49_I_293

40. Urteil vom 18. Kai 19S5

i. S. Einwohnergemeinde Bem gegen Bern, Begierungsrat.

Verletzung der Rechtsgleichheit erblickt im Widerspruch des

angefochtenen Entscheides zu der bisherigen Praxis der Be-

,

hörde inbe7 ug auf die Auslegung der nämlichen Gesetzesbestimmung. Aus Art. 4 BV folgende Voraussetzungen für

die Zulässigkeit einer Änderung der Rechtsprechung.

A. -

Das bernische Gesetz betreffend die Aufstellung

von Alignementsplänen und von baupolizeilichen Vorschriften durch die Gemeinden vom 15. Juli 1894 ermächtigt in § 1 die Gemeinden, für ihr Gebiet oder für

einzelne Teile desselben Alignementspläne und Baupolizeivorschriften mit allgemeiner Verbindlichkeit aufzustellen. In den Alignementsplänen werden die für die Ortschaft oder für den betreffenden Teil derselben erforderlichen öffentlichen Strassen, Plätze und Anlagen die

für Bauten an vorhandenen und zu erstellenden öffentlichen Strassen, Plätzen und Anlagen geltenden Baulinien und die Höhenlage der Strassen eingezeichnet (§§ 2

und 3). Sie unterliegen nach öffentlicher Auflage zur Erhebung von Einsprachen und Annahme durch die Einwohnergemeinde der Genehmigung des Regierungsrates

(§§ 6 und 7). Wer innerhalb der durch die genehmigten

AS i9 1- 1928

21

294

Staatsrecht.

Alignementspläne umfassten Gebietsteile Bauten irgend

einer Art (Neubauten, Um- und Ausbauten) ausführen

will, hat sich an die in diesen Plänen festgesetzten Baulinien, sowie an die Linien, welche die Höhenlage der

Strassen bestimmen, zu halten : insbesondere darf das

zu künftigen Strassen, Plätzen und Anlagen mitbestimmte

Land nicht überbaut werden (§ 10). Inbezug auf Baugesuche für noch nicht durch einen Alignementsplan betroffenes Gebiet bestimmt § 14: « Gegen die Ausführung von Bauten auf Grundstücken, für die keine Alignementspläne bestehen, kann der Gemeinderat Einsprache

erheben. Er ist jedoch gehalten, sofern die Baulinie nicht

gütlich vereinbart werden kann, innerhalb 20 Tagen einen

Alignementsplan über den betreffenden Teil des Gemeindegebietes öffentlich. aufzulegen, ansonst die Einsprache dahinfällt. »

Das vom Grossen Rat in Ausführung des § 19 des Gesetzes am 13. März 1900 erlassene Dekret «über das Verfahren zur Erlangung von Baubewilligungen und zur

Beurteilung von Einsprachen gegen Bauten» sieht die

öffentliche Bekanntmachung und Auflegung der Baugesuche durch die zuständige Gemeindebehörde unter Ansetzung einer Einsprachefrist vor. Die Entscheidung über

das Gesuch steht, wenn keine Einsprachen eingegangen

sind, dem Regierungsstatthalter, andernfalls, je nach der

Natur der Einsprachegründe, der kantonalen Baudirektion oder der Direktion des inhern auf den Bericht des

Regierungsstatthalters zu. Gegen den Entscheid des

Regierungsstatthalters oder der Direktion kann an den

Regierungsrat rekurriert werden. § 9 des Dekretes lautet:

({ Sind Einsprachen gegen das Bauvorhaben erhoben

worden, so hat der Gemeinderat den Gesuchsteller und

den Opponenten einzuvernehmen und die diesbezüglichen Verhandlungen zu protokollieren. Das Protokoll ist

sodann samt dem Gesuch und den übrigen zudienenden

Akten dem Regierungsstatthalter zu übermitteln. » Die

hier vorgesehene «Überweisung jedes hängigen Baube-Gleichheit vor dem Gesetz. N° 40.

295

wi1ligungsgesuches an das Regierungsstatthalteramt hat»

gemäss § 14 « spätestens binnen 30 Tagen nach Ablauf

der Einsprachefrist zu erfolgen. »

Gemäss der vom Regierungsrat am 28. Oktober 1911

zu § 83 des EG zum ZGB erlassenen Verordnung «betreffend den Schutz und die Sicherung der Landschaften,

Ortschaftsbilder und Aussichtspunkte im Kanton»

kann die Errichtung neuer sowie die Erweiterung und

Erhöhung bestehender Gebäude u. a. auch aus ästhetischen Gründen untersagt werden,

({ wenn dadurch

Landschaften, Ortschaftsbilder und Aussichtspunkte verunstaltet werden». Baugesuche, die auf Grund dieser

Vorschrift beanstandet werden, sind «in dem durch

§§ 11 Abs. 1 und 12 bis 14 des Dekretes vom 13. März

1900 vorgesehenen Verfahren », d. h. durch die kantonale

Baudirektion unter Rekurs an den Regierungsrat zu

erledigen.

B. -

Durch Beschluss vom 5. August 1919 erklärte

sich der Regierungsrat des Kantons Bern grundsätzlich

bereit, dem Grossen Rat die Förderung des geplanten

Neubaues des Schweiz. Schulmuseums in Bern durch unentgeltliche Einräumung eines Baurechts auf deI: Grossen

Schanze in Bern und sonstige finanzielle Unterstützung

zu beantragen, und gestattete dem Schulmuseum, unter

Vorbehalt der weiteren Entschliessungen der Staatsbehörden, das Verfahren zur Erlangung der Baubewilligung

einzuleiten. Die in Frage kommende Fläche der Grossen

Schanze, die dem Staate Bern gehört, bildet einen Teil

der an diesem Orte von der Stadt auf Grund einer Vereinbarung mit dem Staate s. Z. auf ihre Kosten erstellten

Gartenanlage (Promenade). Das Bekanntwerden des Bauvorhabens des Schulmuseums rief wegen der damit verbundenen Verkümmerung dieser Promenade und befürchteter Beeinträchtigung der Aussicht und des Ortschaftsbildes zahlreichen Protesten in der Presse, und es

gingen gegen das Gesuch innert Frist verschiedene Einsprachen ein, worunter eine solche der städtischen Bau-

296

Staatsrecht.

direktion « aus Auftrag » des Gemeinderates, die sich auf

§ 1 der Verordnung vom 28. Oktober 1911 und den daran

anschliessenden Art. 51 der städtischen Bauverordnung

stützte.

Nachdem die am 16. Oktober 1919 gemäss § 9 des

Dekretes vom 13. März 1900 abgehaltene Verständigungsverhandlung zwischen den Gesuchstellern und den Einsprechern ergebnislos verlaufen war, beschloss der Gemeinderat am 28. Oktober die Aufstellung eines Alignementsplanes im Sinne von § 14 des Gesetzes vom 15. Juli

1894 für das Gebiet der Grossen Schanze, der, abgesehen

von der Festsetzung bestimmter Baulinien, den zur Zeit

als Promenade dienenden Teil des Areals mit Einschluss

der für den Bau des Schulmuseums in Aussicht genommenen Fläche als öffentliche Anlage mit einem Bauverbot belegt. Die Bekanntmachung dieses Beschlusses im

städtischen Amtsblatt fand am 29. Oktober und die öffentliche Auflegung des Plans vom 1. bis 20. November 1919

statt, während die Bekanntmachung des Baubegehrens

des Schulmuseums vom 16. September und die Einsprache

des Gemeinderates gegen dasselbe vom 26. September

1919 datierte. In der Gemeindeabstimmung vom 20. u. 21.

März 1920 wurde der Plan mit 13,799 gegen 2671 Stimmen

angenommen und am 15. April 1920 durch Vermittlung

des Regierungsstatthalteramtes dem Regierungsrat zur

Genehmigung übermittelt.

Am 12. Februar 1922 ging dem Gemeinderat nachstehender Beschluss des Regierungsrates vom 8. Dezember 1921 zu: « Der Alignementsplan vom 20. u. 21.

März 1920 der Gemeinde Bern betreffend die Grosse

Schanze in Bern wird nicht genehmigt, weil er nicht

binnen der Frist von 20 Tagen aufgelegen hat, wie § 14

des Gesetzes vom 15. Juli 1894 dies vorsieht. Die Einsprache des Gemeinderates ist somit dahingefallen. Das

Baubegehren des Schweizerischen Schulmuseums und

die Einsprachen, die sich dagegen richten, werden, gestützt auf § 2 der Verordnung vom 28. Oktober 1911 und

Gleichheit vor dem Gesetz. N° 40.

297

auf § 11 Abs. 1 des Dekrets vom 13. März 1900 betreffend das Verfahren zur Erlangung von Baubewilligungen, der kantonalen Baudirektion zur Behandlung überwiesen. »

Die Annahme verspäteter Auflegung des Planes beruht auf der Voraussetzung, dass die Frist des § 14 des

Gesetzes vom 15. Juli 1894 für den Gemeinderat mit der

Erhebung der Einsprache gegen das Bauvorhaben zu

laufen beginne und daher hier zur Zeit der Bekanntmachung des Auflegungsbeschlusses (29. Oktober 1919)

bereits abgelaufen gewesen sei, während es in der bisherigen Praxis als genügend erklärt worden war, dass

die Auflegung innert 20 Tagen nach dem Scheitern der

Einigungsversuche mit dem Bauherrn erfolge.

Die Auslegung des Gesetzes in diesem Punkte war

erstmals im Jahre 1897 gegenüber dem Baumeister

Häuptli in Bern streitig geworden. In· dem Beschlusse

vom 29. Oktober 1897, womit er den betreffenden Alignementsplan genehmigte, führte der Regierungsrat aus,dass

das Gesetz nach seinem Wortlaute und nach seinem

Grundgedanken nur die zweitangeführte Auffassung zulasse. Er hielt daran auch gegenüber einem von Häuptli

eingereichten staatsrechtlichen Rekurs fest, worin jener

zur Unterstützung der anderen _. dem Entscheide im

heutigen Falle zu Grunde liegenden -

Interpretation

u. a. auf die Bemerkungen des Berichterstatters des Regierungsrates im Grossen Rate bei der Beratung der Gesetzesvorlage, Lienhard zu der Vorschrift verwiesen

hatte, lautend: « Der Art. 14 sieht den Fall vor, dass

eine Gemeinde es unterliess, einen Alignementsplan aufzustellen. Nun wird sie aber durch ein Baugesuch darauf

aufmerksam gemacht, dass jemand ein Haus an einer

Stelle bauen oder dasselbe in einer Weise erstellen will,

welche die ganze künftige Entwicklung eines Teiles der

Gemeinde unzweckmässiggestalten würde. In einem

solchen Falle soll die Geineinde Einspruch erheben und

erklären können, sie wolle für das betreffende Gebiet

298

Staatsrecht.

einen Alignementsplan aufstellen; sie soll aber den Eigentümer nicht lange aufhalten dürfen, sondern nur 20 Tage.

Wird innerhalb dieser 20 Tage der Alignementsplan nicht

öffentlich aufgelegt, so muss dem Betreffenden die Baubewilligung erteilt werden. Die Gemeinde wird also rasch

einen solchen Plan aufstellen müssen und sie kann dies

auch, indem sie ja nur das Alignement des betreffenden

Terrains, im Anschluss an das übrige Alignement, zu

ordnen braucht. » Das Votum, so wurde damals in der

Beschwerdeantwort geltend gemacht, entkräfte die auf

den 'Vortlaut des, Gesetzes sich stützende Auslegung in

keiner Weise: Herr Lienhard habe sich darin lediglich

über die Dauer der gesetzlichen Frist zur Planauflage

und die Folgen der Nichtbenutzung der Frist geäussert,

dagegen die Frage, von welchem Zeitpunkte an die Frist

zu laufen beginne, mit keinem Worte berührt. Seither war

an dieser Praxis unbestrittenermassen stets festgehalten

worden, so u. a. auch gegenüber dem Versuche einer erneuten Anfechtung, durch den Bauherru in einem Beschlusse vom 28. Juli 1912 in Sachen Schneider & Leutenegger. Der Beschluss vom 8. Dezember 1921 und

12. Februar 1922 enthält eine Begründuug für die neue.

abweichende Auslegung nicht.

C. -'Mit der vorliegenden, am 17. März 1922 erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde verlangt der Gemeinderat von Beru namens' der Einwohnergemeinde

die Aufhebung des gedachten Beschlusses in seinem

ersten, die Nichtgenehmigung des Alignementsplans für

die Grosse Schanze wegen verspäteter Auflegung betreffenden Teile. Er erblickt in der Aufgabe der bisherigen

ständigen Praxis durch den Regierungsrat in einem Falle,

wo der Staat als Eigentümer des betreffenden Areals

Partei sei, einen Akt der Willkür und eine Verletzung

der Rechtsgleichheit und sucht darzutun, dass sich der

Regierungsrat dabei, wie schon die Unterlassung jedes

Versuches, die neue Auslegung irgendwie zu motivieren,

zeige, einfach von dem Bestreben habe leiten lassen, den

, .

Gleichheit vor dem Gesetz. N0 40.

299

ihm nicht genehmen Plan und das daraus erwachsende

Hindernis für die Verwirklichung seiner Absichten unter

allen Umständen zu beseitigen.

D. -

Der Regierungsrat des Kantons Beru hat Abweisung der Beschwerde beantragt. Er macht geltend :

der angefochtene Beschluss sei auf einen (der Antwort

beigelegten) Vortrag der Justizdirektion vom 30. November 1920 gefasst worden, worin diese die der bisherigen Praxis widersprechende Auslegung des Gesetzes eingehend begründet habe. Die Behörde habe sich dabei

ausschliesslich von den dort auseinandergesetzten sachlichen Erwägungen leiten lassen, die sich etwas ergänzt,

wie folgt zusammenfassen liessen : Die Aufstellung eines

Alignementsplanes bedeute für den Grundeigentümer

eine Eigentumsbeschränkung. Nach Art. 89 KV sei aber

das Eigentum unverletzlich und unterliege nur den durch

Gesetz vorgesehenen Beschränkungen. Bestehen über den

Sinn einer solchen beschränkenden Bestimmung Zweifel

-

und die Rekurrentin gebe selbst zu, dass solche hier

vor der Lösung der Frage durch den Entscheid Häuptli

hätten auftauchen können -, so sei im Hinblick auf den

verfassungsmässigen Grundsatz der Eigentum.sfreiheit

die für den Bürger günstigere Lösung zu wählen, was

auch für den Streit über die Fristbestimmung nach § 14

des Alignementsgesetzes gelten müsse. Aus dem Wortlaut

der erwähnten Vorschrift ergebe sich aber kein Anhaltspunkt dafür, dass die 20 Tage zu den Verhandlungen mit

dem Gesuchsteller und zu deren Misslingen in Beziehung

gesetzt werden sollen. Die wörtliche Auslegung des § 14

führe vielmehr dazu, diese 20 Tage mit der Einsprache des

Gemeinderates in Beziehung zu bringen. Während dieses

Datum eindeutig bestimmt werden könne, werde es sehr

oft schwer halten, festzustellen, wann die Verständigungsverhandlungen endgiltig gescheitert seien. Es würde da~

her, wenn man darauf abstellen wollte, zum Teil in das

Belieben des Gemeinderates gestellt, von wann an er

die 20tägige Frist laufen lassen wolle. Für die engere

300

Staatsrecht.

Auslegung spreche so dann neben dem Wortlaut auch

die (oben wiedergegebene) Äusserung des Berichterstatters

des Regierungsrates in den Verhandlungen des Grossen

Rates vom 31. Januar 1892 : wenn es danach der Sinn

des Gesetzes sei, dass die Gemeinde durch ihren mit der

beabsichtigten Aufstellung eines Alignementsplanes begründeten Einspruch den Eigentümer nicht länger als

20 Tage solle « aufhalten» dürfen, so müsse dieser Zeitraum notwendigerweise von der Einsprache an berechnet

werden. Lasse man ihm die Verständigungsverhandlungen vorausgehen, so könnte sich das Hinaushalten

des Gesuchstellers unter Umständen auf mehrere Monate

ausdehnen. Die Abänderung einer bestehenden Rechtssprechung aus sachlichen Erwägungen, wie sie danach dem

angefochtenen Beschlusse zu Grunde lägen, zum Zwecke,

die Praxis mit dem richtig verstandenen Willen des Gesetzes in Einklang zu bringen, sei aber zulässig und

könne nicht wegen Verletzung der formellen Rechtsgleichheit angefochten werden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Die Vorschrift des Art. 4 BV, die alle Schweizer vor

dem Gesetze gleichstellt, enthält ein Gebot nicht nur für

den Gesetzgeber, sondern auch fürdie rechtsanwendenden

(richterlichen und Verwaltungs-) Behörden. Sie fordert,

dass ein Rechtssatz bei gleichen tatsächlichen Verhältnissen gegenüber allen Bürgern gleich, nicht das eine

Mal so, ein anderes Mal anders ausgelegt werde. Eine

Einschränkung des daraus folgenden Anspruchs auf

gleiche Behandlung kann sich immerhin daraus ergeben,

dass die ihm entsprechende Verpflichtung der Behörde,

sich an die von ihr einmal einer bestimmten Rechtsfrage

gegebene Lösung zu halten, zu dem anderen Postulate

der sachlichen Übereinstimmung der Entscheidung mit

dem positiven Rechte in Widerspruch tritt. Das Gebot

gleicher Rechtsanwendung würde streng durchgeführt

zur Folge haben, dass auch in einem solchen Falle an der

GleichheIt vor dem Gesetz. N° 40.

301

früheren Praxis festgehalten werden müsste, während die

Rücksicht auf die materielle Gerechtigkeit -

denn es

muss davon ausgegangen werden, dass die gesetzliche

Regelung eines bestimmten Verhältnisses zugleich auch

die materiell gerechteste sei -

eine Abweichung von der

Praxis fordern würde. Wenn bei einem solchen Konflikte

im allgemeinen die letztere Rücksicht als die höhere,

wichtigere anzusehen sein wird, vor der das Prinzip der

formellen Gleichheit zurückzutreten hat, und wenn

das Bundesgericht deshalb die Änderung der bisher

befolgten Rechtsprechung hinsichtlich einer an sich

verschiedener Auslegung fähigen Gesetzesbestimmung

g run d sät z I ich als zulässig und nicht gegen Art. 4

BV verstossend erklärt hat, so heisst dies immerhin noch

nicht, dass es genüge, irgendwelche der Fassung des

Gesetzes oder anderen Auslegungsmitteln entnommene

Gründe anzuführen, um den Widerspruch eines konkreten Entscheides zu der bisherigen Praxis zu rechtfertigen und die urteilende Behörde vor jenem Vorwurfe

zu schützen. Die geänderte Auslegung muss sich jedenfalls

da, wo es sich nicht nur um die Abweichung von einem

vereinzelten Präzedenzfalle, sondern von einer konstanten

langjährigen Praxis der Behörde handelt, als das Ergebnis

einer ernsthaften, gründlichen neuen Untersuchung der

Frage darstellen und auf Gründe stützen, die nach allgemeinen Auslegungsregeln geeignet sind, die Annahme,

dass der wirkliche Wille des Gesetzes ein anderer sei als

der bisher angenommene, d. h. eines Irrtums in der Auslegung zu stützen, wobei sobald dies bejaht werden

muss, dem Bundesgericht im staatsrechtlichen Rekursverfahren allerdings eine weitere Nachprüfung der

Schlüssigkeit jener Gründe, d. h. der Frage, ob die kantonale Behörde sie mit Recht gegenüber der früheren Auslegung als durchschlagend erachtet habe, nach der Umschreibung seiner Kognition durch Art. 113 Ziff. 3 BV,

Art. 175 Ziff. 3 und 178 OG nicht mehr zukommen kann.

Um solche Fälle handelt es sich denn auch regelmäss4;!

302

Staatsrecht.

in den neueren Urteilen, wo die auf den Widerspruch der

angefochtenen Verfügung zu der früheren Rechtsprechung derselben Behörde gegründete Rüge der Verletzung von Art. 4 BV als unstichhaltig verworfen wurde.

Eine noch weitergehende Zurückhaltung wird ferner der

kantonalen Behörde da zur Pflicht gemacht werden

dürfen und müssen, wo nicht die Auslegung materieller

rechtlicher Gesetzesvorschriften, sondern prozessualer

Fristbestimmungen im Streite liegt, die an die Nichtvorllahme einer Handlung innert eines gewissen Zeitraumes

in einem bestimmten zivilprozessualen oder Verwaltungsverfahren Verwirkungsfolgen knüpfen. Die Entscheidungen. welche die Anwendung solcher Bestimmungen

betreffen, besitzen insofern eine erhöhte unmittelbar praktische Bedeutung, als die. Parteien notwendiger- und berechtigterweise danach ihr Verhalten in einer solchen

Prozedur einrichten werden, wenn sie nicht geradezu gezwungen sind. Das Gebot gleicher Anwendung des Gesetzes gegenüber allen Bürgern dient daher hier zugleich

in hervorragendem Masse der Wahrung der Rechtssicherheit, so dass ein höheres Interesse, welches den Einbruch

darein rechtfertigt, nicht schon wegen der an sich vorliegenden Möglichkeit, dass eine· andere Auslegung die

richtigere wäre, sondern nur da wird anerkannt werden

können, wo entweder die bisherige Deutung sich bei

näherer Prüfung nach der Fassung des Gesetzes und

seinem Zusammenhang als ganz offenbar falsch und unhaltbar erweist oder, sofern dies nicht zutrifft, doch

gewichtige praktische Nachteile und Gefahren der bisherigen Praxis dringend gebieten, der anderen ebenfalls

möglichen Deutung den Vorzug zu geben.

Von diesem Standpunkt aus erweist sich aber zunächst

im vorliegenden Falle der Hinweis auf das Votum des

Gesetzesredaktors im Grossen Rate zu der streitigen

Vorschrift (§ 14 des Alignementsgesetzes) als unbeheIflieh. Es könnte ihm ein gewisses Gewicht zweifellos dann

nicht abgesprochen werden, wenn es sich um die erst-

Gleichheit vor dem Gesetz. N° 40.

303

malige Anwendung der Bestimmung handelte. Zur Begründung der Änderung einer während 25 Jahren konsequent durchgeführten Rechtsprechung in einer Materie

wie der vorliegenden vermag er bei der ohnehin stets nur

mehr akzessorischen, unterstützenden Bedeutung, der

solchem den parlamentarischen Beratungen entnommenem Auslegungsmaterial nach allgemeinen Auslegungsregeln überhaupt beigemessen werden kann, umsoweniger

auszureichen, als man es dabei nicht etwa mit einer neu

entdeckten, sondern mit einer Tatsache zu tun hat, die

dem Regierungsrat schon bei seinen früheren Entscheidungen bekannt war, damals aber von ihm als die heute

vertretene Auslegung nicht schlüssig bezeichnet worden

ist. Das weitere zu Gunsten der letzteren heute vorgebrachte Hauptargument aber, dass das Gesetz selbst nach

seinem Wortlaut die Frist ausschliesslich in Beziehung

zur Erhebung der Baueinsprache durch den Gemeinderat

und in keiner Weise zu dem Scheitern des Versuches einer

gütlichen Vereinbarung der Baulinie bringe, ist nicht nur

diskutabel, sondern augenscheinlich falsch und unhaltbar. Nach dem Wortlaut des § 14 Satz 2 des Gesetzes

vom 15. Juli 1894 ist der Gemeinderat -

zur Wirksamkeit der nach Satz 1 erhobenen Einsprache -

nur dann

« gehalten » einen Alignementsplan für das betreffende,

bisher noch nicht von einem solchen umfasste Gebiet

aufzulegen, « wenn die Baulinie nicht gütlich vereinbart

werden kann ». Diese Ausdrucksweise lässt aber sehr wohl

die Folgerung zu, ja scheint sie zunächst geradezu aufzudrängen, dass das Ergebnis solcher gütlichen Verhandlungen abgewartet werden darf, heyor zur Auflegung geschritten wird; sonst würde dieselbe ohne Rücksicht auf

die Möglichkeit einer Einigung sozusagen immer stattfinden müssen, da der Gemeinderat es bei der Kürze der

20tägigen Frist, wenn er nicht die Interessen der Gemeinde

aufs Spiel setzen will, nicht würde darauf ankommen

lassen können, dass die Verhandlungen bis dann zu einer

Verständigung führen werden. Vermöchte dieser aus dem

304

Staatsreeht.

'N ortlaut der Vorschrift gezogene Schluss auch nicht

hinzureichen, um die andere, dem angefochtenen Entscheide zu Grunde liegende Auslegung auszuschliessen -

wie denn der Rekurrent zugibt, dass trotz dieser Fassung

anfänglich Zweifel über die wahre Meinung des Gesetzes

möglich gewesen seien -

so kann doch umgekehrt noch

viel weniger davon die Rede sein, dass der Text des Gesetzes nur die heute vertretene Deutung zulasse oder

sie nach den Regeln der grammatikalischen Interpretation zwingend fordere (wie übrigens schon daraus erhellt,

dass der frühere Entscheid in Sachen Häuptli mit derselben Bestimmtheit die damalige entgegengesetzte Interpretation als die grammatikalisch allein mögliche bezeichnete). Auch die andere oben ins Auge gefasste Alternative -

gewichtige praktische Nachteile und Gefahren

der bisherigen Praxis, die gebieten würden, sie zu Gunsten

der anderen, ebenso möglichen Auslegung aufzugeben -

trifft nicht zu. Der Regierungsrat verweist in diesem Zusammenhang auf den Zweck der Bestimmung: zu verhüten. dass der Grundeigentümer in der Verwertung

seines Grundstücks während längerer Zeit wegen der Absicht der Aufstellung eines Alignements aufgehalten

werde, das dann möglicherweise nachher von der Oberbehörde nicht genehmigt wird. Dieser Zweck werde aber

gefährdet. wenn man die Frist zur Auflegung des Plans

erst vom Scheitern der Verständigungsverhandlungen

laufen lasse, indem es einerseits oft Schwierigkeiten bereiten könne, den Zeitpunkt des endgiltigen Scheiterns

dieser Verhandlungen festzustellen, andererseits der Gemeinderat durch deren Hinausziehung den Beginn des

Fristenlaufs mehr oder minder nach seinem Belieben,

unter Umständen um Monate verzögern könnte. Dabei

wird jedoch die wichtige Tatsache vollständig übergangen, dass nach dem oben angeführten § 14 des Dekretes vom 13. März 1900 iedes Baubewilligungsgesuch

binnen 30 Tagen nach Ablauf der Einsprachefrist, mit

dem Protokoll über die in § 9 ebenda vorgesehene Ver-Gleichheit vor dem Gesetz. No 40.

305

handlung zwischen den Einsprechern und dem Gesuchsteller, der zuständigen kantonalen Behörde zur Entscheidung übermittelt werden muss. Der Gesuchsteller

hat es daher in der Hand, die beschleunigte Auflegung

des Planes dadurch zu erzwingen, dass er an dieser Verhandlung die ihm von der Gemeinde zugemutete Einschränkung in der Überbauung und eine allfällige Abmachung darüber ein für alle Mal zu Protokoll ablehnt.

Er wird, wenn ihm selbst die durch das Laufen der Auflegungsfrist erst von diesem Zeitpunkt an bewirkte unbedeutende Verzögerung noch als zu lang erscheint, auch

sie dadurch vermeiden können, dass er sich nach Ablauf

der Einsprachefrist über die Erhebung oder Nichterhebung einer Einsprache durch den Gemeinderat nach § 14

Satz 1 des Alignementsgesetzes erkundigt und im ersteren

Falle dem Gemeinderat schriftlich seinen Willen kundgibt, auf dem Bauvorhaben zu beharren und sich auf

eine andere Festsetzung der Baulinie unter keinen Umständen einzulassen.

In seiner Beschwerdeantwort an das Bundesgericht

im Fall Häuptli hatte denn auch der Regierungsrat das

eben erörterte Bedenken gegen die heute von ihm aufgegebene Auslegung des Gesetzes mit den Worten als

unzutreffend zurückgewiesen: « Für den Bauunternehmer dagegen bringt die Anerkennung der (damaligen)

regierungsrätlichen Interpretation keine nachteiligen

Konsequenzen mit sich. Er kann sich gegen die aufschiebenden Wirkungen der gütlichen Verhandlungen jederzeit leicht in der Weise schützen, dass er im Zeitpunkte

des Ablaufs der Einsprachefrist oder auch schon früher

kategorisch erklärt, sich in keine Verhandlungen einlassen zu wollen. Dadurch wird er -

entsprechend der

Gesetzesauslegung des Rek. -

bewirken, dass die

20tägige Planauflagefrist sofort nach dem Verflusse der

Einsprachefrist zu laufen beginnt. » Andererseits wurde

in jener Vernehmlassung mit Recht darauf aufmerksam

gemacht, dass die vom damaligen Rekurrenten ver-

306

Staatsrecht.

tretene, heute vom Regierungsrat aufgenommene Interpretation des § 14 diese Vorschrift für die Gemeinde

häufig wertlos machen könnte: «Der Bauunternehmer

brauchte nur bis zum Ablaufe der 20tägigen Frist den

Gemeinderat durch Scheinverhandlungen hinzuhalten,

so wäre der letztere in die absolute Unmöglichkeit versetzt, die öffentliche Planauflage rechtzeitig zu besorgen. » Geht man hievon aus, so kann aber auch von

einer irgendwie erheblichen Mehrbeschränkung des Eigentümers, die aus der bisherigen Praxis gegenüber der

heute vertretenen Auslegung folgen würde und dazu

führen müsste, im Hinblick auf die verfassungsmässige

Eigentumsgarantie und die daraus abgeleitete Vermutung für die Freiheit des Eigentums die letztere Auslegung zu adoptieren, ernstlich nicht gesprochen werden,

während umgekehrt die neue Interpretation geeignet

wäre, die öffentlichen Interessen der Gemeinde zu gefährden, deren Wahrung durch Einführung g e set z-

1 ich e r Beschränkungen des Eigentumsinhalts, insbesondere der Baufreiheit anerkanntermassen durch jene

Garantie nicht berührt und in Art. 702 ZGB ausdrücklich

vorbehalten wird.

Zur Begründung der Notwendigkeit einer Änderung

der bisherigen Praxis wegen ihrer praktischen Folgen

hätte daher auch die Auseinandersetzung mit diesen

Einwendungen und den eigenen früheren bezüglichen

Ausführungen der Behörde; eine Erörterung darüber

gehört, dass und weshalb sie bei erneuter Prüfung nicht

als zutreffend anerkannt werden können. \Venn sowohl

der Vortrag der Justizdirektion als die Beschwerdeantwort daran einfach vorbeigegangen und sich mit der

summarischen Aufstellung einer entgegengesetzten B e-

hau p tun g begnügen, so muss dies notwendigerweise

die Vermutung wachrufen, es sei in \Virklichkeit doch

nicht so sehr die Überzeugung von der Unrichtigkeit der

bisher befolgten Auslegung als die Tatsache, dass sie

im konkreten Falle dem Staate in seiner Eigenschaft als

Handels- und Gewerbefreiheit. N° 41.

307

Eigentümer überbauungsfähigen Landes nachteilig zu

werden drohte, gewesen, was die neue Interpretation veranlasste, und der Entscheid wäre anders ausgefallen,

wenn der Gemeinde ein gewöhnlicher privater Grundeigentümer als Interessent gegenübergestanden hätte.

Gerade gegen ein Schwanken in der Rechtsprechung aus

solchen Rücksichten will Art. 4 BV schützen.

Der angefochtene Beschluss ist deshalb in der Meinung

aufzuheben, dass die Genehmigung des von der Einwohnergemeinde Bern beschlossenen Alignementsplans

für die Grosse Schanze nicht wegen Nichteinhaltung der

Auflegungsfrist des § 14 des Alignementsgesetzes verweigert werden darf.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Beschluss des Regierungsrates des Kantons Bern

vom 8. Dezember 1921 aufgehoben.

Vgl. auchNr. 41,43,45u.46. - Voiraussi nOS41,43, 45 et 46.

H. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT

LlliERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE