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13. Auszug aus dem Urteil vom 14. Mai 1952 i. S. Auta"ia A.G. gegen Regierungsrat des Kantons Zürich.

1. Der Entscheid der kantonalen Regierung, durch den ein Fahrzeugauswei8 verweigert wird (Art. 15 MFG), kann mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden.

2. Die allgemeine Zulassung eines Motorwagens zum Verkehr darf ohne \Villkür verweigert werden, wenn der Durchmesser des kleinsten äusseren Wendekreises 18 m übersteigt (Art. 7, 17l\-IFG, Art. 7, 12 Abs. llit. a MFV).

1. La decision par laquelle un gouvernement cantonal refuse ?-e delivrer un permis de drculation pour u~ vehicule automob~e (art. 15 LA) peut etre attaquee par la VOle du recours de drOlt public.

2. L'sutorisation generale de circuler peut etre refusee sans arbitraire lorsque le diametre du plus petit cercle que peuvent decrire les roues exterieures du vehicule depasse 18 m. (art. 7, 17 LA, art. 12 a1. l1it. aRA).

1. La decisione con cui un governo cantonaJ~ rifiuta il rilascio d'nna licenza di circolazione per un autovelCol0 (art. 15 LA) puo essere impugnata mediante un ricorso di diritto p,:bblico.

2. L'autorizzazione generale di circolare puo essere nfiutata senz'arbitrio quando il diametro deI piu piccolo cerchio che possono desc~ivere le ruote esterne dell'autoveicolo eccede 18 m. (art. 7, 17 LA; art. 7, 12 cp. I, lett. a OLA). A. - Am 13. April 1951 führte die Autavia A. G. einen fabrikneuen Ford-Lastwagen « Bonus-Built», Typ F. 6, den sie der Salmenbräu-Reinfelden A. G. für deren Zürcher Depot verkauft hatte, dem Strassenverkehrsamt 7 AS 78 I - 1952

98 Staatsrecht. des Kantons Zürich zur Abnahme vor. Die Prüfung des Fahrzeuges ergab, dass der Durchmesser des kleinsten äusseren Wendekreises links 19,6 m und rechts 18,4 m betrug. Das Strassenverkehrsamt verweigerte zunächst den Fahrzeugausweis, mit der Begründung, nach der Praxis setze die allgemeine Zulassung eines Motorwagens zum Verkehr voraus, dass der Wendekreisdurchmesser 18 m nicht übersteige. Auf Grund dieser Beanstandung wurde der Wagen entsprechend abgeändert, worauf er allgemein zum Verkehr zugelassen wurde. Eine Beschwerde der Autavia A. G. gegen die ursprüngliche Verweigerung des Fahrzeugausweises wurde abgewiesen, zuletzt vom Regierungsrat des Kantons Zürich durch Entscheid vom 18. Oktober 1951, worin ausgeführt wird : Die Beschwerde sei infolge der schliesslichen Abnahme des Wagens nicht gegenstandslos geworden, da die Beschwerdeführerin weitere Fahrzeuge des in Frage stehenden Modells in den Kanton Zürich verkaufen möchte und daher ein rechtliches Interesse an einem grundsätzlichen Entscheide habe. In der Bundesgesetzgebung über den Motorfahrzeugverkehr sei der zulässige Wendekreis nicht zahlenmässig festgelegt. Art. 17 Abs. I MFG bestimme lediglich, dass das Motorfahrzeug nur in betriebssicherem Zustand verkehren dürfe, und Art. 12 Abs. I lit. a MFV schreibe bloss vor, dass der Motorwagen mit einer Lenkvorrichtung versehen sein müsse, die leicht und sicher zu wenden gestatte. Es sei daher Sache der Praxis, in der Frage des Wendekreisdurchmessers eine dieser Ordnung entsprechende Lösung zu finden. Der Kanton Zürich habe in ständiger, jahrelanger Praxis den beanstandeten Standpunkt vertreten, in "Übereinstimmung mit einem Beschluss des Ausschusses der kantonalen amtlichen Automobilexperten der Schweiz vom Juli 1947 und mit der Stellungnahme der Motorfahrzeugtypen-Prüfungskommission. Wenn auch jener Expertenbeschluss nicht rechtsverbindlich sei, so hätten doch die meisten Kantone sich daran gehalten. Das eidg. Militärdepartement habe seit Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N° 13. 99 1940, letztmals mit Verfügung vom 6. April 1951 (AS 1951 S. 377), den maximalen Lenkradius für armeetaug-. liehe Lastwagen auf 7500 mm - den maximalen Durchmesser des Wendekreises somit auf 15 rn-festgelegt. Wenn auch zuzugeben sei, dass für militärische Zwecke nllr Fahrzeuge mit grossem Lenkeinschlag tauglich seien, so gebe doch diese Regelung einen Anhaltspunkt auch für die zivilen Verhältnisse. Auch das zivile Motorfahrzeug müsse verhältnismässig enge Kurven sicher befahren können, ohne den Gegenverkehr zu gefährden. Ein Durchmesser von 18 m sei das Maximum des Zulässigen, wie eingehende -Versuche der Motorfahrzeugtypen -Prüfungskommission gezeigt hätten. B. - Mit staatsrechtlicher Beschwerde ficht die Autavia A. G. den Entscheid des Regierungsrates wegen Verletzung des Art. 4 BV (Willkür) an. Sie macht geltend, die von der Ford Motor Company hergestellten Nutzfahrzeuge seien in jeder Hinsicht betriebssicher und dem neuesten Stande der Technik angepasst; das treffe insbesondere für die Lenkvorrichtungen zu. Zu Unrecht berufe sich der Regierungsrat auf eine ständige, jahrelange Praxis. In Wirklichkeit hätten die Zürcher Experten erst seit dem 1. Januar 1951 Lastwagen mit einem Wendekreisdurchmesser von mehr als 18 m vom Verkehr ausgeschlossen. Die Expertenkommission der Vereinigung der Chefs der kantonalen Motorfahrzeugkontrollen habe erst in ihrer Sitzung vom 18. Dezember 1950 beschlossen, « dass ab 1. Januar 1951 keine von da an neu importierten Motorfahrzeuge mit mehr als 18 m Wendekreisdurchmesser immatrikuliert werden sollten » ••• Nach Art. 7 Abs. 3 MFG könne nur der Bundesrat Vorschriften über die technischen Eigenschaften der Fahrzeuge sowie über Art und Umfang ihrer Prüfung erlassen. Darauf beruhe Art. 12 Abs. I lit. a MFV. Von einer näheren Umschreibung der Anforderungen an die Lenkvorrichtung habe der Bundesrat abgesehen, offenbar absichtlich,

100 Staatsrecht. um der Entwicklung der Technik und des Strassenbaus Rechnung tragen zu können. Der Regierungsrat anerkenne selbst, dass ein Expertenbeschluss keine Rechtskraft besitze. Daraus folge aber, ((dass niemand zur Einhaltung einer diesbezüglichen Verpflichtung gezwungen werden kann, die nicht offiziell vom Bundesrat sanktioniert worden ist.» Insbesondere könne der Kanton dem Bürger keine Verpflichtungen aufnötigen, die dieser gar nicht habe kennen können. Der in Frage stehende Beschluss der Expertenkommission sei nicht einmal den zuständigen Fachkreisen bekannt gegeben worden. Wohl sei im Hinblick auf eine allfällige Revision des MFG und der MFV eine (gesetzliche) Beschränkung des Wendekreises vorgeschlagen worden; sie sei aber gerade von Verkehrsleuten abgelehnt worden. Es sei nicht zulässig, die für Armeefahrzeuge geltende Regelung heranzuziehen. Für diese Fahrzeuge seien klare Verfügungen getroffen worden, während entsprechende Erlasse für Zivilfahrzeuge fehlten. Übrigens seien für die Armee in den letzten Jahren reihenweise Motorwagen -

z. B. dreiachsige G.M.C. - angeschafft worden, bei denen der Wendekreisdurchmesser erheblich mehr als 18 m betrage. G. - Der Regierungsrat beantragt Abweisung der Beschwerde. D. - Zwischen Bundesrat und Bundesgericht hat ein Meinungsaustausch über die Frage der Zuständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde stattgefunden. Das Bundesgericht hat sich der Auffassung des Bundesrates angeschlossen und die Beurteilung übernommen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. - Der Entscheid der kantonalen Regierung, durch welchen ein (Führer- oder Fahrzeug-) Ausweis für den Motorfahrzeugverkehr verweigert wird, ist nach Art. 15 Abs. 2 MFG endgültig. Er kann - im Gegensatz zum Entscheid, durch welchen ein Ausweis entzogen wird r Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N0 13. 101 (Abs. 3 daselbst) - nicht an das eidg. Justiz- und Polizeidepartement weitergezogen werden. Auch die Weiterziehung an den Bundesrat ist ausgeschlossen (vgl. Art. 125 Abs. 1 lit. b, Art. 126 lit. bOG). Dagegen kann der den Ausweis verweigernde Entscheid der kantonalen Regierung beim Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte angefochten werden (Art. 84 OG). Das Bundesgericht hat dies für die Verweigerung des Führerausweises in ständiger Rechtsprechung anerkannt (BGE 73 I 362 Erw. 1). Es besteht kein Grund, hinsichtlich der Verweigerung des Fahrzeugausweises anders zu entscheiden.

2. - Die ursprüngliche Streitigkeit über die Abnahme des von der Beschwerdeführe~in an die Salmenbräu-Rheinfeiden A. G. verkauften Lastwagens ist gegenstandslos geworden, da dieser Wagen in der Folge abgeändert und daraufhin zum Verkehr allgemein zugelassen worden ist. Indessen hat der Regierungsrat mit Rücksicht darauf, dass die Beschwerdeführerin weitere Fahrzeuge des gleichen Typs in den Kanton Zürich verkaufen möchte, einen grundsätzlichen Entscheid gefällt. Die Beschwerdeführerin hat ein aktuelles Interesse daran, dass die Verfassungsmässigkeit dieses Entscheides, gegen den sich die staatsrechtliche Beschwerde richtet, geprüft werde. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

5. - Ob die beanstandete neue Praxis erst seit dem

1. Januar 1951 bestehe oder schon auf das Jahr 1947 zurückgehe, ist unerheblich. Es kann einer Behörde, namentlich wenn es um die Sicherung des öffentlichen Verkehrs geht, nicht verwehrt sein, im Bereiche ihrer Zuständigkeit neuen oder veränderten Verhältnissen Rechnung zu tragen, Erfahrungen auszuwerten, die bisherige Praxis zu überprüfen und sie gegebenenfalls, neuer oder besserer Erkenntnis folgend, zu ändern. Dass die Änderung hier, weil dem Grundsatz der Rechtssicherheit (vgl. BGE 49 I 300; 56 I 442) in unhaltbarer Weise zuwiderlaufend, willkürlich sei, macht die Beschwerdeführerin nicht gel-

102 Staatarenht. tend. Sie bemängelt im wesentlichen lediglich, dass die neue Praxis der gesetzlichen Grundlage entbehre, durch die Vorschriften der eidg. Gesetzgebung über den Motorfahrzeugverkehr nicht gedeckt sei.

6. - Es ist unbestritten, dass die von der Ford Motor Company hergestellten Motorfahrzeuge, namentlich was die Lenkvorrichtung anbelangt, durchaus dem heutigen Stand der Technik entsprechen. Das entbindet aber die zuständige Behörde des Kantons, wo das betreffende Fahrzeug seinen Standort hat, nicht von der Pflicht, vor dessen Zulassung zum Verkehr zu prüfen, ob es 4en gesetzlichen Vorschriften entspreche (Art. 7 Abs. 1 MFG, Art. 7 MFV). Die Prüfung hat sich allgemein auf die Betriebssicherheit des Fahrzeugs zu erstrecken, wobei der sichern Wirkung der Lenkung besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist (Art. 7 Abs. 2 MFV). « Betriebssicherheit» ist in dieser Bestimmung ---& wie in Art. 17 MFG - nicht im engern, technischen Sinne, sondern in weiterer, auch die « Verkehrssicherheit» umfassender Bedeutung verstanden (STREBEL, Komm. zum MFG, N. 5 zu Art. 7). Die amtlichen Sachverständigen haben die Eignung des Fahrzeugs « für den beabsichtigten Gebrauch» (Art. 7 MFG), « zum Verkehr» (Art. 8 MFV) zu untersuchen. Diese Eignung darf nicht einfach auf Grund von Konstruktionsnormen des Fabrikationsunternehmens - auch wenn es sich um eine Weltfirma handelt - angenommen werden, sondern muss im Einzelfall erprobt werden, soweit die Einzelprüfung nicht durch Typenprüfung überflüssig geworden ist. Und da die Eignung des Fahrzeugs « zum Verkehr» festzustellen ist, versteht es sich von selbst, dass in erster Linie auf die schweizerischen Strassen- und Verkehrsverhältnisse abzustellen ist. Fehlt einem Motorfahrzeug, gemessen an diesen Verhältnissen, die Eignung zum Verkehr oder ist es ihnen ungenügend angepasst, so darf es vom Verkehr ausgeschlossen werden, auch wenn es an sich technisch einwandfrei konstruiert und ausgerüstet ist.

7. - Der Einwand, dass die angefochtene Begrenzung, • i Roohtsgleinhheit (Roohtsverweigerung). N° 13. 103 des Wendekreises willkürlich sei und der gesetzlichen Grundlage entbehre, wird damit begründet, dass es sich um eine Ergänzung des Art. 12 MFV handle, zu welcher nur der Bundesrat zuständig wäre. Er wäre gerechtfertigt, wenn eine solche Begrenzung nur durch ausdrückliche Verordnungsvorschrift angeordnet werden könnte. Der Regierungsrat konnte jedoch ohne Willkür annehmen, dass dies nicht der Fall sei. Der Wendekreis eines Fahrzeuges hängt mit der Konstruktion der Lenkvorrichtung und deren Handhabung zusammen. Nach Art. 12 Abs. 1 lit. a MFV (und Art. 3 Ziff. I lit. a des internationalen Abkommens über Kraftfahrzeugverkehr vom 24. April 1926, AS 1930 S. 720) muss der Motorwagen versehen sein mit einer « Lenkvorrichtung, die leicht und sicher zu wenden gestattet». Es ist Sache der mit der Prüfung der Verkehrseignung des Motorfahrzeugs betrauten Behörde, im Rahmen dieser allgemeinen Bestimmung im einzelnen Fall festzustellen, wie die Lenkvorrichtung beschaffen sein muss, damit ein leichtes und sicheres Lenken und Wenden gewährleistet ist. Ein solches Lenken und Wenden lässt sich aber ohne Vorstellung eines entsprechend begrenzten Wendekreises nicht denken. Die Beurteilung der Frage, wie gross der Wendekreis höchstens sein dürfe, gehört offensichtlich zur Anwendung und Auslegung geltenden Rechts; sie ist Gegenstand eines Ermessensentscheides, den die rechtsanwendende Behörde in eigener Zuständigkeit treffen kann (vgl. BGE 73 I 360 ff., betreffend Verweigerung eines zur Führung von Gesellschaftswagen berechtigenden Ausweises für Personen, deren Körpergrösse ein Mindestmass nicht erreicht). Setzte die beanstandete Begrenzung des Wendekreises eine Änderung der gesetzlichen Ordnung nicht voraus, so brauchte sie auch nicht öffentlich bekanntgemacht zu werden.

8. - Es ist nicht dargetan, dass im vorliegenden Fall die rechtsanwendende Behörde das ihr zustehende Ermessen offenbar überschritten habe. Die Annahme, dass die Festlegung der oberen Grenze des Wendekreisdurch-

104 Staatsrecht. messers auf 18 m sich im Rahmen dessen halte, was nach den Vorschriften der Motorfahrzeuggesetzgebung und insbesondere des Art. 12 MFV zulässig und mit Rücksicht auf die Sicherheit des Verkehrs auf den teilweise engen und kurvenreichen schweizerischen Strassen geboten ist, lässt sich mit ernsthaften Gründen vertreten, ist also nicht willkürlich. Sie wird gestützt durch den Befund von Sachverständigen (Ausschuss der kantonalen amtlichen Automobilexperten der Schweiz und Motorfahrzeugtypen-Prüfungskommission). Es war auch keineswegs unzulässig, zum Vergleich die Verfügungen des eidg. Militärdepartementes betreffend technische Anforderungen für armeetaugliche Motorlastwagen heranzuziehen. Die kantonale Behörde hat nicht übersehen, dass Zivilfahrzeuge nicht so wendig zu sein brauchen wie Armeefahrzeuge; sie hat denn auch die obere Grenze des Wendekreisdurchmessers nicht, wie das eidg. Militärdepartement, auf 15 m, sondern auf 18 m festgelegt. Die nach dem Kriege eingeführten G.M.C.-Lastwagen, bei denen der Wendekreisdurchmesser 18 m übersteigt, sind im Kanton Zürich, wie der Regierungsrat in der Vernehmlassung darlegt, nicht allgemein zugelassen, sondern dürfen nur auf den gemäss BRB vom

16. Januar 1948 (AS 1948 S. 29 ff.) für Motorwagen bis zu 2,4 m Breite geöffneten Strassen verkehren. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird abgewiesen.