Dispositiv
- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
33. Urteil vom 15. Juni 1948 i. S. Brunner gegen Regierungsrat
.
des Kantons Basel-Landschaft.
Art. 88 OG. Fehlen der Legitimation gegen den Entscheid über
eine Baueinsprache, mit dem die vorherige Umlegung von
Baugebiet abgelehnt wird.
Art. 88 OJ. Le proprietaire. qui a fait opposition a. un projet de
construire· n'a pas quaJiM pour attaquer le refus de remaruer
au pr6alable des pareelles a. batir.
Art. 88 OGF. TI proprietario ehe ha fatto opposizione a un progetto di Cf)struzione non ha veste per impugnare i1 rifiuto di
. raggruppare dapprima i fondi su cui sorgers. la eostruzione.
1. -
Der Beschwerdeführer hat als Eigentümer eines
in der Gemeinde Therwil gelegenen Grundstückes Einsprache erhoben gegen die projektierte Überbauung einer
benachbarten Parzelle, und diese damit begründet, dass
unterlassen worden sei, der Bebauung vorgängig die
Umlegung von Bauparzellen im Sinne der §§ 78 ff. des
kantonales Baugesetzes (BG) durchführen, die ihm ermöglichen sollte, auch seine eigene Parzelle zu überbauen.
Damit von den beiden kantonalen Instanzen abgewiesen,
erhebt er staatsrechtliche Beschwerde wegen VerletzUng
von Art. 4 BV.
2 .. -
Auf Abtretung oder Erwerb von Grundstücken
oder Grundstücksteilen durch die beteiligten Eigentümer
zum Zwecke der Durchführung einer Bodenverbesserung
(Güterzusammenlegung, Umlegung von Baugebiet bu.s.w)
hat der Eigentümer keinen aus dem Privatrecht folgenden
Anspruch. Es handelt sich dabei um Massnahmen, die im
öffentlichen . Interesse angeordnet werden It (LEEMANN zu
Art. 703 ZGB Note 19). Im Baugesetz des Kantons Basel-Landschaft kommt das darin zum Ausdruck, dass das
bezügliche Begehren nicht vom einzelnen Grundeigentümer
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Staatsrecht.
gestellt werden kann, sondern dass es allein dem Gemeinderat zusteht, auf Antrag mehrerer Grundeigentümer oder
von sich aus die Umlegung einzuleiten, oder beim Regierungsrat die· Massnahme als obligatorisch erklären zu
lassen (§§ 78, 79 BG).
Dass der Beschwerdeführer die Einsprache im kantonalen Verfahren auch damit begründet habe, mit der
ÜberbauuUllg der Nachbarparzelle sei das Tret- Ulld
Pflugwenderecht des Beschwerdeführers teilweise aufgehoben worden (§ 18 Abs. 4 BG), ist nicht behauptet. Die
angefochtene Verfügung enthält darüber denn auch keinen
Entscheid. Auch wird nicht etwa geltend gemacht, der
Regierungsrat habe wenigstens teilweise über eine privatrechtliehe Einsprache entschieden, statt sie, wie § 98 BG
es für Einsprachen dieser Art vorschreibt, an den ordentlichen Richter zu verweisen.
.
Der Entscheid des Regierungsrates stellt also bloss fest,
dass von polizeilichen, öffentlichrechtlichen GesichtspUllkten dem Bauvorhaben auf dem an die Parzelle des
Beschwerdeführers anstossenden Grundstück kein Hindernis iin Wege steht, dass das Bauvorhaben die Vorschriften des kantonalen Baugesetzes nicht verletzt.
Bei dieser Sachlage fehlt dem. Beschwerdeführer die
Beschwerdelegitimation. Diese setzt eine Beeinträchtigung
der Rechtsstellung des Beschwerdeführers voraus. Daran
fehlt es, wenn, wie hier, ein öffentliches Interesse in Frage
steht, der Beschwerdeführer kein anderes Interesse vertritt,
als dasjenige, das der Gemeinderat und der RegierUllgsrat
von Amteswegen zu beachten berufen sind. Denn die
WahrUIIg öffentlicher Interessen kann nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde zur GeltUllg gebracht werden
(BGE 53 I 400, 59 I 79; Urteile vom 27. April 1945 i. S.
Leemann, 2. Juli 1945 i. S. Perren, 23. Februar 1948 i. S.
Friebel Ulld 10. März 1948 i. S. Schwab).
3. -
Fehlt dem Beschwerdeführer die Legitimation zur
Sache, so ist diese auch insoweit nicht gegeben, als geltend
gemacht werden will, der Entscheid verletze Verfahrensvorschriften oder die der Partei durch das kantonale
Verfahren. N° 34.
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Baugesetz gewährten Parteirechte. (Urteile vom 25. April
1946 i. S. Stolz mit Angabe weiterer Entscheide und vom
30. September 1946· i. S. Leuthardt).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.