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98 Familienrecht. N° 15.
15. UneU der II. ZivUahteilung vom 30. Mai 1947
i. S. Bucher gegen Bucher. Sondergut der Ehefrau. Deren Beitragspflicht (Art. 1921 ZGB), insbesondere auch bei Arbeitserwerb (Art. 1922), tritt nicht erst nach Erschöpfung der Mittel des Ehemannes ein und kann nicht nur für den gewöhnlichen Haushaltaufwand, sondern auch für aussergewöhn.lichen Aufwand (hier: im Krankheits· falle) beansprucht werden. Biens reservea de la jemme. TI n'est pas necessaire que les ressources du mari soient epuisees pour obliger la femme a. contribuer aux charges du menage (art. 192 a1. 1 CC), surtout si elle exerce une activite lucrative (art. 192 aI. 2 00). Elle peut ~tre mise a. contribution pour subvenir non seulement aux depenses ordi· naires du menage, mais aussi a. des depenses extraordinaires teIles que celles qui sont occasionnees par la maladie. Beni riseroati della moglie. Non occorre che i mezzi deI marito siano esam:iti per obbligare la. moglie·a contribuire agli oneri dell'economia domestica (art. 192 cp. 1 CC), soprattutto se Ja moglie esercita un'attivita lucrativa. (art. 192, cp. 2 00). La moglie puo essere tenuta a contribuire non soltanto alle spese ordinarie deU'ooonomia domestica, ma anche alle spese straordi· narie, quali, ad esempio, quelle causate da mala.ttia. A. - Der im Jahre 1873 geborene C. J. Bucher. vertreten durch· seinen Vormund, beansprucht monatliche Beiträge seiner Ehefrau an die ehelichen Lasten. Er hatte eine grosse Buchdruckerei gegründet und geleitet, vor einigen Jahren aber wegen schwerer Erkrankung jede Tätigkeit aufgegeben. Für Behandlung, Pflege und Kuraufenthalte sind grosse Ausgaben I,lotwendig geworden. Er hat ein bedeutendes Vermögen. Jedoch haben dessen Erträgnisse samt dem von der Buchdruckereiunternehmung bezahlten Ruhegehalt (und Zulagen) sowie Verwaltungsratshonora- ren, insgesamt mehr als Fr. 40,000.-, in den letzten Jahren nicht zur Deckung der Ausgaben (einschliesslich der Rente an die geschiedene Frau erster Ehe) ausgereicht. Die jetzige Ehefrau verdient als Geschäftsführerin der er- wähnten Buchdruckerei jährlich rund Fr. 23»00.- und hat ein Vermögen von Fr. 68,000.- mit einem Ertrag von Fr. 4,240.-. Daraus bestreitet sie ihren Lebensaufwand, ausser"Wohnung und Nahrung, wofür sie sich an die Ein- Familienrecht. N° 15. 99 künfte des Ehemannes hält. Sie ist der Ansicht, indem sie für einen Teil ihres persönlichen Aufwandes aufkomme, trage sie das ihrige an die ehelichen Lasten bei. Mehr könne ihr beim ordentlichen Güterstand der Güterverbindung nicht zugemutet werden. Insbesondere sei jede Beitrags- pflicht aus ihrem Arbeitseinkommen abzulehnen, weil nicht (im Sinne von Art. 192 Abs. 2 ZGB) erforderlich. Im übri- gen sei zu unterscheiden zwischen den eigentlichen Haus- haltausgaben, auf die allein sich Art. 192 ZGB beziehe, und den durch den Gesundheitszus~nd des Ehemannes bedingten ausserordentlichen Auslagen, die nur ihn an- gehen (sofern nicht mangels jeglicher eigener Mittel die Unterstützungspflicht nach Art. 328 ff. ZGB gegeben sei, was angesichts des grossen Mannesvermögens nicht zu- treffe). B. -Der Stadtrat von Luzern (als zuständige Behörde gemäss Art. 246 Abs. 2 ZGB, auch im analogen Falle von Ansprüchen gemäss Art. 192 ZGB hinsichtlich des Sonder- gutes der Ehefrau) sprach dem Kläger monatliche Beiträge der Beklagten von Fr. 400.- zu. Der Regierungsrat des Kantons Luzem ermässigte diese mit Urteil vom 30. Ja- nuar 1947 gemäss der Vernehmlassung des Vormundes des Klägers auf monatlich Fr. 300.-. O. - Mit der vorliegenden Berufung hält die beklagte Ehefrau am Antrag auf gänzliche Abweisung der Klage fest. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -. Falls das Vermögen der Berufungsklägerin Son- dergut ist, wie sie es behauptet und der Regierungsrat an- zunehmen scheint, steht ihr einerseits dessen Nutzung zu, während sie anderseits die damit verbundenen Lasten und ! Verpflichtungen zu tragen hat. Das Sondergut steht nach Art. 192 Abs. 1 ZGB unter den Regeln der Gütertrennung, insbesondere hinsichtlich der Pflicht der Ehefrau, « zur Tragung der Lasten der Ehe einen Beitrag zu leisten ». Die Berufungsklägerin betrachtet diese Pflicht als eine sub-
100 Familienreoht. N0 15. sidiäre, die erst Platz greife, wenn die Mittel des Eheman- nes nicht ausreichen. Diesem liege die Tragung der ehe- lichen Lasten nach Art. 160 Abs. 2 ZGB in erster Linie ob. Die letztere Vorschrift hat jedoch nicht den ihr von der Berufungsklägerin beigelegten Sinn. Freilich ist es danach Pflicht des Ehemannes, für den Unterhalt von Weib und Kind gebührend zu sorgen. Aber daneben be- steht ohne weiteres die Pflicht der Ehefrau, in angemesse- ner Weise an die Lasten der Ehe beizutragen, sowohl durch ihre Tätigkeit für die Familie (Art. 161 Abs. 2 und 3 ZGB) wie auch, je nach den VerhältIiissen, durch wirtschaftliche Beiträge. Diese ergeben sich beim ordentlichen Güterstand zunächst aus dem Ertrag des in der Nutzung des Ehe- mannes stehenden Frauengutes (Art. 201 ZGB), wozu aber auch Beiträge aus dem Sondergut nach Art. 192 ZGR kommen können. Hier, wo das ganze Vermögen der Ehe- frau angeblich Sondergut ist, tritt die Aufwendung von dessen Erträgnissen natürlicherweise an die Stelle der bei Annahme von eingebrachtem Frauengut gegebenen ehe- männlichen Nutzung (weshalb die Frage, ob nicht der gesetzlichen Vermutung gemäss eingebrachtes Frauengut anzunehmen sei, Art. 193 ZGB, dahingestellt bleiben mag).
2. - Was sodann den .A1:beitserwerb betrifft, so schreibt Art. 192 Abs. 2 im Anschluss an die in Abs. 1 vorgesehene Beitragspflicht der Ehefrau aus dem Sondergute vor: {( Die Ehefrau hat ihren Arbeitserwerb, soweit erforderlich, für die Bedürfnisse des Haushaltes zu verwenden». Die Be- rufungsklägerin sieht hierin (mit GMÜR, 2. Auflage, zu Art. 192 N. 11) eine einschränkende Spezialregel des In- haltes, dass ein Beitrag aus ihrem Arbeitserwerb nicht wie bei sonstigem Sondergut ohne weiteres « in angemessener Weise », sondern « nur soweit erforderlich », das heisse nur -bei Erschöpfung der Mittel des Ehemannes zu leisten sei. Dieser Auslegung ist nicht beizustimmen. Art. 192 Abs. 2 enthält keine Einschränkung gegenüber Abs. 1. Er sagt nicht, der Arbeitserwerb der Ehefrau sei « nur» soweit erforderlich heranzuziehen. Vielmehr liegt der Nachdruck Familienreoht. N° 15. 101 auf der Beitragspflicht selbst. Die Worte « soweit erfor- derlich» bedeuten in ihrem Zusammenhang, solche Ver- wendung des Arbeitserwerbes sei iIhmer geboten, wenn die Ehefrau nicht etwa schon sonstwie « das ihrige» beitrage. Abs. 2 lautet ebenso bestimmt wie Abs. 1. EGGER (2. Auf7 lage, zu Art. 192N. 3 und 4) stellt denn auch beide Fäll~ auf gleiche Linie. Die Gesetzesmaterialien geben darüber hinaus der Auffassung Raum, die Beitragspflicht der Ehe- frau aus dem Arbeitserwerb gehe grundsätzlich weiter als diejenige aus dem sonstigen Sondergut (Sten. Bull. der Bundesve~ammlung 1905 S. 1152, BGE 63 III 109). Ob dies in Art. 192 Abs. 2 ZGB als Gesetzeswille festgelegt sei, mag dahingestellt sein; auch der ursprüngliche Text dieses Abs. 2 (in Art. 199 des Vorentwurfes), wie er vom National- rat vorgeschlagen und vom Ständerat nach anfanglicher Streichung gleichfalls angenommen wurde (eingeleitet durch das Wort « Insbesondere» und damit als biosses Beispiel gekennzeichnet) deutet auf Gleichbehandlung des Arbeitserwerbes wie des sonstigen Sondergutes der Ehe- frau hin. Aber auch auf dieser Grundlage kommt der Regierungsrat zur Auferle~g monatlicher Beiträge von Fr. 300.-. Er stellt fest, bei solchem Beitrag neben der Bestreitung ihres persönlichen Aufwandes im bisherigen Umfange (d. h. ausser Wohnung und Beköstigung) könne die Ehefrau immer noch etwa die Hälfte ihres Einkom - mens aus Arbeit und Vermögen erübrigen, d. h. ersparen, während das noch beträchtlich grössere Einkommen des Ehemannes für die laufenden Ausgaben ungefahr ganz aufgebracht werde.
3. - Bei diesen Verhältnissen ist ein monatlicher Bei~ trag der Ehefrau von Fr. 300.- in der Tat bescheiden. Sie klammert sich mit Unrecht an die Wendung « für die Be- dürfnisse des Haushaltes » in Art. 192 Abs. 2, um daraus herzuleiten, die Beitragspflicht bestehe nur für den ge- wöhnlichen Lebensaufwand der Familie, nicht für ausser- orde~tliche Auslagen wie hier solche wegen Krankheit des Ehemannes. Diese Unterscheidung widerspricht der soeben
102 Obligationenreoht. N° 16. dargelegten Tragweite von Art. 192 Aha. 2, der das Arbeits- einkommen nicht weniger weitgehend als das I!Onstige Sondergut (gemäss- Abs.l in Verbindung mit Art. 246) der 'Beitragspflicht unterstellen will. « Bedürfnisse des Haus- haltes» bedeutet in Abs. 2 dasselbe wie ({ Lasten der Ehe» in Abs. 1. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und der angefochtene Entscheid vom 30. Januar 1947 bestätigt. HI. OBLIGATIONENREOHT DROIT DES OBLIGATIONS
16. Extralt de rauet de la Ire Cour elvUe du 3 juin 1947 dans la cause Laydernier & CIe contre Bieri. Droit international privi. Droit applicable A la novation, A l'exis- tence d'un contrnt, aux effets d'un commandement de payer et d'un acte de dMaut de biens pour une crea.nce soumise au droit etranger. Intention da conclure une convention de reconnaissance (litt. 80). Las effets attacMs B. tin comnnandfWMnt de pay6'l', non frappe d'opposition, sont limites A la poursuite en cours (litt. b). L'act6 de dafGUt de bienB, meme deHvre pour une crea.nce primi- tivement con9ue en monnaie- etrangere, n'emporte ni novation de 180 dette, ni creation -d'un rapport de droit nouveau qui doublernit l'ancien (litt. cl. Confirmation de 1a. jurisprudence. Internationales Priootrecht. Anwendbares Recht in Bezug auf Neuerung, auf die Frage des Bestehens eines Vertrages, auf den Zahlungsbefehl und den Verlustschein für eine vom ausländi- schen Recht beherrschte Forderung. WiUa Zttnn Abschluss einer auf Schuldanerkennung gerichteten Vereinbarung (Ht. a). Die Wirkungen eines Zahlungsbefehls, gegen den kein Rechtsvor- schlag erhoben worden ist, sind auf das betreffende Betreibungs- verfahren beschränkt (lit. b). Der Verlustschein, selbst ein solcher für eine ursprüngliche Fremd- wäbrungsschuld, bewirkt weder Neuerung, noch Entstehung eines neuen, zum ursp~ünglichen hinzutretenden Rechtsver- hältnisses (lit. c). Bestätigung der Rechtsprechung. Obligationenrecht. N0 16. 103 Diritto internazionale priooto. Diritto appHca.bile alla nov~one, aU'esistenza d'un contratto, agli effetti d'un precetto esecutivo e d'un attestato di carenza di beni per un credito sottoposto al diritto estero. I ntenzWne di concludere un80 convenzione volta a riconoscere un debito (lett. 80). Oli effetti d'un p1'ecetto 68ecutioo non colpito da opposizione sono limitati aU'esecuzione in corso (lett. b). L'atl68tato di carenza di beni, anche se rilasciato per un credito espresso inizialmente in moneta estern, non porto. ,seco ne novazione, ne creazione d'un nuovo rapporto giuHdico che s'8oggiungerebbe 80 quello originario (lett. c)~ Conferma della. giurisprudenza.. Par acte signe a, Annemasse le 22 novembre 1930, Bieri, alors domicilie en France, s'est porte personnellement cau- tion solidaire de la socieM a, responsabiliM lliniMe Crocci & Bieri, a, Annemasse, pour tout ce que devait ou pourrait devoir cette sociere a, la Banque Layderilier & OIe, a, Annecy. En 1935, la sociere Crocci & Bieri fut mise en liquidation judiciaire et la creance de la banque fut admise au passif pour 62281 fr. 84. Par la suite, Bieri est venu se fixer a, Geneve. Le 27 mars 1935, la Banque Laydernier & Oie lui a fait notifier une poursuite par voie de saisie pour le montant ci-dessus, converti en francs suisses conformement a, l'art. 67 ch. 3 LP. Cette poursuite a abouti, en 1937, a, la d6livrance d'un acte da d6faut de biens de 15 220 fr.s. 83. Se fondant sur cet acte de defaut de biens, la Banque Laydemier a fait notifier a, Bieri, le 13 juin 1939, un nou- veau commandement de payer. Selon mention de l'office, le debiteur a reconnu devoir 9679 fr. 60 et a fait opposition pour le surplus. Oette opposition a eM levee et Bieri n'a pas intente action en liberation de dette. Le 3 fevrier 1941, un nouvel acte de demut de biens pour 15236 fr. 48 a et6 d6livr6 a la banque. Sur la base de cet acte, la creanciere a poursuivi encore une fois Bieri. Oelui-ci a fait opposition au commande- ment de payer. Dans l'instance de mainlevee, il a soutenu que Ja creance al'origine de l'acte de d6faut de biens etait con9ue en francs fran9ais et que Ja conversion en francs