79_II_369

E. 3 Der Beklagte macht gestützt auf die testamentarische Verfügung des Vaters für Margrith V. einen Lidlohnanspruch im reduzierten Betrage von Fr. 30,000.-

geltend. Das Bezirksgericht verneinte einen solchen mit

der Begründung, der Anspruch des Hauskindes auf billige

Ausgleichung im Sinne von Art. 633 ZGB entstehe erst im

Erbrecht. N0 63.

371

Momente der Erbteilung, und sofern das anspruchsberechtigte Hauskind den Erbgang nicht erlebe, sei zwar der Anspruch grundsätzlich vererblich, aber nur zu Gunsten von

Nachkommen und des Ehegatten des Hauskindes (TuoR,

zu Art. 633 N. 50). Eine weitere Ausdehnung der Vererblichkeit, in casu auf die Geschwister, wäre nicht gerechtfertigt und würde hier zu einer vom Erblasser nie beabsichtigten Begünstigung des Beklagten führen.

Demgegenüber hat das Kantonsgericht den Anspruch

geschützt, weil Margrith V. zwar vor der Teilung der väterlichen Erbschaft, aber nach dem Tode des Vaters, also

nach dem Erbgang gestorben sei (Vater gest. 27. Juni 1946,

Margrith V. gest. 18. März 1947). Die vom Bezirksgericht

zitierte Auffassung TuoRs beziehe sich -aber auf die Frage

der Vererbung von Lidlohnansprüchen eines vor dem Erbgang verstorbenen Hauskindes. Die herrschende Auffassung stehe einer analogen Anwendung von Art. 627 Abs. I

ZGB auf den Fall des Todes des Ausgleichungsberechtigten

zwar vor der Erbteilung, aber nach dem Erbgang nicht entgegen. Gemäss Art. 542/543 sei auf die Verhältnisse im

Zeitpunkt des Erbganges abzustellen. Die Geltendmachung

von Ansprüchen aus Art. 633 durch Erben des Hauskindes

sei daher dann nicht zu beschränken, wenn dieses den Erbgang erlebte.

In der Berufung vertritt die Klägerin die Auffassung des

Bezirksgerichts. Es muss indessen dem Kantonsgericht

beigepflichtet werden.

a) Wesentlich ist in casu, dass das grundsätzlich ausgleichungsberechtigte Hauskind Margrith V. nach dem

Vater gestorben ist, wenn auch vor der Teilung des väterlichen Nachlasses. Es kann hier dahingestellt bleiben, wie

es bezüglich der Erben bzw. Nachkommen eines vor dem

Vater verstorbenen Hauskindes zu balten wäre, welche

TuoR aus Billigkeitserwägungen zur Geltendmachung des

Lidlohnanspruches desselben zulassen will (TuoR, Art. 633

N. 50). Für den hier vorliegenden Fall -

Tod des Hauskindes nach dem Erbgang -, sind die allgemeinen Grundsätze des Erbrechts anwendbar, wonach es für den Bestand

372

Erbrecht. N0 63.

des Nachlasses auf den Zeitpunkt des Erbganges ankommt.

« Stirbt ein Erbe, nachdem er den Erbgang erlebt hat, so

vererbt sich sein Recht an der Erbschaft auf seine Erben»

(Art. 542 Abs.2 ZGB). Wie die massgebende Lehre zutreffend annimmt, handelt es sich beim Lidlohnanspruch

gemäss Art. 633 um eine unmittelbar auf dem Gesetz

beruhende Forderung erbrechtlicher Natur, die mit dem

eigentlichen Erbanspruch des Hauskindes weder identisch

noch ein Teil desselben ist, wohl aber diesen voraussetzt

und aus ihm hervorgeht (TuoR, Art. 633 N. 9 ff., EscHER,

N. 21 f.). Die Lidlohnforderung entsteht zwar nicht schon

mit der Leistung der Zuwendungen des Hauskindes zu

Lebzeiten der Erblassers, wohl aber mit dessen Tode, weil

damit der Tatbestand vollendet ist (ESCHER, N. 24, TuoR,

N. 27; H. VONRUFS, Der massgebende Zeitpunkt für die

Bewertung der Erbschaftsgegenstände bei Pilichtteilsberechnung, Ausgleichung und Teilung, S. 54 ff.). Eine hievon

abweichende Auffassung scheint allerdings einem früheren

Entscheid des Bundesgerichts zugrundezuliegen, wonach

der Anspruch aus Art. 633 erst « existent» werde, wenn

nicht nur das vom Hauskinde gebrachte Opfer, sondern

auch der den Eltern daraus erwachsene Nutzen und namentlich der Stand des Nachlasses festständen,. was erst

bei der Teilung des Nachlasses der Fall sei; wenn Art. 633

den Ausgleichsanspruch « bei der 'Teilung») vorsehe, so

habe damit der Zeitpunkt der « Perfektion » des Anspruchs

festgelegt werden wollen (BGE 48 II 317).

Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Formulierung

der damaligen Auffassung des Bundesgerichtes entsprach;

jene Begründung hatte eine vor und unabhängig von jeglicher Erbteilung erhobene Feststellungsklage zum Gegenstand, bei deren Gutheissung die Vorinstanz von der Ansicht ausgegangen war, der Lidlohnanspruch komme mit

der Vornahme der Leistungen des Hauskindes zur Entstehung (S. 317). Dass dies aber erst im Zeitpunkt der

Teilung der Fall sei, lässt sich aus Art. 633 nicht ableiten;

denn das Gesetz sagt hier nur, wann die Forderung gel-

\ L

Erbrecht. N° 63.

373

tend gemacht werden kann, nicht wann sie entsteht. Nur

anlässlich und im Rahmen der Erbteilung kann der Anspruch mit Erfolg erhoben werden. Mit dem Tode des

Erblassers ist der rechtsbegründende Tatbestand abgeschlossen und der Anspruch, mindestens grundSätzlich, entstanden, was nicht ausschliesst, dass bei dessen « billiger »

Bemessung allenfalls Umstände, die bis zur Teilung eintreten, berücksichtigt werden können und müssen. Ein

Indiz dafür, dass der Lidlohnanspruch schon vor der

Teilung, wenn auch bedingt, existent ist, darf auch darin

erblickt werden, dass er nach Art. 334 sogar nicht erst im

Erbfall, sondern schon zu Lebzeiten von Vater und Mutter

im Falle der Zwangsvollstreckung gegen diese geltend

gemacht werden kann. Bei der Charakterisierung der

rechtlichen Natur des Lidlohnanspruchs hat übrigens das

Bundesgericht, ESCHER folgend, denselben als « eine Art

gesetzliches Vermächtnis » bezeichnet (BGE 45 II 4); die

Weiterführung der Analogie weist auf Art. 543 hin, wonach

der Vermächtnisnehmer den Anspruch auf das Vermächtnis erwirbt, wenn er den Erbgang in erbfähigem Zustand

erlebt hat. Entsteht aber der Anspruch grundsätzlich spätestens mit dem Erbgang, so gehört er von diesem Moment

an zum Vermögen des Hauskindes und teilt dessen Schicksal, fällt also, wenn dieses selber stirbt, an dessen Erben.

Art. 542 Abs. 2 spricht bezeichnenderweise nicht vom Erbrecht oder Erbanspruch des Erben, der nach Erleben des

Erbganges stirbt, sondern in einem weitern Sinne von

seinem « Recht an der Erbschaft», worunter auch dieser

aus dem Erbanspruch hervorgehende, einem gesetzlichen

Vermächtnis ähnliche Ausgleichungsanspruch fällt. Art. 633

enthält weder nach Wortlaut noch Sinn irgendwelches

Moment, das der Anwendbarkeit dieser allgemeinen RegelD. zwingend entgegenstände.

Die Frage der Stellung des Erbeserben hatte das Bundesgericht neulich mit Bezug auf die Berechtigung desselben

zur Anrufung des bäuerlichen Erbrechts zu prüfen. Sie

wurde bejaht in der Erwägung, dass gemäss Art. 542 Abs. 2

374

Erbrecht. N0 63.

der Erbeserbe ipso iure Mitglied der Erbengemeinschaft

mit den gleichen Rechten wie sein Rechtsvorgänger werde,

als solches in der Teilung grundsätzlich die gleichen Rechte

wie die direkten Erben habe, die Institution des bäuerlichen Erbrechts einen Bestandteil der Vorschriften über

die Teilung der Erbschaft bilde und daher nicht einzusehen

sei, wieso der Erbeserbe von der Anrufung dieser besondem Teilungsvorschrift ausgeschlossen sein sollte (BGE

75 II 201). Um eine Teilungsvorschrift handelt es sich auch

bei der Ausgleichung nach Art. 633, und der Erbeserbe

macht dabei nur den Anspruch geltend, den der direkte

Erbe selber beim Tode des Erblassers hatte, während bei

Art. 620 im Erbeserben den Miterben ein Konkurrent

ersteht, der beim Tode des Erblassers als solcher überhaupt nicht in Betracht fiel (S. 202).

Es ist ferner an die Genugtuungsforderung zu erinnern,

deren Rechtsgrund in höherem Masse mit der Person des

Berechtigten zusammenhängt, als der hier fragliche Anspruch, und bezüglich deren die aktive Vererblichkeit

bejaht wird.

Der Eintritt des Erbeserben in den Anspruch des Hauskindes entspricht auch grundsätzlich der Billigkeit, mag

dies auch nicht gerade am vorliegenden Fall augenfällig

in Erscheinung treten. Es wäre nicht verständlich, wenn

die Kinder oder die Ehefrau des Haussohnes der Früchte

eines Teils der Lebensarbeit desselben verlustig gehen sollten, weil er zwar nach dem Vater, aber vor der Erbteilung

verstarb. Wenn die Literatur die Vererblichkeit des Lidlohnanspruchs in diesem Falle überhaupt nicht, sondern

nur im Falle des Vorversterbens des Hauskindes erwähnt

und zwar im bejahenden Sinne (TuoR, N. 50, BOREL, Das

bäuerliche Erbrecht, S. 154), so offenbar weil sie im erstgenannten Falle als selbstverständlich betrachtet wird. Für

eine unterschiedliche Behandlung, wenn das Hauskind

nicht Nachkommen oder Ehegatten, sondern wie hier,

Geschwister als Erben hinterlässt, enthält das Gesetz keinerlei Anhaltspunkt; sie würde durch Schaffung Von

Erben verschiedener Klassen einen Einbruch in das System

Erbrecht. N° 63.

375

des Erbrechts darstellen. Diese in der Literatur gemachte

Einschränkung bezieht sich denn auch, wie der ganze Hinweis, auf den Fall des vorverstorbenen Hauskindes (a.a.O.).

b) Was die Höhe des Lidlohnanspruches anbetrifft, kann

die Bemängelung der Berufungsklägerin nicht gehört werden, nachdem, wie die Vorinstanzen feststellen, sie selbst

früher den Betrag von Fr. 30,000.- noch als zu gering

bezeichnet hat und diese Ziffer bereits eine Reduktion des

sich rechnungsmässig ergebenden Betrags von Fr. 36,500.-

darstellt. Der Betrag von Fr. 1000.- pro Jahr ist übrigens

im Testament festgesetzt; Verfügungen des Erblassers

über die Ausgleichung sind verbindlich, wenn das Testament mit Bezug auf sie nicht angefochten wird, womit der

Klägerin im früheren Prozess kein Erfolg beschieden war.

Fraglich kann allerdings erscheinen, ob ein Lidlohnanspruch noch als billig bezeichnet werden darf, der die

Erbschaftsaktiven übersteigt, mithin die ohne ihn' aktive

Erbschaft passiv werden lässt, wie es hier mit derjenigen

des Vaters V. geschieht (minus Fr. 5421.83). Indessen war

in der Rechtsprechung schon bisher anerkannt, dass unter

Umständen, falls keine Erbschaftsaktiven vorhanden sind,

begünstigte Erben sogar verhalten werden können, den

Ausgleichungsanspruch gemäss Art. 633 aus ihrem eigenen

Vermögen zu erfüllen (BGE 52 II 341 f.). Von einer Verletzung des Pflichtteils der Berufungsklägerin durch den

Lidlohnanspruch endlich kann keine Rede sein. Bei der

Berechnung des Pflichtteils ist von der Nachlassmasse

vorab der Ausgleichungsanspruch abzuziehen (EseHER,

Art. 633 N. 23, VONRUFS, S. 55 f.). Nur wenn der Betrag

von Fr. 1000.- pro Jahr nicht als « billige Ausgleichung »,

sondern als übersetzt erschiene, läge für den Differenzbetrag zwischen einer als billig anzuerkennenden Ausgleichung und der verlangten eine testamentarische Begünstigung vor, die unter Umständen das Pflichtteilsrecht eines

Miterben verletzen könnte und insoweit der Herabsetzung

unterläge. Allein dies trifft hier nicht zu.

E. 3a Wesentlich ist in casu, dass das grundsätzlich ausgleichungsberechtigte Hauskind Margrith V. nach dem

Vater gestorben ist, wenn auch vor der Teilung des väterlichen Nachlasses. Es kann hier dahingestellt bleiben, wie

es bezüglich der Erben bzw. Nachkommen eines vor dem

Vater verstorbenen Hauskindes zu balten wäre, welche

TuoR aus Billigkeitserwägungen zur Geltendmachung des

Lidlohnanspruches desselben zulassen will (TuoR, Art. 633

N. 50). Für den hier vorliegenden Fall -

Tod des Hauskindes nach dem Erbgang -, sind die allgemeinen Grundsätze des Erbrechts anwendbar, wonach es für den Bestand

372

Erbrecht. N0 63.

des Nachlasses auf den Zeitpunkt des Erbganges ankommt.

« Stirbt ein Erbe, nachdem er den Erbgang erlebt hat, so

vererbt sich sein Recht an der Erbschaft auf seine Erben»

(Art. 542 Abs.2 ZGB). Wie die massgebende Lehre zutreffend annimmt, handelt es sich beim Lidlohnanspruch

gemäss Art. 633 um eine unmittelbar auf dem Gesetz

beruhende Forderung erbrechtlicher Natur, die mit dem

eigentlichen Erbanspruch des Hauskindes weder identisch

noch ein Teil desselben ist, wohl aber diesen voraussetzt

und aus ihm hervorgeht (TuoR, Art. 633 N. 9 ff., EscHER,

N. 21 f.). Die Lidlohnforderung entsteht zwar nicht schon

mit der Leistung der Zuwendungen des Hauskindes zu

Lebzeiten der Erblassers, wohl aber mit dessen Tode, weil

damit der Tatbestand vollendet ist (ESCHER, N. 24, TuoR,

N. 27; H. VONRUFS, Der massgebende Zeitpunkt für die

Bewertung der Erbschaftsgegenstände bei Pilichtteilsberechnung, Ausgleichung und Teilung, S. 54 ff.). Eine hievon

abweichende Auffassung scheint allerdings einem früheren

Entscheid des Bundesgerichts zugrundezuliegen, wonach

der Anspruch aus Art. 633 erst « existent» werde, wenn

nicht nur das vom Hauskinde gebrachte Opfer, sondern

auch der den Eltern daraus erwachsene Nutzen und namentlich der Stand des Nachlasses festständen,. was erst

bei der Teilung des Nachlasses der Fall sei; wenn Art. 633

den Ausgleichsanspruch « bei der 'Teilung») vorsehe, so

habe damit der Zeitpunkt der « Perfektion » des Anspruchs

festgelegt werden wollen (BGE 48 II 317).

Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Formulierung

der damaligen Auffassung des Bundesgerichtes entsprach;

jene Begründung hatte eine vor und unabhängig von jeglicher Erbteilung erhobene Feststellungsklage zum Gegenstand, bei deren Gutheissung die Vorinstanz von der Ansicht ausgegangen war, der Lidlohnanspruch komme mit

der Vornahme der Leistungen des Hauskindes zur Entstehung (S. 317). Dass dies aber erst im Zeitpunkt der

Teilung der Fall sei, lässt sich aus Art. 633 nicht ableiten;

denn das Gesetz sagt hier nur, wann die Forderung gel-

\ L

Erbrecht. N° 63.

373

tend gemacht werden kann, nicht wann sie entsteht. Nur

anlässlich und im Rahmen der Erbteilung kann der Anspruch mit Erfolg erhoben werden. Mit dem Tode des

Erblassers ist der rechtsbegründende Tatbestand abgeschlossen und der Anspruch, mindestens grundSätzlich, entstanden, was nicht ausschliesst, dass bei dessen « billiger »

Bemessung allenfalls Umstände, die bis zur Teilung eintreten, berücksichtigt werden können und müssen. Ein

Indiz dafür, dass der Lidlohnanspruch schon vor der

Teilung, wenn auch bedingt, existent ist, darf auch darin

erblickt werden, dass er nach Art. 334 sogar nicht erst im

Erbfall, sondern schon zu Lebzeiten von Vater und Mutter

im Falle der Zwangsvollstreckung gegen diese geltend

gemacht werden kann. Bei der Charakterisierung der

rechtlichen Natur des Lidlohnanspruchs hat übrigens das

Bundesgericht, ESCHER folgend, denselben als « eine Art

gesetzliches Vermächtnis » bezeichnet (BGE 45 II 4); die

Weiterführung der Analogie weist auf Art. 543 hin, wonach

der Vermächtnisnehmer den Anspruch auf das Vermächtnis erwirbt, wenn er den Erbgang in erbfähigem Zustand

erlebt hat. Entsteht aber der Anspruch grundsätzlich spätestens mit dem Erbgang, so gehört er von diesem Moment

an zum Vermögen des Hauskindes und teilt dessen Schicksal, fällt also, wenn dieses selber stirbt, an dessen Erben.

Art. 542 Abs. 2 spricht bezeichnenderweise nicht vom Erbrecht oder Erbanspruch des Erben, der nach Erleben des

Erbganges stirbt, sondern in einem weitern Sinne von

seinem « Recht an der Erbschaft», worunter auch dieser

aus dem Erbanspruch hervorgehende, einem gesetzlichen

Vermächtnis ähnliche Ausgleichungsanspruch fällt. Art. 633

enthält weder nach Wortlaut noch Sinn irgendwelches

Moment, das der Anwendbarkeit dieser allgemeinen RegelD. zwingend entgegenstände.

Die Frage der Stellung des Erbeserben hatte das Bundesgericht neulich mit Bezug auf die Berechtigung desselben

zur Anrufung des bäuerlichen Erbrechts zu prüfen. Sie

wurde bejaht in der Erwägung, dass gemäss Art. 542 Abs. 2

374

Erbrecht. N0 63.

der Erbeserbe ipso iure Mitglied der Erbengemeinschaft

mit den gleichen Rechten wie sein Rechtsvorgänger werde,

als solches in der Teilung grundsätzlich die gleichen Rechte

wie die direkten Erben habe, die Institution des bäuerlichen Erbrechts einen Bestandteil der Vorschriften über

die Teilung der Erbschaft bilde und daher nicht einzusehen

sei, wieso der Erbeserbe von der Anrufung dieser besondem Teilungsvorschrift ausgeschlossen sein sollte (BGE

75 II 201). Um eine Teilungsvorschrift handelt es sich auch

bei der Ausgleichung nach Art. 633, und der Erbeserbe

macht dabei nur den Anspruch geltend, den der direkte

Erbe selber beim Tode des Erblassers hatte, während bei

Art. 620 im Erbeserben den Miterben ein Konkurrent

ersteht, der beim Tode des Erblassers als solcher überhaupt nicht in Betracht fiel (S. 202).

Es ist ferner an die Genugtuungsforderung zu erinnern,

deren Rechtsgrund in höherem Masse mit der Person des

Berechtigten zusammenhängt, als der hier fragliche Anspruch, und bezüglich deren die aktive Vererblichkeit

bejaht wird.

Der Eintritt des Erbeserben in den Anspruch des Hauskindes entspricht auch grundsätzlich der Billigkeit, mag

dies auch nicht gerade am vorliegenden Fall augenfällig

in Erscheinung treten. Es wäre nicht verständlich, wenn

die Kinder oder die Ehefrau des Haussohnes der Früchte

eines Teils der Lebensarbeit desselben verlustig gehen sollten, weil er zwar nach dem Vater, aber vor der Erbteilung

verstarb. Wenn die Literatur die Vererblichkeit des Lidlohnanspruchs in diesem Falle überhaupt nicht, sondern

nur im Falle des Vorversterbens des Hauskindes erwähnt

und zwar im bejahenden Sinne (TuoR, N. 50, BOREL, Das

bäuerliche Erbrecht, S. 154), so offenbar weil sie im erstgenannten Falle als selbstverständlich betrachtet wird. Für

eine unterschiedliche Behandlung, wenn das Hauskind

nicht Nachkommen oder Ehegatten, sondern wie hier,

Geschwister als Erben hinterlässt, enthält das Gesetz keinerlei Anhaltspunkt; sie würde durch Schaffung Von

Erben verschiedener Klassen einen Einbruch in das System

Erbrecht. N° 63.

375

des Erbrechts darstellen. Diese in der Literatur gemachte

Einschränkung bezieht sich denn auch, wie der ganze Hinweis, auf den Fall des vorverstorbenen Hauskindes (a.a.O.).

E. 3b Was die Höhe des Lidlohnanspruches anbetrifft, kann die Bemängelung der Berufungsklägerin nicht gehört werden, nachdem, wie die Vorinstanzen feststellen, sie selbst früher den Betrag von Fr. 30,000.- noch als zu gering bezeichnet hat und diese Ziffer bereits eine Reduktion des sich rechnungsmässig ergebenden Betrags von Fr. 36,500.- darstellt. Der Betrag von Fr. 1000.- pro Jahr ist übrigens im Testament festgesetzt; Verfügungen des Erblassers über die Ausgleichung sind verbindlich, wenn das Testament mit Bezug auf sie nicht angefochten wird, womit der Klägerin im früheren Prozess kein Erfolg beschieden war. Fraglich kann allerdings erscheinen, ob ein Lidlohnanspruch noch als billig bezeichnet werden darf, der die Erbschaftsaktiven übersteigt, mithin die ohne ihn' aktive Erbschaft passiv werden lässt, wie es hier mit derjenigen des Vaters V. geschieht (minus Fr. 5421.83). Indessen war in der Rechtsprechung schon bisher anerkannt, dass unter Umständen, falls keine Erbschaftsaktiven vorhanden sind, begünstigte Erben sogar verhalten werden können, den Ausgleichungsanspruch gemäss Art. 633 aus ihrem eigenen Vermögen zu erfüllen (BGE 52 II 341 f.). Von einer Verletzung des Pflichtteils der Berufungsklägerin durch den Lidlohnanspruch endlich kann keine Rede sein. Bei der Berechnung des Pflichtteils ist von der Nachlassmasse vorab der Ausgleichungsanspruch abzuziehen (EseHER, Art. 633 N. 23, VONRUFS, S. 55 f.). Nur wenn der Betrag von Fr. 1000.- pro Jahr nicht als « billige Ausgleichung », sondern als übersetzt erschiene, läge für den Differenzbetrag zwischen einer als billig anzuerkennenden Ausgleichung und der verlangten eine testamentarische Begünstigung vor, die unter Umständen das Pflichtteilsrecht eines Miterben verletzen könnte und insoweit der Herabsetzung unterläge. Allein dies trifft hier nicht zu.