VD.2025.151

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

als Verwaltungsgericht

Dreiergericht

VD.2025.151

URTEIL

vom 18. Juni 2026

Mitwirkende

Dr. Stephan Wullschleger, lic. iur. Marc Oser, Prof. Dr. Jonas Weber

und Gerichtsschreiber MLaw Damian Wyss

Beteiligte

A____Rekurrent

c/o Psychiatrische Dienste Aargau AG,

Königsfelderstrasse 1, 5210 Windisch

vertreten durch Matthias Brunner, Rechtsanwalt,

Gartenhofstrasse 15, 8036 Zürich

gegen

Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug

Amt für Justizvollzug

Spiegelgasse 11, 4051 Basel

Gegenstand

Rekursgegen einen Entscheid des Straf- und Massnahmenvollzugs

vom 3. Oktober 2025 (SMV.2018.1889 / 475)

betreffend Gesuch vom 26. September 2025 um unverzügliche Entlassung

aus dem Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt, um unverzügliche Verset-

zung in eine Institution zur Weiterführung der stationären therapeutischen

Massnahme, um Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend die Ver-

setzung in das Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt sowie um Überwei-

sung der Eingabe an das Zwangsmassnahmengericht Basel-Stadt bei Ab-

weisung der Gesuche um Entlassung aus dem Untersuchungsgefängnis

Basel-Stadt sowie um Versetzung in eine Institution zur Weiterführung der

stationären therapeutischen Massnahme

1.2§ 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG, SG 270.100) setzt für die Rekursbefugnis voraus, dass die rekurrierende Person ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Um schutzwürdig zu sein, muss das Interesse des Rekurrenten aktuell sein (VGE VD.2014.248 vom 7. Juni 2016 E. 1.2.1, VD.2015.177 vom 1. April 2016 E. 1, VD.2010.12 vom 27. Oktober 2010 E. 1.2;Wullschleger/Schröder, Praktische Fragen des Verwaltungsprozesses im Kanton Basel-Stadt, in: BJM 2005, S. 277, 292). Dies ist dann der Fall, wenn die Anfechtung für die rekurrierende Person sowohl beim Einreichen des Rekurses als auch im Zeitpunkt der Urteilsfällung eine praktische Bedeutung hat und die Gutheissung ihres Rechtsmittels ihr einen gegenwärtigen und praktischen Nutzen einträgt in dem Sinn, dass dadurch der Eintritt eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen oder anderweitigen Nachteils verhindert wird (vgl. VGE.2017.86 und VD.2017.175 vom 24. November 2017 E. 1.3.1, VD.2010.12 vom 27. Oktober 2010 E. 1.2; Wullschleger/Schröder, a.a.O., 292). Dabei muss dem drohenden Nachteil eine nicht unbedeutende Schwere zukommen und der Schadenseintritt muss relativ wahrscheinlich sein; geringfügige, unwahrscheinliche Beeinträchtigungen reichen nicht aus (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler/Kayser, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Auflage, Basel 2022, N 2.67; VGE VD.2023.151 vom 8. März 2023 E. 1.3.3.2). Demgegenüber fehlt es an einem aktuellen praktischen Interesse, wenn der Nachteil auch bei Gutheissung des Rekurses nicht mehr behoben werden könnte. Diese Situation liegt beispielsweise dann vor, wenn der angefochtene Akt im Zeitpunkt des Urteils keine Rechtswirkung mehr entfalten kann, weil das Ereignis, auf welches er sich bezieht, bereits stattgefunden hat (vgl. BVGer B-1561/2016 und B-4177/2016 vom 21. März 2018 E. 1.3.2.3, mit Hinweisen). Kein ausreichendes Rechtsschutzinteresse besteht auch dann, wenn die Interessen in einem anderen Verfahren gewahrt werden können (VGE VD.2022.130 vom 3. März 2024 E. 1.2.1, VD.2021.174/VD.2021.189 vom 1. September 2022 E. 1.2.1). Mit dem Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses wird sichergestellt, dass dem Gericht nur konkrete und nicht bloss theoretische oder abstrakte Rechtsfragen unterbreitet werden (VGE VD.2014.248 vom 7. Juni 2016 E. 1.2.1, VD.2015.177 vom 1. April 2016 E. 1).

Fehlt das aktuelle Rechtsschutzinteresse bereits bei der Einreichung des Rekurses, ist auf diesen nicht einzutreten; fällt es im Verlauf des Rekursverfahrens dahin, wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben (VGE VD.2016.170 vom 21. August 2017 E. 1.3.1, VD.2010.12 vom 27. Oktober 2010 E. 2.6; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1 S. 143; BGer 2C_1226/2013 vom 11. Mai 2015 E. 1). Auf das Erfordernis des aktuellen Interesses wird indessen ausnahmsweise verzichtet, wenn sich der gerügte Eingriff jederzeit wiederholen kann, seine rechtzeitige Überprüfung auf dem Rekursweg jedoch wegen der Dauer des Verfahrens kaum je möglich und deshalb kein endgültiger Entscheid in Grundsatzfragen herbeizuführen ist (Stamm, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in: Buser [Hrsg.], Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, Basel 2008, S. 477, 500;Wullschleger/Schröder, a.a.O., 292 f.; BGE 126 I 250 E. 1b S. 252; VGE VD.2016.170 vom 21. August 2017 E. 1.3.1; vgl. zum Ganzen VGE VD.2021.135 vom 2. Dezember 2021 E. 1.2).

1.3

1.3.1Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den beigezogenen Vollzugsakten, dass der Rekurrent am 7. November 2025 zur Behandlung von Brandverletzungen in das Universitätsspital Zürich eingewiesen wurde. Nach Abschluss der Erstversorgung konnte der Rekurrent in stabilem Allgemeinzustand zur stationären Rehabilitation in die Rehaklinik [...] übertreten. Diese konnte er am

26. März 2026 in gutem Allgemeinzustand verlassen (vgl. den Austrittsbericht der Rehaklinik [...] vom 30. März 2026, act. 34 PDF S. 23 f.). Während des Aufenthalts in der Rehaklinik [...] fand auch eine forensisch-psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung durch das Team des Zentrums für ambulante forensische Therapie (ZAFT) der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK) in den Räumlichkeiten der Rehaklinik [...] statt (vgl. den Therapieabschlussbericht der PUK vom 24. März 2026, act. 34 PDF S. 4 ff.). Seit dem Abschluss der stationären Rehabilitation im Zusammenhang mit seinen somatischen Beschwerden befindet sich der Rekurrent in klinisch-stationärer psychiatrischer Behandlung im Zentrum für Forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Dienste Aargau AG (PDAG) (vgl. Vollzugsakten, act. 36 PDF S. 16 und 23 ff.).

1.3.2Damit ist das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der in der Rekursbegründung vom 3. November 2025 gestellten Sachanträge, wonach der Rekurrent unverzüglich aus dem Untersuchungsgefängnis zu entlassen und unverzüglich in eine geeignete Institution zu versetzen sei, weggefallen. Aufgrund der erfolgten Versetzung des Rekurrenten in eine geeignete Vollzugseinrichtung ist das Verfahren insoweit als gegenstandslos abzuschreiben. Zudem ist festzuhalten, dass sich das Verwaltungsgericht bereits in der Vergangenheit ausführlich und in grundsätzlicher Weise mit der Frage befasst hat, inwiefern eine massnahmenunterworfene Person bis zur Verfügbarkeit eines Platzes in einer geeigneten Klinik im Untersuchungsgefängnis festgehalten werden darf (VGE VD.2025.39 vom 8. September 2025 E. 2.1–2.3). Deshalb besteht auch kein Anlass, ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresse zu verzichten, um eine Grundsatzfrage zu klären (vgl. dazu BGer 2C_518/2022 vom 25. September 2023 E. 1.2.4.2).

1.4

1.4.1Letzteres macht der Rekurrent in seiner Replik vom 23. Februar 2026 auch nicht geltend. Stattdessen führt er insbesondere aus, dass er in seiner Rekursbegründung diverse formelle Mängel vorgetragen habe (namentlich eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs vor der Anordnung der Versetzung). Gemäss der sogenannten «Star-Praxis» habe er deshalb ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids.

1.4.2Entgegen seiner Darstellung kann sich der Rekurrent in der vorliegenden Konstellation nicht auf die «Star-Praxis» berufen. Die sogenannte «Star-Praxis» wurde für Fälle entwickelt, in denen es einer Partei an der Rechtsmittellegitimation in der Sache (gänzlich) fehlt. In jenen Fällen besagt die «Star-Praxis» des Bundesgerichts, dass eine Partei im Rechtsmittelverfahren trotzdem immerhin eine Verletzung von Verfahrensgarantien durch die Vorinstanz geltend machen kann, deren Missachtung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3b [Leitentscheid in Sachen Star Unterhaltungsbetriebe AG]). Dieser Fall ist aber nicht vergleichbar mit der vorliegenden Konstellation, in der die Partei in der Sache grundsätzlich zwar legitimiert gewesen wäre, das aktuelle praktische Interesse in der Hauptsache mittlerweile aber dahingefallen ist (vgl. vorne E. 1.3.2). Auf die Aktualität des erforderlichen schutzwürdigen Interesses kann nicht mit Verweis auf die «Star-Praxis» verzichtet werden (so explizit z.B. BGer 1C_30/2019 vom

21. Mai 2019 E. 1.5, 1C_41/2026 vom 6. Februar 2026 E. 4.2.1). In beiden soeben zitierten Urteilen hat das Bundesgericht explizit festgehalten, dass eine Partei nicht bloss mit Verweis auf eine gerügte Gehörsverletzung zu einem Rechtsmittel zugelassen wird, wenn es ihr an einem aktuellen praktischen Interesse an der Hauptsache mangelt. Denn wenn es der rekurrierenden Partei an einem aktuellen praktischen Interesse an der Hauptsache mangelt, so gilt dies nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch für die eng damit zusammenhängende prozessuale Frage, ob es im Vorverfahren zu einer Verletzung ihrer Verfahrensrechte bzw. einer Rechtsverweigerung gekommen ist (BGer 1C_30/2019 vom 21. Mai 2019 E. 1.5, 1C_41/2026 vom 6. Februar 2026 E. 4.2.1).

1.5

1.5.1Es kann zudem auf den ähnlich gelagerten Fall VGE VD.2025.39 vom 8. September 2025 verwiesen werden (vgl. auch schon vorne E. 1.3.2). Auch jener Fall betraf eine massnahmenunterworfene Person, die für eine kurze Zeit im Untersuchungsgefängnis untergebracht worden war. Auch jenes Verfahren schrieb das Verwaltungsgericht zufolge Gegenstandslosigkeit ab, weil die betreffende Person im Laufe des Verfahrens in eine geeignete Vollzugseinrichtung versetzt worden war (vgl. VGE VD.2025.39 vom 8. September 2025 E. 1.2.2.2). Einzig auf das vom damaligen Rekurrenten gestellte Feststellungsbegehren, wonach die Unrechtmässigkeit der Unterbringung im Untersuchungsgefängnis festzustellen sei, trat das Verwaltungsgericht ein, weil der Rekurrent diesbezüglich weiterhin ein Rechtsschutzinteresse habe (a.a.O. E. 1.2.2.3). In diesem Punkt wies das Verwaltungsgericht den Rekurs ab (a.a.O. E. 2.1–2.3).

1.5.2Im vorliegenden Fall hat der Rekurrent weder in der Rekursbegründung noch in der Replik ein Feststellungsbegehren gestellt, auf welches das Verwaltungsgericht allenfalls hätte eintreten können. Selbst wenn er aber ein solches gestellt hätte und das Verwaltungsgericht darauf eingetreten wäre, hätte es abgewiesen werden müssen. Zur Begründung kann im Wesentlichen auf den vorerwähnten Fall VGE VD.2025.39 vom 8. September 2025 E. 2.1–2.3 wie auch auf die vorliegend angefochtene Verfügung verwiesen werden. Die Vollzugsbehörde hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht die Rechtsprechung des Bundesgerichts (die insoweit mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] übereinstimmt) erwähnt, wonach die vorübergehende Unterbringung von Personen im Massnahmenvollzug in einer Straf- oder Haftanstalt als vorübergehende Überbrückung bis zum Vorliegen eines Platzes in einer geeigneten Klinik zulässig ist (sog. «Organisationshaft»; vgl. VGE VD.2025.39 vom 8. September 2025 E. 2.2.1, mit Hinweisen). Um eine solche Situation handelte es sich auch im vorliegenden Fall. Es war nie das Ziel der Vollzugsbehörde, die stationäre Massnahme im Untersuchungsgefängnis fortzuführen. Vielmehr war die dortige Unterbringung von vornherein nur als notgedrungene Übergangslösung gedacht, weil die UPK den Rekurrenten im September 2025 insbesondere wegen dessen Verweigerungshaltung gegenüber dem dortigen Therapieangebot «zur Verfügung gestellt» hatte (E-Mail der UPK vom

22. September 2025, Vorakten Vollzugsbehörde, act. 5 PDF S. 657). Bereits einen Tag nach dem Eintritt des Rekurrenten in das Untersuchungsgefängnis hat die Vollzugsbehörde Aufnahmegesuche an verschiedene spezialisierte Einrichtungen des Massnahmenvollzugs gesandt (Vorakten Vollzugsbehörde, act. 5, PDF S. 705 ff.). In eine dieser Einrichtungen (PDAG) wurde der Rekurrent unmittelbar nach seiner Genesung von den Brandverletzungen denn auch aufgenommen (vgl. vorne E. 1.3.1).

Bei der Frage, wie lange die vorübergehende Unterbringung in einer Straf- oder Haftanstalt zulässig ist, berücksichtigt das Bundesgericht die Suchbemühungen der Vollzugsbehörden, das medizinische Angebot in der Anstalt und inwiefern die Unterbringung mit dem Verhalten der beurteilten Person selbst zusammenhängt (BGer 2C_523/2021 vom 25. April 2023 E. 5 [nicht publiziert in BGE 149 I 366]). Im Lichte dieser Kriterien erweist sich der kurze Aufenthalt des Rekurrenten im Untersuchungsgefängnis von ungefähr eineinhalb Monaten nicht als zu lange bzw. unrechtmässig: Auf die erfolgten Suchbemühungen der Vollzugsbehörde wurde bereits hingewiesen, ebenso wie auf den Umstand, dass die Versetzung wesentlich auf die Therapieverweigerungshaltung des Rekurrenten zurückzuführen war. Zudem bestand für den Rekurrenten auch im Untersuchungsgefängnis ein Therapieangebot durch einen Psychiater der UPK im Rahmen einer Massnahmenvisite (vgl. Vorakten Vollzugsbehörde, act. 5 PDF S. 659). Es kann in diesem Zusammenhang auch auf den Fall AGE SB.2024.112 vom 22. Oktober 2025 E. 6.6.2 verwiesen werden. Auch in jenem Fall war eine massnahmenbetroffene Person im Wesentlichen aufgrund ihrer Verweigerungshaltung gegenüber dem Therapieangebot im Massnahmenvollzug von der Einrichtung «zur Verfügung» gestellt worden. Die daran anschliessende Unterbringung im Untersuchungsgefängnis während etwas mehr als vier Monaten erachtete das Appellationsgericht nicht als zu lange bzw. unrechtmässig.

1.6Aus dem Gesagten folgt, dass der vorliegende Rekurs zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist, weil das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Rekurrenten mit seiner Entlassung aus dem Untersuchungsgefängnis bzw. seinem Übertritt in eine geeignete Einrichtung dahingefallen ist (vorne E. 1.3–1.4). Selbst wenn auf den Rekurs hätte eingetreten werden können, wäre er vollumfänglich abzuweisen gewesen, weil sich die vorübergehende Unterbringung des Rekurrenten im Untersuchungsgefängnis unter den vorliegenden Umständen nicht als zu lange bzw. unrechtmässig erweist (vorne E. 1.5).

2.

2.1Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Rekurrent dessen Kosten zu tragen (§ 30 Abs. 1 VRPG). Umständehalber ist aber auf die Erhebung einer Urteilsgebühr zu verzichten (vgl. § 40 Gerichtsgebührenreglement [GGR, SG 154.820]).

2.2Was seine Parteikosten anbelangt, kann dem Rekurrenten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren antragsgemäss die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden. Mangels Einreichung einer Kostennote ist der Aufwand des Rechtsvertreters zu schätzen (vgl. § 25 Abs. 2 Honorarreglement [HoR, SG 291.400]). Für dessen Bemühungen angemessen erscheint ein Zeitaufwand von insgesamt neun Stunden, die zu einem Stundenansatz von CHF 200.– zu vergüten sind (§ 20 Abs. 2 HoR). Hinzu kommt der Auslagenersatz von 3 % des Honorars (§ 23 Abs. 1 HoR) sowie 8,1 % Mehrwertsteuer auf Honorar und Auslagenersatz (§ 24 Abs. 1 HoR). Für den genauen Betrag wird auf das Dispositiv verwiesen.

://:        Das Rekursverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren wird verzichtet.

Dem Rekurrenten wird für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird dem Rechtsbeistand des Rekurrenten, Rechtsanwalt Matthias Brunner, für das verwaltungsgerichtliche Rekursverfahren eine Entschädigung von CHF 1'854.–, einschliesslich Auslagen und zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 150.15, insgesamt somit CHF 2'004.15, aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

Mitteilung an:

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher EröffnungBeschwerde in Strafsachenerhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz im Ausland übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Für die Anforderungen an den Inhalt der Beschwerdeschrift wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.