Volltext (verifizierbarer Originaltext)
51. Auszug aus dem Urteil vom 28. Oktober 1948 i. S. Schweizerische SehäImühle E. Zwieky A..-G. gegeu Kantone Graubünden und ThnrgRu.
Doppelbesteuerung; Verwirkung des kantonalen Besteuerungsroohtes
bei verspäteter Veranlagung: Verspätete Erhebung. der Grundsteuer von einem ausser Kanton wohnhaften LIegenschaftseigentümer kann von den Steuerbehörden nicht Init Unkenn~
der- im Grundbuch eingetragenen Handänderung entschuldigt
werden.
Double imposition; dech4znce du droit d'imposition d'un canton
en cas d'etablissement tardif de l'assiette de l'imp8t: S'agissant
d'un immeuble appartenant a. un eontribuable doIniciIie hors
du canton, la perception tardive de l'impöt foncier ne peut at.re
excusee par le fait que l'autoriM fisca.le n'aurait pas eu connaISsance de la mutation inscrite au registre. foneier.
Doppia imposta; perenzione del diritto d'imposizione del fisco
eantonale in eMO di tassazione tardiva: La riscossione tardiva
dell'imposta fondiaria dovuta da.un contribuente domiciliato
fuori dalcantone non e scusabile pel fatto che l'autorita fiscale
non era a conoscenza della mutazione iscritta nel registro
fondiario.
Aus dem Tatbestand:
Die Beschwerdeführerin, eine Aktiengesellschaft mit
Sitz in Müllheim (Kt. Thurgau), ist auf Grund ihrer per
30. Juni 1944 bzw. 1945 abgeschlossenen Bilanzen im
Kanton Thurgau _ für die Steuerjahre 1945 und 1946 für
ihr ge8amte8 Vermögen veranlagt worden und hat die Steuern für diese Jahre jeweils bis zum Jahresende vorbehaltlos
bezahlt. Nachdem das thurgauische Steuerkommissariat
anlässlich der EinschätzUIlg für 1947 auf Grund der Bilanz
per 30. Juni 1946 festgestellt hatte, dass die Beschwerdeführerin Ende September 1945 die Liegenschaft Münzmühle in Chur gekauft hatte, benachrichtigte es am
29. Dezember 1947 die bündnerische Steuerverwaltung
hievon. Daraufhin stellte diese der Beschwerdeführerin im
Laufe des Januars 1948 eine Veranlagung zur Vermögenssteuer für die Zeit vom 1. Oktober 1945 bis 31. Dezember
1946 (15 Monate) zu.
Gegenüber der vorliegenden Beschwerde wegen DoppelbesteuerURg für diese Zeit, macht der Kanton Thurgau
Doppelbesteuerung. N0 51.
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geltend, Graubünden habe seinen Steueranspruch erst nach
Ablauf der Steuerjahre erhoben und . daher verwirkt,
während der Kanton Graubünden sich darauf beruft, dass
er erstmals am 29. Dezember 1947 vom Erwerb der Münz ..
mühle Chur durch die Beschwerdeführerin Kenntnis
erhalten habe und hierauf unverzüglich zur Einschätzung
geschritten sei.
Das BUIldesgericht hat die Beschwerde· gegenüber dem
Kanton Graubünden gutgeheissen.
Aus den Erwägungen: .
(Es wird zunächst festgestellt, dass die Voraussetzungen
der Verwirkung [vgl. BGE 74 I 271] zweifellos insoweit
erfüllt sind, als der Kanton Graubünden mit der Veranlagung ungebührlich lange zugewartet hat und der Kanton
Thurgau bei Gutheissungdes bündnerischen Steueranspruchs zur RückzahlUIlg von Steuern verpflichtet werden
müsste, die er in Unkenntnis jenes Steueranspruchs bezogen hat.)
Fraglich kann einzig sein, ob die kantonale SteuerverwaltUIlg Graubündens, als sie zu Anfang des Jahres 1948
gegenüber der Beschwerdeführerin den Steueranspruch
für die Zeit vom 1. Oktober 1945 bis 31. Dezember 1946
erhob, vom Übergang der Münzmühle Chur auf die Beschwerdeführerin schon seit längerer Zeit Kenntnis hatte
oder doch Kerintnis haben konnte ...
Auf dass· von einer Veranlagungsbehörde gesagt werden
kann, sie könne einen Tatbestand kennen, genügt es, dass
ihr zugemutet werden kann, diesen Tatbestand zu kennen.
Ob ein Verschulden der Vel'anlagungsbehörde vorliegt
oder nicht, ist nicht von entscheidender Bedeutung. Eine
Verwirkung tritt selbst dann ein, wenn das Gesetz' die
Verzögerung ermöglicht (nicht publizierte Entscheide des
Bundesgerichts i. S. Löliger vom 17. Juni 1946 S. 9; i. S.
BlUIltschli vom 22. April 1948 S. 8) ...
Der. Verkauf der Münzmühle Chur an die Beschwerdeführerin war aus dem Grundbuch Churersichtlich, das der
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Sta.a.tsrecht.
kantonalen Steuerverwaltung zur Einsicht offen stund.
Diese war daher in der Lage, von jenem Verkauf schon im
Jahre 1945 Kenntnis zu nehmen. Wie das Bundesgericht
bereits entschieden hat, kann sich eine Veranlagungsbehörde nicht darauf. berufen, dass sie Handelsl'egistereinträge oder die polizeilichen Anmeldungen der von auswärts
zuziehenden Personen nicht gekannt habe (BGE 50 I
S. 105; nicht publizierter Entscheid des Bundesgerichts
i. S. Spörry vom 5. Mai 1939 S. 6). Das Gleiche muss auch
für die Grundbucheintragung gelten. Um den Veranlagungsbehörden die Arbeit zu erleichtern, kann das Gesetz
die Grundbuchführer als Hilfsorgane der Steuerbehörden
beiziehen. So bestimmt denn auch Art. 59 Abs. 2 des geltenden . bündnerischen Steuergesetzes : « Die Grundbuchführer haben der Steuerverwaltung von jeder Handänderung spätestens innert Monatsfrist Kenntnis zu geben. »
Ist dieses Steuergesetz auch erst in der Volksabstimmung
vom 16. Dezember 1945 angenommen worden, so ist es
doch rückwirkend auf den 1. Januar 1945 in Kraft gesetzt
worden, so dass spätestens im Jahre 1946 die Grundbuchführer alle im Jahre 1945 erfolgten Handänderurigen der
kantonalen Steuerverwaltung zu melden hatten. Vernachlässigt ein Grundbuchführer die ihm als· Hilfsorgan der
Veranlagungsbehörden obliegenden, Pflichten, so ist dieses
Verhalten einer Pflichtverletzung der Veranlagungsbehörde gleichzustellen. Sollte aber der Gesetzgeber den Veranlagungsbehörden nicht die· Hilfskräfte zur Verfügung
:stellen, die nötig sind, um von den Grundbucheintragungen
beförderlichst Kenntnis zU erhalten, so würde das Gesetz
nicht jene Vorschriften enthalten, die nötig sind, um allgemein eine beschleunigte Einschätzung sicherzustellen. Auch
in einem solchen Falle tritt aber, wie oben ausgeführt
wurde, Verwirkung ein. Muss die Vera,nlagungsbehörde
eine Tatsache kennen, so schliesst der Umstand, dass ihr
der Steuerpflichtige diese Tatsache nicht durch Einreichung einer Steuererklärung zur Kenntnis brachte, jedenfaUs dann die Verwirkung nicht aus, wenn: der Steuer-Verfahren. No 52.
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pflichtige -
wie im vorliegenden Fall ~
seinen allgemeinen
Steuerwohnsitz in einem andern Kanton hat (nicht publizierte Entscheide des Bundesgerichts i. S. Simon-Gürtler
vom 4. Oktober 1940 S. 5 und vom 4 .. April 1941 S. 5).
Der Kanton Graubünden hat somit seinen Steueranspruch gegenübe~ der Beschwerdeführerin für die Zeit
vom 1. Oktober 1945 bis 31. Dezember 1946 verwirkt.
Vgl. auch Nr. 52. -
Voir aussi n° 52.
V. EIGENTUMSGARANTIE
GARANTIE DE LA PROPRIETE
Vgl. Nr. 45. -
Voir n° 45.
VI. VERFAHREN
PROCEDURE