79_II_224

38. Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. März 1953 i. S.

Inventa A.-G. gegeu Societe de la Viscose Suisse A.-G.

Art. 2 Ziff. 4 PatG (Textilparagraph).

Zur Anwendbarkeit auf vollsynthetische Textilfasern. Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Veredlungsverfahren.

Art. 2 eh. 4 LBI (disposition concernant les textiles).

.

Considerations relatives a l'application aux fibres textiles purement synthetiques. Distinction entre les procedes de fabrication et de perfectionnement.

Art. 2, ei/ra 4 LB (disposizione riguardante i prodotti tessili).

Considerazioni sull'applicazione alle

fibre tessili puramente

sintetiche. Dietinzione tra i procedimenti di fabbricazione e

quelli di perfezionamento.

A. -

Die Inventa A.-G. ist Inhaberin des schweizerischen Hauptpatentes Nr. 265167 über ein Verfahren zur

Herstellung von hochschmelzenden Fasern und Fäden aus

Polyamiden. Sein Hauptanspruch lautet;

« Verfahren zur Herstellung hochschmelzender Fasern und

Fäden aus Polyamiden, dadurch gekennzeichnet, dass man eine

Schmelze des betreffenden Polyamids verspinnt, den erhaltenen

Faden kalt verstreckt und daran anschliessend bei erhöhter Temperatur in Abwesenheit von Lösungs- oder Quellungsmitteln mit

Aldehyddämpfen behandelt."

Hinzu kommen die Unteransprüche;

« 1. Verfahren gemäss Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet,

dass die Behandlung mit Aldehyddämpfen unter Druck vorgenommen wird.

2. Verfahren gemäss Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet,

dass die Behandlung mit Aldehyddämpfen in einem Strom eines

erhitzten, inerten Gases durchgeführt wird. "

B. -

Im Dezember 1950 klagte die Societe de la Viscose

Suisse A.-G., die seit langem Kunstfasern auf Cellulosebasis fabriziert und sich in jüngerer Zeit auch mit der Herstellung von vollsynthetischen Kunstfasern beschäftigt,

Erfindungssohutz. No 38.

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auf Nichtigerklärung und Löschung des Patentes Nr.

265167. Das Begehren wurde gestützt auf PatG Art. 16

Ziff. 1 (Nichtvorhandensein einer Erfindung wegen Fehlens des technischen Fortschritts und der Erfindungshöhe),

Ziff. 4 (fehlende Neuheit), Ziff. 5 (Identität mit bestehenden

Patenten), Ziff. 6 (Ausschluss von der Patentierung wegen

Zutreffens von Art. 2 Ziff. 4 PatG), Ziff. 7 (unzulängliche

Beschreibung der Erfindung) und Ziff. 8 (ungenügende

Definition der Erfindung im Patentanspruch).

Das Obergericht des Kantons Luzern hiess, nach Anordnung einer Expertise, die Klage mit Urteil vom 17. Dezember 1951 gut. Es nahm an, die in Rede stehende Erfindung

falle unter Art. 2 Ziff. 4 PatG, weshalb das Patent Nr.

265167 gemäss Art. 16 Ziff. 6 PatG nichtig sei und offen

bleiben könne, ob auch die übrigen Nichtigkeitsgründe

erfüllt wären.

C. -

Die Beklagte legte Berufung an das Bundesgericht

ein und verlangte die Abweisung der Klage. Die Antwort

der Klägerin schloss auf Bestätigung des kantonalen Entscheides.

Der Instruktionsrichter holte vorerst einen Bericht des

Eidgenössischen Amtes für geistiges Eigentum über dessen

gegenwärtige Praxis zu Art. 2 Ziff. 4 PatG ein. Die Parteien erhielten Gelegenheit zur schriftlichen Vernehmlassung.

Sodann lud der Instruktionsrlchter gemäss Art. 67 OG

zur Berufungsverhandlung die im kantonalen Verfahren

ernannten Sachverständigen vor. Diese erklärten sich jedoch für eine Beantwortung der ihnen (und den Parteien)

im voraus mitgeteilten Fragen als unzuständig~ Darauf

wurden im Einverständnis mit den Parteien als neue Sachverständige Prof. Dr. A. Engeler, Direktor der EMPA in

St. Gallen, und Ing.-Chem. St. Jost, Chemiker bei Ausrüstungswerke Steig A.-G. Herisau und Präsident der

Technischen Kommission des Verbandes der schweizerischen Textil-Veredlungs-Industrie, ernannt.

In der heutigen Berufungsverhandlung äussern sich die

15

AS 79 II -

1953

226

Erfindungsschutz. N0 38.

beiden Experten zu den vom Instruktionsrichter vorbereiteten und zu verschiedenen ergänzenden Fragen. Auf

ihre Ausführungen ist, soweit notwendig, im Nachstehenden einzutreten. Die Parteien wiederholen die in den

Rechtsschriften unterbreiteten Anträge.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -

Art. 2 Ziff. 4 PatG schliesst von der Patentierung

aus: « Erfindungen von Erzeugnissen, welche durch Anwendung nicht rein mechanischer Verfahren zur Veredlung

von rohen oder verarbeiteten Textilfasern jeder Art

erhalten werden, sowie von derartigen Veredlungsverfahren, soweit als diese Erfindungen für die Textilindustrie

in Betracht kommen.»

Diese Vorschrift, der sogenannte Textilparagraph, ist

eine Eigenheit des schweizerischen Rechts. Sie hat in der

ausländischen Gesetzgebung weder Vorbild noch Gegenstück. Ihre Einführung im Jahre 1907 hing zusammen mit

Befürchtungen der schweizerischen Textilindustriellen,

gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt zu

sein, wenn diese ihre Erfindungen in der Schweiz schützen

lassen könnte. Man wollte der schweizerischen Textilindustrie die Veredlung ihres Materials und eine gesteigerte

wirtschaftliche Betätigung erleichtern durch Befreiung

einschlägiger Erfindungen von sonst bestehenden patentrechtlichen Schranken (vgl. BGE 43 II 377; Botschaft des

Bundesrates über die Revision des Patentgesetzes vom

25. April 1950, BBl. 1950 I S. 1007).

So klar die Zielsetzung, so undeutlich ist in den sachlichen Erfordernissen die Gestaltung der Ausnahmeordnung. Das Bundesgericht hatte sich mit ihr nur einmal zu

befassen, in seinem Entscheid 43 II 366 (für die Würdigung im Schrifttum ist zu verweisen auf den Kommentar

zum PatG von W'EIDLICH und BLuM, zu Art. 2 Anm. 17-23,

S. 129 ff., sowie auf HEBERLEIN, Der Textilparagraph

Art. 2 Ziff. 4 des schweizerischen Patentgesetzes vom

21. Juni 1907, Diss. Leipzig 1939, und GRAF, Die Normen

Erfindungsschutz. N0 38.

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des schweizerischen Patentrechts für chemische Erfindungen, Arzneimittel-, Lebensmittel- und Textilerfindungen,

Zürich 1935; die Praxis des Eidgenössischen Amtes für

geistiges Eigentum ist für die Periode bis 1935 aus der

Schrift GRAFS und für die Folgezeit aus dem beigezogenen

Bericht zu ersehen).

Der Textilparagraph soll in das kommende Patentgesetz

nicht aufgenommen werden. Die bundesrätliche Revisionsbotschaft hebt hervor (BBL 1950 I S. 1007), dass sich die

Lage seit 1907 wesentlich geändert habe, da die Schweiz

nunmehr über eine eigene, im ausgeschlossenen Gebiet

schöpferisch tätige Industrie verfüge, welche die bisherige

Regelung nicht als Vorteil, sondern als Hindernis empfinde.

Indessen ist Art. 2 Ziff. 4 PatG noch immer geltendes Recht

und als solches vorliegend für die Beurteilung massgeblich.

2. -

Nach Formulierung und Erläuterung des Patentanspruches ebenso wie nach den Anbringen der Beklagten

im Prozess betrifft das Patent Nr. 265167 ein Verfahren

zur Herstellung von hochschmelzenden Fasern und Fäden

aus Polyamiden, d.h. von Kunstfasern mit besonderen

Eigenschaften. Demgegenüber nimmt die Klägerin den

Standpunkt ein, es gehe um blosse Veredlung künstlicher

Fasern.

In zweifacher Hinsicht sind die Bedingungen des Art. 2

Ziff. 4 PatG erfüllt. Einmal bildet Gegenstand des angegriffenen Patentes ein « nicht rein mechanisches», sondern

kombiniert mechanisch-chemisches Verfahren. Die Vorinstanz stellt das in Übereinstimmung mit den Sachverständigen fest. Ihr Befund wurde von keiner Seite angefochten. Ferner gehören vollsynthetische Fasern aus

Polyamid, auf die sich das Verfahren bezieht, gleich den

natürlichen und Kunstseidefasern zu den « Textilfasern »,

welche unmissverständlich in « jeder Art » unter die Ausschlussvorschrift fallen. Auch darüber sind die Parteien

einig.

Ob die Ausdrucksweise des Gesetzes -

« Textilfasern

jeder Art » -

zudem für eine ausdehnende Auslegung des

228

Erfindungsschutz. N° 38.

Begriffes « Textilindustrie » spreche, braucht nicht erörtert

zu werden. Sicher ist, dass für Kunstfasern die eigentliche

Herstellung als ein im Wesen chemischer Vorgang der

chemischen Industrie beizuordnen ist, daher ausserhalb

des Bereiches der die Fasern verarbeitenden oder zur beabsichtigten Verarbeitung herrichtenden Textilindustrie liegt.

Gerade dieser Sachverhalt steht am Anfang der Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Handelte es sich um

natürliche Fasern, so liesse sich unschwer abklären, ob das

patentierte Verfahren als Veredlung anzusehen sei oder

nicht. Veredlung bedeutet, allgemein genommen, eine die

Eigenart des Grundstoffes wahrende Umwandlung durch

Hinzufügung von Eigenschaften, welche im Hinblick auf

die geplante Verwendung erwünscht sind. Im Unterschied

vom natürlichen ist nun aber das künstlich geschaffene

Material schon in der Entstehungsphase wenigstens bis

zu einem gewissen Grade der willkürlichen Ausstattung mit

zweckfördernden Eigenschaften unterworfen. Die zu entscheidende Rechtsfrage geht also dahin, wo bei der voll-

synthetischen Textilfaser die Trennungslinie zwischen dem

Herstellungs- und dem Veredlungsverfahren verlaufe.

3. -

Zunächst vermitteln begriffliche Überlegungen

keinen genügenden Anhalt. Die bundesgerichtlichen Experten erklären, dass es einheitliche Definitionen für « Herstellung» und « Veredlung» nach technischer Auffassung

weder in gemeingültiger Form noch mit Geltung im hier

interessierenden Verhältnis zwischen chemischer und Textilindustrie gebe; dass vielmehr die Abgrenzung des

Arbeitsbereiches, abgesehen vom technischen Stand des

Betriebes oder des Berufszweiges, « weitgehend nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten» erfolge und dabei die

« praktische Arbeitsteilung» einen entsprechenden Ein-Huss habe.

Auch der Gesetzestext hilft nicht weiter. Bei Erlass des

Textilparagraphen im Jahre 1907 ging man offenbar aus

vom damaligen Stand der technischen Errungenschaften

und industriellen Anlagen und glaubte, die Praxis werde

r

Erfindungsschutz. N° 38.

229

anhand überkommener Anschauungen und GepHogenheiten die Ausscheidung im einzelnen zu treffen wissen. Es

ist bekannt und wird im Amtsbericht bestätigt, dass zu

jener Zeit die Herstellung von künstlichen Textilfasern

noch belanglos war. Die Fortentwicklung setzte nach dem

ersten Weltkrieg ein. Sie führte zum Auf- und Ausbau

einer neuen Industrie, dadurch zu neuen Schwierigkeiten

bei der Abgrenzung dessen, was als Herstellung und was

als Veredlung der Kunstfaser zu werten ist. Für deren

Behebung lässt sich nichts gewinnen aus der Wendung

({ von rohen oder verarbeiteten Textilfasern jeder Art » in

Art. 2 Ziff. 4 PatG. Sie dient lediglich der Kenntlichmachung des einbezogenen Materials.

Die Bemerkung bei GRAF (a.a.O. S. 55), rohe Textilfasern seien « die im Naturzustand oder unmittelbar nach

der Herstellung vorliegenden Fasern», sagt wiederum

nichts darüber aus, wann das Herstellungsverfahren für

Kunstfasern endet. In die Richtung brauchbarer Abgrenzungskriterien weist eher die nachgehende Erklärung des

Ausdruckes ((Veredlung ». GRAF versteht darunter (a.a.O.

S. 56/58) (jede Behandlung von rohen oder verarbeiteten

Textilfasern ..., durch die sie für die weitere Verarbeitung

geeigneter, bzw. in Bezug auf ihre schliessliche Verwendung

marktfähiger werden ». Die Umschreibung bleibt zwar

unbestimmt. Aber sie deutet, wenn auch im sichtlichen

Bestreben nach möglichster Ausweitung des Wortinhaltes,

in Verbindung mit zitierten älteren Beschwerdeentscheiden

(vgl. BURCKHARDT, Bundesrecht IV Nr. 2194/95) immerhin an, dass die Veredlung frühestens dort beginnt, wo die

Faser ~ach den Bedürfnissen der Textilindustrie zu gewollter Verwendung tauglich ist und als Ausgangsmaterial

übernommen wird. Damit rücken wirtschaftliche und

arbeitsökonomische Gesichtspunkte in den Vordergrund,

wie sie von den Gerichtsexperten als in Wirklichkeit vorherrschend herausgestellt werden, wie sie mehr oder weniger ausgeprägt die wissenschaftlichen Lösungsversuche

lenkten und wie sie im Laufe der Jahre für die Hand-

230

Erfindungsschutz. N° 38.

habung des Textilparagraphen durch die Verwaltungsbehörde wegleitend geworden sind.

Die sich aufdrängenden Folgerungen zieht GRAF selber

allerdings nicht. Er gibt sich wohl Rechenschaft über das

Problem, zeigt es auf bezüglich der Kunstseideindustrie

und nennt als zweifelhafte Faserbehandlungen « namentlich ... das im unmittelbaren Anschluss an den Spinnprozess vor sich gehende Auswaschen, Plastizieren, Entschwefeln usw.». Jedoch hält er sich dabei nicht auf, sondern

meint: « Im Interesse einer klaren patentrechtlichen Scheidung wäre es zweckmässig, alle dem eigentlichen Spinnprozess nachfolgenden Operationen als Veredlung anzusehen »

(a.a.O. S. 57/8). Dann belande sich also gewissermassen

an der Austrittsöffnung der Spinndüse die Grenze zwischen

Herstellung und Veredlung. Diese vereinfachende Betrachtungsweise bestimmte in der Tat die Stellungnahme des

Eidgenössischen Amtes beim Erscheinen der ersten Kunstseidepatente. Aber sie haftet an einer Äusserlichkeit, geht

hinweg über Sinn und Zweck der patentrechtlichen Ordnung wie über industrielle und wirtschaftliche Gegebenheiten und liess sich darum auf die Dauer nicht halten.

Nicht nur die Patentanmelder leisteten Widerstand. Auch

die Lehre übte Kritik, so der bereits ein Jahr vor der

Arbeit GRAFS herausgegebene Kommentar von WEIDLICH

und BLUM (Art. 2 PatG, Anm. 20 S. 133). Danach « dürfte

es keinem Zweifel unterliegen », dass einige an die Fasergewinnung sich anschliessende Operationen « wie Entschwefeln, Wässern, Seifen und dgl. ... zur Herstellung und

Fertigmachung des Fadens, also nicht zu dessen Veredlung

dienen», während andere Massnahmen, « welche die Eigen-

scha.ften der Kunstfaser chemisch beeinflussen, wie z.B.

Behandeln des aus dem Fällbad kommenden Fadens mit

Mitteln zur Mattierung, zur Festigkeitserhöhung oder Geschmeidigmachung », wechselnd als Veredlung oder Herstellung angesprochen sind, je nachdem, ob sie « mit. dem

fertig gebildeten, gereinigten Faden vorgenommen » oder

in einem Stadium eingeschaltet werden, « in welchem der

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Erfindungsschutz. N° 38.

231

Kunstseidefaden noch nicht als fertige Ware vorliegt, also

etwa vor dem Entschwefeln oder Auswaschen ». Letztere

Unterscheidung ist, wie noch darzutun sein wird, insoweit

verfehlt, als sie allein auf das Zeitmoment abstellt. Aber

darin ist der von WEIDLICH und BLUM vertretenen Ansicht

beizupflichten, dass grundsätzlich die Herstellung über die

« Bildung» oder « Gewinnung» hinaus auch die « Fertig-

machung» des Fadens umfasst. Nur wird für Kunstfasern

das Kennzeichen « fertig» nicht aus sich selbst verständlich. Es kommt darauf an, in welcher Beziehung und wozu

der Faden fertig sein soll. Solche Prüfung führt zurück zu

den schon erkannten Merkmalen: fertig ist der Kunstfaden

so, wie ihn die ausrüstenden oder direkt verarbeitenden

Zweige der Textilindustrie verlangen und kaufen.

Wann diese Beschaffenheit erreicht ist, hängt nun ausser

vom Arbeitsgang und vom stofflichen Gegenstand auch

vom Charakter der Massnahme ab. Es ist zu beachten,

dass eine Reihe von Faserbehandlungen wie Färben,

Schlichten, Mattieren, Konditionnieren usf., nach überlieferter, schon bei Erlass von Art. 2 Ziff. 4 des PatG gebräuchlich gewesener und ihm daher zugrundeliegender

Ausscheidung für die Ausrüsterei typisch sind und dergestalt ihren festen Platz in der Textilindustrie haben. Ihnen

gewidmeten Verfahren ist die Patentierung verwehrt, und

das (entgegen WEIDLICH und BLUM) mit Rücksicht auf

die entstehungsgeschichtliche Bezogenheit des Textilparagraphen auch dann, wenn sie ausnahmsweise in den Herstellungsprozess eingefügt sind. Umgekehrt gibt es Behandlungen, die an sich sowohl von der Herstellerindustrie

wie von der Textilindustrie angewendet werden könnten,

aber weil chemischer Natur oder zufolge bewährter Arbeitsteilung in die Herstellungsphase verlegt sind und als Herstellungsmassnahme gelten. Ein Beispiel dafür ist das

Verstrecken des Fadens. Es bewirkt eine Orientierung der

Moleküle und dadurch eine erhöhte Festigkeit. Nach den

Sachverständigen bezieht die Textilindustrie vom Hersteller in der Regel verstreckte Kunstladen, trotzdem sie tech-

232

Erfindungsschutz. N0 38.

nisch das Verstrecken auch zu besorgen vermöchte. Deshalb wird das Verstrecken des geformten und gereinigten

Kunstfadens -

was sogar die Klägerin einräumt -

gemeinhin zur;Herstellung und nicht zur Veredlung der

Textilfaser gerechnet. .

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zur Herstellung

der Kunstfaser neben der formalen Fadenbildung auch jene

zusätzlichen Behandlungen zählen, die aus chemisch-technischen, wirtschaftlichen und betrieblichen Gründen im

nämlichen fortlaufenden Arbeitsgang tatsächlich vorgenommen werden und nicht nach altbekannter Anschauung

der Textilindustrie vorbehalten sind. Zu dieser Auffassung

bekennt sich seit geraumer Zeit auch das Eidgenössische

Amt für geistiges Eigentum, indem es unter den genannten

Voraussetzungen und mit Bedacht auf die Eigentümlichkeiten des einzelnen Falles die auf ({ Erlangung eines handelsfähigen Kunstfadens » zielenden Massnahmen als Teil

der Herstellung einer Patentierung zugänglich macht.

4. -

Auf das Streitpatent übertragen ergibt sich:

a) Die Aldehydbehandlung von künstlichen Polyamidfasern ist ein neues Verfahren und gehört daher nicht zu

den Operationen, die schon bei Aufnahme des Textilparagraphen in das PatG bei der Textilindustrie oder bei

der Herstellerindustrie fest eingereiht waren. Sie bewirkt,

laut sachverständiger Beschreibung des Vorganges, an der

Faser eine « Strukturänderung in chemischem Sinne»,

welche u.a. den Schmelzpunkt erhöht. Dadurch entsteht

eine technisch als « formalisierte Polyamidfaser » zu bezeichnende Unterart von Polyamidfasern.

Der chemisch, produktionstechnisch und betriebswirtschaftlich vorteilhafte Zeitpunkt für die Vornahme der

Formalisierung liegt in der Herstellungsperiode, weil hier

die Verstreckungsspannung ausgenützt werden kann. Entsprechend ist die Aldehydbehandlung nach Patent Nr.

265167 vorgesehen als ein dem Verstrecken angegliederter

Teil des gleichen, auf Herstellung eines absatzfähigen

Fadens gerichteten fortlaufenden Arbeitsprozesses. Dieser

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Erfindungsschutz. N0 38.

233

wird nicht deswegen gestört oder aufgehoben, weil zwischen

Verspinnen und Verstrecken des Fadens, und eventuell

wiederum zwischen Verstrecken und Aldehydbehandlung,

eine Zeitspanne bis zu 48 Stunden liegen kann. Die Einheitlichkeit des Fabrikationsverfahrens ist gewahrt, wenn

und solange die verschiedenen Operationen auf einander

abgestimmt sind und, sei es auch mit kürzeren Unterbrechungen, zusammenhängend durchgeführt werden. Das

trifft vorliegend zu.

b) Der Einwand, dass das patentierte Formalisierungsverfahren auch von der Textilindustrie angewendet werden

könnte und deshalb für sie gemäss Art. 2 Ziff. 4 PatG ({ in

Betracht komme», schlägt nicht durch. Nach den dargelegten Abgrenzungsgrundsätzen entscheidet -

ausgenommen für die der Textilindustrie angestammten Behandlungen -

nicht was theoretisch möglich, sondern was

wirtschaftlich und technisch angezeigt ist und praktisch

so vollzogen wird. Eine Massnahme wie die Aldehydbehandlung, die wegen der erforderlichen (oder mindestens

wünschbaren) Spannung des Fadens einfacher und billiger

im Zuge der Herstellung mit dem Streckprozess verbunden

werden kann, wird vernünftigerweise nicht hinterher und

an einem anderen Orte gesondert nachgeholt. Es wäre

widersinnig, den Erfindungsschutz einzig deswegen zu

verweigern, weil das Verfahren rein theoretisch auch von

der Textilindustrie durchgeführt werden könnte, obwohl

sie es aus den erwähnten Gründen nicht durchführen wird

noch will. Das liefe darauf hinaus, die der Textilindustrie

zugebilligte Vorzugsstellung noch auf die chemische Industrie auszudehnen, was heute weniger denn je zu rechtfertigen wäre. In ihrem derzeitigen Betätigungsgebiet wird

die Textilindustrie durch Patente über die Aldehydbehandlung an ausgepressten und eben erst verstreckten

Kunstfasern überhaupt nicht benachteiligt. Darum würde

sich ein Ausschluss solcher Verfahren von der Patentierung

gar nicht zu ihren Gunsten auswirken. Bezeichnenderweise

ist es denn auch nicht eine Textilfirma, sondern eine Her-

234

Verfahren. N° 39.

stellerfirma, die sich durch das Patent Nr. 265167 beschränkt fühlt und auf dessen Beseitigung klagt.

5. -

Aus dem Vorstehenden erhellt, dass das umstrittene Patent der Beklagten nicht gegen Art. 2 Ziff. 4 PatG

verstösst. Dann entfällt eine Vernichtung nach Massgabe

des Art. 16 Ziff. 6 PatG. Zu den von der Klägerin

namhaft gemachten sonstigen Nichtigkeitsgrüllden hat

sich die Vorinstanz nicht oder nicht endgültig ausgesprochen. Die Sache ist daher an sie zurückzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil

aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die

Vorinstanz zurückgewiesen.

X. UNLAUTERER WETTBEWERB

CONCURRENCE DELOYALE

Vgl. Nr. 32, 37. -

Voir nOS 32, 37.

XI. VERFAHREN

PROCEDURE