BG.2026.52

Beschluss vom 25. August 2026 Beschwerdekammer Besetzung

Bundesstrafrichter Miriam Forni, Vorsitz, Stefan Heimgartner und Alberto Fabbri, Gerichtsschreiberin Nathalie Hiltbrunner

Parteien

Kanton Aargau, Oberstaatsanwaltschaft, Gesuchsteller

gegen

1. Kanton Zürich, Oberstaatsanwaltschaft, 2. Kanton Bern, Generalstaatsanwaltschaft, Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

B u n d e s s t r a f g e r i c h t T r i b u n a l p é n a l f é d é r a l T r i b u n a l e p e n a l e f e d e r a l e T r i b u n a l p e n a l f e d e r a l

Geschäftsnummer: BG.2026.52

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2 Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führt eine Strafuntersuchung gegen A. (nachfolgend «Beschuldigte 1») wegen eines Diebstahls, begangen am

19. September 2025 in Z. (AG) (Akten AG, Reg. 2, Faszikel 2.5).

Bereits zwischen dem 7. August 2025 und dem 9. August 2025 sollen die Beschuldigte 1, B. (nachfolgend «Beschuldigter 2») sowie eine unbekannte weitere Person in Biel BE Gegenstände von einer Baustelle gestohlen haben (Akten AG, Reg. 2, Faszikel 2.4).

Am 29. Oktober 2025 begingen die Beschuldigten 1 und 2 sowie eine unbekannte dritte Person in Reinach BL in einer C. Filiale mutmasslich einen weiteren Diebstahl (Akten AG, Reg. 2, Faszikel 2.3).

Die Beschuldigte 1 wurde sodann von der Kantonspolizei Basel-Stadt wegen missbräuchlicher Verwendung von Kontrollschildern, begangen am 23. Dezember 2025 in Basel, angezeigt (Akten AG, Reg. 2, Faszikel 2.2).

B. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau stellte am 19. November 2025 eine Gerichtsstandsanfrage an die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend «GStA BE»; Akten AG, Reg. 2, Faszikel 2.1, Nr. 22). Die GStA BE lehnte die Verfahrensübernahme am 21. November 2025 vorläufig ab, da gegen die Beschuldigten vermutlich im Kanton Basel-Landschaft ebenfalls eine Strafuntersuchung hängig und die Sache noch nicht gerichtsstandsreif sei (Akten AG, Reg. 2, Faszikel 2.1, Nr. 21).

C. Nach Einholung von Informationen bei der Kantonspolizei Basel-Landschaft ersuchte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau mit Schreiben vom 4. Dezember 2025 die GStA BE erneut um Verfahrensübernahme, was diese mit Schreiben vom 17. Dezember 2026 wiederum vorläufig ablehnte (Akten AG, Reg. 2, Faszikel 2.1, Nr. 18 f.).

D. Im Anschluss stellte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (nachfolgend «OStA AG») fest, dass am 3. Juni 2025 im Kanton Aargau am Wohnort der beiden Beschuldigten rechthilfeweise im Auftrag der Stadtpolizei Zürich in einer anderen Angelegenheit eine sicherheitspolizeiliche Hausdurchsuchung stattgefunden hatte. Bei dieser Hausdurchsuchung war ein Winkelschleifer, der mutmasslich im August 2021 im Kanton Solothurn auf einer Baustelle gestohlen worden war, aufgefunden worden. Wegen des Diebstahls, insbesondere dieses

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3 Winkelschleifers, war am 4. August 2022 von der Geschädigten bei der Stadtpolizei Zürich Anzeige gegen eine unbekannte Täterschaft erstattet worden. Der Winkelschleifer wurde am 5. August 2021 durch die Behörden des Kantons Zürich im RIPOL ausgeschrieben. Die Kantonspolizei Aargau stellte den Winkelschleifer am 3. Juni 2025 sicher, befragte am 24. Juli 2025 die beiden Beschuldigten zu diesem Fund und rapportierte am 16. Dezember 2025 an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm. Der Beschuldigte 2 räumte den Diebstahl des Winkelschleifers ein (zum Ganzen siehe Akten AG, Reg. 2, Faszikel 2.1, Nr. 16 sowie act. 3.5 f.).

E. Am 23. Dezember 2025 ersuchte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (nachfolgend «OStA ZH») um Übernahme des Verfahrens betreffend den Diebstahl des Winkelschleifers vom August 2021, da die ersten Ermittlungshandlungen im Kanton Zürich erfolgt seien (Akten AG, Reg. 2, Faszikel 2.1, Nr. 16). Die OStA AG wandte sich am 6. Januar 2026 ebenfalls an die OStA ZH und ersuchte um Verfahrensübernahme bezüglich des mutmasslichen Diebstahls vom 19. September 2025 (Akten AG, Reg. 2, Faszikel 2.1, Nr. 15). Mit Schreiben vom 15. Januar 2026 lehnte diese beide Ersuchen mit der Begründung ab, dass sich im Kanton Zürich kein Tatort befinde und keine Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten hängig sei (Akten AG, Reg. 2, Faszikel 2.1, Nr. 14).

F. Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau kontaktierte mit Schreiben vom 5. Februar 2026 die Staatsanwaltschaft Solothurn, die eine Zuständigkeit ebenfalls ablehnte, zumal im Kanton Solothurn keine Verfolgungshandlungen betreffend die Beschuldigten erfolgt seien (Akten AG, Reg. 2, Faszikel 2.1, Nr. 9 und 11).

G. Der zwischen den involvierten Kantonen Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Zürich und Solothurn vom 23. März 2026 bis am 15. Juni 2026 (Ablehnung des Gerichtsstands durch die OStA ZH) durchgeführte Meinungsaustausch blieb erfolglos (Akten AG, Reg. 1).

H. Mit Gesuch vom 24. Juni 2026 gelangte die OStA AG an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragt, es seien die Behörden den Kantons Zürich, eventualiter des Kantons Bern für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die den Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1).

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4 I. Mit Gesuchsantwort vom 29. Juni 2026 schliesst die OStA ZH auf die Zuständigkeit des Kantons Aargau, eventualiter des Kantons Bern (act. 3).

J. Die GStA BE beantragt mit Gesuchsantwort vom 3. Juli 2026, es seien die Behörden des Kantons Zürich zur Verfolgung und Beurteilung der Beschuldigten bezüglich der ihnen vorgeworfenen Taten für berechtigt und verpflichtet zu erklären. Eventualiter seien die Behörden des Kantons Aargau zur Verfolgung und Beurteilung der Beschuldigten bezüglich der ihnen vorgeworfenen Taten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 4).

K. Die Gesuchsantworten wurden den übrigen Parteien mit Schreiben vom 6. Juli 2026 zur Kenntnis gebracht (act. 5).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu TPF 2019 62 E. 1; 2011 94 E. 2.2). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO).

1.2 Der Meinungsaustausch zwischen den beteiligten Kantonen wurde mit Schreiben der OStA ZH vom 15. Juni 2026 mit Eingang bei der OStA AG am 17. Juni 2026 abgeschlossen (vgl. Akten AG, Reg. 1). Das Gesuch um Festlegung des

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5 Gerichtsstandes vom 24. Juni 2026 wurde daher rechtzeitig eingereicht. Ausserdem fand der Meinungsaustausch zwischen den nach dem jeweiligen kantonalen Recht zuständigen Behörden statt. Auf das Gesuch ist einzutreten.

2.

2.1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ist eine Straftat von mehreren Mittäterinnen oder Mittätern verübt worden, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 33 Abs. 2 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (Art. 34 Abs. 1 StPO). Begehen mehrere Beschuldigte zusammen in verschiedenen Kantonen mehrere Delikte, so sind Art. 33 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 1 StPO so miteinander zu kombinieren, dass in der Regel alle Mitwirkenden an dem Orte verfolgt werden, wo von einem Mittäter die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist. Bei gleich schweren Strafdrohungen bestimmt sich der Gerichtsstand für alle Beteiligten nach dem Ort, wo zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind (TPF 2022 146 E. 2.1).

2.2 Die Staatsanwaltschaften können untereinander einen anderen als den in den Art. 31–37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand vereinbaren, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 38 Abs. 1 StPO) – solange ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (BGE 120 IV 280 E. 2b). Ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand ist unter anderem möglich, wenn ein Kanton seine Zuständigkeit konkludent anerkannt hat (SCHWERI/BÄNZIGER, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, N. 429 ff.). Betrachtet sich die Behörde als unzuständig, so hat sie den Fall rasch an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Wartet sie mit der Gerichtsstandsanfrage zu lange zu bzw. unterlässt sie diese, so ist von einer konkludenten Anerkennung auszugehen (TPF 2024 113 E. 2.7; 2011 178 E. 2.1). Eine konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes darf nicht leichthin angenommen werden. Nach dem Eingang einer Strafanzeige haben die Strafverfolgungsbehörden von Amtes wegen, summarisch und beschleunigt zu prüfen, ob ihre örtliche Zuständigkeit und damit die Gerichtsbarkeit ihres Kantons gegeben ist, um Verzögerungen des Verfahrens zu vermeiden. Die mit der Prüfung befasste Behörde muss alle für die Festlegung des Gerichtsstandes wesentlichen Tatsachen erforschen, die dazu notwendigen Erhebungen durchführen und insbesondere den Ausführungsort

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6 ermitteln. Hat der Beschuldigte in mehreren Kantonen delinquiert, so hat jeder Kanton vorerst die Ermittlungen voranzutreiben, die für die Bestimmung des Gerichtsstandes wesentlich sind. Beschränkt sich ein Kanton nicht darauf, sondern nimmt er während längerer Zeit weitere Ermittlungen vor, obwohl längst Anlass bestand, die eigene Zuständigkeit abzuklären, so kann darin eine konkludente Anerkennung erblickt werden (BGE 119 IV 102 E. 4b). Untätigkeit kann unter dem Aspekt des Prinzips von Treu und Glauben als konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes durch die über einen zu langen Zeitraum untätig bleibende Behörde eingestuft werden und Grund für ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand schaffen. So kann ein solcher Grund darin bestehen, dass die mit der Sache befasste Behörde des einen Kantons (z.B. nach der Ablehnung eines Verfahrensübernahmegesuchs durch die angefragte Behörde des anderen Kantons) mehr als vier bzw. dreieinhalb Monate untätig bleibt. Diese Untätigkeit ist unter dem Aspekt des Prinzips von Treu und Glauben als konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes durch die über einen zu langen Zeitraum untätig bleibende Behörde einzustufen (TPF 2011 178; BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, 2014, S. 401 f.).

2.3 Wo Spuren oder einfache Abklärungen es ermöglichen, den Gerichtsstand zügig zu klären, so stehen diese in Einklang mit einem raschen und summarischen Gerichtsstandsverfahren. Wenn eine ausführliche Strafanzeige vorliegt, und/oder ein Anzeigeerstatter befragt ist sowie rasche und naheliegende Abklärungen getätigt sind, so ist in der Regel die summarische Gerichtsstandsbestimmung (inkl. vorläufiger rechtlicher Qualifikation) möglich und vorzunehmen. Die Gerichtsstandsfrage sollte ausser bei Sammelverfahren grundsätzlich innert vier Monaten reif sein für den interkantonalen Meinungsaustausch auf der Ebene der fallführenden Staatsanwaltschaften (TPF 2025 96 E. 2.5.3).

2.4 Die Kantone Aargau und Zürich machen gegenseitig geltend, der jeweils andere Kanton habe seine Zuständigkeit im Zusammenhang mit dem im August 2021 im Kanton Solothurn abhanden gekommenen Winkelschleifer konkludent anerkannt (act. 1 und 3; vgl. oben lit. D). Der Kanton Bern ist indes der Auffassung, dass sich sowohl der Kanton Zürich als auch der Kanton Aargau in dieser Angelegenheit eingelassen hätten, indem sie trotz des bekannten Tatorts im Kanton Solothurn kein Gerichtsstandsverfahren eingeleitet hatten. Da die (erste) Strafanzeige jedoch im Kanton Zürich erfolgt sei und folglich dieser die ersten Verfolgungshandlungen vorgenommen habe, sei der Kanton Zürich zuständig die den Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen (act. 4). 2.5 Der Ausführungsort des mutmasslichen Diebstahls vom August 2021 liegt im Kanton Solothurn, was bereits mit Eingang der Strafanzeige bei der Stadtpolizei Zürich am 4. August 2022 eindeutig erkennbar war. Der Rapport der Stadtpolizei Zürich datiert vom 20. August 2022. Im Kanton Zürich erfolgte schliesslich einzig eine Ausschreibung des gestohlenen Winkelschleifers im RIPOL. Weitere

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7 Handlungen – etwa eine Meldung an die Behörden des Kantons Solothurn – erfolgten bis zum Eingang der Gerichtsstandsanfrage aus dem Kanton Aargau vom

23. Dezember 2025 keine mehr (Akten AG, Reg. 2, Faszikel 2.5, Akten STA1. ST.2025.9664). Eine Strafverfolgung liegt auch dann vor, wenn die Ermittlungen vorerst gegen unbekannte Täterschaft geführt werden (SCHWERI/BÄNZIGER, a.a.O., N. 281). Durch ihre Untätigkeit haben die Behörden des Kantons Zürich ihre Zuständigkeit für den mutmasslichen Diebstahl vom August 2021 konkludent anerkannt. Mit dem Sitz der Geschädigten befindet sich im Kanton Zürich auch ein örtlicher Anknüpfungspunkt (zum Wohnsitz von geschädigten natürlichen Personen als Anknüpfungspunkt zuletzt u.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2026.8 vom 7. August 2026 E. 3.3; BG.2026.33 vom 22. Juni 2026 E. 4.2; BG.2025.84 vom 2. März 2026 E. 4.4 in fine; BG.2024.6 vom 29. Februar 2024 E. 2.2). Ausserdem wurden im Kanton Zürich aufgrund der Strafanzeige vom 4. August 2022 zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen. 2.6 Hat ein Kanton den Gerichtsstand – ausdrücklich oder konkludent – anerkannt, ist seine Zuständigkeit grundsätzlich unwiderruflich begründet. Die nachträgliche Änderung eines von einem Kanton ausdrücklich oder konkludent anerkannten Gerichtsstands ist nur noch aus triftigen Gründen zulässig; sie muss die Ausnahme bilden und sich wegen veränderter Verhältnisse aufdrängen, sei es im Interesse der Prozessökonomie, sei es zur Wahrung anderer, neu ins Gewicht fallender Interessen (vgl. zuletzt u.a. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BG.2026.8 vom 7. August 2026 E. 3.4, BG.2026.33 vom 22. Juni 2026 E. 4.3; BG.2025.84 vom 2. März 2026 E. 5; BG.2025.75 vom 14. Januar 2026 E. 3.1; BG.2025.35 vom 2. September 2025 E. 4). Der vom Kanton Zürich vorgebrachte Umstand, dass die Kantonspolizei Aargau trotz Kenntnis des Fahndungsrapports vom 20. August 2022 nach der Sicherstellung des Winkelschleifers am 3. Juni 2025 über das Asservsat verfügt und erst nach sechs Monaten an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm rapportiert hat, rechtfertigt eine nachträgliche Änderung des vom Kanton Zürich bereits zuvor konkludent anerkannten Gerichtsstands nicht.

3. Nach dem Gesagten ist der Kanton Zürich zuständig, sämtliche den Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

4. Praxisgemäss ist bei interkantonalen Gerichtsstandskonflikten keine Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 66 Abs. 4 BGG per analogiam; TPF 2023 130 E. 5.1 m.w.H.).

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8 Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafbehörden des Kantons Zürich sind berechtigt und verpflichtet, die A. und B. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 25. August 2026

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin:

Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau - Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich - Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.