfangreichen Schadensnach;'

weis zu verteuern. Die Klage wurde gemäss dem Antrag der Beklagten vom Appellationshof des Kantons

Bern, welcher die Sache als einzige kantonale Instanz

beurteilte, abgewiesen.

2. - Die Voraussetzungen der Berufung sind erfüllt;

insbesondere ist der gesetzliche Streitwert gegeben. Denn

die Kläger haben erklärt, dass das Interesse, das jeder

von ihnen an der Zusprechung der Klage habe, den

Betrag von 3000 Fr. übersteige, und die Beklagte hat

dagegen nichts eingewendet; zudem schreibt Art. 60 OG

bei subjektiver Klagenhäufung vor, dass die Klagansprüche zusammengerechnet werden.

3. - In der Sache selber ist von Art. 28 ZGB auszu-

600

Obligaticm.enrecht. N0 94.

gehen. weIcher den Schutz der Persönlichkeit im allgemeinen und damit auch des Rechtes auf Geltung der

wir t s e ha f t 1 ich e n Persönlichkeit regelt, während

Art. 48 des rev. OR nur eine nähere Ausführung jener

Bestimmung bildet. Nun gibt Art. 28 ZGB dem Verletzten in erster Linie eine Klage auf Beseitigung der

Störung. Wie das Bundesgericht in seinem Urteil vom

13. Mai 1914 i. S. Sessler gegen Abt (BGE 40 II 165)

ausgesprochen hat, wird dabei überall eine zur Zeit

der Klageerhebung noch bevorstehende oder doch noch

fortdauernde Störung vorausgesetzt, während für eine

ganz in der Vergangenheit liegende Verletzung der persönlichen Verhältnisse ausschliesslich die Spezialbestimmungen gelten, auf die in Abs. 2 des Art. 28 verwiesen

ist, also namentlich Art. 49 OR. Von einer erst bevorstehenden oder auch nur fortdauernden Störung konnte

nun aber im vorliegenden Fall im Zeitpunkt der Klageerhebung, d. h. im Oktober 1914, schlechterdings nicht

die Rede sein. Behaupten doch die Kläger selbst nicht,

dass die Beklagte seit dem 29. August 1913 das beanstandete Inserat wiederholt oder irgendwelche Vorbereitungen hiezu oder zur Publikation ähnlicher Inserate

getroffen habe. Daher geht auch ihre Berufung auf Art. 48

OR fehl; denn der Anspruch .auf « Unterlassung I) von

Veranstaltungen, die einen unlauteren Wettbewerb darstellen, und auf (I Einstellung, dieses Geschäftsgebarens.

setzt wiederum voraus, dass der Kläger in seinem Besitzstande tatsächlich bedroht sei, im vorliegenden Falle,

dass die Kläger weitere, ihre Kundschaft bedrohende

Handlungen zu befürchten hätten. (vergl. Kommentar,

OSER S. 207, BECKER S. 215 Anm. 14). Es braucht deshalb nicht untersucht zu werden, ob in der monateweit

zurückliegenden, einmaligen Publikation der Beklagten

im «Genossenschaftlichen Volksblatt » ein Akt unlauteren Wettbewerbes gefunden werden könne. Entscheidend für die Abweisung des Anspruches ist, dass für eine

Wiederholung jenes wirklichen oder vermeintlichen An-Obligationenrecht. N0 94.

·60t

;griffes gegen die Kläger gar nichts vorliegt; nach dem

.ganzen Verhalten der Beklagten, insbesondere nach der

förmlichen Erklärung, die sie beim Sühneversuch ab-

.gegeben hat, ist es als geradezu ausgeschlossen zu betrachten, dass sie die Kläger irgend wie, speziell durch

Zeitungsinserate. fernerhin in ihrer Geschäftskundschaft

beeinträchtigen werde.

4. - Was sodann Art. 490R anbelangt, so könnte er

insofern in Betracht kommen, als der Richter anstatt

,der primär vorgesehenen Leistung einer Geldsumme

auf eine andere Art der Genugtuung erkennen kann.

Allein ob darunter auch das Verbot weiterer Handlungen, welche die persönlichen Verhältnisse des Klägers

verletzen, zu verstehen sei, erscheint schon fraglich;

ferner ist zweifelhaft, ob der Richter, wenn der Kläger

keine Geldsumme verlangt, von sich aus auf eine andere Art der Genugtuung erkennen dürfe. Abgesehen

-davon fehlen aber die Voraussetzungen für die Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung weiterer unerlaubter Publikationen hier gleich wie für die Anwendung

des Art. 48: eine solche Verurteilung könnte nur erfolgen, wenn für die Kläger die Gefahr einer Wiederholung des Verhaltens der Beklagten bestünde, das sie

in ihren persönlichen Verhältnissen verletzen könnte,

und wenn ausserdem eine besondere Schwere der Verletzung und des Verschuldens auf Seiten der Beklagten

vorläge; von einer solchen könnte indessen im wirtschaftlichen Konkurrenzkampfe, um den es sich hier handelt,

nicht gesprochen werden.

\

5. - Wenn schliesslich die Kläger vor dem kantonalen

Richter noch die Publikation des Urteiles verlangt haben,

,so genügt es, darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz

in Anwendung kantonalen Prozessrechtes, also für das

Bundesgericht verbindlich, festgestellt hat, ein solcher

Antrag sei in dem dem Gericht zur Beurteilung unterbreiteten Rechtsbegehren nicht enthalten, und schon deshalb

nicht zu berücksichtigen. Uebrigens hat er nur einen

602

ObIigatlonenreebt. N. 95.

Sinn für den Fall, dass das Urteil dem Kläger Recht

gibt. Folglich ist die Berufung gänzlich abzuweisen.

Demnach hat das Bundesgericht

erkann t:

Dis Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellatioushofes des Kantons Bern vom 22. Juni 1916-

bestätigt.