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27. Entscheid vom 24. September 1952 i. S. Sehär.

Lohnpfändung (Art. 93 SchKG).

1. Wie ist in einer Betreibung für Rentenansprüche der geschie-

denen Ehefrau und Kinderalimente der Beitrag zu bemessen,

den die zweite Ehefrau des Schuldners aus ihrem Arbeitserwerb

an die Bedürfnisse des Haushalts zu leisten hat ? (Art. 192

Abs. 2 ZGB).

2. Das Ergebnis einer genauen Berechnung der pfändbaren Lohn-

quote darf nicht (erheblich) abgerundet werden.

Saisie de salaire (art. 93 LP).

l. Comment, dans une poursuite tendant au payement des pen-

sions dues a la femme divorcee et aux enfants du debiteur,

calculer la somme que la seconde femme du debiteur est tenue

de prelever sur son propre gain a titre de contribution aux frais

du second menage ? (art. 192 al. 2 CC).

2. Il n'est pas admissible d'arrondir (de fa9on importante) le resul-

tat· que donne un calcul precis de la quotite saisissable.

9

AS 78 III -

1952

122

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 27.

Pignoramento di salario (art. 93 LEF).

.

I. Come si calcola, in un'esecuzione volta ad ottenere. il p~ga­

mento delle pensioni alimentari dovute alla domia d1vo~iata

e ai figli del debitore, la somma ehe la seconda. moghe del

debitore deve prelevare dal guadagno del pr pr10 lavo~o a

titolo di contributo ai bisogni dell'economia domest1ca ?

(art. 192 cp. 2 CC).

.

.

2. Non e ammissibile di arrotondare (notevohnente) il r1sultato

del computo esatto della quota pignorabile.

Mit Zahlungsbefehlen vom 17. Dezember 1951 und

24. März 1952 betrieb die Rekurrentin ihren geschiedenen

Ehemann für seit dem 21. August 1951 verfallene Kinder-

alimente und Rentenbetreffnisse, die sie auf Grund fol-

gender Bestimmungen der mit Urteil vom 21. Juni 1945

genehmigten Scheidungskonvention zu fordern hatte:

a (3.) Der Ehemann verpflichtet si?h, an die Erziehung der

beiden (der Ehefrau zugesprochei;ien) Kmder (geb. 1939 bzw. 1~41)

monatlich vorauszahlbare und bis zum vollendeten 20. AltersJahr

laufende Alimente von je Fr. 60 zu bezahlen.

"(5.) Der Ehemann verpflichtet sich, seiner Ehefrau dauernd

im Sinne von Art. 151 und 153 ZGB eine monatlich vorauszahlbare

Rente von je Fr. 100 zu bezahlen. Er verzichtet, vorbe~ältlic~ des

Hinfälles bei Wiederverheiratung der Ehefrau, auf eme spatere

Herabsetzung dieses Anspruchs. »

Am 13. Juni 1952 pfändete das Betreibungsamt in die-

sen zur Gruppe Nr. 287 zusammengefassten Betreibungen

vom Lohn des Schuldners, der in kinderloser zweiter Ehe

lebt und dessen zweite Ehefrau ebenfalls dem Verdienste

nachgeht, monatlich Fr. 190.-. Auf Beschwerde der Re-

kurrentin erhöhte die untere Aufsichtsbehörde die Lohn-

pfändung auf Fr. 240.-. Die kantonale Aufsichtsbehörde,

an welche der Schuldner rekurrierte, hat sie.am 25. August

1952 wieder auf Fr. 190.- herabgesetzt mit der Begrün-

dung, der Schuldner verdiene monatlich Fr. 478.40 nebst

Fr. 34.- Kinderzulage. Der Beitrag, den die Ehefrau aus

ihrem Arbeitsverdienst von monatlich Fr. 274.56 an die

ehelichen Lasten zu leisten habe, bestimme sich grund-

sätzlich nach den beiderseitigen Einkommensverhältnissen

(BGE 63 III llO). Die Berücksichtigung der Schulden des

Ehemanns dürfe nicht dazu führen, dass die Ehefrau einen

Teil des persönlichen Unterhalts des Ehemannes zu überneh-

Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 27.

123

men habe. Der Beitrag dürfe auch nicht so hoch bemessen

werden, dass sich die Beitragspflicht indirekt praktisch als

Haftung für die Schulden des Ehemannes auswirken würde.

Das liesse sich auch nicht mit dem Hinweis darauf recht-

fertigen, dass der Ehefrau die Verpflichtungen des Schuld-

ners aus seiner ersten Ehe bekannt gewesen seien. In Anbe-

tracht der beiderseitigen Arbeitseinkünfte und der gegen-

wärtigen Lebensbedürfnisse der Familie sowie der Tat-

sache, dass die Ehefrau neben ihrer Fabrikarbeit noch die

Hausgeschäfte besorge, sei ein Beitrag in Höhe ihres

halben Barverdienstes angemessen. Höher zu gehen, lasse

sich nicht rechtfertigen, auch nicht durch den Hinweis

auf die Art der Verpflichtungen des Ehemannes. Das

anrechenbare Einkommen des Schuldners betrage somit

(Fr. 478.40 + Fr. 34.- + Fr. 137.28 =) Fr. 649.68. Das

Existenzminimum mache für den Schuldner und seine

Frau Fr. 455.40 aus. Die pfändbare Quote betrage dem-

nach monatlich Fr. 194.28 «oder abgerundet Fr. 190.- ».

Eine Pfändung unter das Existenzminimum des Schuld-

ners komme nicht in Frage, weil der Arbeitsverdienst der

Gläubigerin zusammen mit dem zu ihren Gunsten gepfän-

deten Betrage von Fr. 190.- das Existenzminimum für

sie und die Kinder übersteige.

Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das Bundes-

gericht weitergezogen mit dem Antrag, es sei eine Lohn-

pfändung von monatlich Fr. 240.- zu verfügen. Sie macht

geltend, der Beitrag der Ehefrau sei auf zwei Drittel ihres

Verdienstes, also auf Fr. 183.- zu bemessen.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

zieht in Erwägung :

1. -

Das Schicksal des Rekurses hängt davon ab, ob

der Beitrag der Ehefrau des Schuldners an die Bedürfnisse

des Haushalts, der zum Zwecke der Ermittlung der pfänd-

baren Lohnquote mangels richterlicher Festsetzung von

den Betreibungsbehörden zu bestimmen ist (BGE 63 III

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 27.

llO, 65 III 27, 73 III 129 oben), mit dem Betreibungsamt

und der Vorinstanz auf die Hälfte oder entsprechend der

Auffassung der Rekurrentin und der untern Aufsichts-

behörde auf zwei Drittel ihres Verdienstes zu bemessen

sei. Im ersten Fall ergibt sich auf Grund der unangefoch-

tenen Feststellungen der Vorinstanz über den Verdienst

und das Existenzminimum des Schuldners und seiner Ehe-

frau eine pfändbare Lohnquote von Fr. 194.28, im zweiten

Fall eine solche von Fr. 240.30.

Soweit die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts

über die Bemessung des Beitrags der Ehefrau (BGE 63 III

105 ff., 65 III 25 ff., 73 II 98 ff.) sich mit der Frage der

Berücksichtigung der Schulden des Ehemannes befasst hat

(63 III 111, 65 III 27 /28), kann sie im vorliegenden Fall

entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht ohne weiteres

angewendet werden, weil man es hier anders als in den

früher beurteilten Fällen mit im Familienrecht begrün-

deten Alimentationsschulden zu tun hat, die bei der An-

wendung von Art. 192 Abs. 2 ZGB mehr als andere Schul-

den berücksichtigt zu werden verdienen. Auch wenn man

nicht so weit gehen will, die Alimente zu den Bedürfnissen

des Haushalts im Sinne dieser Bestimmung (m.a.W. zu

den Lasten der Ehe, vgl. BGE 73 II 102 oben) zu rechnen,

rechtfertigen die laufenden Alimentationsschulden des

Mannes die Heranziehung der Ehefrau zu aussergewöhn-

lich hohen Beiträgen, sofern die Unterhaltspflicht schon

bei der Heirat bestand und die Ehefrau damals bei ver-

nünftiger Würdigung der Verhältnisse hat erkennen kön-

nen, dass solche Leistungen nötig sein werden, um zu ver-

meiden, dass die Rechte der Alimentengläubiger durch die

Eheschliessung beeinträchtigt werden. Die Beiträge kön-

nen in derartigen Fällen wegen der Alimentationsschulden

des Mannes unter Umständen so hoch bemessen werden,

dass sie die durch die Ehe verursachte Zunahme der Aus-

lagen des Mannes ausgleichen. Als laufende Alimentations-

schulden sind in diesem Zusammenhang die im letzten Jahr

vor Anhebung der Betreibung, wenn nicht überhaupt die

Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. No 27.

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seit der Heirat fällig gewordenen zu betrachten. Der An-

wendung dieser Grundsätze kann sich die Ehefrau dann,

wenn es sich um Alimentationsverpflichtungen aus früherer

(geschiedener oder durch den Tod aufgelöster) Ehe han-

delt, nicht unter Berufung darauf entziehen, dass sie von

diesen Verpflichtungen bei der Heirat keine Kenntnis

gehabt habe; denn die frühere Ehe des Mannes wird ihr

(spätestens) bei der Vorbereitung der Trauung bekannt,

und es darf ihr zugemutet werden, sich nach den davon

herrührenden Unterhaltspflichten zu erkundigen.

Die Forderungen, welche die Rekurrentin gegen ihren

frühem Ehemann in Betreibung gesetzt hat, stellen nun

aber (was vorfrageweise zu prüfen die Betreibungsbehörden

ebenfalls befugt sind) nur insoweit Unterhaltsforderungen

dar, als sie die Alimente für die Kinder in Höhe von

monatlich Fr. 120.- betreffen. Die ihr selber zustehende

Rente im Sinne von Art. 151 ZGB von monatlich Fr. 100.-

kann, da die zum Wesen von Unterhaltsrenten gehörende

Herabsetzbarkeit (vgl. BGE 71 II 12/13) wegbedungen

worden ist, nicht als Entschädigung für den Verlust des

ehelichen Unterhaltsanspruchs behandelt werden. Anders

wäre es höchstens, wenn die Rekurrentin zur Deckung

ihres Existenzminimums auf die Rente angewiesen wäre,

was nach den Feststellungen der Vorinstanz über ihre Ein-

kommensverhältnisse und Bedürfnisse nicht zutrifft.

Zieht man bei der Bemessung des Beitrags der Ehefrau

nur die Kinderalimente, nicht auch die der Rekurrentin

geschuldete Rente in Betracht, so bedeutet es keine Ge-

setzesverletzung, dass die Vorinstanz es abgelehnt hat, den

Beitrag auf mehr als die Hälfte des Frauenverdienstes fest-

zusetzen. Der Ehefrau nur ein Drittel ihres Verdienstes,

d.h. etwa Fr. 3.- pro Tag, zur freien Verfügung zu über-

lassen, liesse sich insbesondere deswegen nicht rechtferti-

gen, weil sie neben der Erwerbsarbeit den Haushalt besorgt,

ohne fremde Hilfe dafür in Anspruch zu nehmen. Die

Belastung der Ehefrau darf auch im eigenen Interesse der

Alimentengläubiger nicht so weit getrieben werden, dass

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. No 28.

für die Ehefrau kein Anreiz zu so anstrengender Tätigkeit

mehr besteht.

2. -

Ist demnach der Rekurs in der Hauptsache unbe-

gründet, so bedarf der angefochtene Entscheid doch inso-

fern der Berichtigung, als er die pfändbare Lohnquote auf

Fr. 190.- statt Fr. 194.25 festsetzt. Das Ergebnis einer

genauen Berechnung kann nicht ohne Willkür um den

nicht unbeachtlichen Betrag von {monatlich) mehr als

Fr. 4.- abgerundet werden (vgl. Entscheid vom 13. Sep-

tember 1950 i. S. Ricou).

Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:

Der Rekurs wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen,

dass das Betreibungsamt angewiesen wird, vom Lohn des

Schuldners monatlich Fr. 194.25 zu pfänden. Im übrigen

wird der Rekurs abgewiesen.