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36. Auszug aus dem Urteil vom 22. September 1950 i. S. w.

gegen Kantonale Steuerrekurskommission Graubünden.

Wehrsteuer : Besteuerung des Kapitalgewinns, der im Betrieb&

eines zur kaufmännischen Buchführung verpflichteten Unternehmens bei der Veräusserung oder Verwertung von Vermögensstücken erzielt wird_ (Art. 21 Abs. llit. d WStB). Als Verwertung gilt auch die überführung von Geschäftsvermögen in

das Privatvermögen des Eigentümers. Berechnung des dabei

erzielten Gewinns.

ImpOt pour 10, defense nationale: Imposition du MnMice en capital

realise, dans une entreprise astreinte a tenir une comptabilite

commerciale, par l'alienation ou Ia realisation de biens (art. 21

al. I lit. d AIN). Doit aussi etre considere comme realisation

le transfert d'e16ments de la fortune de l'entreprlse dans la

fortune privee du proprietaire. Calcul du benefice realise da-

cette fa\lon.

Impasta per 10, difesa nazionale. Imposizione deI profitto in capitalaconseguito, nell'esercizio di un'azienda avente l'obbligo di

tenere una contabilitA, mediante alienazione 0 roolizzazionadi bern (art. 21 cp. I lett. d DIN). Costituisce una realizzazione

di bern anche il trasferimento di elementi dell'attivo dell'azienda

nel patrimonio privato deI proprietario. Computo deI profitto

in capitale.

A. -

W. war bis 1946 Inhaber einer Maschinenfabrik.

Im Oktober dieses Jahres übertrug er Aktiven und Passiven

der bisherigen Einzelfirma, mit Ausnahme des Immobiliar- und Wertschriftenvermögens, auf eine zur Fortführung

des Unternehmens neu gegründete Aktiengesellschaft. Den

Grundbesitz, bestehend aus einem Wohnhaus und dem

Fabrikgebäude samt Umschwung, übernahm er zu dem

Bundesrecht.Iiehe Abgaben_ N0 36.

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in der letzten Bilanz der Einzelfirma vom 30. November

1945 ausgewiesenen Buchwert in sein Privatvermögen. Die

Geschäftsliegenschaft verpaohtete er der Aktiengesellschaft. Später, im Frühjahr 1949, brachte er den Grundbesitz als Sacheinlage in die Gesellschaft ein.

Bei der Einschätzung des W_ für die Wehrsteuer IV

gelangte die Veranlagungsbehörde im Einspracheverfahren

zur Auffassung, er habe in der Berechnungsperiode 1945/46

dadurch einen Kapitalgewinn im Sinne von Art_ 21 Abs. 1

lit. d WStB erzielt, dass er die Liegenschaft{ln zu einem

unter dem Verkehrswert liegenden 'Wert in sein Privatvermögen übernommen habe. Der Verkehrswert wurde durch

Kapitalisierung des Ertrages der Liegenschaften ermittelt.

Die Beschwerde des Pflichtigen gegen die Besteuerung

eines Kapitalgewinnes wurde von der kantonalen Rekurskommission abgewiesen.

B. -

In der gegen diesen Entscheid erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht W. geltend, von einem

Kapitalgewinn im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB

könnte nur dann gesprochen werden, wenn die liegenschaften in der Berechnungsperiode duroh eine Veräusserung, wie Kauf oder Tausch, den Eigentümer gewechselt

hätten. Diese Voraussetzung sei indes nicht erfüllt, da er

den Grundbesitz damals in seinem Eigentum behalten

habe. Der im Gesetz umschriebene Begriff des Kapitalgewinns dürfe nach einem allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz nicht durch Auslegung oder Analogie erweitert

werden. Die Auffassung der Rekurskommission, dass ein

Kapitalgewinn schon als Korrektiv für die Zulassung

übersetzter Abschreibungen angenommen werden müsse,

sei gesetzwidrig. Im Falle des Beschwerdeführers seien

übrigens nur die der tatsächlichen Entwertung entsprechenden Abschreibungen zugelassen worden. Der Buchwert

der in Frage stehenden Immobilien habe deren wirklichen

Wert dargestellt. Es verhalte sich nicht so, dass der Beschwerdeführer die Grundstücke habe zurückbehalten

wollen mit der Absicht, sie nach einigen Jahren teurer an

208

Verwaltungs- und Disziplinarrecht.

einen Dritten zu verkaufen. Die weitgehende wirtschaftliche

Betrachtungsweise der Rekurskommission sei deshalb nicht

gerechtfertigt. Zudem sei der angebliche Kapitalgewinn

nicht richtig ermittelt worden ... Es könnte nicht der Preis,

der bei einem Verkauf an einen Dritten hätte gelöst werden

können, als Vergleichswert in Rechnung gestellt werden,

sondern höchstens der Preis, der von einem guten Freunde

verlangt worden wäre_ Es könne dem Pflichtigen nicht

zugemutet werden, sich selbst einen Gewinn anzurechnen.

C. -

Die Rekurskommission, die kantonale und die

eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung

der Beschwerde.

n. -

In der Replik führt der Beschwerdeführer noch

aus, bei der Berechnung des angeblichen Kapitalgewinnes

hätte als oberer Wert nicht einfach der Verkehrswert im

Zeitpunkt der Gründung der Aktiengesellschaft eingesetzt

werden sollen, sondern der Betrag, den die Liegenschaften

damals für den Betrieb wert gewesen seien (Betriebswert).

In den spätern Verkauf der Grundstücke an die Gesellschaft habe der Beschwerdeführer nur widerstrebend, auf

Drängen eines neuen Hauptaktionärs, eingewilligt, was die

Annahme ausschliesse, er habe eine Steuerumgehung beabsichtigt. -

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.

.Aus den Erwägungen:

1. -

Gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB unterliegen der

Wehrsteuer auf dem Einkommen Kapitalgewinne, die im

Betriebe eines zur Führung kaufmämrischer Bücher verpflichteten Unternehmens bei der Veräusserung oder Verwertung von Vermögens stücken erzielt werden. Als Beispiele werden im Gesetz genannt Liegenschaftsgewinne,

Mehrerlös aus Wertschriften, Liquidationsgewinne bei Aufgabe oder Veräusserung eines Unternehmens_

Duroh die Übertragung' von Aktiven und Passiven an

die zum Weiterbetrieb seiner Maschinenfabrik neu gegründete Aktiengesellschaft hat der Beschwerdeführer sein

!

1,

I

Bundesrechtliche Abgaben. No 36.

209

zur kaufmännischen Buchführung verpflichtetes Unternehmen aufgegeben. Die Liegenschaften, welche bisher zu

seinem Geschäftsvermögen gehört hatten, hat er indes

nicht auf die Gesellschaft übertragen, sondern in sein

Privatvermögen übernommen. Ob dieser Übergang eine

Veräusserung oder Verwertung im Sinne von Art. 21

Abs. 1 lit. d WStB darstelle, scheint nach der nächstliegenden Bedeutung dieser Begriffe zweifelhaft zu sein. Eine

nähere Prüfung führt jedoch zur Bejahung der Frage. Jene

Bestimmung erfasst nicht nur den Fall der Veräusserung

im zivilrechtlichen Sinne, d. h. des Eigentumswechsels,

wie der Beschwerdeführer -

in Übereinstimmung mit

PERRET, Komm. zu Art. 21 WStB, N. 18 -

meint. Sie

erwähnt neben der Veräusserung auch die Verwertung.

Der hier in Frage stehende Vorgang lässt sich aber zwanglos als eine Art Verwertung auffassen. Dass er ebenfalls

unter Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB g~zogen werden muss,

ergibt sich insbesondere daraus, dass dort als Beispiel

eines steuerbaren Kapitalgewinnes ausdrücklich der Liquidationsgewinn « bei Aufgabe oder Veräusserung eines

Unternehmens » angefüllJ~twird; denn eine Aufgabe eines

Unternehmens ohne Veräusserung liegt gerade auoh in der

Überführung des Geschäftsvermögens in das Privatvermögen des bisherigen Geschäftsinhabers.

Für diese Auslegung spricht auch der Zweck von Art. 21

Abs. 1 lit. d WStB. Das Wehrsteuerrecht gewährt den zur

Führung kaufmännischer Bücher verpflichteten Unternehmungen bei der Bewertung ihrer Bilanzposten einen

weiten Spielraum des Ermessens. So können sich durch

eine Vermehrung des Wertes von Sachen und Rechten,

die nicht verbucht wird, oder durch übersetzte Abschreibungen, zu hoch verbuchte vVertverminderungen in einem

Betriebe stille Reserven bilden, die im Zeitpunkte der Bildung steuerlich nicht erfasst werden. Anderseits ist im

Gesetz dafür Vorsorge getroffen, dass diese Reserven später

der Einkommenssteuer unterworfen werden: Einmal werden gemäss Art. 21 Ahs. 1lit. f WStB Vermehrungen des

14

AS 76 I -

1950

210

Verwaltungs- und Disziplinarrecht.

Wertes von Sachen und Rechten in einem buchführungspfiichtigen Betriebe dann als Einkommen erfasst, wenn sie

verbucht werden, und sodann werden nach lit. d daselbst

die stillen Reserven auf jeden Fall, ohne Rücksicht auf

ihre Verbuchung, als Kapitalgewinn bei der Veräusserung

und Verwertung von Vermögen oder Vermögensstücken in

das steuerbare Einkommen einbezogen. Wenn nun der

aus der Bildung stiller Reserven herrührende Kapitalgewinn nur im Falle der Veräusserung des betreffenden Geschäftsvermögens zu besteuern wäre, so hätte der Betriebsinhaber es in der Hand, sich der Besteuerung dieses

Gewinnes dadurch zu entziehen, dass er die Vermögenswerte vorerst in sein Privatvermögen überführen und

sodann, als nicht mehr kapitalgewinnsteuerpflichtiger Privatmann, veräussern würde. Das kann aber nicht der Sinn

des Gesetzes sein. Als Verwertung gemäss Art. 21 Abs. 1

lit. d WStB muss daher auch die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen des Unternehmers

angesehen werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es, von hier nicht in Betracht kommenden

Ausnahmen abgesehen, auch im Steuerrecht zulässig, die

Anwendung einer Gesetzesbestimmung unter Berücksichtigung des vom Gesetzgeber verfolgten Zweckes weiter

auszudehnen, als der "\Vortlaut zunächst erkennen lässt

(BGE 72 I 310).

Ein bei der Überführung der Liegenschaften des Beschwerdeführers aus dem Geschäftsvermögen in das Privatvermögen erzielter Kapitalgewinn unterliegt daher der

Wehrsteuer auf dem Einkommen.

2. -

Für die Berechnung des Kapitalgewinnes ist dort,

wo während des Betriebes die jährlichen Reingewinne

unter Inanspruchnahme von Abschreibungen auf den Gestehungskosten ermittelt worden sind, von dem um die

anerkannten Abschreibungen herabgesetzten Buchwerte

auszugehen (BGE 70 I 186). Massgebend ist die letzte

Bilanz vor der Veräusserung oder Verwertung des betreffenden Vermögens (nicht veröffentlichtes Urteil vom

Bundesreehtliche Abgaben. N° 37.

211

21. Dezember 1948 i. S. Genossenschaft Konkordia). Einwendungen gegen den so ermittelten untern Ausgangspunkt für die Berechnung des Kapitalgewinnes könnten

sich höchstens dann rechtfertigen, wenn bei früheren Veranlagungen für das Einkommen aus dem Geschäftsbetriebe

Änderungen der in den Büchern ausgewiesenen Ergebnisse

vorgenommen worden wären, welche die Bemessung des

Kapitalgewinnes beeinflussen könnten (BGE 76 I 64).

Solche Änderungen sind jedoch im vorliegenden Falle nicht

dargetan. Der Berechnung ist daher der in der letzten Bilanz der Einzelfirma ausgewiesene Buchwert zugrunde zu

legen.

Im allgemeinen stellt der Kapitalgewinn die Differenz

zwischen dem Buchwert und dem erzielten Erlös dar. Da

die hier in Frage stehenden Liegenschaften in der Berechnungsperiode den Eigentümer nicht gewechselt haben,

muss als oberer Vergleichswert der Betrag genommen

werden, der bei einer Veräusserung hätte erzielt werden

können. Abzustellen ist somit, wie die yorinstanz richtig

annimmt, auf den Verkehrswert. Auf den sog. Betriebswert kann nichts ankommen. Wer ein Geschäftsaktivum

in sein Privatvermögen überführt, kann nicht anders

gestellt werden als jener, der es veräussert. Deshalb kam1

auch keine Rede davon sein, dass als oberer Vergleichs wert

der Preis einzusetzen ist, der nicht einem unabhängigen

Dritten, sondern einem guten Freunde angerechnet worden

wäre.