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51. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 1. Dezember

1950 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen Mor-

genthaler.

Art. 303 StGB. Wer die Anschuldigung bloss für möglicherwei.se

fälsch hält, erhebt sie nicht wider be>seres Wissen.

Art. 303 CP. Celui qui admet que sa denonciation est peut-etre

fäusse ne sait pas innocente la personne denoncee.

Art. 303 CP. Chi avverte ehe la sua accusa e forse falsa non sporge

denuncia mendace.

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Strafgesetzbuch. No 51.

Aus den Erwägungen :

Nach Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist strafbar, «wer einen

Nichtschulcligen wider besseres Wissen bei der Behörde

eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in

der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizufüh-

ren ll. Mit den Worten cc wider besseres Wissen», die auch

zur Umschreibung des Tatbestandes der Verleumdung

(Art. 174 StGB) verwendet werden, verlangt das Gesetz,

dass der Täter sich der Unwahrheit der Beschuldigung

bewusst gewesen sei. Damit wird die Bestrafung ausge-

schlossen, wenn er bloss für möglich gehalten hat, dass die

Beschuldigung falsch sei. Gewiss erfordert auch der Vor-

satz nach Art. 18 Abs. 2 StGB Wissen und Willen des

Täters, und dennoch nimmt die mit BGE 69 IV 78 einge-

leitete ständige Rechtsprechung an, vorsätzlich handle

schon, wer mit dem bloss als möglich vorausgesehenen

Erfolge einverstanden ist. Trotz dieser ausdehnenden Aus-

legung des Vorsatzbegriffes rechtfertigt es sich aber nicht,

auch den Worten «wider besseres Wissen >l den weiten

Sinn zu entnehmen, den die Beschwerdeführerin befür-

wortet. Wer bloss weiss, dass eine Behauptung möglicher-

weise falsch ist, stellt sie nicht wider besseres Wissen auf.

Die erwähnten Worte wären in Art. 303 überflüssig, wenn

sie nicht etwas mehr verlangen würden, als was schon

zum Vorsatz gehört, denn dass dieser auf die Beschuldi-

gung eines « Nichtschuldigen >l gerichtet sein muss, ergibt

sich -

im Gegensatz zu Art. 174 -

schon aus der Um-

schreibung des objektiven Tatbestandes in Verbindung mit

Art. 18 Abs. 2. Auch der Tatbestand des Art. 174 hätte

einfacher umschrieben werden können, wenn man das even-

tuelle Wissen um die Unwahrheit der Behauptung hätte

genügen lassen wollen, z.B. mit den Worten: <<Wer

jemanden wahrheitswidrig ... beschuldigt oder verdäch-

tigt.))

Dieser Auslegung widerspricht das von der Beschwerde-

führerin angerufene Urteil des Kassationshofes vom

15. September 1950 i. S. Füchter nicht. Dort stand fest,

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Strafgesetzbuch. No 52.

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dass die Täterin sich der Unwahrheit der Äusserung be-

wusst gewesen war, und fragte sich bloss, ob sie sie in der

Absicht getan habe, eine Strafverfolgung gegen die Be-

schuldigte herbeizuführen. Nur in dieser Richtung er-

klärte der Kassationshof den Eventualvorsatz (die Even-

tualabsicht) als genügend.

Auch kriminalpolitische Gesichtspunkte lassen sich nicht

zugunsten einer andern Auslegung anführen. Nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine nicht von

Art. 303 erfasste falsche Anschuldigung bei einer Behörde

als üble Nachrede im Sinne des Art. 173 StGB strafbar sein

(BGE 69 IV 115). Diese Bestimmung wird regelmässig zu-

treffen, wenn der Täter zwar nicht wider besseres Wissen '

aber mit Eventualvorsatz gehandelt hat. Desgleichen

können andere unwahre ehrenrührige Äusserungen, die

bloss mit Eventualvorsatz getan werden und deshalb nicht

unter Art. 174 fallen, nach Art. 173 gesühnt werden.

52. Auszng ans dem Urteil des Kassationshofes vom 3. November

1950 i. S. Ammann gegen Staatsanwaltsehaft des. Kantons

Luzern.

Art. 237 Ziff. 2 StGB. Subjektive Merkmale der fahrlässigen

Störung des öffentlichen Verkehrs.

Art. 237 eh. 2 OP. Elements subjectifs de l'infraction.

Art. 2~7 cifra 2 GP .. Elem~ti soggettivi del perturbamento per

negligenza della circolaz10ne pubblica.

Ammann, der mit einem Personenautomobil einen Rad-

fahrer überholen wollte, schloss an einer Stelle, wo dieser

wegen am Strassenrande stehender Fahrzeuge nicht Platz

machen konnte, ganz nahe auf und drängte durch heftiges

Hupen ungeduldig nach. Nachdem der Engpass durch-

fahren war, fuhr er neben den Radfahrer und drängte ihn

bewusst und gewollt an den rechten Strassenrand und

zwang ihn zum Absteigen indem er das Automobil all-

mählich nach rechts lenkte und schliesslich kurz anhielt.

Er wollte den Radfahrer « erziehen)). Das Amtsgericht