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42. Urteil vom 20. Oktober 1944 i. S. A. L. gegen Wehrsteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich.

WehrBteuer : 1. Kapitalgewinne aus der Liquidat:on zur Fiihrung

kaufmännischer Bücher verpflichteter Unternehmen wl':.erliegen

der Besteuerung nach Art. 43, Abs. 2 WStB.

2. Bei Berechnung des Liquidationsgewinns ist von den Gestehungskosten auszugehen, wenn nicht früher, solange das Unternehmen

betrieben wurde, bei Ermittlung des jährlichen Reingewinns

für die Einkommensbesteuerung Abschreibungen auf den Gestehungskosten steuerfrei zugelassen wurden. In diesen Fällen

ist nur der um die anerkannten Abschreibungen verminderte

Buch- oder Steuerwert anzurechnen.

Impßt pour la dijens6 nationale: 1. Est imposable en vertu de

!'art. 4:r8.1. 2 AIN, le Mnefice en capital produit par Is liquidation d'une entreprise astreinte a. tenir une comptabiliM commerciale.

2. On calcule le benefice de liquidation en tenant compte du prix

de revient A moins que, preoodemment, au cours de l'exploitation, le fisc n'ait autorise des amortissements de ce prix de

revient et n'ait tenu compte de ces amortissements dans le

calcul du Mnefice net en vue de l'impöt Bur Ie revenue Dans

un tel cas, on ne tient compte que de Ia valeur comptable ou

fiscale diminuee des amortissements admis.

Imposta per la dijesa nazionale : 1. L'utile in capitale a dipendenza

delIs liquidazione d'un'azienda obbligata a tenere uns contabilita. commerciale e imponibile in virtu dell'art. 43 cp. 2 DCF

per l'IDN.

2. Si calcoIs l'utile di Iiquidazione tenendo conto deI prezzo di

costo, a meno ehe, precedentemente, durante I'eseroizio dell'azienda, il fisco non abbia autorizzato degli ammortamenti

nel calcolo dell'utile netto ai fini dell'imposta sul reddito.

In qu,esto caso si tiene soltanto conto deI valore contabile

o fiscale diminuito degli ammortamenti ammessi.

A. -

Der Rekurrent ist für die H. Veranlagungsperiode

der eidgenössischen Wehrsteuer (Art. 41 WStB) unter

anderm für Kapitalgewinn eingeschätzt worden, den er im

Jahre 1942 durch Verkauf eines Schuhlagers erzielt haben

soll. Er hatte einen Handel mit Schuhen betrieben und

musste das Geschäft im Jahre 1940, wie er erklärt, « krankheitshalber und durch Verfolgungen ... plötzlich schliessen ».

Das Lager, das 17 000 Paar Schuhe umfasste, hat er

damals nicht liquidiert. Als er im Jahre 1942 sein Geschäft

wieder eröffnen wollte, ergaben sich Schwierigkeiten

kriegswirtschaftlicher Natur. Diese führten dazu, dass der

Rekurrent das Lager zu Fr.,5.- für jedes Paar Schuhe

184

Verwa.ltungs- und Disziplinarroohtspfiege_

der schweizerischen Soldatenfürsorge abtrat. Die Wehrsteuer-Rekurskommission hat angenommen, aus der Liquidation des Warenlagers habe sich ein Kapitalgewinn

ergeben nach folgender Berechnung :

Verkaufspreis des Schuhlagers .

Buchwert

Bruttogewinn

.-

abzüglich Unkosten .

Gewinn ..... .

Fr. 85,000.-

» 15,000.-

Fr. 70,000 . .....:..

»

8,000.-

Fr. 62,000.-,

und diesen Gewinn zum Satze von 9,75 % für ein Jahr

steuerpflichtig erklärt (Art. 43, Abs. 2 WStB). Als « Buchwert» ist dabei der Betrag eingesetzt worden, mit dem

der Rekurrent das Warenlager in der Wehropfererklärung

vom 21. Oktober 1940 angegeben hatte (in der Wehrsteuererklärung I vom 8. Dezember 1941 war es mit Fr. 14,500.-

deklariert). Bücher sollen nicht geführt worden sein.

B. -

Mit rechtzeitig eingereichter Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestreitet der Rekurrent die, Besteuerung für

einen Liquidationsgewinn aus dem Verkaufe des Warenlagers~ Zur Begründung macht er geltend, sein Geschäftsbetrieb sei kein buchhaltungspflichtiges Gewerbe gewesen,

nie kaufmännisch geführt und auch· nie auf Grund von

Geschäftsbüchern besteuert-worden. Er beanspruche daher,

auf Grund von Art. 42 WStB besteu.ert zu werden, sodass

eine Besteuerung für Erwerb in der H. Veranlagungsperiode ausser Betracht falle. Unter Art. 43, Abs. 2 WStB

falle die Liquidation seine~ Warenlagers nicht, weil sie vor

dem 20. November 1942 stattgefunden haben, an dem jene

Bestimmung erlassen wurde_ Das Warenlager sei unter

dem Ankaufpreis, also ohne Gewinn verkauft worden.

Sollte man trotzdem einen Liquidationsgewinnannehmen,

so sei er auf Fr. 20,OOO.-herabzusetzen. -

Der Rekurrent

gebe zu, dass er das Warenlager als Vermögensbestandteil

schlecht versteuert habe. Doch sei dies darauf zurückzuführen, dass er die Grösse des Lagers nicht gekannt habe.

Bundesrechtliehe Abga.ben. N0 42.

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Er hätte das Warenlager beim Wehropfer mit Fr. 54,000.-

statt mit Fr. 15,000.- angeben sollen. Er beantrage daher

Änderung der Wehropfertaxation. In einer weiteren Aufstellung kommt er zu einem Verkaufsgewinn von Fr.

8500.-.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -

Sofern der Rekurrent aus dem Verkaufe seines

Warenlagers im Jahre 1942 einen Kapitalgewinn erzielt-

hat, unterliegt er dafür der Besteuerung nach Art. 43

Ahs. 2 WStB. Die gegen diese Behandlung erhobenen

grundsätzlichen Einwendungen sind unbegrÜtldet. Der

Besteuerung für Kapitalgewinn, wozu die Liquidationsgewinne bei Aufgabe eines Unternehmens gehören, unterliegen die Unternehmen, die zur Führup.g kaufmännischer

Bücher verpflichtet sind. Das Schuhhandelsgeschäft des

Rekurrenten war aber ein solches Unternehmen. Es unterlag als Handelsgeschäft· der Pflicht zur Eintragung im

Handelsregister (Art. 934, Abs. 1 OR, Art. 53, lit.· A 1

HRegV 1937) und damit auch der Buchführungspflicht

(Art. 957 OR). Es war-übrigens auch, jedenfalls solange der

Rekurrent es führte, im Handelsregister eingetragen. Dafür,

dass es sich um eine freiwillige Eintragung ohne Eintragungspflicht gehandelt hätte (Art. 934, Abs. 20R), liegt

nichts vor.

Darauf, ob die Eintragung bei Beginn der Veranlagungsperiode noch bestand, oder ob sie schon gelöscht war,

kommt es nicht an. Liquidationsgewinne unterliegen der

Kapitalgewinnsteuer, wenn die Unternehmung buchhaltungspftichtig war, solange sie betrieben wurde. Es wird

nicht verlangt, dass der Betrieb und damit die Eintragung

im Handelsregister bei Beginn eier VeranIagungsperiode

noch bestand. Art. 43, Abs. 2 WStB ordnet die Besteuerung

gerade in den Fällen an, in denen der Betrieb während der

Berechnungsperiode, also vor Beginn der Veranlagungsperiode aufgegeben wurde, womit in der Regel auch die

Löschung des Handelsregistereintrages verbunden ist.

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Yerwaltungs- und Disziplinarroohtspfiege.

Auch darauf kommt es nicht an, ob der Liquidationsgewinn vor oder nach Erlass des BRB vom 20. November

1942 erzielt wurde. Der Beschluss trifft Anordnungen für

die'Wehrsteuer, die vom 1. Januar 1943 an zu erheben ist,

also für diejenige der H. und der folgenden Perioden. Massgebend ist dabei der Liquidationsgewinn, der während der

Berechnungsperiode erzielt wurde; Berechnungszeitraum

für die H. Veranlagungsperiode aber sind die Jahre 1941

und 1942 (Art. 41, Abs. 1 WStB).

2. -

Es kann sich deshalb nur fragen, ob der Rekurrent

bei dem Verkaufe des Warenlagers an die schweizerische

Soldatenfürsorge einen Reingewinn erzielt hat. Er bestreitet es mit der Behauptung, er habe beim Verkauf einen

Verlust erlitten. Sodann macht er Eventualvorschläge für

den Fall, dass dieser Standpunkt abgelehnt würde.

3. -

Ein Liquidationsgewinn ist erzielt, wenn der Reinerlös aus dem .verkaufe des liquidierten Gegenstandes die

Gestehungskosten übersteigt. Bei Unternehmungen, bei

denen während des Betriebes die jährlichen Reingewinne

unter Inanspruchnahme von Abschreibungen auf den

Gestehungskosten ermittelt wurden, ist bei Berechnung

des Liquidationsgewinnes von dem um die anerkannten

Abschreibungen herabgesetzten Buch- oder Steuerwerte

auszugehen. Dies ist auch die kantonal-zürcherische Pr;txis,

auf die sich die eidgenössische Steuerverwaltung beruft.

Sie bemisst den Liquidationsgewinn nach dem VerkaufserlöS einerseits und nach dem Werte anderseits, der bei

der letzten Besteuerung der Gewinnermittlung gedient

hat behält aber die Fälle ausdrücklich vor, wo bei der

früheren Einkommensbesteuerung Abschreibungen nicht

durchgeführt worden sind (Rechenschaftsbericht der Oherrekurskommission des Kantons Zürich, 1943 S. 14, Nr. 13).

Hier haben die kantonalen Behörden der Berechnung des

Liquidationsgewinns weder die Gestehungskosten,_ noch

den Wert zu Grunde gelegt, der bei der letzten Besteuerung

für Einkommen der Gewinnermittlung diente. Sie haben

vielmehr den Betrag angerechnet, den der Rekurrent beim

Bundesrechtliehe Abgaben. N° 42.

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eidgenössischen Wehropfer als Wert des Warenlagers

deklariert hatte. Es wurde also auf Angaben für eine Vermögenssteuer abgestellt, und es fehlt jeder Anhaltspunkt

dafür, dass der auf dieser Grundlage angerechnete Steuerwert mit früheren Einkommensbesteuerungen irgendwie

in Beziehung stehen, vor allem, dass es sich um einen

zu Lasten früherer Gewinnermittlungen abgeschriebenen

Buchwert handeln würde.

Soweit aus den dem Bundesgerichte vorliegenden Einschätzungsakten für eidgenössische Steuern ersichtlich ist,

hat der Rekurrent als Erwerbseinkommen jeweilen einen

runden Betrag angegeben, und er wurde pauschal, offenbar

naQh' Ermessen, eingeschätzt. Die Deklaration des im

Geschäftsbetriebe vorhandenen Warenlagers bei der Vermögenssteuer, vor allem beim eidgenö~!3ischen Wehropfer,

hat mit diesen Einschätzungen nichts zu tun, was es ausschliesst, sie ohne weiteres der Berechnung des Liquidationsgewinnes bei der Wehrsteuer zu Grunde zu legen. Vielmehr

ist, mangels anderer Grundlagen, von den Gestehungskosten auszugehen.

Das Ergebnis, zu dem die kantonale Rekurskommission

gekommen ist, erscheint denn auch als durchaus unwahrscheinlich. Schon die Umstände, unter denen der Verkauf

des Warenlagers stattfand (Verkauf an die Soldatenfür~

sorge unter dem Drucke von Beanstandungen der eidgenössischen Preiskontrolle) lassen eher auf ein Verlustgeschäft schliessen. Bei einem Einheitspreise von Fr. 5.-

für jedes Paar wäre ein Gewinn nur denkbar, wenn das

Lager aus einem Gelegenheitskauf herrühren würde, wofüt

aber nichts vorliegt.

Aus den Kriegsgewinnsteuerakten der' eidg. Steuerverwaltung, auf die sich der Rekurrent schon vor den kantonalen Behörden berufen hatte, geht denn auch hervor, dass

die Liquidation des Warenlagers keinen Reingewinn

ergeben hat. Nach den Eingangsfakturen sollen sich die

Erwerbspreise zwischen Fr. 6.- und Fr. 24.- bewegen,

der grösste Teil mehr als Fr. 10.- betragen, und durch

188

Verwaltungs- und Diaziplinarrechtspfiege.

Erkundigungen bei den Lieferanten wurde in jenem Verfahren erhärtet, dass ein Verkauf zu Fr. 5.- mit einem

Verlust abschliessen musste. Die Einschätzung füt einen

Liquidationsgewinn ist daher nicht haltbar und muss aufgehoben werden.

Der Rekurrent hat sein Warenlager als Vermögensbestandteil weit unter dem wirklichen Werte eingesetzt und

damit vermutlich völlig ungenügend deklariert. Es wird

daher zu erwägen sein, ob deswegen gegen ihn ein Nachsteuerverfahren zu eröffnen ist.

4:. -

Da die Beschwerde demnach begründet ist, sO muss

auch der kantonale Kostenentscheid aufgehoben werden;

nach dem Ausgang der Sache war schon der Rekurs an die

kantonale Rekurskommission in vollem Umfange begründet und hätte gutgeheissen werden sollen.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene

Entscheid aufgehoben, soweit dem Rekurrenten darin eine

Steuer für Kapitalgewinn und die Kosten des kantonalen

Rekursverfahrens auferlegt werden.