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31. Urten vom 7. Mai 1914 i. S. Reiser und Mitbeteiligte

gegen Zürich.

Ausgangspunkt der Rekursfrist in einem Falle, in welchem

sich sowohl der Regierungsrat, als auch (nach ihm) der

Kantonsrat mit einer Materie (Errichtung eines Schonreviers und Erlass eines neuen Jagdgesetzes) befasst haben,

von der Rekurrentin aber, genau genommen, nur der Beschluss des Regierungsrates angefochten wird.

A. -

Am 10. August 1912 fasste der Regierungsrat

des Kantons Zürich folgenden Beschluss:

« r. Im Tössstockgebiete wird gemäss dem Vorschlage

» der kantonalen Jagdkommission zur Erhaltung des

» dortigen 'Vildstandes ein Schonrevier errichtet. In

» diesem Revier ist die Ausübung jeglicher Art von

» Jagd bis auf weiteres verboten.

» H. Das Pflücken, Ausreissen und Ausgraben von

» Alpenrosen, Orchideen und anderen seltenen, nament-

» lieh alpinen Pflanzen ohne Erlaubnis des Oberforst-

» amtes ist in dem in Dispositiv I bezeichneten Schon-

» revier verboten.

» III. Die Finanzdirektion ist eingeladen, mit dem

» Regierungsrat des Kantons St. Gallen in Unterhand-

» lung zu treten, um die Ausdehnung des Schonreviers

284

Staatsrecht,

» auf das dem Tössstock benachbarte st. gallische Gebiet

» zu erwirken. »

Zur Ausführung dieses Beschlusses nahm der Regierungsrat in den 3m gleichen Tage gemäss § 8 des kantonalen Gesetzes betreffend Jagd und Vogelschutz vom

15. März 1908 erlassenen Beschluss über Beginn und

Ende der Jagdzeit und die Bedingungen der Jagdausübung für das Jahr 1912 die Bestimmung auf:

{(15. Zur Schaffung einer Wildreservation im Quellen-

» gebiet der Töss wird gestützt auf § 28 des zürche-

» rischen Jagdgesetzes die Jagd auf Haar- und Feder-

» wild, das Tragen von Jagdwaffen und das Jagenlassen

» von Hunden jeder Art im nachstehend näher um-

» schriebenen Gebiet gänzlich verboten:» ..... (folgt die

Gebietsumschreibung).

Dieser letztere Beschluss wurde von der kantonalen

Finanzdirektion in üblicher Weise, insbesondere durch

Publikation in N° 67 des Amtsblattes für den Kanton

Zürich vom 20. August 1912, öffentlich bekannt gemacht.

Ende Dezember 1912 reichten 221 Einwohner der

Gemeinden Wald und Fischenthai dem Kantonsrate

des Kantons Zürich eine Beschwerde ein, worin sie

den Beschluss des Regierungsrates betreffend Errichtung des Schonreviers im Tössstockgebiet als ungesetzlich, weil über die defi.1 Regierungsrate in § 28 des

kantonalen Jagdgesetzes eingeräumte Kompetenz hinausgehend, anfochten.

Der Kantonsrat zog die Beschwerde auf Grund eines

Berichts des Regierungsrates und der BeriChterstattung

einer zu ihrer Prüfung eingesetzten eigenen Kommission

in einlässliche Beratung, die 3m 13. Januar 1914 (nachdem der Regierungsrat inzwischen das Jagdverbot in

seinem Jagderlass für das Jahr 1913 erneuert hatte) mit

dem Beschlusse endigte :

{(I. Auf die dem Kantonsrat 3m 29. Dezember 1912

» eingegangene Beschwerde gegen die Errichtung eines

Organisation der Bundesrechtspllege. No 31.

285

» Schonreviers im Tössstockgebiet wird nicht einge-

» treten.

» II. Der Regierungsrat wird eingeladen, beförderlich

» ein neues Jagdgesetz auszuarbeiten und inzwischen

)} für eine richtige Schätzung und Vergütung des Wild-

» schadens im Tössstockrevier besorgt zu sein.»

Dieser Beschluss wurde den Beschwerdeführern durch

die Gemeinderäte ihrer Wohngemeinden amtlich zur

Kenntnis gebracht.

B. -

Mit Eingabe ihres Vertreters vom 12. März 1914

haben hierauf Jean Reiser zum «Alpenrösli I), im

Strahlegg (Fischenthai), Jeall Peter, Holzhandlung, in

Ohrüti (Fischenthai) und Albert Kunz, Förster in Fell-

mis (Wald), die sich schon an der Beschwerdeführung

beim zürcherischen Kantonsrate beteiligt hatten, den

staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen «(gegen den Beschluss des Kantonsrates des Kan-

I) tons Zürich vom 13. Januar 1914 wegen Verletzung

I) des Bundesgesetzes über Jagd und Vogelschutz, vom

» 24. Juni 1904, resp. des zürcherischen Gesetzes betref-

» fend Jagd und Vogelschutz, vom 15. März 1908, sowie

» wegen Verletzung der Eigentumsgarantie. »

Ihr A n t rag lautet auf Gutheissung des Rekurses

in dem Sinne, dass das Bundesgericht « den angefoch-

«tenen Beschluss des Kantonsrates (recte: Re g i e-

» run g s rates) des Kantons Zürich vom 10. August

» 1912 betreffend die Errichtung eines Schonreviers im

» Tössstockgebiet}} als ungesetzlich aufhebe, alles unter den üblichen Folgen. Zur Begründung wird ausgeführt:

Der Regierungsratsbeschluss vom 10. August 1912

« bezw.» auch der darauf gegründete Beschluss des

Kantonsrates vom 13. Januar 1914 sei in formeller

Hinsicht bundesrechtswidrig. weil er nicht in der Form

einer Verordnung ergangen sei und weil ihm überdies

auch die bundesrätliche Sanktion fehle. Gemäss Art. 7

Abs. 2 des BG über Jagd und Vogelschutz seien die

286

Staatsrecht.

Kantone befugt, « durch Gesetz. oder Verordnung» über

das

Bundesrecht

hinausgehende Vorschriften

zum

Schutze . des Wildes zu erlassen, insbesondere Schonreviere zu schaffen. Diese Befugnisse habe § 28 des zürch.

Gesetzes über Jagd und Vogelsch,utz in bestimmtem

Umfange dem Regierungsrate delegiert. Der Regierungsrat könne aber von dieser Kompetenz nach Vorschrift des Bundesgesetzes nur im Wege der Ver 0 r d-

nun g, nicht durch biossen Beschluss, Gebrauch machen. Zudem bedürfe eine solche Verordnung gemäss

Art. 28 des BG, und zwar als Erfordernis ihrer Rechtsgültigkeit, der Genehmigung des Bundesrates, die der

Regierungsrat für den angefochtenen Beschluss nicht

eingeholt habe.

Auch in materielleI: Hinsicht habe der Regierungsrat

seine Kompetenz überschritten. Der § 28 des kantonalen

Gesetzes ermächtige ihn nur zur gänzlichen Einstellung

der Jagd auf unbestimmte Zeit oder zur Abkür z u n g der Jagd z e i t « im Falle ausserordentlicher

Abnahme des Wildstaudes, » oder zum v Q r über ge-

h en de n Verbot der Jagd auf einzelne WilägJ:tttungen.

Die Voraussetzung einer ausserordentIichen Abnahme

deS' Wittlstandes treffe aber. für das Tössstockgebiet

nicht ZR und werde auch gar nieht behauptet; Zweck

der Scliaffnng des Sefumrevieres sei vielmehr gewesen,

den Wildstand in einer hiezu an sich geeigneten Gegend

besonders zu hegen und iu pflegen, um dadurch eine

übernormale Stärkung desselben herbeizuführen. Und

im übrigen sehe § 28 wohl zeitliche. nie h t aber

r ä u m I ich e Einschränkungen des Jagdrechts vor;

folglich dürfe der regierungsrätliche Jagdbann nach

dem klaren Wortlaut des Gesetzes nicht bloss über

einen mehr oder weniger von der Natur abgegrenzten

Bezirk verhängt, sondern müsse jeweilen auf den ganzen

Kanton ausgedehnt werden.

Endlich sei die von der Kantonsverfassung gewährleistete Eigentumsgarantie insofern verletzt, als den

Organisation der Bundelrechupflege. N0 81.

Rekurrenten

dadurch~ dass sie auf ihrem eigenen

Grund und Boden nicht mehr jagen dürften, die Benützung ihres Grundeigentums erheblich erschwert

werde. Auch komme,eine Verletzung der Rechtsgleichheit im Sinne der i-arantie des Art. 4BV in Frage;

denn tatsächlich seien die Bewohner des Schongebietes

mit Bez~ auf "die-Ausübung der Jagd den übrigen

Kantonsejnwohnern nachgestellt. Ebenso widerspreche

das Vorgehen des Regierungsrates dem Grundsatze des

zürcherischen Vedassungsrechts, wonach Einschränkungen der persönlichen Freiheit nur auf dem Wege der

Gesetzgebung. statthaft seien, da der Regierungsrat,

wie ausgeführt, über das Gesetzesrecht hinausgegangen sei.

Den gesetzwidrigen BescblllSS ~

Reg1erungsrates

hätte der Kantonsratin Gntheistmng der bei ihm eingereichten Beschwerde aufheben sollen. Dass der Kantonsrat diese Kompetenz besitze. dürfte ausser Frage

stehen; denn sonst wäre es nicht verständlich, warum

er die Beschwerde an die Hand genommen habe. Damit -dürfte .auch die weitere Frage erledigt sein. ob

der staatsrechtliche Rekurs gegen den Kantonsratsbeschluss vom 13. Januar 1914 überhaupt zulässig sei.

C. -

Im Auftrage des Kantonsrates und in eigenem

Namen hat .der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragt, auf den Rekurs sei nicht einzutTeten, eventuell

sei er als unbegründet abzuweisen.

Der Kantonsrat sei, wird ausgeführt, nicht Rekursinstanz in Administrativsachen, sondern habe die Beschwerde der Grundbesitzer von Wald und Fischenthal

gegen den Regierungsratsbeschluss vom 10. August 1912

betr. die Errichtung eines Schonreviers am Tössstock

in seiner Stellung als Aufsichtsbehörde über die kantonale Verwaltung (Art. 31 Ziff. 4 KV) entgegengenommen, nach ihrer einlässlichen Prüfung aber nicht die

Überzeugung gewinn,en können, dass in dem Beschlusse

etwas Verwerfliches liege, wesshalb er dazu gekommen

AS 40 I -

191 j.

19

288

Staatsrecht.

sei, ihrer Bedeutungslosigkeit durch

Nichteintreten

Ausdruck zu geben. Dagegen sei kein Rekurs möglich; es sei nicht einzusehen, wieso der Kantonsrat

sich durch sein rein negatives Verhalten einer Gesetzes- oder Verfassungsverletzung schuldig gemacht

haben könnte. Sollte der Rekurs aber gegen den Regierungsratsbeschluss vom 10. August 1912 gerichtet

sein, so wäre er verspätet eingereicht; denn es gehe

sicherlich nicht an, erst im Jahre 1914 gegen einen

schon 1912 gefassten Beschluss zu rekurrieren. der

überdies, soweit angefochten (Verbot der Jagdausübung), «sozusagen zur Zeit der Rekursanhebung nicht

existiere,» da die Meinung der Beschlussfassung vom

10. August 1912 dahin gegangen sei, dass das Jagdverbot bis auf weiteres jeweilen mit den alljährlich

erlassenen Jagdvorschriften verbunden werden solle,

so dass es eigentlich erst mit seiner Erneuerung für die

Jagdzeit 1914 wieder existent werde. Eventuell sei zu

betonen, dass die Kompetenz des Regierungsrates zum

Erlass des angefochtenen Beschlusses sich ergebe sowohl

aus den Bestimm~ngen der Art. 702 ZGB und § 182

zürch. EG über die Erhaltung von Naturdenkmälern

(wozu auch der Schutz seltener einheimischer Tiere vor

der Ausrottung sehr wohl gerechnet werden könne),

als auch aus § 28 des kantonalen Jagdgesetzes, dessen

Voraussetzungen zuträfen, da das Tösssto<.:kgebiet tatsächlich wildarm sei und< der Regierungsrat nach sinngemässer und den praktischen Bedürfnissen allein angemesssener Auslegung des Gesetzes berechtigt sein

müsse, Jagdbeschränkungen auch nur für einzelne Teile

des Kantons anzuordnen. Diese Gesetzmässigkeit des

Beschlusses widerlege implicite die von den Rekurrenten behaupteten Verfassungsverletzungen.

D. -

Die Rekurrenten haben gegenüber dem Nichteintretensschlusse des Regierungsrates geltend gemacht,

in Art. 31 Ziff. 4 KV sei, wie auch der Regierungsrat

anerkenne, die Beschwerde als Rechtsbehelf zugelas

Organisation der Bundesrechtspllege. ~"ic 31.

289

sen, und wenn diese Beschwerde sich auch nicht als

ein ordentliches Rechtsmittel darstelle, so müsse doch,

ähnlich wie beim <Weiterzug einer Rechtssache an die

Kassationsinstanz, gegen diesen

letzten kantonalen

iEntscheid der staatsrechtliche Rekurs zulässig sein, um

so mehr, als sich der Kantonsrat m at er i eil mit

der Sache befasst habe; der Rekurs sei daher auch

nicht verspätet.

Das Bundesgericht zieh t

in Erwägung:

1. -

Den Gegenstand der vorliegenden Anfechtung

bildet nach Antrag und Begründung der Rekursschrift

die Ziffer 1 des Regierungsratsbeschlusses vorn 10. August 1912 hetreffend die Errichtung eines Schonreviers

im Tössstockgebiet. Der Rekursantrag lautet allgemein

auf Aufhebung dieses Beschlusses (der offenbar blass

versehen mch als solcher des K a n ton s rates bezeichnet ist), und die Rekursbegründung befasst sich ausschliesslich mit der Bestimmung seiner Ziffer 1,,yonach

in dem Schonrevier

(t die Ausübung jeglicher Art von

Jagd bis auf weiteres verboten)} ist. Die Anfechtung

beschränkt sich somit tatsächlich auf diese Beschlussesbestimmung. die denn auch allein, soweit die Akten

erkennen lassen. in nach aussen verbindlicher 'Veise

zum Vollzug gebracht worden ist. indem der Reg:e-

rungsrat ein entsprechendes Verbot unter die gleichzeitig erlassenen und öffentlich bekannt gemachten

Jagdvorschriften für das Jahr 1912 aufgenommen und

im Jahre 1913 wiederholt hat. Insofern stellt der fragliche Beschluss unzweifelhaft einen rekursfähigen kantonalen Erlass (Art. 178 Ziff. 1 und 2 OG) dar; sein

Jagdverbot, das ausdrücklich « bis auf weiteres », d. h.

solange es nicht aufgehoben wir<4 Geltung beansprucht,

ist dem rechtlichen Bestande nach nicht von den jährlichen JagderIassen abhängig, sondern bildet, wie auch

die im übrigen abweichende Argumentation der regie-

290

Staatsrecht.

rungsrätlichen Vernehmlassung bestätigt, eine zum

vor aus fes t gel e g t e Bestimmung dieser Erlasse,

die darin mangels eines besonderen gegenteiligen Beschlusses ohne weiteres Aufnahme zu finden hat.

Nach seinem Eingang richtet sich der Rekurs allerdings auch gegen den Beschluss des Kantonsrates vom

13. Januar 1914. Allein dieser Beschluss ist als Angriffsobjekt offensichtlich nur deshalb bezeichnet, um der

Verspätungseinrede zu begegnen, da die 60 tägige Beschwerdefrist (Art. 178 Ziff. 3 OG) nur ihm gegenüber

eingehalten ist. Denn der Rekurs befasst sich damit

im übrigen, wie bereits bemerkt, weder im formell

massgebenden Rekursa nt ra ge, noch in der materiell

entscheidenden

Rekurs be g r ü n d un g, die

vielmehr

lediglich ~arauf abzielt, darzutun, dass das vom R €-

gierungsrat erlassene Jagdverbot als solches gesetz- und verfassungswidrig sei. Der kantonsrätliche Beschluss

fällt daher selbständig nicht in BetrachL

Bei dieser Aktenlage könnte der Rekurs als rechtzeitigeingelegt nur gelten, wenn die Frist zu seiner

Erhebung mit Bezug auf den Regierullgsratsbeschluss

vom 10. August 1912 durch die Anrufung des Kantonsrates seitens der Rekurrenten unterbrochen worden

wäre und vom kantonsrätlichen Beschlusse an neu zu

laufen begonnen hätte. Dies kann jedoch schon deswegen nieht angenommen werden, weil das angefochtene Jagdverbot den Rekurrenten jedenfalls dureh die

Veröffentlichung des regierungsrätlichen Jagderlasses

für das Jahr 1912 im zürcherischen Amtsblatt vom

20. August dieses Jahres rechtswirksam zur Kenntnis

gebracht worden ist und demnach die zur Anfechtung

des Verbots auf dem Wege des staatsrechtlichen Rekurses gesetzten 60 Tage zur Zeit der Beschwerdeeinreichung beim Kantonsrate, die vom 29. Dezember

datiert, schon längst verstrichen waren. Denn eine

Unterbrechung der Frist erst nach Eintritt ihres Ablaufs ist natürlich ausgeschlossen, und die einmal ab-

~,ganisation der Bundesrechtspllege. N° 31.

291

gelaufene Frist wieder aufleben zu lassen, geht grundsätzlich nicht an. Der Tatsache des Fristablaufs kommt

vielmehr die Bedeutung zu, dass damit der kantonale

Entscheid, auf den die Frist sich bezieht, vor der Anfechtung vermittelst des staatsrechtlichen Rekurses sicher

gestellt wird; ist doch dessen heutige Befristung gerade

zu dem Zwecke eingeführt worden, das aus ihrern

Mangel entstandene «Rekursunwesen » zu beseitigen

(vergl. die Botschaft des Bundesrates zum OG vom

27. Brachmonat 1874: BBI 1874 I S. 1076). Die verhältnismässig lange Dauer dieser Frist schliesst unzweifelhaft die Fristen aller Rechtsmittel, im v/eHesten

Sinne des Wortes, welche die kantonalen Gesetzgebungen vorsehen, in sich, und es geschieht daher den

berechtigten Interessen durchaus Genüge, wenn gemäss

der bisherigen Praxis die Unterbrechung der Beschwerdefrist durch die Einlegung eines dieser Rechtsmittel

anerkannt wird. Ein solches Rechtsmittel, dessen charakteristisches Merkmal in einer bestimmten zeitlichen Beschränkung des Instanzenzuges liegt, steht

aber hier nicht in Frage. Der Kantol1srat ist mit der

Beschwerde vom 29. Dezember 1912 nicht etwa als

Rekursillstanz gegenüber regierm;gsrätlichen Einzel':llt-

scheidungen, sondern lediglich als Aufsichtsbehörde

über die Geschäftsführung des Regierungsrates im allgemeinen, gemäss der ihm in Art. 31 Ziff.4 KV zugewiesenen Kompetenz der « Überwachung der gesamten

Landesverwaltung;>, angerufen worden. Diese Vorkehr,

die überhaupt nur zu einer den Regierungsratsbeschluss

unmil telbar nicht berührenden Meinungsäusserung des

Kanlonsrates übel' die streitige Kompetenzfrage führen

konnte, war feststehendermassen an keine Frist gebunden und kann deshalb für die Wahrung der Frist

zum staatsrechtlichen Rekurs jedenfalls dann nicht in

Betracht fallen, wenn von ihr, wie vorliegend, nicht vor

Ablauf dieser Frist Gebrauch gemacht wird, soll anders

der staatsrechtliche Rekurs nicht in zeitlicher Hinsicht

292

Staatsrecht.

völlig dem Zufall oder der Willkür des Beschwerdeführers anheimgegeben sein. was, wie erwähnt, mit der

Einführung seiner gesetzlichen Befristung gerade ausgeschlossen werden wollte. Es handelt sich hier auch

nicht etwa um einen fortdauernd verfassungswidrigen

Zustand, dessen Beseitigung von den in ihren Rechten

verletzten

Interessenten jederzeit verlangt werden

könnte; sondern die angeblichen Gesetzes- und Verlassungsverletzungen erschöpfen sich im Erlasse des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses.. <leB die Rekurrenten denn auchausdriicldich ZYm .Gegenstande der

Anfechtung gemacht haben. Auf den Rekurs kann

somit nach dem Antrage -des Regierungsrates wegen

Verspätung nicht eingetreten werden.

2. -

Immerhin mag kurz bemerkt sein, dass der

Rekurs auch einer materiellen Prüfung nicht standhalten würde ..... (wird näher ausgeführt.)

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

Mass und Gewicht. No 32.

2~3

B. STRAFRECHT -

DROIT PENAL

1. MASS UND GEWICHT

POIDS ET MESURES