opencaselaw.ch

E-1465/2025

E-1465/2025

Bundesverwaltungsgericht ·Abteilung V (Asylrecht) · 2026-10-30 · Deutsch CH

Asyl und Wegweisung

Sachverhalt

A. Der Beschwerdeführer suchte am 7. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Nordwestschweiz zugewiesen. Am 23. November 2022 verfügte das SEM die Zuweisung des Beschwerdeführers an den Kanton. B. B.a. Anlässlich der Anhörung vom 11. Januar 2024 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei kurdischer Ethnie und in B._______ im Landkreis C._______ geboren, wo er bis zu seinem fünften Lebensjahr gelebt habe. Im Jahr 1995 sei er nach D._______ und 1999 wieder zurück nach C._______ gezogen. Im Jahr 2005 sei er nach E._______ umgezogen, wo er bis zu seiner Ausreise mit seinen Eltern und drei Geschwistern zusammengelebt habe. Nach dem Abschluss des Gymnasiums habe er im Jahr (...) an der Studienvergabeprüfung teilgenommen, aber eine niedrige Punktzahl erhalten. Er habe beruflich in der (...)- und (...)branche sowie im (...) gearbeitet. Seit dem Jahr (...) sei er ein aktives Mitglied der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) und habe an allen Aktivitäten der Partei (Hausbesuche, Spendensammeln, Wahlen) teilgenommen. Als er im Jahr 2017 nach C._______ gegangen sei, habe er über Freunde erfahren, dass in einem Dorf in der Nähe ein Zelt aufgestellt worden sei, wo sich Zivilpersonen und Guerillas aufhalten würden. Aus Neugier sei er dorthin gegangen und habe dort Zivilpersonen und Mitglieder der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) angetroffen. Er habe sich etwa eine Stunde dort aufgehalten, gegessen und Tee getrunken. Nach seiner Rückkehr nach C._______ habe er während etwa einer Woche Nachrichten erhalten, worin er gefragt worden sei, ob er PKK-Mitglied sei. In der Folge sei er nach E._______ gegangen und nie mehr nach C._______ zurückgekehrt. In E._______ habe sich bei ihm zuhause ein Diebstahl ereignet; er habe den Täter festhalten und der Polizei übergeben können. Als er bei der Anzeigeerstattung festgestellt habe, dass der Täter ein Jugendlicher gewesen sei, habe er die Anzeige zurückgezogen. Etwa zwei Wochen später hätten die Polizei und Drittpersonen angefangen, bei ihm zuhause oder an seinem Arbeitsplatz nach ihm zu fragen, wobei er sich jeweils versteckt habe. Auch sei er auf der Strasse regelmässig in Polizeikontrollen geraten und dabei beleidigt worden. Er vermute, dass es sich bei den Drittpersonen um rechtsnationale Gruppierungen handle. Er habe ernsthafte Sorgen gehabt, dass diese Personen ihm etwas antun oder ihn umbringen könnten. Er gehe davon aus, dass seine politischen Aktivitäten der Grund dafür seien. Er habe daher die Türkei am (...) 2022 legal auf dem Luftweg in Richtung F._______ verlassen und sei von dort auf dem Landweg in die Schweiz gereist. Nach seiner Ausreise sei ein Strafverfahren wegen Beleidigung gegen ihn eröffnet worden, weil er in den sozialen Medien einen Beitrag eines (...) namens G._______ kommentiert habe, der die Kurden und die HDP beleidigt habe. B.b. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Wohnsitzbescheinigung mit Wohnsitzadresse, eine Bescheinigung über die Mitgliedschaft in der HDP, ein begründetes Urteil vom (...) 2021 in einem Verfahren wegen Diebstahls, in dem er als Kläger auftritt, ein UYAP-Bildschirmfoto vom (...) 2024, verschiedene Dokumente betreffend die Ermittlung wegen Beleidigung, ein Vorführbefehl vom (...) 2023, eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom (...) 2023 sowie einen entsprechenden Eingangsbeschluss des Gerichts vom (...) 2023, jeweils in Kopie, ein. C. Mit Verfügung vom 11. Januar 2024 teilte die Vorinstanz den Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zu. D. Mit Verfügung vom 5. Februar 2025 - eröffnet am 10. Februar 2025 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Auf die Begründung wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E. Mit Eingabe vom 4. März 2025 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung des Asyls und die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Auf die Begründung wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F. Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2025 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leisten. Dieser wurde fristgerecht bezahlt. G. Mit Eingabe vom 11. März 2025 reichte der Beschwerdeführer eine Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft H._______ vom (...) 2025 wegen Beleidigung des Staatspräsidenten sowie zugehörig zu diesem Verfahren einen Eingangsbeschluss des (...) vom (...) 2025 und einen Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls zwecks Einvernahme vom (...) 2023, jeweils mit Übersetzung und in Kopie, ein. H. Mit Schreiben des SEM vom 30. Juli 2025 wurde dem Gericht ein Rapport der Kantonspolizei I._______ vom 9. April 2025 bezüglich einer Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Fälschung von Ausweisen nach Art. 252 StGB (türkischer Führerausweis) überwiesen.

Erwägungen (22 Absätze)

E. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

E. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

E. 2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

E. 3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

E. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

E. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

E. 5.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Auch die im vorliegenden Fall geltend gemachten Erlebnisse mit der Polizei würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, die weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Zudem könne seinen Äusserungen in der Anhörung, die Polizei würde ihn aufgrund seiner politischen Tätigkeit suchen und verhaften, nicht gefolgt werden, da dies eine reine Mutmassung darstelle. Weiter seien die Polizisten ihm gegenüber nie gewalttätig geworden. Auch seien zu keinem Zeitpunkt Ermittlungen gegen ihn wegen Mitgliedschaft in der PKK oder einer anderen von den türkischen Behörden als terroristisch eingestuften Vereinigung aufgenommen worden. Somit gebe es keine Hinweise, dass ihm bei einer Rückkehr in die Heimat tatsächlich intensive Nachteile drohen könnten. Weiter liege der geltend gemachten Anzeige einer Privatperson (eines [...]) und dem in diesem Zusammenhang eröffneten Strafverfahren kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv zugrunde. Es stehe ihm frei, sich mittels eines Anwalts gegen die Vorwürfe des [...] zur Wehr zu setzen. Da er in der Türkei bereits mit einem Anwalt in Kontakt gestanden sei, sei es ihm möglich und zumutbar, sich wiederum an einen Anwalt zu wenden.

E. 5.2 Zur Begründung seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er in der Türkei als politisch aktiver Kurde verschiedensten Schikanen ausgesetzt gewesen sei. Zuletzt hätten Polizisten im September vor seiner Ausreise fünfmal zuhause oder bei der Arbeit nach ihm gefragt. Es sei davon auszugehen, dass aufgrund seiner Ethnie, seinem einmaligen Kontakt zur PKK und seiner Mitgliedschaft bei der HDP gegen ihn ein Verfahren eingeleitet worden sei. Die geltend gemachten Ereignisse mit der Polizei würden in ihrer Intensität über die Nachteile hinausgehen, die weite Teile der kurdischen Bevölkerung in ähnlicher Weise treffen könnten. Er habe sich damals verstecken müssen, als die Polizei nach ihm gefragt habe. Er habe unter Druck und Stress gelebt. Die Nachfragen bei seiner Familie und am Arbeitsplatz sowie die Beschimpfungen und ständigen Ausweiskontrollen durch die Polizei stellten intensive Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar. Dass er den Grund für die Suche nach ihm nicht kenne, sei durchaus denkbar, da er bei den erwähnten Ereignissen nicht mit den Behörden in Kontakt gekommen sei. Er werde infolge des gegen ihn eröffneten Verfahrens wegen Verleumdung in der Türkei gesucht. Der Inhalt der Anklage zeige, dass er wohl aus politischen Gründen gesucht werde. Die Art und Weise der Verleumdung gehe über eine Privatanzeige hinaus und beziehe sich gleichzeitig auf den Staatspräsidenten und Staatsbeamte. Mit grosser Wahrscheinlichkeit würden gegen ihn weitere Strafverfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten und wegen angeblich falscher Anschuldigungen eröffnet werden. Bei einer allfälligen Wegweisung würde er bereits am Flughafen festgenommen werden; in Haft drohten ihm Misshandlung und Folter.

E. 6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Vorinstanz hat darin mit ausführlicher und zutreffender Begründung erwogen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen. Die vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignisse wie Beleidigungen, ständige Ausweiskontrollen durch die Polizei sowie mehrfache Nachfragen nach ihm durch zivile Personen sowohl zuhause wie auch an seiner Arbeitsstelle, die sich im Nachgang an eine zurückgezogene Strafanzeige wegen Diebstahls ereignet hätten, stellen keine ernsthaften Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar.

E. 6.2 Soweit der Beschwerdeführer aus seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie Nachteile aufgeführt hat, ist festzuhalten, dass solche gemäss gefestigter Rechtsprechung nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen. Die kurdische Bevölkerung ist im türkischen Lebensalltag bekanntermassen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt. Im Hinblick auf die Frage des Asyls sind solche Ereignisse aber praxisgemäss nicht derart intensiv, dass sie das Leben im Herkunftsland unmöglich oder unannehmbar machen würden. Diese Einschätzung bleibt trotz der sich seit dem Putschversuch im Jahr 2016 verschlechterten Situation der Menschenrechte in der Türkei gültig. Im Übrigen stellt das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis sehr hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] D-4435/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 6.5, D-707/2022 vom 19. Oktober 2022 E. 7.6 oder E-4621/2020 vom 14. April 2022 E. 5.4, je m.w.H.), die im Fall der Kurden - auch unter Berücksichtigung der politischen Entwicklungen in der Türkei - nicht erfüllt sind (vgl. Urteil BVGer E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3).

E. 6.3 Aus den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln geht hervor, dass gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren wegen Beleidigung einer Privatperson (des [...] G._______) hängig ist, welches mit der Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft J._______ vom (...) 2023 und dem Eingangsbeschluss des Gerichts vom (...) 2023 in die Prozessphase übergetreten ist (Ermittlung Nr. [...]; Gerichtsdossier Nr. [...]). Der Anklageschrift ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am (...) 2022 in den sozialen Medien einen Post des (...) G._______ mit einem Kommentar versehen habe, welcher den Straftatbestand der Beleidigung erfülle (vgl. SEM-act. 19 ID-010, SEM-act. 35). Es handelt sich vorliegend um ein gemeinrechtliches Verfahren, das auf Anzeige von G._______ eingeleitet wurde und sich auf die Beleidigung einer Privatperson bezieht. Die Andeutung des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde, dass diese Äusserung aufgrund der darin enthaltenen Bezugnahme auf Erdogan auch als Beleidigung des Präsidenten verstanden werden könnte, ist eine reine Mutmassung. Ein auf dieser Grundlage eingeleitetes Strafverfahren ist aus den Akten nicht ersichtlich. Im Übrigen dienen die aktenkundigen Vorführbefehle dem Zweck, die Aussage des Beschwerdeführers aufzunehmen. Dieser sei danach wieder auf freien Fuss zu setzen (vgl. SEM-act. 19 ID-005, 008, 009, 011). Der erste Antrag der Staatsanwaltschaft auf die Ausstellung eines Vorführbefehls wurde vom Gericht gar zurückgewiesen (vgl. a.a.O. ID-006). Der in der Beschwerde vertretenen Ansicht, dass diese Anklage zeige, dass der Beschwerdeführer aus politischen Gründen in der Türkei gesucht werde respektive das Verfahren mit einem Politmalus behaftet sei, kann somit nicht gefolgt werden. Das eingereichte begründete Urteil des (...) H._______ vom (...) 2021 bezieht sich sodann auf den Diebstahl in E._______ und nennt den Beschwerdeführer als Anzeigeerstatter. Auch diesem Dokument kommt daher keine Asylrelevanz zu.

E. 6.4 Mit Eingabe vom 11. März 2025 machte der Beschwerdeführer unter Beilage der unter Bst. G genannten Beweismittel geltend, gegen ihn sei ein weiteres Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung infolge zweier Beiträge in den sozialen Medien vom (...) 2022 und dem (...) 2023 anhängig gemacht worden.

E. 6.4.1 Gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 2024 führt allein die Tatsache, dass in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren hängig sind, nicht zur Annahme, Betroffene hätten generell einen Politmalus zu befürchten. Vielmehr weist ein solches Verfahren nur dann eine flüchtlingsrechtliche Relevanz auf, wenn kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sind. Zunächst muss das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und tatsächlich eine Anklage erhoben worden sein, welche vom zuständigen Gericht akzeptiert wird. Darüber hinaus ist erforderlich, dass in absehbarer Zukunft mit einer Verurteilung zu rechnen wäre, welche vor den innerstaatlichen Rechtsmittelinstanzen Bestand hätte. Zudem müsste die Verurteilung aufgrund eines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive erfolgen und es müsste eine Strafe ausgesprochen werden, welche eine relevante Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufweist. Diesbezüglich hat das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Referenzurteil ausgeführt, dass eine solche Strafe bei Ersttätern ohne ein geschärftes politisches Profil in der Regel nicht zu erwarten sei, zumal in der Praxis die türkische Strafjustiz die Strafrahmen für die Delikte der Präsidentenbeleidigung sowie Propaganda für eine Terrororganisation in der Regel nicht ausschöpfe und allfällige Freiheitsstrafen grösstenteils bedingt ausspreche (vgl. zum Ganzen: Referenzurteil E-4103/2024 E. 8.2 und 8.7.1 m.w.H.).

E. 6.4.2 Vorliegend sind zwei Kommentare in den sozialen Medien aktenkundig, die zum Strafverfahren wegen Beleidigung des Präsidenten geführt haben. Diese sind zwei bis drei Monate nach der Ausreise des Beschwerdeführers erfolgt und zuvor und seither sind keine Äusserungen des Beschwerdeführers mit politischem Bezug in den Akten ersichtlich. Auch die Äusserung, die zu einem Strafverfahren wegen Beleidigung (einer Privatperson) führte und den türkischen Präsidenten ebenfalls erwähnt, ist im selben Zeitraum ([...] 2022) erfolgt. Es ist daher aus den Akten nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer häufige und weitreichende (politische) Online-Aktivitäten durchführen würde.

E. 6.4.3 Weiter vermutet der Beschwerdeführer vorliegend nur, dass die (nicht belegten) Nachfragen der zivilen Personen nach ihm vor seiner Ausreise mit seiner politischen Tätigkeit bei der HDP in Zusammenhang stehen (SEM-act. 23 F63), wobei diese Vorfälle - wie bereits erwähnt - nicht als asylrelevant einzustufen sind. Das geltend gemachte Engagement bei der HDP ist sodann als niederschwellig einzustufen und es ergeben sich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte für die in der Beschwerde ohne weitere Begründung vertretene Ansicht, er gelte in den Augen der türkischen Behörden als «wichtige Persönlichkeit» der Partei (vgl. a.a.O. S. 9). Er verfügt mithin nicht über ein geschärftes politisches Profil. Es lässt sich den Akten auch nicht entnehmen, dass dem Beschwerdeführer je eine Mitgliedschaft in der PKK unterstellt worden ist. Er erwähnte lediglich, dass er nach dem Besuch der Veranstaltung in C._______ eine Woche lang Nachrichten erhalten habe und gefragt worden sei, ob er PKK-Mitglied sei (vgl. SEM-act. 23 F63). Zur Urheberschaft dieser Nachricht äusserte er sich nicht. Auch lassen sich den eingereichten Beweismitteln zu den hängigen Strafverfahren keine entsprechenden Unterstellungen der Behörden entnehmen. Im angeblich hängigen Strafverfahren betreffend Beleidigung des Präsidenten wurde ein Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls zwecks Einvernahme vom (...) 2023 erstellt, auf dem ausdrücklich festgehalten wird, dass der Beschwerdeführer nach der Aussage auf freien Fuss zu setzen sei.

E. 6.5 Nach dem Gesagten ist im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. E. 6.4.1) nicht davon auszugehen, dass die hängigen Strafverfahren mit einem Politmalus behaftet sind und dem Beschwerdeführer - zumal als Ersttäter - eine flüchtlingsrechtlich relevante Strafe droht. Das SEM hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt.

E. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

E. 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

E. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

E. 8.2 Das SEM befand den Vollzug der Wegweisung in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung für zulässig, zumutbar und möglich (vgl. a.a.O. Ziff. III). Der Beschwerde lassen sich diesbezüglich keine Ausführungen entnehmen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann. Entgegen der vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtung ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ausgesetzt wäre. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).

E. 9 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

E. 10 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. - festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits bezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite)

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
  2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
  3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Lorenz Noli Irene Breitenmoser Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-1465/2025 Urteil vom 30. Oktober 2026 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richterin Eva Hostettler; Gerichtsschreiberin Irene Breitenmoser. Parteien A._______, geboren am (...), Türkei, vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung & Rechtsvertretung, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Februar 2025 / N (...). Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 7. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Nordwestschweiz zugewiesen. Am 23. November 2022 verfügte das SEM die Zuweisung des Beschwerdeführers an den Kanton. B. B.a. Anlässlich der Anhörung vom 11. Januar 2024 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei kurdischer Ethnie und in B._______ im Landkreis C._______ geboren, wo er bis zu seinem fünften Lebensjahr gelebt habe. Im Jahr 1995 sei er nach D._______ und 1999 wieder zurück nach C._______ gezogen. Im Jahr 2005 sei er nach E._______ umgezogen, wo er bis zu seiner Ausreise mit seinen Eltern und drei Geschwistern zusammengelebt habe. Nach dem Abschluss des Gymnasiums habe er im Jahr (...) an der Studienvergabeprüfung teilgenommen, aber eine niedrige Punktzahl erhalten. Er habe beruflich in der (...)- und (...)branche sowie im (...) gearbeitet. Seit dem Jahr (...) sei er ein aktives Mitglied der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) und habe an allen Aktivitäten der Partei (Hausbesuche, Spendensammeln, Wahlen) teilgenommen. Als er im Jahr 2017 nach C._______ gegangen sei, habe er über Freunde erfahren, dass in einem Dorf in der Nähe ein Zelt aufgestellt worden sei, wo sich Zivilpersonen und Guerillas aufhalten würden. Aus Neugier sei er dorthin gegangen und habe dort Zivilpersonen und Mitglieder der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) angetroffen. Er habe sich etwa eine Stunde dort aufgehalten, gegessen und Tee getrunken. Nach seiner Rückkehr nach C._______ habe er während etwa einer Woche Nachrichten erhalten, worin er gefragt worden sei, ob er PKK-Mitglied sei. In der Folge sei er nach E._______ gegangen und nie mehr nach C._______ zurückgekehrt. In E._______ habe sich bei ihm zuhause ein Diebstahl ereignet; er habe den Täter festhalten und der Polizei übergeben können. Als er bei der Anzeigeerstattung festgestellt habe, dass der Täter ein Jugendlicher gewesen sei, habe er die Anzeige zurückgezogen. Etwa zwei Wochen später hätten die Polizei und Drittpersonen angefangen, bei ihm zuhause oder an seinem Arbeitsplatz nach ihm zu fragen, wobei er sich jeweils versteckt habe. Auch sei er auf der Strasse regelmässig in Polizeikontrollen geraten und dabei beleidigt worden. Er vermute, dass es sich bei den Drittpersonen um rechtsnationale Gruppierungen handle. Er habe ernsthafte Sorgen gehabt, dass diese Personen ihm etwas antun oder ihn umbringen könnten. Er gehe davon aus, dass seine politischen Aktivitäten der Grund dafür seien. Er habe daher die Türkei am (...) 2022 legal auf dem Luftweg in Richtung F._______ verlassen und sei von dort auf dem Landweg in die Schweiz gereist. Nach seiner Ausreise sei ein Strafverfahren wegen Beleidigung gegen ihn eröffnet worden, weil er in den sozialen Medien einen Beitrag eines (...) namens G._______ kommentiert habe, der die Kurden und die HDP beleidigt habe. B.b. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer eine Wohnsitzbescheinigung mit Wohnsitzadresse, eine Bescheinigung über die Mitgliedschaft in der HDP, ein begründetes Urteil vom (...) 2021 in einem Verfahren wegen Diebstahls, in dem er als Kläger auftritt, ein UYAP-Bildschirmfoto vom (...) 2024, verschiedene Dokumente betreffend die Ermittlung wegen Beleidigung, ein Vorführbefehl vom (...) 2023, eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom (...) 2023 sowie einen entsprechenden Eingangsbeschluss des Gerichts vom (...) 2023, jeweils in Kopie, ein. C. Mit Verfügung vom 11. Januar 2024 teilte die Vorinstanz den Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zu. D. Mit Verfügung vom 5. Februar 2025 - eröffnet am 10. Februar 2025 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Auf die Begründung wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E. Mit Eingabe vom 4. März 2025 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung des Asyls und die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Auf die Begründung wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F. Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2025 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leisten. Dieser wurde fristgerecht bezahlt. G. Mit Eingabe vom 11. März 2025 reichte der Beschwerdeführer eine Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft H._______ vom (...) 2025 wegen Beleidigung des Staatspräsidenten sowie zugehörig zu diesem Verfahren einen Eingangsbeschluss des (...) vom (...) 2025 und einen Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls zwecks Einvernahme vom (...) 2023, jeweils mit Übersetzung und in Kopie, ein. H. Mit Schreiben des SEM vom 30. Juli 2025 wurde dem Gericht ein Rapport der Kantonspolizei I._______ vom 9. April 2025 bezüglich einer Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Fälschung von Ausweisen nach Art. 252 StGB (türkischer Führerausweis) überwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Auch die im vorliegenden Fall geltend gemachten Erlebnisse mit der Polizei würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, die weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Zudem könne seinen Äusserungen in der Anhörung, die Polizei würde ihn aufgrund seiner politischen Tätigkeit suchen und verhaften, nicht gefolgt werden, da dies eine reine Mutmassung darstelle. Weiter seien die Polizisten ihm gegenüber nie gewalttätig geworden. Auch seien zu keinem Zeitpunkt Ermittlungen gegen ihn wegen Mitgliedschaft in der PKK oder einer anderen von den türkischen Behörden als terroristisch eingestuften Vereinigung aufgenommen worden. Somit gebe es keine Hinweise, dass ihm bei einer Rückkehr in die Heimat tatsächlich intensive Nachteile drohen könnten. Weiter liege der geltend gemachten Anzeige einer Privatperson (eines [...]) und dem in diesem Zusammenhang eröffneten Strafverfahren kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv zugrunde. Es stehe ihm frei, sich mittels eines Anwalts gegen die Vorwürfe des [...] zur Wehr zu setzen. Da er in der Türkei bereits mit einem Anwalt in Kontakt gestanden sei, sei es ihm möglich und zumutbar, sich wiederum an einen Anwalt zu wenden. 5.2 Zur Begründung seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er in der Türkei als politisch aktiver Kurde verschiedensten Schikanen ausgesetzt gewesen sei. Zuletzt hätten Polizisten im September vor seiner Ausreise fünfmal zuhause oder bei der Arbeit nach ihm gefragt. Es sei davon auszugehen, dass aufgrund seiner Ethnie, seinem einmaligen Kontakt zur PKK und seiner Mitgliedschaft bei der HDP gegen ihn ein Verfahren eingeleitet worden sei. Die geltend gemachten Ereignisse mit der Polizei würden in ihrer Intensität über die Nachteile hinausgehen, die weite Teile der kurdischen Bevölkerung in ähnlicher Weise treffen könnten. Er habe sich damals verstecken müssen, als die Polizei nach ihm gefragt habe. Er habe unter Druck und Stress gelebt. Die Nachfragen bei seiner Familie und am Arbeitsplatz sowie die Beschimpfungen und ständigen Ausweiskontrollen durch die Polizei stellten intensive Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar. Dass er den Grund für die Suche nach ihm nicht kenne, sei durchaus denkbar, da er bei den erwähnten Ereignissen nicht mit den Behörden in Kontakt gekommen sei. Er werde infolge des gegen ihn eröffneten Verfahrens wegen Verleumdung in der Türkei gesucht. Der Inhalt der Anklage zeige, dass er wohl aus politischen Gründen gesucht werde. Die Art und Weise der Verleumdung gehe über eine Privatanzeige hinaus und beziehe sich gleichzeitig auf den Staatspräsidenten und Staatsbeamte. Mit grosser Wahrscheinlichkeit würden gegen ihn weitere Strafverfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten und wegen angeblich falscher Anschuldigungen eröffnet werden. Bei einer allfälligen Wegweisung würde er bereits am Flughafen festgenommen werden; in Haft drohten ihm Misshandlung und Folter. 6. 6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Vorinstanz hat darin mit ausführlicher und zutreffender Begründung erwogen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen. Die vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignisse wie Beleidigungen, ständige Ausweiskontrollen durch die Polizei sowie mehrfache Nachfragen nach ihm durch zivile Personen sowohl zuhause wie auch an seiner Arbeitsstelle, die sich im Nachgang an eine zurückgezogene Strafanzeige wegen Diebstahls ereignet hätten, stellen keine ernsthaften Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar. 6.2 Soweit der Beschwerdeführer aus seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie Nachteile aufgeführt hat, ist festzuhalten, dass solche gemäss gefestigter Rechtsprechung nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen. Die kurdische Bevölkerung ist im türkischen Lebensalltag bekanntermassen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt. Im Hinblick auf die Frage des Asyls sind solche Ereignisse aber praxisgemäss nicht derart intensiv, dass sie das Leben im Herkunftsland unmöglich oder unannehmbar machen würden. Diese Einschätzung bleibt trotz der sich seit dem Putschversuch im Jahr 2016 verschlechterten Situation der Menschenrechte in der Türkei gültig. Im Übrigen stellt das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis sehr hohe Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] D-4435/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 6.5, D-707/2022 vom 19. Oktober 2022 E. 7.6 oder E-4621/2020 vom 14. April 2022 E. 5.4, je m.w.H.), die im Fall der Kurden - auch unter Berücksichtigung der politischen Entwicklungen in der Türkei - nicht erfüllt sind (vgl. Urteil BVGer E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3). 6.3 Aus den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln geht hervor, dass gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren wegen Beleidigung einer Privatperson (des [...] G._______) hängig ist, welches mit der Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft J._______ vom (...) 2023 und dem Eingangsbeschluss des Gerichts vom (...) 2023 in die Prozessphase übergetreten ist (Ermittlung Nr. [...]; Gerichtsdossier Nr. [...]). Der Anklageschrift ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am (...) 2022 in den sozialen Medien einen Post des (...) G._______ mit einem Kommentar versehen habe, welcher den Straftatbestand der Beleidigung erfülle (vgl. SEM-act. 19 ID-010, SEM-act. 35). Es handelt sich vorliegend um ein gemeinrechtliches Verfahren, das auf Anzeige von G._______ eingeleitet wurde und sich auf die Beleidigung einer Privatperson bezieht. Die Andeutung des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde, dass diese Äusserung aufgrund der darin enthaltenen Bezugnahme auf Erdogan auch als Beleidigung des Präsidenten verstanden werden könnte, ist eine reine Mutmassung. Ein auf dieser Grundlage eingeleitetes Strafverfahren ist aus den Akten nicht ersichtlich. Im Übrigen dienen die aktenkundigen Vorführbefehle dem Zweck, die Aussage des Beschwerdeführers aufzunehmen. Dieser sei danach wieder auf freien Fuss zu setzen (vgl. SEM-act. 19 ID-005, 008, 009, 011). Der erste Antrag der Staatsanwaltschaft auf die Ausstellung eines Vorführbefehls wurde vom Gericht gar zurückgewiesen (vgl. a.a.O. ID-006). Der in der Beschwerde vertretenen Ansicht, dass diese Anklage zeige, dass der Beschwerdeführer aus politischen Gründen in der Türkei gesucht werde respektive das Verfahren mit einem Politmalus behaftet sei, kann somit nicht gefolgt werden. Das eingereichte begründete Urteil des (...) H._______ vom (...) 2021 bezieht sich sodann auf den Diebstahl in E._______ und nennt den Beschwerdeführer als Anzeigeerstatter. Auch diesem Dokument kommt daher keine Asylrelevanz zu. 6.4 Mit Eingabe vom 11. März 2025 machte der Beschwerdeführer unter Beilage der unter Bst. G genannten Beweismittel geltend, gegen ihn sei ein weiteres Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung infolge zweier Beiträge in den sozialen Medien vom (...) 2022 und dem (...) 2023 anhängig gemacht worden. 6.4.1 Gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 2024 führt allein die Tatsache, dass in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren hängig sind, nicht zur Annahme, Betroffene hätten generell einen Politmalus zu befürchten. Vielmehr weist ein solches Verfahren nur dann eine flüchtlingsrechtliche Relevanz auf, wenn kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sind. Zunächst muss das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und tatsächlich eine Anklage erhoben worden sein, welche vom zuständigen Gericht akzeptiert wird. Darüber hinaus ist erforderlich, dass in absehbarer Zukunft mit einer Verurteilung zu rechnen wäre, welche vor den innerstaatlichen Rechtsmittelinstanzen Bestand hätte. Zudem müsste die Verurteilung aufgrund eines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive erfolgen und es müsste eine Strafe ausgesprochen werden, welche eine relevante Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufweist. Diesbezüglich hat das Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Referenzurteil ausgeführt, dass eine solche Strafe bei Ersttätern ohne ein geschärftes politisches Profil in der Regel nicht zu erwarten sei, zumal in der Praxis die türkische Strafjustiz die Strafrahmen für die Delikte der Präsidentenbeleidigung sowie Propaganda für eine Terrororganisation in der Regel nicht ausschöpfe und allfällige Freiheitsstrafen grösstenteils bedingt ausspreche (vgl. zum Ganzen: Referenzurteil E-4103/2024 E. 8.2 und 8.7.1 m.w.H.). 6.4.2 Vorliegend sind zwei Kommentare in den sozialen Medien aktenkundig, die zum Strafverfahren wegen Beleidigung des Präsidenten geführt haben. Diese sind zwei bis drei Monate nach der Ausreise des Beschwerdeführers erfolgt und zuvor und seither sind keine Äusserungen des Beschwerdeführers mit politischem Bezug in den Akten ersichtlich. Auch die Äusserung, die zu einem Strafverfahren wegen Beleidigung (einer Privatperson) führte und den türkischen Präsidenten ebenfalls erwähnt, ist im selben Zeitraum ([...] 2022) erfolgt. Es ist daher aus den Akten nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer häufige und weitreichende (politische) Online-Aktivitäten durchführen würde. 6.4.3 Weiter vermutet der Beschwerdeführer vorliegend nur, dass die (nicht belegten) Nachfragen der zivilen Personen nach ihm vor seiner Ausreise mit seiner politischen Tätigkeit bei der HDP in Zusammenhang stehen (SEM-act. 23 F63), wobei diese Vorfälle - wie bereits erwähnt - nicht als asylrelevant einzustufen sind. Das geltend gemachte Engagement bei der HDP ist sodann als niederschwellig einzustufen und es ergeben sich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte für die in der Beschwerde ohne weitere Begründung vertretene Ansicht, er gelte in den Augen der türkischen Behörden als «wichtige Persönlichkeit» der Partei (vgl. a.a.O. S. 9). Er verfügt mithin nicht über ein geschärftes politisches Profil. Es lässt sich den Akten auch nicht entnehmen, dass dem Beschwerdeführer je eine Mitgliedschaft in der PKK unterstellt worden ist. Er erwähnte lediglich, dass er nach dem Besuch der Veranstaltung in C._______ eine Woche lang Nachrichten erhalten habe und gefragt worden sei, ob er PKK-Mitglied sei (vgl. SEM-act. 23 F63). Zur Urheberschaft dieser Nachricht äusserte er sich nicht. Auch lassen sich den eingereichten Beweismitteln zu den hängigen Strafverfahren keine entsprechenden Unterstellungen der Behörden entnehmen. Im angeblich hängigen Strafverfahren betreffend Beleidigung des Präsidenten wurde ein Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls zwecks Einvernahme vom (...) 2023 erstellt, auf dem ausdrücklich festgehalten wird, dass der Beschwerdeführer nach der Aussage auf freien Fuss zu setzen sei. 6.5 Nach dem Gesagten ist im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. E. 6.4.1) nicht davon auszugehen, dass die hängigen Strafverfahren mit einem Politmalus behaftet sind und dem Beschwerdeführer - zumal als Ersttäter - eine flüchtlingsrechtlich relevante Strafe droht. Das SEM hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Das SEM befand den Vollzug der Wegweisung in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung für zulässig, zumutbar und möglich (vgl. a.a.O. Ziff. III). Der Beschwerde lassen sich diesbezüglich keine Ausführungen entnehmen, weshalb zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann. Entgegen der vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtung ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ausgesetzt wäre. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).

9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. - festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits bezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Lorenz Noli Irene Breitenmoser Versand: