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35. Entscheid vom 8. Dezember 1952 i. S. Rössler.

Unpfändbarkeit nach Art. 92 Ziff. 3 SchKG.

Was ist einem besonders für Devotionalien ausgebildeten Schreiner,

der sein Tätigkeitsgebiet auf andere Zweige dieses Berufes

erweitert hat, als unpfändbar zu belassen ? Begriff des Berufes

und des unentbehrlichen Werkzeuges.

Biens insaisissables selon l'art. 92 eh. 3 LP.

Que doit-on laisser a titre de biens insaisissables a un menuisier

specialise dans la confection d'objets de piete mais qui a par la

suite etendu le champ de son activite a d'autres branches de sa

profession ? Ce qu'il faut entendre par profession et instruments

de travail indispensables.

Beni impignorabili a norma dell'art. 92 cifra 3 LEF.

Quali arnesi debbono essere lasciati a titolo di beni impignorabili

ad un falegname specializzato nella costruzione di oggetti di

devozione, ma ehe ha in seguito esteso il campo della sua atti-

vita ad altri rami della professione ! N ozione della professione

e degli arnesi di lavoro indispensabili.

A. -

Das Betreibungsamt Lachen stellte in der Be-

treibung der Frau Rössler gegen den Ehemann für Alimente

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 35.

eine leere Pfändungsurkunde als Verlustschein aus. Es

stellte fest, der Schuldner besitze kein pfändbares Ver-

mögen. Die Schr:einerwerkzeuge, worunter je eine Hobel-,

Bohr- und Schleifmaschine, seien ihm zur Berufsausübung

unentbehrlich.

B. -

Auf Beschwerde der Gläubigerin erklärte die

untere Aufsichtsbehörde die Bohrmaschine und die Kehl-

maschine als pfändbar; <c eventuell hat das Betreibungs-

amt die zur Deckung der Forderung erforderlichen Pfän-

der aufzunehmen. l>

C. -

Der Schuldner rekurrierte und hielt an der Un-

pfändbarkeit der als pfändbar erklärten Gegenstände fest.

Er legte das Gutachten eines Schreinermeisters vor, das

bestätigt, dass er sich auf den verschiedenen, Gebieten der

Holzverarbeitung betätige (Bildhauerei, Stuhlschreinerei,

Möbelschreinerei). <<Um diese Arbeitszweige rationell und

konkurrenzfähig zu betreiben, sind die in seiner ·werk-

stätte befindlichen Maschinen alle notwendig... Ohne

diese maschinellen Einrichtungen ist es heutzutage nicht

möglich, sich auf den oben angeführten Arbeitsgebieten

konkurrenzfähig zu betätigen. J> Doch wies die obere

kantonale Aufsichtsbehörde den Rekurs ain 16. Oktober

1952 ab, im wesentlichen aus folgenden Gründen: << vVie

sich aus der ... Pfändungsurkunde ... ergibt, verfügt der

Beschwerdeführer über einen verhältnismässig beträchtli-

chen Maschinenpark. Bei seiner wirtschaftlichen Betätigung

steht denn auch eher der Einsatz der verschiedenen Maschi-

nen im Vordergrund, während die Verwertung der per-

sönlichen Fähigkeiten und die Ausnützung der eigenen

Arbeitskraft, also gerade die typischen Merkmale des

Berufes, daneben in den Hintergrund treten. Der Be-

schwerdeführer übt somit keinen Beruf aus, sondern führt

einen Gewerbebetrieb. In einem solchen Betrieb aber sind

die vorhandenen Maschinen pfändbar.''

D. -

Mit vorliegendem Rekurse hält der Schuldner

daran fest, dass die Pfändung der beiden Maschinen ab-

zulehnen sei.

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 35.

Die Schuld,betreibungs- und Konkurskammer

zieht in Erwägung :

159

1. -

Die Annahme des vorinstanzlichen Entscheides,

die persönliche Tätigkeit des Rekurrenten stehe hinter

der Ausnützung kapitalistischer Erwerbsfaktoren zurück,

stützt sich im wesentlichen einfach auf die Tatsache, dass

er einen Werkzeug- und Maschinenpark im Schätzungs-

werte von Fr. 3000.- gebraucht. Diese Betrachtungs-

weise ist nicht haltbar. Es gibt Berufe mit weit überwiegen-

der persönlicher Tätigkeit, wobei sich der Berufsmann

mechanischer Hilfsmittel von derartigem Werte zu be-

dienen pflegt und darauf angewiesen ist (vgl. BGE 60

III llO). Dass es sich beim Beruf eines vielseitig beschäf-

tigten Schreiners anders verhalten müsse, darf nicht

ohne weiteres angenommen werden. Die Verhältnisse des

Rekurrenten bedürfen der nähern Abklärung. Es genügt

auch nicht etwa, festzustellen, dass die Verwendung von

Arbeitsgerät im erwähnten Wertbetrage bei einem allein

arbeitenden Schreinermeister ungewöhnlich sei. Gerade

beim Rekurrenten können eben besondere Verhältnisse

vorliegen, was er selbst mit einem Privatgutachten dar-

zulegen versucht.

2. -

Gewiss erhebt sich die Frage, ob der als Holzbild-

hauer für Devotionalien ausgebildete Rekurrent sich

nicht auf diesen Berufszweig beschränken könnte und

dabei ein ausreichendes Auskommen fände. In diesem

Falle wären offenbar einige der von ihm bei seiner jetzigen

umfassenderen Tätigkeit gebrauchten Gegenstände ent-

behrlich und somit nicht nach Art. 92 Ziff. 3 SchKG

unpfändbar. Sollte aber, wie dies der Rekurrent geltend

macht, der Beschäftigungsgrad in jenem Spezialberufe

zurückgegangen sein, so dass dieser ihm kein genügendes

Auskommen mehr zu bieten vermöchte, so kann er als

unpfändbar auch weiteres Berufswerkzeug beanspruchen,

um sich eben zur Erzielung eines hinreichenden Erwerbes

auch in andern Zweigen des Schreinerberufes betätigen

160

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 35.

zu können (BGE 53 III 128, 73 III 59, 75 III 93). Es

bleibt zu untersuchen, ob und wie weit dies zutreffe.

Die allfällige Bejahung dieser Frage würde immerhin der

andern rufen, ob der Rekurrent etwa füglich den erlernten

Spezialberuf aufgehen könnte, um sich hinfort nur noch

als allgemeiner Schreiner (oder in einem andern Spezial-

gebiete, z.B. der Stuhl- und Tischherstellung) zu betätigen.

Alsdann würden sich die nur für die aufzugebenden Berufs-

zweige erforderlichen Werkzeuge, Maschinen und sonstigen

Gerätschaften als entbehrlich und damit pfändbar erweisen.

3. -

Art. 92 Ziff. 3 SchKG schützt die persönliche

Arbeit, auch wenn die Fähigkeit dazu nicht auf darauf

gerichteter Ausbildung von bestimmter Dauer beruht.

Jedenfalls ist auch ein gewöhnlicher, nicht spezialisierter

Schreiner als Berufsmann zu betrachten und des Schutzes

des Art. 92 Ziff. 3 SchKG teilhaftig. Verrichtet er die

Arbeit allein, also ohne die Möglichkeit der Arbeitsteilung,

so ist, auch wenn er sich in reichlichem Masse mit mecha-

nischen Hilfsmitteln ausgestattet hat, nicht ohne weiteres

von überwiegender Ausnützung kapitalistischer Erwerbs-

faktoren zu sprechen. Davon könnte nur die Rede sein,

wenn seine Tätigkeit wesentlich bloss in der Bedienung

von Maschinen bestünde, gleichviel oh er dabei seiner

Fertigkeiten als Schreiner bedürfe oder nicht. Aber eine

solche Schreinerei, bei der allerdings jeder Kompetenz-

anspruch ausgeschlossen wäre, gibt es als Betrieb eines

Einzelnen kaum, im Gegensatze zu einer von Mehreren

betriebenen Fabrik.

Lässt sich (wie es nach den bisher vorliegenden Akten

zutrifft) der Tätigkeit des Rekurrenten der Berufscharakter

nicht absprechen, so wird noch zu prüfen sein, welcher

Gegenstände er bedürfe, um konkurrenzfähig zu sein

(BGE 53 III 54, 63). Nötigenfalls ist hierüber eine Exper-

tise anzuordnen. Seltenheit der Benützung einer Maschine

ist an und für sich kein Grund, die Freigabe abzulehnen.

Sie spricht einerseits gerade für das Vorherrschen der

persönlichen Tätigkeit. Anderseits schliesst sie die Un-

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 36.

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entbehrlichkeit für eine wesentliche Verrichtung nicht aus.

4. -

Über Kompetenzansprüche hinwegzugehen, recht-

fertigt endlich weder die in beiden Vorinstanzen erwogene

Möglichkeit dei: Abschlagszahlungen, noch die von der

untern Aufsichtsbehörde angedeutete Aussicht des Rekur-

renten, als Arbeiter zu besserm Verdienste zu kommen.

Einen selbständigen gegen einen unselbständigen Erwerb

austauschen, kann einem Berufsmanne grundsätzlich nicht

zugemutet werden (BGE 47 III 204). Jedenfalls steht es

den Betreibungsbehörden nicht zu, ihn dazu durch ffan-

dung unentbehrlichen Berufswerkzeuges zu zwingen.

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:

Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der ange-

fochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer

Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz

zurückgewiesen wird.