E-1567/2024

Bundesverwal tungsgeri cht T ri bunal admi ni strati f fédéral T ri bunal e amm ini strati vo federal e T ri bunal admi ni strati v federal

Abteilung V E-1567/2024

U r t e i l v o m 1 9 . D e z e m b e r 2 0 2 4 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Walter Lang; Gerichtsschreiber Lukas Rathgeber. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…), Beschwerdeführer,

gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Februar 2024.

E-1567/2024 Seite 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 17. Januar 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass das SEM ihn am 14. April 2023 vertieft zu seinen Asylgründen an- hörte und am 25. April 2023 die Behandlung seines Asylgesuches im er- weiterten Verfahren anordnete, dass er zu seiner Person erklärte, er sei türkischer Staatsangehöriger kur- discher Ethnie, stamme aus der Provinz Aydin und habe nach Abbruch seiner Ausbildung mit seinem Vater im Baugeschäft gearbeitet, dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen die Verfol- gung durch eine verfeindete Familie im Rahmen einer Blutfehde geltend machte, dass er von seiner Mutter erfahren habe, dass sein Grossvater vor vielen Jahren fünf Personen aus einer verfeindeten Familie ermordet habe und zu lebenslanger Haft verurteilt worden sei, dass die Tante väterlicherseits gehört habe, dass sein Onkel mütterlicher- seits von dieser Familie aus Rache gesucht würde und auch nach ihm als volljähriger Enkel des Grossvaters gesucht werde, dass sein Vater im Jahr 2019 deshalb Angst um ihn gehabt habe und er zunächst die Universität habe wechseln müssen, bevor er die Ausbildung habe abbrechen müssen um näher bei der Familie zu sein, dass es keinen Sinn gemacht habe die Polizei zu informieren, da die ver- feindete Familie zu den Dorfschützern gehöre, dass sein Onkel mütterlicherseits ihn im Januar 2023 informiert habe, dass die verfeindete Familie nun wisse, dass er in B._______ lebe und sein Va- ter ihm daraufhin geraten habe, das Land mit seinem Onkel zu verlassen, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 7. Februar 2024 die Flüchtlingsei- genschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom

11. März 2024 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be- schwerde erheben liess, dass in dieser beantragt wird, es sei die angefochtene Verfügung aufzuhe- ben, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-

E-1567/2024 Seite 3 schaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzu- lässigkeit, allenfalls diee Unzumutbarkeit der Wegweisung (recte: des Wegweisungsvollzugs) festzustellen und als Folge davon sei dem Be- schwerdeführer von Amtes wegen die vorläufige Aufnahme zu gewähren, dass in prozessualer Hinsicht beantragt wird, es sei auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses zu verzichten, dass das SEM das Asylgesuch seines Onkels mütterlicherseits mit Verfü- gung vom 7. Februar 2024 unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an- ordnete, dass dieser mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. März 2024 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben liess (Beschwerdeverfahren E-1570/2024), dass die Ehefrau seines Onkels am 2. Oktober 2024 für sich und ihre Kin- der Asylgesuche in der Schweiz stellte, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 30. Oktober 2024 die Flüchtlings- eigenschaft der Ehefrau und der Kinder seines Onkels verneinte, deren Asylgesuche ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, dass die Ehefrau seines Onkels mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom

11. November 2024 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge- richt Beschwerde erheben liess (Beschwerdeverfahren E-7082/2024),

das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom- men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände- rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

E-1567/2024 Seite 4 dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu- treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich

– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes- halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver- zichtet wurde, dass das vorliegende Verfahren mit demjenigen des Onkels und der Ehe- frau des Onkels (E-1567/2024 und E-7082/2024) aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs koordiniert zu behandeln ist, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen ist (Art. 7 AsylG), dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand, dass in der Beschwerde im Wesentlichen eine nichtstaatliche Verfolgung durch Dritte sowie fehlender staatlicher Schutz aus einem flüchtlingsrecht- lich relevanten Motiv mit Hinweis auf die Schutztheorie geltend gemacht wird, dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass das SEM zu Recht zur Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen des

E-1567/2024 Seite 5 Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlings- rechtliche Beachtlichkeit nicht zu genügen vermögen, dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann, denen in der Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegengesetzt wird, dass auf die Erwägungen aus dem abweisenden Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts E-1570/2024 vom 19. Dezember 2024 betreffend seinen On- kel verwiesen werden kann, dass eine Verfolgung durch nichtstaatliche Dritte – wie sie der Beschwer- deführer geltend macht – aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtli- chen Schutzes nur dann flüchtlingsrechtlich relevant ist, wenn die be- troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann, dass der Schutz vor privater (beziehungsweise nichtstaatlicher) Verfolgung als hinreichend zu qualifizieren ist, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsys- tems individuell zumutbar ist (vgl. zur sogenannten Schutztheorie: BVGE 2011/51 E. 7), dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Praxis von der grundsätz- lichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der türkischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden ausgeht (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-150/2024 vom 18. Januar 2024 E. 6.2.1 m.w.H.), dass der Einwand in der Beschwerde, der Staat sei wegen der Nähe der Familie des Beschwerdeführers zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Konflikt mit der verfeindeten Dorfschützer-Familie nicht schutzwillig, an die- ser Einschätzung nichts zu ändern vermag, dass dieser Einwand eine blosse Mutmassung darstellt, da aus den Akten nicht hervorgeht, dass der Beschwerdeführer persönlich vor der Ausreise den Schutz des Staates beantragt hat (vgl. SEM-Akten A16/10 F 40 f.), dass weder die umfangreichen Ausführungen in der Beschwerde zum Hin- tergrund der «Dorfschützer» noch das Schreiben des Anwalts aus der Tür- kei diesbezüglich zu einer von derjenigen des SEM abweichenden Beur- teilung führen, dass in der angefochtenen Verfügung denn auch zu Recht darauf hinge- wiesen wird, dass die Lage des Beschwerdeführers seit 2019 unverändert gewesen sei und er persönlich nie Drohungen erhalten habe,

E-1567/2024 Seite 6 dass darin ebenfalls zu Recht darauf hingewiesen wird, er habe die Mög- lichkeit. sich an die Behörden zu wenden, dass ohnehin keine Garantie für einen langfristigen individuellen Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung verlangt werden kann, gelingt es doch kei- nem Staat, jederzeit und überall die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten (vgl. Urteil des BVGer D-2738/2024 vom

20. August 2024 S. 4 m.w.H.), dass dem Beschwerdeführer auch zuzumuten ist, im Bedarfsfall den Schutz seines Heimatstaates vor nichtstaatlicher Verfolgung auszuschöp- fen, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen- schaft nachzuweisen, weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer- deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim- mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg- weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis- sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis- standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg- weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind,

E-1567/2024 Seite 7 dass der Vollzug der Wegweisung sich in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon- kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts- staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass in Bezug auf die allgemeine Situation in der Provinz Aydin vollum- fänglich auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verwei- sen ist, dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage gesund und im erwerbsfä- higen Alter ist, über mehrjährige Berufserfahrung verfügt und bis zuletzt bei seinen Eltern gelebt hat (vgl. SEM-Akten A16/10 F8 ff.), dass es ihm und seinem Onkel möglich gewesen ist für – laut eigenen An- gaben – jeweils 6000 Dollar in die Schweiz zu reisen, was aufzeigt, dass der Beschwerdeführer aus einer gut situierten Familie stammt (vgl. SEM- Akten A16/10 F48), dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in individueller Hinsicht als zumutbar erweist, dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen- falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist, dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AIG), dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen- standslos geworden ist,

E-1567/2024 Seite 8 dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – wel- che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

E-1567/2024 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer- legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Lukas Rathgeber

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