Volltext (verifizierbarer Originaltext)
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Verfahren.
regle par la legislation particum~re. L'application de la
loi sur les automobiles exclut des lors l'application de
l'art. 270M.
Le Tribunal federal en a deja juge ainsi en 1941 (RO 67 I
147 et sv.) en se fondant sur l'ACF du 29 mars 1940 con-
cernant le reglement des pretentions pour dommages
resultant d'accidents survenus pendant le service actif.
Cet arrete, qui reglait pour la periode du service actif
l'application de l'art. 270M, reservait expressement,
dans son art. 4, la responsabilite de la Confederation
resultant de la loi sur les automobiles. Actuellement c'est
l'art. 101 de l'AF du 30 mars 1949 concemant l'adminis-
tration de l'armee qui est applicable. Cette disposition
legale, qui vise les pretentions en dommages-interets
fondees sur les art. 27 a 290M, reserve egalement la res-
ponsabilite de la Confederation resultant de la loi sur les
automobiles.
Par ces motits, le Tribunal tederal
Declare la demande irrecevable.
V. VERFAHREN
PROC:EDURE
Siehe Nr. 41, 43 und 44. -
Voir nos 41, 43 et 44.
IMPRIMERIES REUNIES S. A., LAUSANNE
A. STAATSRECHT -
DROIT PUBLIC
I. RECHTSGLEICHHEIT
(RECHTSVERWEIGERUNG)
EGALITE DEV ANT LA LOI
(DENI DE JUSTICE)
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45. Auszug ans dem Urteil vom 10. Dezember 1952 i. S. Wyss
gegen Vormundschaftsbehörde Oberdorf und Regierungsrat des
Kantons Solothurn.
Rechtsgeschäft unter Ehegatten, Zustimmung der Vormund8chafts-
behörde.
Verweigerung der Zustimmung zu einem für den Ehemann (und
dessen Kinder aus einer früheren Ehe) nachteiligen Rechts-
geschäft. Willkür ?
Actes juridiques entre epoux, approbation par l'autorite tutelaire.
Refus d'approuver un acte juridique prejudiciable au mari (et
aux enfants qu'il a eus d'un premier lit). Arbitraire ?
Oonvenzioni Im i coniugi, consen80 deU'autoritd tutoria.
Rifiuto di approvare una convenzione pregiudizievoie ai marito
(e ai figli che ha avuti da un precedente matrimonio). Arbitrio ?
Aus dem Tatbestand :
Der 1887 geborene Beschwerdeführer Amold Wyss in
Oberdorf (SO), Fabrikarbeiter und Vater zweier 1914
und 1921 geborener Söhne aus erster Ehe, ging 1933 eine
dritte Ehe mit der 1893 geborenen Emilie Dörig ein. Er
ist seit 1924 Eigentümer einer Liegenschaft im Verkehrs-
wert von Fr. 50,200.-, die mit Grundpfandschulden von
Fr. 30,236.25, davon Fr. 3000.- an die Ehefrau, belastet
ist.
19
AS 78 I -
1952
290
Staatsrecht.
Anfangs April 1952 verkaufte Wyss die Liegenschaft
um den Betrag der Grundpfandschulden an seine Frau.
Im Kaufvertrag wurde die Zustimmung der Vormund-
schaftsbehörde gemäss Art. 177 ZGB vorbehalten. Die
Vormundschaftsbehörde der Bürgergemeinde Oberdorfver-
weigerte sie indessen, da Wyss mit dem Verkaufe die
vollständige Enterbung seiner beiden Söhne aus erster
Ehe beabsichtige, was die Vormundschaftsbehörde nicht
billige, zumal der eine Sohn geistig schwach sei und ihm
vielleicht einmal ein Erbteil sehr nützlich sein könnte.
Eine Beschwerde hiegegen wies der Oberamtmann von
Solothurn-Lebern ab, indem er unter Hinweis auf EGGER
N. 7, 13 und 14 zu Art. 177 ZGB ausführte: Er kenne
beide Ehegatten und sei überzeugt, dass der Ehemann
vollständig dem Einfluss der Ehefrau unterliege, sich der
Tragweite seiner Handlung nicht bewusst und in der
Entscheidung nicht frei sei. Wyss habe mit seinen 65
Jahren kein anderes Vermögen als die Liegenschaft, die
er weit unter dem wahren Werte der Frau zuhalten wolle.
Er werde bald auch kein Einkommen mehr haben, sondern
völlig mittellos dastehen, sodass die Möglichkeit der Ver-
armung nicht ausgeschlossen sei. Er und seine Frau
sollten sich auch klar sein, dass die gesetzlichen Erben,
die beiden Söhne ~us erster Ehe (deren Interessen die
Vormundschaftsbehörde zwar nicht zu wahren habe) nicht
auf die Seite gestellt werden können. Unter allen diesen
Umständen sei es Pflicht der Vormundschaftsbehörde
gewesen, dem Rechtsgeschäft nicht zuzustimmen.
Wyss führte hiegegen beim Regierungsrat Beschwerde,
wurde aber abgewiesen durch Entscheid vom 31. Juli
1952, dessen Erwägungen sich wie folgt zusammenfassen
lassen:
Ob die Zustimmung zu erteilen sei, stehe weitgehend
im Ermessen der Behörde. Die Behauptung des Beschwerde-
führers, dass Art. 177 ZGB nur den Schutz der Ehefrau
bezwecke, könne sich weder auf die Materialien noch auf
die Praxis stützen; die Kommentare von GMÜR und
J,
,
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). No 45.
291
EGGER seien übereinstimmend der Ansicht, dass die Vor-
mundschaftsbehörde die Tragweite des Rechtsgeschäfts
für beide Ehegatten zu prüfen habe. Ob auch die Interessen
der Kinder zu berücksichtigen seien, wie GMÜR (N. 35)
annehme, könne offen bleiben, denn hier müsse die Zu-
stimmung schon darum verweigert werden, weil der
Beschwerdeführer die Tragweite des Verkaufes seiner
Liegenschaft nicht einsehe. Der Regierungsrat dürfe in
dieser Hinsicht auf die Beurteilung des Oberamtmanns
abstellen, da dieser beide Ehegatten schon längere Zeit
kenne. Es zeige sich auch, dass die Befürchtungen der
Vormundschaftsbehörde und des Oberamtmanns nicht aus
der Luft gegriffen, sondern sehr wohl begründet seien,
indem es unvernünftig erscheine, dass der Beschwerde-
führer, welcher verpflichtet sei, auch für den Unterhalt
seiner Ehefrau aufzukommen, und in absehbarer Zeit
nichts mehr verdienen werde, sich aller Mittel entblössen
wolle.
Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt
Amold Wyss, diesen Entscheid des Regierungsrates wegen
Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen.
A'U8 den Erwägungen :
Die Freiheit der Ehegatten, Verträge miteinander zu
schliessen, wird durch das ZGB insofern beschränkt, als
Rechtsgeschäfte, die das eingebrachte Gut der Ehefrau
oder das Gemeinschaftsgut betreffen, sowie Eheverträge,
die während der Ehe abgeschlossen werden, zu ihrer
Gültigkeit der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde
bedürfen (Art. 177 Abs. 2 und 181 Abs. 2 ZGB). Die
Anwendung dieser Bestimmungen bietet deshalb Schwie-
rigkeiten, weil dem Gesetz nicht zu entnehmen ist, welche
Gesichtspunkte beim Entscheid der Vormundschaftsbe-
hörde zu beachten sind. In letzter Zeit wurde beim Bundes-
gericht in zwei Fällen staatsrechtliche Beschwerde wegen
Verletzung von Art. 4 BV erhoben gegen die Verweigerung
292
Staatsrecht.
der Genehmigung von Eheverträgen, durch welche Ehe-
gatten in Güterverbindung vereinbart hatten, dass der
ganze Vorschlag dem überlebenden Ehegatten gehören
solle (Art. 214 Ahs. 3 ZGB). Das Bundesgericht hat beide
Beschwerden abgewiesen, da es zum mindesten nicht will-
kürlich sei, wenn die Vormundschaftsbehörde auch die
Interessen der Kinder berücksichtige und die Zustimmung
zu solchen die gesetzliche Vorschlagsteilung abändernden
Eheverträgen verweigere wegen unbilliger Benachteiligung
der Kinder insbesondere aus einer früheren Ehe des einen
Ehegatten' (nicht veröffentlichte Urteile vom 16. Juni
1949 i. S. Lehmann und vom 29. Oktober 1952 i. S.
Andres, beide gegen Regierungsrat des Kantons Bern;
vgl. auch BGE 77 13 Erw. 2). Das Rechtsgeschäft unter
Ehegatten, dessen Genehmigung im vorliegenden Falle
streitig ist, geht, was seine Tragweite und seine Wirkungen
für die Kinder aus erster Ehe des einen Gatten betrifft,
über jene Eheverträge hinaus; während dort der Ehemann
nur seinen Teil am Vorschlag und nur für den Fall seines
Vorabsterbens der Ehefrau überliess, will der Beschwerde-
führer hier mit der Liegenschaft sein ganzes Vermögen
schon bei Lebzeiten vorbehaltlos auf die Ehefrau über-
tragen. Die Annahme, dass in diesem Falle gleich wie bei
der Genehmigung jener Eheverträge die Interessen der
Kinder, insbesondere· deren Ptlichtteilsrechte (vgl. GMÜR,
N. 35 zu Art. 177 ZGB) zu berücksichtigen seien, liegt
daher nahe und dürfte kaum willkürlich sein. Doch kann
diese Frage offen bleiben, da der angefochtene Entscheid
schon aus einem andern Grunde dem Vorwurfe der Willkür
standhält.
Der Oberamtmann und der Regierungsrat haben den
Standpunkt eingenommen, dass Art. 177 Abs. 2 ZGB den
Schutz beider Ehegatten bezwecke, und dass die Vormund-
schaftsbehörde daher die Tragweite eines Rechtsgeschäfts
für beide . Ehegatten zu prüfen habe. Diese Auffassung
wird in der Beschwerde nicht als unhaltbar, willkürlich an-
gefochten. Sie ist es auch nicht. Einmal kann sie sich auf
I
'i
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). Ne> 45.
293
die Entstehungsgeschichte stützen, erklärte doch EUGEN
HUBER als Berichterstatter der nationalrätlichen Kom-
mission, die Kontrolle der Vormundschaftsbehörde habe
dafür « zu sorgen, dass nicht etwa bei Rechtsgeschäften
unter Ehegatten die Interessen der Frau durch Machen-
schaften des Mannes verletzt werden oder umgekehrt»
(Sten. Bul!. Bd. 15 S. 657 Spalte 2). Ferner hat die H.
Zivilabteilung des Bundesgerichtes erklärt, dass Art. 177
Abs. 2 ZGB keineswegs allein den Schutz der Ehefrau im
Auge habe (BGE 46 H 350), und hat den in der Folge
eingenommenen gegenteiligen Standpunkt (BGE 47 II 117)
später wieder als zweifelhaft bezeichnet (BGE 53 II 366
Erw. 2). Die auch in der Rechtslehre (EGGER N. 7 und 14
zu Art. 177 ZGB) vertretene Auffassung, dass Art. 177
Abs. 2 ZGB den Schutz beider Ehegatten bezwecke, kann
daher jedenfalls nicht als unhaltbar, willkürlich bezeichnet
werden.
Geht man hievon aus, so darf, wie sehr wohl angenom-
men werden kann, die Zustimmung zu einem Rechtsge-
schäft zwischen Ehegatten auch dann verweigert werden,
wenn es die Interessen des Mannes gröblich verletzt (vgl.
EGGER N. 14), und zwar darf sie in diesem Falle ohne
Rücksicht auf seine Handlungsfähigkeit und auch gegen
seinen Willen verweigert werden. Im vorliegenden Falle
braucht daher nicht geprüft zu werden, inwieweit der
Beschwerdeführer sich unter dem Eintluss seiner Frau
zum Verkauf der Liegenschaft an sie entschloss. Es ge-
nügt, wenn dieser Verkauf, objektiv betrachtet, seine
Interessen gröblich verletzt. Das ist aber, wie ohne jede
·Willkür angenommen werden kann, der Fall. Die im
angefochtenen Entscheid enthaltene Begründung, es sei
unvernünftig, dass der Beschwerdeführer, der für den
Unterhalt der Ehefrau aufzukommen habe und in abseh-
barer Zeit nichts mehr verdienen werde, sich aller Mittel
entblösse, ist freilich widerspruchsvoll und nicht schlüssig;
der Verkauf, der die Ehefrau begünstigt, kann nicht des-
halb beanstandet werden, weil der Beschwerdeführer
294
Staatsrecht.
dadurch die Unterhaltspflicht gegenüber der Frau gefährde.
Von Bedeutung ist dagegen, dass der Verkauf, .der in
Wirklichkeit eine gemischte Schenkung darstellt", die Lage
des Beschwerdeführers selber ganz erheblich verschlech-
tert. Da er damit, wie nicht bestritten wird, sein ganzes
Vermögen auf seine Frau übertragen will, hätte er, wenn
die Frau vor ihm sterben und ihre Verwandten oder
Dritte als Erben einsetzen sollte, nur Anspruch auf einen
kleinen Teil seines bisherigen Vermögens. Dafür, dass sich
der Beschwerdeführer in einem Alter, wo er in absehbarer
Zeit arbeitsunfähig und auf seine Mittel angewiesen sein
wird sich dieser weitgehend berauben sollte, ist kein
triftiger Grund ersichtlich; solange die Ehe bes~eht, d~ent
sein Vermögen ohnehin auch für die BedürfnIsse serner
Frau, und für den Fall, dass er vor ihr sterben sollte,
kann er sie auf dem Wege der letztwilligen Verfügung
begünstig~n. Ein Vertrag, durch den er schon. bei Leb-
zeiten sein ganzes Vermögen vorbehaltlos serner Frau
überlässt verstösst so sehr gegen seine Interessen, dass
die Vorm~ndschaftsbehörde die Genehmigung ohne Willkür
verweigern darf.
46. Auszug aus dem Urteil vom 10. Dezember 1952 i. S.
M:ommendey gegen M:ommendey und Kantonsgerieht St. Gallen.
Recht8mittelbelehrung.
.... .
Wann stellt das Nichteintreten auf das gemass em~r ~ICh~lgen
Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen En~cheld em~ereICht~
Rechtsmittel eine Verweigerung des rechtlIchen Gehors dar .
Renseignement donnB dans une dooision au sujet des voies de recours
ouvertes contre elle.
.
..t.
1
Quand le fait de decIarer irrecevabIe un recours mterJet" se on
les indications inexactes dOlmees dans la decision attaquee
" constitue.t-il une violation du droit d'etre entendu!
lndicazioni date in una decisione circa le vie di;icDrso ..
Quando il fatto di dichiarare irricevibile un r~c.orso .mterposto
secondo 1e indicazioni inesatte date nella deClsIOn~ IIDpugnata
costituisce una violazione deI diritto di essere udlto ?
t
!
Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N° 46.
295
AU8 dem Tatbestand :
A. -
Der Beschwerdeführer Fritz Mommendey und sein
gleichnamiger Sohn sind Teilhaber der Kollektivgesellschaft
Fritz Mommendey & Sohn, Blechwarenfabrik in Rappers-
wil. Am 18. Januar 1952 erhob der Sohn beim Bezirksge-
richt See in Uznach Klage mit den Begehren, die Gesell-
schaft aus wichtigen, beim Vater liegenden Gründen auf-
zulösen und den Sohn berechtigt zu erklären, das Geschäft
allein fortzusetzen (Ziff. 1 bis 5); ferner verlangte er vom
Vater Rückzahlung eines Darlehens und Bezahlung eines
Betrages für gewisse Dienstleistungen (Ziff. 6 und 7). Der
Vater antwortete mit Eingabe vom 2. Februar, indem er,
wegen Zuständigkeit des Handelsgerichts nach Art. 63
Ziff. 1 ZPO, die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts
See bestritt und unter Berufung auf Art. 198 ZPO ersuchte,
zunächst über diese Frage zu entscheiden.
Das Bezirksgericht See schützte die Unzuständigkeits-
einrede inbezug auf die klägerischen Rechtsbegehren 1
bis 5, wies sie dagegen inbezug auf die Rechtsbegehren
6 und 7 ab. Dieser Entscheid wurde den Parteien am 30.
April 1952 zugestellt mit der falschen Rechtsmittelbeleh-
rung, dass dagegen innert vierzehn Tagen (statt bloss
sieben; Art. 198 ZPO) die Berufung an das Kantonsgericht
ergriffen werden könne.
Am 14. Mai 1952 reichte der Vertreter des Vaters beim
Kantonsgericht Berufung ein mit dem Antrag, die Unzu-
ständigkeitseinrede auch hinsichtlich der Rechtsbegehren
6 und 7 zu schützen. Gleichzeitig stellte er das Gesuch,
ihn inbezug auf die versäumte Berufungsfrist wieder in
den vorigen Stand einzusetzen, indem er bezw. sein Ver-
treter geltend machte : Auf Grund der Rechtsmittelbeleh-
rung habe sein Kanzleipersonal den Ablauf der Berufungs-
frist auf den 14. Mai vorgemerkt, da keine Veranlassung
bestanden habe, diese dem Art. 414 ZPO entsprechende
Frist auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Erst beim
nunmehrigen Studium der Sache habe er festgestellt, dass