74_I_277

52. Auszug aus dem Urteil vom 18. September 1948 i. S. ~enteli

gegen Kantone Bem und Freiburg.

Art. 89 oa.: Kann die staatsrechtliche Beschwerde an einen

Rechtsmittelentscheid angeschlossen werden, wenn das kantonale Rechtsmittel erst nach Ablauf von mehr als 30 Tagen

eingelegt worden ist ?

Art. 89 OJ. : Le recours de droit public peut-i! etre encore dirige

contre' une dooision rendue sur un recours cantonal, lorsque

celui-ci 0. et6 exerce seulement apres l'expiration de 30 jours f

Art. 89 oa.: E ancora .esperibile il ricorSo di diritto pubblico

. contro 180 decisione d'un gravame cantonale interposto solo

dopo 180 decorrenza di 30 giorni ?

A. -

Der Beschwerdeführer ist Direktor der Firma

Merz & Benteli A.-G. in Bern und hat dort auch eine

WQhnung. Im Jahre 1945 verbrachte er 7 Monate und

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Staatsrecht.

im Jahre 1946 5 Monate auf der Besitzung seiner Ehefrau

in Murten. Von dort aus begab er sich täglich nach Bern

zur Arbeit.

Der Kanton· Freiburg und die Gemeinde Murten besteuerte~ das Einkommen des Beschwerqeführers aus unselbständiger Erwerbsarbeit und aus beweglichem Vermögen sowie das bewegliche Vermögen selbst für 7 bezw.

5 Monate; ferner veranlagten sie ihn für das im Kanton

Freiburg liegende Grundeigentum seiner Frau und die

. daraus ßiessenden Einkünfte. Der Beschwerdeführer bezahlte diese Steuern.

Bern anerkannte die Steuerhoheit des Kantons Freiburg

für die Liegenschaft in Murten. Im übrigen zog es den

Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. Juni 1946 für .

die Steuerjahre 1945 und 1946 für das ganze Einkommen

und Vermögen zu Steuern heran. Dieser erhob weder gegen

die Veranlagungsverfügung noch gegen die Zahlungseinladungen Einsprache, bezahlte aber die für das ganze

Jahr eingeforderten Steuern nur für 5 bezw. 7 Monate.

Als ihn die Steuerverwaltung 31m 5. Juni 1947 zur Entrichtung der vollen Jahressteuer aufforderte mit der Begründung, er :Q.abe innert nützlicher Frist keine Einsprache

. erhoben und die Steuern daher für das ganze Jahr zu

entrichten, ersuchte er um Revision der Veranlagung.

Die Veranlagungsbehörde der Stadt Bern wies dieses

Begehren 31m 12. November 1947 und eine dagegen eingereichte Einsprache 31m· 20. April 1948 ab.

B. -

Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. Mai

1948 beantragt der Beschwerdeführer, die Einspracheverfügung der Veranlagungsbehörde Bern-Stadt aufzuheben. Eventuell ersucht er, den Kanton Freiburg und

die Gemeinde Murten anzuweisen, ihm die zuviel bezahlten Steuern zurückzuerstatten. Zur Begründung dieses

Begehrens führt er u. a. aus, er habe der bernischen

Veranlagungsverfügung und den Zahlungseinladungen der

Gemeinde Bern riicht entnehmen können, dass sein Begehr~n, während des Aufenthaltes in Murten, im Kanton

Verfahren. N° 52.

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Freiburg besteuert zu werden, abgelehnt worden sei. Bis

zum Brief der Steuerverwaltung vom 5. Juni 1947 habe

er nicht damit rechnen müssen, dass er in Bern für das

ganze Jahr' besteuert werde, und sichere Kenntnis von

dieser Belastung habe er erst seit Abweisung des Revisionsbegehrens.

O. -

Der Regierungsrat des Kantons Bem beantragt,

nicht auf die Beschwerde einzutreten, eventuell diese

abzuweisen, soweit sie sich gegen den Kanton Bern richte;

Die Beschwerdeantwort macht u. a. geltend: Der Beschwerdeführer habe die Doppelbesteuerung schon aus

der Veranlagungsverfügung ersehen können. Die erst 31m

18. Mai 1948 eingereichte staatsrechtliche Beschwerde sei

verspätet. Die im bernischen Steuergesetz vorgesehene

Revision sei allerdings nicht befristet, doch habe dies nur

interne Bedeutung und vermöge die dahingefallene interkantonale Rechtshängigkeit nicht wieder aufleben zu

lassen.

D. -

Der Staatsrat des Kantons Freiburg ersucht um

Abweisung der gegen den Kanton Freiburg gerichteten

Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

(Es wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei

Erhalt der bernischen Veranlagungsverfügung, jedenfalls

aber nach Eingang der Zahlungseinladungen der Gemeinde

Bern, d. h. spätestens Ende Dezember 1946, sichere

Kenntnis von dem die Doppelbesteuerung begründenden

zweiten Steueranspruch hatte.)

Der Beschwerdeführer nimmt zu Unrecht an, die Beschwerdefrist habe mit dem Einspracheentscheid vom 20.

April 1948 von neuem zu laufen begonnen. Dieser hatte

..

keine neue, bisher nicht erkennbare Doppelbesteuerung

zur Folge, denn er lautete ja auf Bestätigung der angefochtenen Veranlagung. In einem solchen Falle beginnt

die Frist' zur staatsrechtlichen Beschwerde nach der

Rechtsprechung des Bundesgerichtes nur dann mit dem

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Staatsrecht.

Rechtsmittelentscheid neu zu I8.ufen, wenn das kantonale

Rechtsmittel innert der für die staatsrechtliche Beschwerde

vorgeschriebenen Frist ergriffen wurde (BGE 40 1290 ff.;

47 I 196 f.). An dieser Praxis, die allerdings begründet.

wurde, als die Beschwerdefrist noch 60 Tage betrug, ist

zum mindesten dort festzuhalten, wo der kantonale

Instanzenzug, wie hier, nicht erschöpft zu werden braucht

und wo, wie beim bernischen Revisionsverfahren, überhaupt keine Rechtsmittelfrist vorgesehen ist. Andernfalls

wäre die staatsrechtliche Beschwerde. in zeitlicher Beziehung völlig dem Zufall oder der Willkür des Beschwerdeflihrers anheimgegeben, was mit der Einführung einer

Beschwerdefrist gerade ausgeschlossen werden wollte

(BGE 40 I 291 f.). Bei Doppelbesteuerungsbeschwerden

ist die Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung

besonders angezeigt, weil sie zu Auseinandersetzungen

mit andem Kantonen führen kann, was, wie das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat, die Vermeidung

ungebührlicher Verzögerungen fordert (vgl. BGE 63 I

236 f.; Urteile des Bundesgerichts vom 17. Juni 1946

i. S. Loeliger und vom 22. April 1948 i. S. Bluntschli).

Hier ist das Revisionsgesuch Ende Oktober 1947, d. h.

lange nach Ablauf der Frist zur staatsrechtlichen Beschwerde eingereicht worden. Die 30-tägige Beschwerdefrist begann daher nach Erledigung des Revisionsverfahrens nicht von neuem zu laufen.